Föderalismus-Info

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14.03.2019

Föderalismus Info 02/2019

Bundesrat verweigerte erstmals Zustimmung zu Verfassungsänderung

Seit 1985 müssen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates, die in Kompetenzen der Bundesländer eingreifen, vom Bundesrat mit Zweitdrittel-Mehrheit bestätigt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass es zu einseitigen Kompetenzverschiebungen kommt. Am 14. Februar 2019 war es nun erstmals so weit, dass ein Drittel der Bundesräte einen derartigen Beschluss zu Fall gebracht hat. Alle Abgeordneten der SPÖ, die ein Drittel der Bundesräte stellt, haben gegen eine Novelle des Ökostromgesetzes gestimmt. Zwar ging es dabei weniger um die Verteidigung von Länderinteressen, allerdings hat die nicht zustande gekommene Zustimmung durchaus Symbolkraft im Hinblick auf künftige Kompetenzverteilungsdebatten.



Gemäß Art 44 Abs 2 B-VG benötigen Verfassungsgesetze oder Verfassungsbestimmungen, mit denen in die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung eingegriffen wird, eine Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Bundesrates benötigen. Dabei handelt es sich um ein vergleichsweise junges Instrument der Bundesverfassung, das Teil der B-VG-Novelle 1984 (BGBl 490/1984) – einer „kleinen Föderalismusnovelle“ – war und mit 1. Jänner 1985 in Kraft getreten ist. Mit der Schaffung von Art 44 Abs 2 B-VG wurde einer langjährigen Forderung der Länder Rechnung getragen, die darauf abzielte, einseitigen Verschiebungen der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern wirksam entgegentreten zu können.

Vor diesem Hintergrund handelt es sich um ein aus bundesstaatstheoretischer Sicht äußerst bedeutendes Instrument, da es den Ländern im Wege des Bundesrates die Möglichkeit eröffnet, an der Kompetenz-Kompetenz mitzuwirken. Insofern ist es Ausdruck einer tatsächlich verwirklichten Bundesstaatsparität, während einseitige Änderungen der Kompetenzverteilung, wie sie vor 1985 möglich waren, eher für einen dezentralisierten Einheitsstaat typisch sind.

Dieser – aus theoretischer Sicht – besonderen Bedeutung des Zustimmungsrechts für das föderale System steht die bisherige praktische Handhabung gegenüber. Von 1985 bis 2018 wurde insgesamt 275 Mal die Zustimmung gemäß Art 44 Abs 2 B-VG erteilt und kein einziges Mal verweigert. Es wäre jedoch verfehlt, aus diesem praktischen Befund auf die Bedeutungslosigkeit des Instruments zu schließen. Neben der besonderen bundesstaatstheoretischen Bedeutung hat das Zustimmungsrecht in der Vergangenheit mehrfach eine Art präventive Funktion erfüllt und die Länder vermutlich vor deutlich dramatischeren Zuständigkeitsverlusten bewahrt.

Eine Wende gab es kürzlich im Zuge der 889. Sitzung des Bundesrates vom 14.2.2019. Darin ist erstmals die erforderliche Zustimmung gemäß Art 44 Abs 2 B-VG zu einem Gesetzesbeschluss des Nationalrats nicht zustande gekommen. Hintergrund war eine Novelle des Ökostromgesetzes (IA 505 BlgNR 26. GP), dessen Erlassung eigentlich in die Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art 12 B-VG fallen würde, jedoch aufgrund einer Kompetenzdeckungsklausel in § 1 in Gesetzgebung und Vollziehung alleinige Sache des Bundesgesetzgebers ist. Die Kompetenzdeckungsklausel umfasst allerdings nicht die Novellierung des Gesetzes (lediglich die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung der Bestimmungen des Ökostromgesetzes 2012 in der jeweiligen Fassung). Daher musste sie neu mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen werden und bedurfte zudem der Zustimmung des Bundesrates, die eben verweigert wurde.

