Behördenverlagerungen in Europa – Finnland (Teil 3)

von Institut für Föderalismus, Eigenblog
12.04.2018

Finnland ist ein Einheitsstaat, an dessen Spitze das Einkammerparlament, der Staatspräsident und die Regierung stehen. Als Teil der Zentralverwaltung operieren 12 Ministerien, die insgesamt 4.390 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Hinzu kommen noch weitere 166 Regierungsbehörden mit rund 72.025 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Stand: 2017).

Eine Verlagerung von Regierungseinrichtungen und –aufgaben auf die Regionen außerhalb von Helsinki wurde bereits im Relocation Act im Jahre 2002 als Ziel definiert. Durch eine verstärkte Dezentralisierung sollten staatliche Aufgaben effektiver erfüllt, eine ausgeglichene regionale Entwicklung gefördert sowie erweiterte Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Regionen des Landes ermöglicht werden. Ziel der jetzigen Regierung ist die Verlagerung von  insgesamt 4.500 Regierungsstellen.

Zum Zwecke einer stärkeren Dezentralisierung von Regierungsaufgaben sind alle Ministerien aufgefordert, eine Verlagerung von staatlichen Einrichtungen und Aufgaben in Betracht zu ziehen, wenn:

a.) eine neue Organisationseinheit oder -funktion eingerichtet,

b.) eine bereits bestehende Funktion erheblich erweitert oder

c.) eine bereits bestehende Funktion erheblich umgestaltet wird.

Eine derartige Veränderung ist der vom Finanzministerium eingerichteten „Coordination Group for Relocation of State Functions“ (CGR) mitzuteilen. Sie hat die Aufgabe, unterschiedliche Dezentralisierungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung operationaler, finanzieller, personeller und regionaler Faktoren zu bewerten und eine Empfehlung für eine effiziente Auslagerung auszusprechen.

Beispiele von Verlagerungsentscheidungen zwischen 2002-2015:

Ein derzeit aktuelles Projekt der CGR betrifft die neu geplante Behörde „Food Agency“, die aus der Fusion dreier staatlicher Einrichtungen hervorgehen und insgesamt 946 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen wird. Der Hauptsitz ist in Seinäjoki, einer Stadt im Westen Finnlands, geplant. Zudem wird die Behörde über 20 unterschiedliche Standorte verfügen (43 Prozent außerhalb der Region Helsinki).

Das zweite derzeit laufende Projekt der CRG ist die in neu geplante „Finnish Courts Agency“. Die Auswahl von Städten, die für eine Analyse und Bewertung von diversen Standortmöglichkeiten benötigt wird, befindet sich derzeit noch in Arbeit.



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