Föderalismus-Info

der Newsletter des Föderalismus Instituts

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16.05.2018

Föderalismus Info 3/2018

Institutsdirektor Peter Bußjäger warnt vor Zentralisierung der Sozialversicherung

Eine funktionierende regionale Gesundheitsversorgung kann nur in Kooperation mit den regionalen Akteuren auf Landesseite und den Ärztinnen und Ärzten sichergestellt werden. Eine weitgehende Zentralisierung der Krankenkassen, wie sie das Programm der Bundesregierung erahnen lässt, würde dagegen zahlreiche negative Effekte nach sich ziehen, stellt Institutsdirektor Peter Bußjäger in einem Gutachten zur geplanten Reform der Sozialversicherungen fest. Die Vorteile eines innovativen, bürgernahen Systems dürften nicht durch Zentralisierungen zerstört werden, zumal die dadurch erhofften Einsparungen keineswegs sicher seien.



Das Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ sieht vor, dass es künftig anstelle der neun Gebietskrankenkassen nur noch eine einzige „Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK)“ geben soll. Dazu soll laut Regierungsübereinkommen ein organisatorisch, personell, finanziell und inhaltlich nachhaltiger Umsetzungsprozess mit den Bundesländern aufgesetzt werden. Institutsdirektor Peter Bußjäger hat sich mit dem Thema aus Sicht des Vorarlberger Gesundheitssystems intensiv auseinandergesetzt und zeigt in einem Gutachten verschiedene Risiken auf, die bei einer Zentralisierung im Gesundheitswesen drohen. Das Gutachten steht auf der Homepage des Instituts im Volltext zum Download zur Verfügung (<foederalismus.at/contentit4/uploads/Reform%20der%20Sozialversicherungen.pdf>).

 

Für Peter Bußjäger ist klar, dass die neun Gebietskrankenkassen im Gesundheitswesen eine wichtige Rolle einnehmen und eine Zentralisierung klare Nachteile mit sich bringen würde: „Die Funktion der Gebietskrankenkassen besteht darin, die regionale Gesundheitsversorgung in Kooperation mit den regionalen Akteuren auf Landesseite und den Ärztinnen und Ärzten sicherzustellen. Eine zentralistische Ausrichtung der Krankenversicherung in dem Sinne, dass etwa nur noch eine einzige Krankenversicherung oder mehrere Krankenversicherungen vorhanden sind, die zentral verankert sind und in den Ländern allenfalls noch Geschäftsstellen ohne wesentliche Entscheidungskompetenzen aufweisen, würde diese Balance stören. Davon abgesehen ist das bestehende System mit einer dezentralen Steuerung der Leistungserbringung innovativer als ein zentralistisches System. Die Dezentralisierung der Versorgungsstruktur macht das System auch messbar. Ganz abgesehen von der Frage, ob eine Fusionierung der Gebietskrankenkassen überhaupt spürbare Kostensenkungen ermöglicht, sind daher negative Konsequenzen zu befürchten, die sich aus dem Verlust der Nähe zu den Versicherten und den Leistungsanbietern ergeben“, schreibt Bußjäger in seinem Gutachten.

 

Auf der Basis dieses Gutachtens wurde ein Positionspapier entwickelt. Dieses ist im Föderalismus-Blog unter <foederalismus.at/blog/vorarlberger-positionspapier-zur-reform-der-sozialversicherungen_183.php> abrufbar.

Kompetenzverschiebung im Bereich des Datenschutzes abgesagt

Am 20. April wurde im Nationalrat das Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 beschlossen (98 BlgNR 26. GP). Der ursprüngliche Antrag (189/A, 26. GP) hatte noch eine umfassende, d.h. auch den Datenschutz bei manuell geführten Dateien beinhaltende Bundeskompetenz zur Gesetzgebung und Vollziehung vorgesehen. Diese Kompetenzänderung wurde letzten Endes jedoch nicht beschlossen, weshalb die Länder weiterhin für den Schutz manueller personenbezogener Daten zuständig bleiben.



Im ursprünglichen Antrag 189/A, 26. GP, sollte der Bund in Art. 10 Abs. 1 Z. 13 B-VG die Kompetenz zum „allgemeinen Schutz personenbezogener Daten“ in Gesetzgebung und Vollziehung erhalten. Zudem war vorgesehen, dass in Art. 102 Abs. 2 B-VG eine Ermächtigung zur Führung in unmittelbarer Bundesverwaltung begründet wird.

Die Erläuterungen führten hierzu an, dass – vor dem Hintergrund der zwischen Bund und Ländern geteilten Gesetzgebungskompetenz im Datenschutzrecht – der Bund in die Lage versetzt werden sollte, die DSGVO und die Richtlinie (EU) 2016/680 „einheitlich und vollständig, also auch hinsichtlich manueller personenbezogener Daten durchzuführen bzw. umzusetzen.“ Weiters wurde in den Erläuterungen ausgeführt, dass die allgemeinen Angelegenheiten des Schutzes personenbezogener Daten auf den neuen Kompetenztatbestand in Art. 10 B-VG gestützt werden sollten, während spezifische datenschutzrechtliche Regelungen weiterhin auf den Kompetenztatbeständen der jeweiligen Materie gründen. Letzteres hätte beispielsweise für die Erlassung von Regelungen über Archivsperren nach den archivrechtlichen Vorschriften der Länder gegolten.

