Plädoyer für einen starken, progressiven Föderalismus in Österreich

von Johannes Bertl, 25.07.2018

Schon lange (obwohl anders als die meisten Föderalismus-Exponenten in Österreich weltanschaulich ganz am weltanschaulich linken Rand angesiedelt und noch dazu in Wien wohnend), nun aber mit stetig wachsender Sorge beobachte ich die vollkommen einseitige, tendenziöse Berichterstattung zu den Themen Föderalismusreform, Bund-Länder-Kompetenzverteilung usw. in den Medien, die unter tatkräftiger Mithilfe der gegenwärtigen Bundesregierung, einer kaum vorhandenen oder ebenso föderalismusfeindlichen Opposition und einer SPÖ, die leider traditionell eine völlig verfehlte föderalismuskritische Ausrichtung besitzt, stattfindet.

Es ist offensichtlich, daß hierbei der bis heute fortwirkende Ballast des 700jährigen Zentralismus der habsburgischen Verwaltung und ebenso die Tatsache, daß die Medienmacht in Österreich beinahe ausschließlich in Wien konzentriert ist, eine große Rolle spielen.

Anstatt den Föderalismus und damit eine starke Stellung der Länder (unbedingt auch im legislativen Bereich, und zwar weit über die jetzigen Möglichkeiten hinaus!) als Grundprinzip der österreichischen Verfassungsstruktur zu betrachten und anzuerkennen, daß in Zeiten allgemeinen Verfalls der bürgerlichen Demokratie gerade die Länder (und die Gemeinden) am ehesten geeignet wären, altenative, partizipative, basisdemokratische Politik vorzuleben (soweit dies im engen Korsett der herrschenden Verhältnisse möglich ist), wird der an sich schon „atrophe“ Föderalismus in Österreich von einer „Phalanx“ aus Bundespolitikern (aber auch vielen Landespolitikern), den, beinahe zur Gänze in Wien zentrierten, Medien und den immer gleichen Verfassungsjuristen (wie Öhlinger, Mayer und andere), welche von letzteren andauernd als vorgeblich „neutrale Experten“ zurate gezogen werden, belächelt, verunglimpft, als „unzeitgemäß“ verleumdet, Zerrbilder von ihm in der Öffentlichkeit verbreitet, und mehr oder weniger deutlich seine de-facto Abschaffung bzw. Reduktion auf rein exekutive Bereiche gefordert.

Ich zum Beispiel bin (abermals: im Rahmen der herrschenden Verhältnisse!) „froh“, im Land Wien zu leben, das als einziges eine Landesregierung besitzt, in der weder die ÖVP noch die FPÖ vertreten sind, obwohl ich keinerlei besondere Sympathien für die SPÖ und die Grünen hege. Aber die Existenz der Wiener Landesregierung ist dennoch ein willkommener „Stachel“ und „Riegel“ gegen eine vollkommene Gleichschaltung in Österreich.

Allerdings besteht in Wien der nachgerade absurde Tatbestand, daß „Föderalismus“ im medialen Diskurs oftmals als rein „west-österreichische, ÖVP-lastige, ärgerliche Spielerei“ präsentiert wird, und es den Anschein hat, als ob den meisten Menschen (von den „Meinungsbildnern“ bis hin zur allgemeinen Bevölkerung) in Wien gar nicht bewußt sei, daß es unter den heutigen Verhältnissen doch ausgerechnet das Land Wien ist, das noch am ehesten einen oppositionellen Gegenpol zur Bundespolitik darstellt. In Wien wird Föderalismus (außer vielleicht anläßlich von Landtagswahlen) zumeist gar nicht wirklich als auch für Wien bedeutsames Phänomen wahrgenommen und „Wien“ schlicht als allem übergeordnete „zentrale Leitstelle“ interpretiert, ohne die dringend notwendige Unterscheidung zu machen zwischen Wien als „Hauptstadt des Bundes“, Wien als „Land“ und Wien als „Sitz medialer und wissenschaftlicher Deutungshoheit“.

