Der österreichische Zentralismus im internationalen Vergleich

von Institut für Föderalismus, Eigenblog

Aus Anlass der aktuellen innenpolitischen Diskussion verweisen wir auf die Studie des Instituts für Föderalismus „Der Bund und seine Dienststellen – Die Standorte der Bundesvollziehung als Wirtschaftsfaktor und Potenzial der Verwaltungsreform“, Peter Bußjäger, Georg Keuschnigg und Marija Radosavljevic, Innsbruck 2015.

http://www.foederalismus.at/publikationen_foederalismus_dokumente.php

 

Der Vergleich von Dienststellen und Organisationen der Bundesvollziehung mit bundesweiter Zuständigkeit zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz unterstreicht das Bild eines hochzentralisierten Staates:

-    In der Bundesrepublik Deutschland sind die 67 verglichenen Bundesdienststellen auf 24 Städte verteilt.

-    Die 47 für den Vergleich herangezogenen Schweizer Bundesdienststellen sind auf 11 verschiedene Standorte verteilt.

-    Von den 68 für Österreich herangezogenen Bundeseinrichtungen befinden sich 65 in Wien, Ausnahmen bilden nur die Österreichischen Bundesforste, die mit Purkersdorf im direkten Umland der Bundeshauptstadt sitzen, das relativ kleine Österreichische Sprachen-Kompetenz-Zentrum in Graz (12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) und das Bundesamt für Weinbau in Eisenstadt.

Regionale Streuung der Behörden der unmittelbaren Bundesvollziehung

Bei der innerösterreichischen Analyse sticht vor allem die große Zahl von unmittelbaren Einrichtungen der Bundesvollziehung in den Ländern ins Auge. Während in Deutschland und in der Schweiz die Vollziehung von Bundesangelegenheiten großteils durch Behörden der Länder erfolgt, verstärkt in Österreich die direkte Weisungsgebundenheit den Zentralisierungsgrad. Diskussionswürdig ist das Faktum, dass laut Bundesverfassung der Sitz aller Ministerien in der Bundeshauptstadt sein muss. Während die Bundesbehörden selbst, aber auch bürger- und servicebezogene Einrichtungen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes nach Nützlichkeitskriterien regional verteilt sind, kann bei vielen gesamtstaatlichen Einrichtungen wie Gerichtshöfe, Kasernen, Hochschulen, Bundesämtern ua die Frage einer gesamtstaatlichen Betrachtungsweise zur Diskussion gestellt werden. Auffallend ist der hohe Zentralisierungsgrad staatlicher Organisationen wie ÖBB und ORF; bei diesen befinden sich nicht nur die Zentralen, sondern – mit Ausnahme der ORF-Landesstudios – auch alle Subgesellschaften in der Bundeshauptstadt.

Die wirtschaftliche Bedeutung von Standortentscheidungen

Die Zahlenreihen der Statistik Austria belegen, dass sich Wien und Umland in großen Schritten der Drei-Millionen-Grenze nähern. Allein im Jahr 2013 hat Wien mit 46% fast die Hälfte des gesamtösterreichischen Bevölkerungswachstums an sich gezogen. Damit lebt in Kürze mehr als ein Drittel der österreichischen Bevölkerung in einer einzigen Metropolregion. Neben der politischen Bedeutung fällt vor allem auch die Marktmacht der Region ins Gewicht; die Größe des Marktes mit optimalen logistischen Voraussetzungen zieht viele Unternehmungen an, was einen für die Bewohner im Vergleich zu anderen Regionen vorteilhaften Wettbewerb und damit ein vielfältiges und dichtes Dienstleistungs-, Arbeits-, Kultur- und Bildungsangebot mit sich bringt.