Was den Bereich der Vollziehung betrifft, hieß es in die Erläuterungen, dass „die bloße Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Länder und Gemeinden als Verantwortliche“ keine „Vollziehung“ sei. Für die faktische Handhabung personenbezogener Daten durch Behörden bedürfe es insofern keiner allgemeinen datenschutzrechtlichen Vollzugskompetenz, sondern lediglich einer Zuständigkeit aus einem „Materiengesetz“. Damit wäre wohl klargestellt gewesen, dass der Verfassungsgesetzgeber die Verarbeitung von Daten im Bereich von Ländern und Gemeinden nicht als „Vollziehung“ des Datenschutzrechtes betrachtet hätte.

In Summe wäre die Neuregelung für die Länder grundsätzlich mit keinen schwerwiegenden Kompetenzverlusten verbunden gewesen. Davon unberührt bleibt allerdings die verfassungspolitische Bewertung einer isolierten Änderung des B-VG zu Lasten der Länder.

Die Frage, was „allgemeiner Datenschutz“ ist, hätte wohl in der Praxis gelegentlich zu Unklarheiten geführt.

Neues im Föderalismus-Blog: Die Verfassungsgerichtsbarkeit. Wesen – Entwicklung - Herausforderungen

Unter dem Titel „Die Verfassungsgerichtsbarkeit: Wesen – Entwicklung – Herausforderungen“ hat der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger, im Rahmen einer Veranstaltung der Tiroler Juristischen Gesellschaft und des Instituts für Föderalismus einen viel beachteten Vortrag in Innsbruck gehalten. Der Inhalt dieses Vortrags ist in fünf Teilen („Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit“, „Die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich“, „Das Europarecht als Katalysator der Verfassungsgerichtsbarkeit“, „Die Organisation des Verfassungsgerichtshofes“ und „Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie“) im Föderalismus-Blog abrufbar.

Buchtipp: „Federalism and Education“

Der neu erschienene Band untersucht aktuelle Herausforderungen und politische Strategien in insgesamt zehn Ländern. Ziel des Buches ist es, zu untersuchen, wie föderale Staaten ihre Bildungssysteme gestalten, regeln, finanzieren und dabei die Qualität sicherstellen, und zwar vom Kleinkindalter bis zum Abschluss einer weiterführenden Schule. Besondere Aufmerksamkeit wird sowohl der Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen des jeweiligen föderalen Systems als auch der vertikalen und horizontalen Kooperation gewidmet.



Das Buch „Federalism and Education: Ongoing Challenges and Policy Strategies in Ten Countries“ ist kürzlich als neuer Band in der Reihe „Research in Educational Policy: Local, National, and Global Perspectives“ erschienen. Besondere Aufmerksamkeit wird in dein Beiträgen sowohl der Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen des jeweiligen föderalen Systems als auch der vertikalen und horizontalen Kooperation gewidmet. Die einzelnen Kapitel enthalten vergleichende Untersuchungen und Erfahrungsberichte in einem äußerst wichtigen Bereich, die nicht nur von Föderalstaaten von Interesse sind, sondern auch für im Entstehen begriffene föderale Systeme. Der österreichische Länderbericht wurde von Institutsdirektor Peter Bußjäger verfasst.

 

Herausgeber:

Kenneth K. Wong, Brown University

Felix Knüpling, Forum of Federations

Mario Kölling, Spanish National Distance Education University (UNED)

Diana Chebenova, Forum of Federations

 

PB: 978-1-64113-172-8

HC: 978-1-64113-173-5

E?Book: 978-1-64113-174-2

Neuerscheinung: „Dezentralisierung. Ein neuer Trend in Europa?“

Die Ergebnisse eines vom Institut für Föderalismus organisierten Werkstattgesprächs im Februar 2018 wurden nun in einem gemeinsam mit der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich erstellten Folder veröffentlicht. Dieser steht auf der Homepage des Instituts für Föderalismus zum Download zur Verfügung.

Veranstaltungshinweis: „Verwaltung im digitalen Zeitalter: Territoriale Dezentralisierung und ausgewogene regionale Entwicklung“

Ursachen und Folgen der Urbanisierung sowie die Gegenstrategien einiger europäischer Länder – vor allem im Bereich der Verwaltung, der Tertiären Bildung und des Arbeitsmarktes – stehen im Mittelpunkt einer Konferenz am 26. Juni 2018 im St. Pöltner Landhaus.



Die fortschreitende Urbanisierung und die damit verbundenen demografischen Entwicklungen stellen viele Regionen Europas vor neue Herausforderungen. Eine der Ursachen ist das gestiegene Bildungsniveau, verbunden mit einer höheren Qualifizierung der Arbeitskräfte, die in den Regionen keine ihrer Ausbildung entsprechenden Arbeitsmöglichkeiten finden. Ein Effekt der Wissensgesellschaft ist zudem die gestiegene Bedeutung der Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die regionale Entwicklung.

Vor diesem Hintergrund sehen einige Staaten bzw. Länder Europas in Dezentralisierungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung Ansatzpunkte zur Stärkung der Arbeitsmärkte in den Regionen. Ziel der Konferenz ist es, Erfolgskriterien der Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung zu identifizieren und die steigende Bedeutung und Rolle der tertiären Bildungs- und Forschungseinrichtungen für ihre Standortregionen aufzuzeigen und mit Praxisbeispielen zu belegen.

 

Konferenz „Verwaltung im digitalen Zeitalter: Territoriale Dezentralisierung und ausgewogene regionale Entwicklung“

 

Dienstag, 26. Juni 2018, 10:00 bis 17:00 Uhr

St. Pölten, Landhaus, Landhausplatz 1, Ostarrichisaal.

Link zur Einladung: <foederalismus.at/contentit4/uploads/Verwaltung%20im%20digitalen%20Zeitalter.pdf>

 

Für Anmeldungen und weitere Informationen:

institut@foederalismus.at

+43 512 574594

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