Im Zusammenhang mit der erstmaligen Verweigerung der Zustimmung des Bundesrates von einer „Sternstunde“ zu sprechen, wäre allerdings unangebracht. Der konkrete Fall des Ökostromgesetzes hat schließlich weniger etwas mit der Verteidigung von Landeskompetenzen zu tun – das Ökostromgesetz wird schon seit Jahren vom Bund erlassen und vollzogen –, sondern mehr mit der Kritik der SPÖ an einem aus ihrer Sicht „schlechten“ Gesetz. An diesem Beispiel wird die bereits vielfach geäußerte Kritik, dass sich im Bundesrat häufig Parteiinteressen gegenüber Länderinteressen durchsetzen, sichtbar. Immerhin hat der Bundesrat aber unter Beweis gestellt, dass die gerade auch im Hinblick auf die laufenden Diskussionen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kompetenzentflechtung erforderlichen Zustimmungen nicht von vornherein gesichert sind.

 

Literaturhinweise:

Bußjäger, Die Zustimmungsrechte des Bundesrates (2001).

Bußjäger, Das Instrument der Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung in Theorie und Verfassungswirklichkeit, in: Bußjäger/Weiss (Hrsg), Die Zukunft der Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung (2004) 3 ff.

Gamper (eds), Representing Regions, Challenging Bicameralism (2018).

Fortsetzung der Kooperation zwischen dem Land Steiermark, der Universität Graz und dem Institut für Föderalismus

Seit 2017 fördert das Land Steiermark ein gemeinsames Forschungsprojekt der Universität Graz und des Instituts für Föderalismus zur bundesstaatlichen Aufgaben- und Kompetenzverteilung in Migrations- und Integrationsfragen. Es handelt sich dabei für das IFÖ auch um ein Pilotprojekt zur Zusammenarbeit mit einem Bundesland, das nicht zum Kreis der Trägerländer des Instituts zählt. Das Projekt wird von Institutsdirektor Peter Bußjäger sowie Klaus Poier vom Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz geleitet und im Jahr 2019 fortgesetzt.



Die Universität Graz führt seit 1. Jänner 2017 in Kooperation mit dem Institut für Föderalismus das vom Land Steiermark geförderte Forschungsprojekt „Migration und Integration: Aufgaben- und Kompetenzverteilung im österreichischen Bundesstaat am Beispiel der ‚Flüchtlingskrise‘“ durch. Untersucht wird dabei, welche konkreten Aufgaben der Integration auf regionaler Ebene zu erledigen sind und ob der bestehende Kompetenzrahmen eine erfolgreiche Integration begünstigt oder nicht.

Für das Institut für Föderalismus ist das innovative Projekt auch insoweit ein Pilotmodell, als mit der Förderung durch das Land Steiermark über den Kreis der bisherigen Trägerländer des Instituts hinausgegangen wird. Das Institut hofft, damit den Grundstein für weitere Kooperationen, nicht nur mit dem Land Steiermark, sondern auch mit anderen Ländern zu legen.

Das Projekt wird auch im Jahr 2019 fortgeführt und vom Land Steiermark mit insgesamt 58.000 Euro gefördert. Projektleiter sind Institutsdirektor Peter Bußjäger sowie Klaus Poier vom Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz.

Tagungsaviso 1: „1919 – Länderkonferenzen und Landesverfassungen“ (Juni 2019)

Die Tagung findet am Donnerstag, den 27. Juni 2019 an der Universität Innsbruck statt. Ziel ist es, die Rolle der Länder in der Staatsgründung zu analysieren sowie das Landesverfassungsrecht im Vorfeld des 100-jährigen Jubiläums der österreichischen Bundesverfassung zu würdigen. Veranstalter sind das Institut für Föderalismus, das Institut für Römisches Recht und Rechtsgeschichte sowie das Forschungszentrum Föderalismus der Universität Innsbruck.



