15.09.2015

Föderalismus Info 5/2015

„Durchgriffsrecht“ und Gentechnik-Anbauverbot: weitere Zentralisierung von Landeszuständigkeiten

Der österreichische Zentralismus feiert fröhliche Urständ! Während beim sog. „Durchgriffsrecht des Bundes“ auf Länder und Gemeinden in Sachen Asylquartiere ein gewisses Verständnis aufzubringen ist – wobei einige Fallstricke im Detail sehr problematisch erscheinen – ist in Sachen Gentechnik-Anbauverbot unverhohlener Zentralismus zu kritisieren.



Das geplante „Durchgriffsrecht“ des Bundes zur Unterbringung von Asylwerbern ist ein punktueller, aber zweifellos massiver Eingriff in die Landeszuständigkeiten, der jedoch angesichts der prekären Situation mit Hinblick auf eine möglichst rasche Unterbringung von Flüchtlingen grundsätzlich gerechtfertigt erscheint. Das Institut für Föderalismus weist allerdings darauf hin, dass die Notmaßnahme Resultat von Versäumnissen gerade auch des Bundes ist. Diesem steht nämlich im Rahmen des Kompetenztatbestandes „Asyl“ (Art 10 Abs 1 Z 3 B-VG) jedenfalls die überörtliche Standortplanung für Betreuungseinrichtungen zur Verfügung. (vgl Wiederin Erstaufnahmezentren, Flächenwidmung und bundesstaatliche Kompetenzverteilung, bbl 2010, 83 und Berger, Netzwerk Raumplanung [2008] 115 ff) Auf dieser Basis hätte der Bund in den vergangenen Jahren bereits entsprechende Vorsorgen treffen können.

Nach dem geplanten Bundesverfassungsgesetz kann die Innenministerin Liegenschaften, die im Eigentum des Bundes oder diesem sonst zur Verfügung stehen, durch Bescheid die vorläufige Nutzung als Standorte für Asylwerberquartiere bereitstellen. Eine sohin ergangene Entscheidung ersetzt Bewilligungen, Genehmigungen oder Anzeigen nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften. Voraussetzung ist, dass das betreffende Land seine Quote nicht erfüllt und außerdem im betroffenen Bezirk die Quote ebenfalls nicht erfüllt wird.

Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang vor allem die verfahrensrechtliche Abwicklung, im Besonderen die Rolle von betroffenen Gemeinden und Nachbarn: Die Bezirkshauptmannschaft hat in einem konzentrierten Verfahren zu prüfen, ob das Vorhaben bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften entspricht und dies der Innenministerin mitzuteilen, bau- oder raumplanungsrechtliche Vorschriften sind jedoch unbeachtlich. Nach Einlangen der Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft hat die Innenministerin einen Bescheid zu erlassen. Der Gemeinde muss dieser nicht einmal zur Kenntnis gebracht werden, überdies haben Nachbarn keine Parteistellung und können den Bescheid auch praktisch nicht bekämpfen, zumal keine Beschwerde zulässig ist. Vor allem letzteres erscheint vor dem Hintergrund der Europäischen Menschenrechtskonvention und EU-Grundrechte-Charta problematisch, ebenso wie die Nichtanwendung aller bautechnischen Vorschriften (mit Ausnahme des Brandschutzes), mag auch die temporäre Ausschaltung raumplanungsrechtlicher Regelungen noch unter gewissen Umständen gerechtfertigt sein.

Aus bundesstaatlicher Sicht schwerwiegender und bei weitem konzeptloser erscheint demgegenüber die Einführung neuer Kompetenztypen im Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz (siehe Föderalismus-Info Nr 4/2015). Im Gegensatz zum Durchgriffsrecht des Bundes kann die Einfügung einer „Rahmengesetzgesetzgebung“ in die ohnedies zerklüftete Kompetenzverteilung keineswegs mit drängenden Problemen gerechtfertigt werden und ist als schleichende Aushöhlung der Landeskompetenzen in ausgelagerten Verfassungsbestimmungen jedenfalls abzulehnen. In beiden Fällen sei an die bisher erfolgreiche Praxis des kooperativen Föderalismus in Österreich erinnert, die bislang Usus war und Lösungen im Wege der geltenden Kompetenzverteilung ermöglichte.