Besonders ärgerlich ist diese Selbstverkennung, wenn sie sich in äußerst markanter Form in "bürgerlich-liberalen" Medien wie etwa dem „Standard“ bemerkbar macht, wo vom redaktionellen Teil bis hin zu den Kommentarseiten im Internet der österreichische Föderalismus regelmäßig mit „naserümpfender Arroganz“ als „unnötig“, „überholt“ oder gar „reaktionär“ abgetan wird, obwohl es doch gerade die großteils „liberale“ Leserschaft des „Standard“ ist, die sich am ehesten dafür interessieren sollte, daß Wien als Land über hinreichend eigenständige Kompetenzen verfügt, um eigene Wege gegenüber der Bundespolitik gehen zu können (Beispiele: Gesamtschule, Sozialversicherung, Gesundheitswesen, Sozialhilfe/Mindestsicherung und vieles andere mehr).

Natürlich besitzt der Föderalismus in Österreich, einschließlich der Kompetenzverteilung sehr viele absurde Züge (die sich bis in seine Anfänge in der Ersten Republik aus den Ruinen monarchistischer Einheitsstaatlichkeit mit sehr begrenzter Autonomie der Kronländer - die juristisch keine föderalen Gliedstaaten gewesen waren! - zurückverfolgen lassen), die dringend einer Reform bedürfen. Im öffentlichen Diskurs wird eine solche Reform aber immer und ausschließlich mit der Verlagerung von Kompetenzen hin zum Bund gleichgesetzt (meist mit so primitiven, populistischen Schlagworten wie „Ein Gesetz statt neun oder zehn“ und dergleichen), als ob unter den gegebenen Verhältnissen Zentralismus und die vielbeschworene „Harmonisierung“ ein Wert an sich wären.

Erst vor kurzem, am 24. Juli fand sich auf orf.at (https://orf.at/stories/2448056/2448057/) wieder ein Bericht zu geplanten Kompetenzverschiebungen und natürlich wurden einseitig ohne jegliche Gegenstimme die immer gleichen Experten befragt, wobei sich Theo Öhlinger besonders weit aus dem Fenster lehnte und dozierte, in Österreich „herrsche eine allgemeine Skepsis gegenüber der Ländergesetzgebung“.

Erstens bezweifle ich das in dieser apodiktischen Form und selbst wenn dies andererseits teilweise stimmen sollte, so liegt es nicht am Föderalismus an sich, sondern an der „paternalistisch-folkloristisch-halbfeudalistischen“, partizipative, basis- und direktdemokratische Elemente eher hemmenden als fördernden Form, wie er in Österreich leider von jeher praktiziert wird. Die Länder und die Landespolitik sollten endlich begreifen, daß nur ein aktiverer, kämpferischer, auch "kompetitiverer“ (aber nicht im Sinne einer Nivellierung nach unten!) Zugang, der volle Verantwortung zu übernehmen bereit ist, sich nicht nur auf medienwirksames „Dagegen“-Sein beschränkt, und in welchem nicht immer nur gleichzeitig auf „Wien“ geschimpft, alles „Unangenehme“, „Heiklere“ und „Komplexere“ aber nur allzugern auf den Bund abgeschoben wird, sie retten und ihnen endlich mehr Relevanz und Akzeptanz verschaffen wird können.

Ich zum Beispiel hätte nicht das geringste dagegen, wenn in den den Ländern zukommenden legislativen Kompetenzbereichen um die beste, fortschrittlichste Lösung geradezu „gewetteifert“ würde, auch um den (verkraftbaren) Preis, ja vielleicht sogar Gewinn, daß dadurch ein „konfrontativeres“ Klima geschaffen würde, das nicht immer nur nach „Harmonisierung“ schreit, wenn es einmal etwas „brenzliger“ wird. Wie betont, unter keinen Umständen als Nivellierung nach unten, sondern im Gegenteil als Suche nach der besten, sozialsten und progressivsten Lösung.