Die Länderkonferenzen der Jahre 1919/1920 bildeten eine wichtige Grundlage für die Konsolidierung der Staatsgewalt in der Ersten Republik und die Ausarbeitung der Bundesverfassung. Insbesondere einigte sich die Provisorische Staatsregierung mit den Ländern im Rahmen der Länderkonferenzen über die Ausgestaltung der Republik als Bundesstaat. Gleichzeitig schufen einzelne Länder (Oberösterreich, Vorarlberg) mit der Inkraftsetzung eigener Landesverfassungen vollendete Tatsachen, bevor das B-VG von 1920 den Bundesstaat erst formell konstituierte.

Ziel der Veranstaltung ist es, die zeithistorischen Vorgänge zu beleuchten sowie die Rolle der Länder in der Staatsgründung und ihr Verhältnis zur Zentralgewalt zu analysieren. Zudem soll im Vorfeld des 100-jährigen Jubiläums der österreichischen Bundesverfassung auch das Landesverfassungsrecht gewürdigt werden.

 

Vortragende: Martin Schennach (Universität Innsbruck), Peter Bußjäger (Institut für Föderalismus und Universität Innsbruck), Jana Osterkamp (Collegium Carolinum München), Sebastian Strasak (Universität Innsbruck), Helmut Gebhardt (Universität Graz).

Tagungsaviso 2: „Herausforderungen der Bezirksverwaltung“ (Oktober 2019)

Die Tagung findet am 24./25. Oktober 2019 im Landtagssaal St. Pölten statt und wird vom Institut für Föderalismus gemeinsam mit der Vereinigung der österreichischen Bezirkshauptleute organisiert. Gegenstand der Veranstaltung sind die kommenden Herausforderungen der Bezirksverwaltungsbehörden, dies insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten B-VG Novelle (BGBl I 14/2019) sowie der Digitalisierung. Darauf aufbauend werden unter anderem die regionalpolitische Bedeutung der Bezirkshauptmannschaften sowie die „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe Kernthemen der Tagung sein.

Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2019

Die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten der österreichischen Bundesländer und Südtirols sowie das Institut für Föderalismus schreiben den Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2019 aus. Dieser Preis wird für herausragende Master- und Diplomarbeiten sowie Dissertationen der beiden letzten Jahre (siehe Teilnahmebedingungen) sowie für geplante oder in Arbeit befindliche Projekte aus Forschung und Verwaltungspraxis verliehen. Einreichungen sind bis spätestens Freitag, 29. März 2019 an das Institut für Föderalismus zu richten.



Nähere Informationen finden Sie unter:

www.foederalismus.at/foederalismuspreis

Neuerscheinung: „Die transparente Verwaltung in Österreich und Italien“

Der Band 13 der Schriftenreihe Verwaltungsrecht ist Ende Jänner erscheinen. Er gibt die Ergebnisse einer Tagung, die im Februar 2018 in Trient stattgefunden hat, wieder. Die Beiträge befassen sich in umfassender Weise mit dem geltenden Rechtsrahmen und den wichtigsten Rechtsfragen des Informationszugangs in den Rechtsordnungen Österreichs und Italiens sowie auf der europäischen Ebene. Ziel des Bandes ist es, das gegenseitige Verständnis zu fördern, welches gerade im Hinblick auf die Verwirklichung einer gemeinsamen Verwaltungskultur in der Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino von großer Bedeutung ist.



„Die transparente Verwaltung in Österreich und Italien. Der Zugang zur Information zwischen Grundsätzen und Anwendung“

 

Herausgeber: Maria Bertel/Esther Happacher/Anna Simonati

ISBN: 978-3-7003-2099-9

131 Seiten

EUR 19,90

 

Bestellungen sind unter institut@foederalismus.at möglich.

Zwei Dissertationsstellen „Föderalismus“ an der Universität Innsbruck ausgeschrieben

Das Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck hat zwei Dissertationsstellen im Bereich des Föderalismus ausgeschrieben. Zu den Hauptaufgaben gehört die Mitarbeit am „Forschungszentrum Föderalismus“ der Universität Innsbruck sowie am Institut für Vergleichende Föderalismusforschung an Eurac Research in Bozen. Bewerbungen sind bis 22.3.2019 möglich.