Festakt und Broschüre: 40 Jahre Institut für Föderalismus

Im Rahmen eines Festakts wurde am 4. September 2015 auf 40 Jahre Institutsgeschichte zurückgeblickt. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, referierte in seinem Festvortrag über Recht und Wirklichkeit des österreichischen Bundesstaats und Institutsdirektor Peter Bußjäger blickte gemeinsam mit seinem Vorgänger Peter Pernthaler, Landeshauptmann a.D. Wendelin Weingartner und dem vormaligen Föderalismusminister Jürgen Weiss auf die Geschichte der Forschungseinrichtung zurück.



Die Bilanz kann sich durchaus sehen lassen: Nicht weniger als 173 Bände erschienen bislang in den institutseigenen Schriftenreihen, wo in insgesamt 637 Einzelbeiträgen auf einschlägige Probleme des internationalen, europäischen und österreichischen Föderalismus eingegangen wurde. Über 240 Ausgaben der periodisch erscheinenden „Föderalismus-Info“ sowie die wöchentlich erscheinenden Gastkommentare des Institutsdirektors kommen hinzu. Seit 1975 erstellt das Institut zudem jährlich einen Bericht über den Föderalismus in Österreich, der den Landesregierungen und Landtagen der Trägerländer vorgelegt wird. Im Herbst 2015 erscheint der 39. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2014). Das Institut veranstaltete außerdem zahlreiche nationale und internationale Seminare, Tagungen und Workshops zu bundesstaatlichen oder demokratiepolitischen Themen. Eine Kurzfassung des Referats von Gerhart Holzinger wie auch Bemerkungen zur Institutsgeschichte finden Sie im Föderalismus-Blog unter <foederalismus.at/blog>.

Aus Anlass des 40-jährigen Bestehens ist zudem eine Broschüre des Instituts erschienen: „40 Jahre Institut für Föderalismus 1975-2015“ enthält neben Streiflichtern zur Institutsgeschichte auch eine Zusammenstellung aller Veranstaltungen sowie eine vollständige Bibliographie aller bislang erschienen Publikationen des Instituts und seiner Mitarbeiter. Die Broschüre ist kostenlos am Institut erhältlich.

Neuerscheinung: „Alle Neune“

Die Broschüre „Alle Neune – Argumente für einen modernen und zukunftsfähigen Föderalismus in Österreich“ wurde grundlegend überarbeitet und aktualisiert. Das 52 Seiten starke Heft zeigt die Vorzüge föderaler Systeme, klärt über populäre Irrtümer auf und enthält mit einem föderalistischen Glossarium alles Wissenswerte zu Bundesstaat und Föderalismus in Österreich. Neu hinzugekommen sind auch Ausführungen über die europäische Dimension, Standortpolitik in den Regionen sowie ausgewählte Fallbeispiele gelungener Verwaltungsreformen in den Ländern. „Alle Neune“ ist ab sofort zum Preis von 5 Euro am Institut erhältlich.

Veranstaltungshinweis: „Sparsamkeit durch Föderalismus?“

Fragen der Haushaltsdisziplin in föderalen Staaten widmet sich eine Veranstaltung des Instituts am 25. September 2015 in der Fachhochschule Dornbirn mit dem Titel „Sparsamkeit durch Föderalismus?“. Fallbeispiele aus Deutschland, Österreich und der Schweiz werden dabei unter die Lupe genommen, als Referenten erwartet werden David Stadelmann (Universität Bayreuth), Nadia Yerly (Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, Bern) und Institutsdirektor Peter Bußjäger. Grußworte werden von Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser überreicht. Details zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage.

Veranstaltungshinweis: „Föderalismus als Erfolgsmodell: Voraussetzungen, Ziele, Umsetzung“

Das Institut für Föderalismus lädt gemeinsam mit der Foster Europe Privatstiftung zur Veranstaltung „Föderalismus als Erfolgsmodell: Voraussetzungen, Ziele, Umsetzung“ am 15. Oktober 2015 in der Diplomatischen Akademie in Wien ein. Anlass sind die laufenden Verhandlungen um den Finanzausgleich von Bund, Ländern und Gemeinden, die zu einer neuen Verteilung von Mitteln und Aufgaben führen sollen. Im Rahmen der Veranstaltung sollen föderalistische Schlüsselthemen zur Debatte gestellt werden. Als Referenten erwartet werden Christian Keuschnigg (Universität St. Gallen), Andrea Wagner (BAK Basel Economics AG), Christian Sturmlechner (Bundesministerium für Finanzen) und Institutsdirektor Peter Bußjäger. Details zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage.