Man sollte meinen, daß gerade Verfassungsjuristen wie Öhlinger, Mayer usw. klar sein müßte, daß aufgrund der dezidiert föderalen Struktur des österreichischen Verfassungsrechts den Ländern ein im B-VG verankerter teil-souveräner (Glied-)Staatscharakter zukommt und es sich bei ihnen keinesfalls um simple „dezentralisierte Provinzen“ eines Einheitsstaats handelt, denen man nach Belieben ein paar Verwaltungsbefugnisse einräumen (oder auch wieder wegnehmen) kann, und denen am besten überhaupt keine legislativen Kompetenzen zustehen sollten. Dennoch zielt die Argumentation der genannten Verfassungsrechtler genau in diese Richtung, unter völliger Verkennung bzw. Ausblendung der staatsrechtlichen Grundlagen Österreichs.

Da ein solcher (nicht offen ausgesprochener, aber implizit gemeinter) Wunsch nach einer faktischen Abschaffung des Föderalismus und seiner Ersetzung durch einen weitgehend zentralistischen Einheitsstaat mit beschränkt autonomen Verwaltungsprovinzen jedoch gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG eine „Gesamtänderung“ der Bundesverfassung bedeuten und daher eine obligatorische Volksabstimmung erforderlich machen würde (die niemals zu „gewinnen“ wäre, da die österreichische Bevölkerung bei aller berechtigten Unzufriedenheit wohl nicht bereit wäre, die Abschaffung der Länder und des Föderalismus hinzunehmen), hege ich die Befürchtung, daß stattdessen - wie schon in den letzten Jahrzehnten, nur um ein vielfaches verstärkt - die Kompetenzen der Länder „scheibchenweise“ weiter und weiter ausgehöhlt werden, bis am Ende ein Zustand erreicht wird, der zwar nicht formal-juristisch, aber faktisch den Föderalismus beseitigen würde.

Ich hingegen denke, daß nach einer ernsthaften und zukunftsträchtigen Föderalismusreform und Neuaufteilung der Kompetenzen den Ländern in jedem Fall sogar weit mehr legislative Zuständigkeiten eingeräumt werden sollten, als dies bisher der Fall ist.

Interessant und für das Niveau der Diskussion in Österreich bezeichnend ist zudem, daß die „herablassende“, belächelnde, seine Bedeutung herunterspielende Art des Umgangs mit dem Föderalismus ein österreichisches Spezifikum zu sein scheint. In anderen Staaten Europas und dem Rest der Welt geht der Trend vielmehr in die Richtung einer stärkeren Dezentralisierung von Einheitsstaaten oder der Schaffung gänzlich neuer, geradezu „ultra-föderalistischer“ Modelle (das beste Beispiel dafür, mit dem ich mich persönlich auch wissenschaftlich intensiv auseinandergesetzt habe, ist Belgien, das man - wie seinerzeit Jugoslawien nach der Bundesverfassung von 1974 - seit 1993 wohl nur mehr als immer losere „Konföderation“ bezeichnen kann). Und obwohl der Streit um Kompetenzen und die genaue Ausgestaltung des Föderalismus auch in anderen Staaten ein Thema ist, so käme doch niemand auf die Idee, den Föderalismus an sich, etwa in der Schweiz oder Deutschland, in so „präpotenter“ Weise in Frage zu stellen wie bei uns. Die Größe des betreffenden Staates darf bei derartigen Erwägungen meines Erachtens schon prinzipiell keine Rolle spielen, wird aber gänzlich gegenstandslos, wenn man so stark verankerte Föderalismus-Modelle wie jene in der Schweiz und Belgien in Betracht zieht, deren Staatsgebiete ja noch deutlich kleiner sind als jenes Österreichs. All das wird im öffentlichen Diskurs in Österreich aber niemals thematisiert, Föderalismus viel eher als simple „Manövriermasse“, denn als staatsrechtliches Fundament mit dem ihm inhärenten Wert dargestellt und diskutiert.