Der hohe Anteil der öffentlichen Hand am Wirtschafts- und Investitionsgeschehen der Republik macht Standortentscheidungen zu einem wichtigen Faktor der regionalen und überregionalen Politik. In dieser Untersuchung wurde eine Reihe von Studien ausgewertet, die die regionalwirtschaftliche Bedeutung von Standorten untersucht haben. Dem Stellenwert der Wissensgesellschaft und der Wissensökonomie entsprechend wurde den Impulsen, die von höheren Bildungseinrichtungen ausgehen, ein besonderes Augenmerk gewidmet. Einer Studie der Akademie der Wissenschaften zufolge generieren die Wiener Hochschulen, in denen 54% der Studierenden Österreichs ausgebildet werden – der Bevölkerungsanteil der Bundeshauptstadt beträgt aktuell 20% – eine Wertschöpfung von 2,5 Mrd €. Als ein herausragendes regionales Beispiel für die Wichtigkeit von Standortentscheidungen werden die Kennzahlen von Softwarepark und Fachhochschule Hagenberg im oberösterreichischen Mühlviertel dargestellt. Aus dem Spin-off der Johannes-Kepler-Universität Linz sind seit seiner Gründung in den Jahren 1989/90 12 Forschungseinrichtungen, 68 Unternehmen und 23 Fachhochschullehrgänge entstanden, 1050 Personen, davon 400 aus der Region sind dort beschäftigt.

Die Akademisierung der Gesellschaft hat eine nicht zu unterschätzende Folgewirkung auf die geografische Entwicklung der Arbeitsstandorte. Während sich die Zahl der Reife- und Diplomprüfungen seit 1960 von 10.832 auf 43.665 (2012) vervierfacht hat, ist die Zahl der Hochschulabschlüsse ist von 4.921 (1971/72) auf 32.450 im Studienjahr 2011/12 um das Sechsfache gestiegen. Bei der Wanderungsbewegung innerhalb der österreichischen Bundesländer kommt diese Situation deutlich zum Ausdruck. Die Jahrgänge zwischen 20 und 35 Jahren halten mit Abstand die höchsten Anteile. Der Wanderungssaldo zwischen Wien und den Bundesländern ist daher auch für alle Bundesländer mit Ausnahme von Niederösterreich negativ, die Abwanderung von Wissensträgern ist evident.

Der Zusammenhang der demografischen Entwicklung und einer Ausbildungs-, Berufs- und Karrierewanderung wird durch die Brain-Drain-Studien untermauert, die vom IHS Kärnten und von der Zukunftsakademie des Landes Oberösterreich in Zusammenarbeit mit dem Linzer Institut für qualitative Analysen durchgeführt wurden. In Befragungen mit repräsentativen Samples wurden die Motive erforscht. Die wichtigsten Gründe sind die Ausbildung (bei den unter 35-Jährigen zu 93,4% der Beginn eines Studiums – IHS Kärnten) und der Antritt einer Arbeitsstelle. Die Studierendenzahlen und die Einzugsgebiete der Wiener Universitäten spiegeln die Situation wider; das Studentenheer aus den Bundesländern zählt mehr als 45.000 Personen, wobei dieser Wert vermutlich zu tief angesetzt ist, weil viele Studierende als Heimadresse nicht die Herkunftsregion, sondern die Studienadresse angeben.

Bewertung

Vor allem in der Schweiz, aber auch in Deutschland ist die Zahl der gesamtstaatlichen Bundeseinrichtungen deutlich geringer als in Österreich. Das ist für sich genommen schon ein Hinweis auf den hohen Zentralisierungsgrad Österreichs. Österreich hat wie keines der Vergleichsländer praktisch alle gesamtstaatlichen Einrichtungen in Wien konzentriert. Im Sinne der Zusammenhänge von Arbeitsmärkten und regionaler Standortpolitik ist zu empfehlen, gesamtstaatliche Einrichtungen besser auf die Bundesländer aufzuteilen. Die Studie zeigt zudem auf, dass die Zahl der Bundesdienststellen in den Ländern im Gegensatz etwa zur Schweiz außerordentlich hoch ist, was nicht nur Doppelgeleisigkeiten verursacht, sondern auch die Zentralisierungstendenz durch die Weisungsgebundenheit zusätzlich verstärkt. Nach dem Motto „Der Bund im Bund, das Land im Land“ wären große Teile der unmittelbaren Bundesverwaltung – gemeint sind vor allem das Sozialministeriumservice, die Eich- und Vermessungsämter, Einrichtungen des Denkmalamtes, die Schulverwaltungen und die Wildbach- und Lawinenverbauung – in die Bezirks- und Landesverwaltungen zu integrieren.

 

 



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