Winter School on Federalism and Governance

Die Europäische Akademie Bozen veranstaltet auch im kommenden Jahr wieder gemeinsam mit der Universität Innsbruck die „Winter School on Federalism and Governance“. Das zweiwöchige Programm richtet sich im Besonderen an Nachwuchswissenschafter/-innen und bietet eine breite Palette von Vorträgen aus dem Bereich der Politik- und Rechtswissenschaft, dieses Mal zum Thema „Conflict and Cooperation in Federal Systems“ mit Vortragenden aus der ganzen Welt. Die Winter School 2016 findet vom 1. bis 12. Februar in Bozen und Innsbruck statt, Anmeldungen sind ab sofort via online-Formular bis 25. Oktober 2015 möglich. Für weitere Informationen, detailliertes Programm, Kosten und Stipendien siehe .

Aktuelle Blogs

Wir wollen Sie auf die jüngsten Beiträge im Föderalismus-Blog des Instituts zu föderalistisch bedeutsamen aktuellen Entwicklungen hinweisen. Besonders möchten wir auf die aktuellsten Beiträge von Verfassungsgerichtshof-Präsident Holzinger und Direktor Bußjäger anlässlich der Feier zu 40 Jahre Institut für Föderalismus hinweisen! Diese und viele weitere spannende Beiträge sind über unsere Homepage abrufbar.



Blog: Gerhart Holzinger: Der österreichische Bundesstaat. Recht und Wirklichkeit

Blog: Institut für Föderalismus: 40 Jahre Institut für Föderalismus – Geschichte und Bilanz

Blog: Peter Bußjäger: 40 Jahre IFÖ: Eine Speerspitze gegen den Zentralismus

Blog: Martin Paul Schennach: Zur Vermögensauseinandersetzung im Bundesstaat. Rechtshistorische Schlaglichter auf § 11 ÜG 1920

Blog: Manfred Tschaikner: „VORarlberg“ oder „VorARLberg“? Die historisch richtige Betonung des Landesnamens

Blog: Soeren Keil: Post-Cold War era: Is Federalism becoming a Tool of Conflict Resolution?

Blog: Melanie Plangger: „Multi-level governance“ und die makroregionale Strategie für den Alpenraum

Blog: Edgar Mayer: GVO: Bundesrat lehnt EU-Verordnungsentwurf als Scheinsubsidiarität ab

Blog: Maria Bertel, Teresa Sanader und Christoph Schramek: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in der Europaregion – Ausgewählte Aspekte

Blog: Manfred Kohler: Das europäische Dilemma

Blog: Karl Kössler: Die Föderalisierung Nepals. Nach langer Reise endlich am Ziel?

Blog: Peter Bußjäger: Föderalistische Bemerkungen zum Reformdialog "Verwaltungsvereinfachung" des Bundes

Blog: Neue Zürcher Zeitung: Im «Fall Heta» entscheidet sich die Zukunft des österreichischen Föderalismus

Blog: Anna Gamper: Unmittelbare Bürgerbeteiligung in Tirol: status quo, demokratische Innovation und die Europaregion

Blog: Theo Öhlinger: Braucht Österreich mehr direkte Demokratie?

Blog: Greta Klotz: Müde Wähler? Krisengebeutelte Parteien?

Blog: Carolin Zwilling: Italiens neuer Senat im Verfassungsreformentwurf: verkleinert, entmachtet – und überflüssig?

Blog: Stefan Börger: Umsetzung von Unionsrecht: „Faktor 10“ ist nicht das Problem

Blog: Tamara Ehs und Hannes Leo: Direkte Demokratie: Die Menschen früher und besser informieren

Blog: Francesco Palermo: Das neue italienische Wahlgesetz

Blog: Deregulierung: Investitionen fördern, Verwaltung entlasten und Kosten sparen

Blog: Peter Bußjäger: Realismus bei Kostenersparnis durch Verwaltungsreform