Für eine stärkere Verankerung der eigentlichen Bedeutung des Föderalismus im Bewußtsein der Bevölkerung wäre es selbstverständlich auch unbedingt notwendig, den Bundesrat endlich aufzuwerten, ihm ein ernsthaftes Mitspracherecht an der Bundesgesetzgebung einzuräumen, das mindestens den Möglichkeiten des (unter anderen Voraussetzungen gebildeten) Bundesrats in Deutschland entspricht.

Natürlich müßte für eine umfassende Betrachtung der Möglichkeiten des Föderalismus in Österreich, Demokratie (wieder) zu beleben, auch die EU-Ebene und damit die Tatsache, daß „dank“ der EU die Souveränität und freien Entscheidungsmöglichkeiten selbst auf nationalstaatlicher Ebene (und das ist etwas völlig anderes als Nationalismus !) zu mindestens 70 Prozent nicht mehr existieren, berücksichtigt und schärfstens kritisiert werden - dies würde aber im Rahmen meines Kommentars zu weit führen.

In jedem Fall denke ich, daß das Institut für Föderalismus und sämtliche andere Personen und Institutionen in Österreich, denen am Föderalismus als demokratiepolitischer Chance und verfassungsrechtlichem Fundament unserer Staatsordnung gelegen ist, alles Denkbare unternehmen sollten, damit Stimmen für einen starken, modernen und progressiven Föderalismus ungleich stärker, häufiger und lauter wahrgenommen werden, sich lautstark mit Einwänden und eigenen Vorschlägen Gehör verschaffen und insbesondere mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln darauf drängen sollten, daß föderalismus-befürwortenden Sichtweisen im medialen Diskurs ein ebenbürtiges Gewicht eingeräumt und die Möglichkeit gegeben wird, der österreichischen Bevölkerung ein fundierteres, den Föderalismus-Abschaffern und „Zentralismus-Fans“ klar entgegengesetztes Bild von „Bundesstaatlichkeit“ zu vermitteln.

Es sollte zur Selbstverständlichkeit werden, daß die unerträgliche „Wiener“ (im negativen Sinne des Begriffs, wie oben dargestellt) Einseitigkeit, wie sie in Österreich gang und gäbe ist, endlich aufgebrochen wird, sodaß, wann immer von Föderalismus, Kompetenzaufteilung und dergleichen die Rede ist, egal ob im ORF oder in Printmedien nicht nur die ewig gleichen „Experten“ wie Öhlinger, Mayer usw., sondern unbedingt auch paritätisch eine dem Föderalismus und seiner Zukunft gegenüber freundlich gesinnte Perspektive in gleichem Ausmaß und mit ebenbürtiger Autorität zu Wort kommt.

Ich hoffe sehr, daß möglichst viele meine hier geäußerte Meinung teilenden, einem in der heutigen Situation nachgerade ein demokratiepolitisches Gebot darstellenden starken, modernen und progressiven Föderalismus in Österreich gegenüber aufgeschlossenen Menschen und Institutionen sich in die gegenwärtigen und kommenden Debatten unüberhörbar einbringen und den den Befürwortern eines neu definierten, erweiterten und fortschrittlichen Föderalismus zustehenden Raum in Medien und Politik unmißverständlich einfordern werden!

Informationen zu Johannes Bertl

Mag. Johannes Bertl, geboren 1979 in Wien, Studium der Geschichte, Germanistik und Sprachwissenschaft an der Universität Wien, Diplomarbeit zum Thema der öffentlichen Stellung der deutschen Sprache in Belgien (unter intensiver Berücksichtigung des juristischen Rahmens des belgischen Föderalismus), 2005-2008 Forschungsassistent an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Doktoratsstudent, zur Zeit freischaffender Wissenschaftler, Forscher und Verleger.

a9705696@unet.univie.ac.at

Zur Übersicht