25.01.2016

Föderalismus Info 1/2016

Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2016

Die Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen Landtage und das Institut für Föderalismus schreiben den Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2016 aus. Der Preis ist mit 4000 Euro dotiert! Einreichungen sind bis spätestens 31. März 2016 an das Institut für Föderalismus, Maria-Theresien-Straße 38b, 6020 Innsbruck, e-mail: institut@foederalismus.at zu richten.



Dieser Preis wird für herausragende Diplom- und Masterarbeiten und Dissertationen der letzten beiden Jahre sowie für geplante oder in Arbeit befindliche Projekte aus der Forschungs- und Verwaltungspraxis verliehen. Eingereicht werden können dabei Forschungsarbeiten sowie Projekt- und Ideenpapiere zu den Themen Föderalismus, Governance im Mehrebenen-System, Deregulierung, Subsidiarität sowie Regional- und Standortforschung.

Teilnahmeberichtigt sind Personen bis zu einem Alter von 35 Jahren. Die Behandlung österreichischer Themenstellungen ist erwünscht, ein wissenschaftlich fundierter, innovativer Beitrag zu Fragen des Föderalismus und der Dezentralisierung wird erwartet. Der Preis ist mit 4.000 Euro dotiert; das Preisgeld kann an eine(n) oder mehr PreisträgerInnen vergeben werden. Einreichungen sind bis spätestens 31. März 2016 an das Institut für Föderalismus, Maria-Theresien-Straße 38b, 6020 Innsbruck, e-mail: institut@foederalismus.at zu richten.

Näheres zu den Ausschreibungsbedingungen und das Einreichformular finden Sie unter www.foederalismus.at/foederalismuspreis.

Mögliche Konsequenzen der Flüchtlingskrise für den kooperativen Föderalismus

Die Grundversorgungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern sieht im Wesentlichen vor, dass Länder für die Quartiersuche und Versorgung von Flüchtlingen zuständig sind, der Bund dafür, dass die Einreisebestimmungen (Dublin-Verfahren) eingehalten und die Verfahren rasch abgewickelt werden. Da sich derzeit beide sehr schwer tun, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, entsteht – analog zu Deutschland – nun auch bei uns eine Debatte, ob es eine neue Vereinbarung braucht und ob diese auch Auswirkungen auf den Finanzausgleich haben muss.



Die gegenwärtige Debatte zwischen einzelnen Ländern und dem Bund in Deutschland über die Verpflichtungen des Bundes resultierend aus der „Bundestreue“ könnte auch für Österreich Relevanz haben. Hintergrund ist die Überforderung der für die Quartierssuche und Versorgung zuständigen Länder durch die aus ihrer Sicht vernachlässigte Vollziehung der Einreisebestimmungen wie auch des sogenannten Dublin-Verfahrens. Für Österreich sieht die Grundversorgungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern die Gewährleistung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, die im Bundesgebiet sind, im Rahmen der bestehenden verfassungsrechtlichen Kompetenzbereiche vor. Diese soll bundesweit einheitlich sein, partnerschaftlich durchgeführt werden, eine regionale Überbelastung vermeiden und Rechtssicherheit für die betroffenen Fremden schaffen.

Auch wenn die sich aus Art 10 Abs 1 Z 3 B-VG ergebenden Aufgaben des Bundes in der Grenzsicherung und Einreisekontrolle nicht in der Vereinbarung verankert sind, setzt die partnerschaftliche Durchführung voraus, dass keine der Vertragsparteien durch ihr Verhalten die Interessen der anderen unterläuft. Insofern ist der am 20. Jänner 2016 vereinbarte Kompromiss begrüßenswert. Würden durch Unterlassen einer wirksamen Kontrolle der Einreise oder einer Abwicklung ordnungsgemäßer Verfahren, insbesondere auch der Anwendung des Dublin-Systems, die Zahlen der Schutzsuchenden die Kapazitäten der Vertragspartner übersteigen,  verstieße dies gegen den Geist der Vereinbarung und widerspräche dem bundesstaatlichen Berücksichtigungsprinzip. Zur Feststellung derartiger Fälle gibt es ein besonderes verfassungsgerichtliches Verfahren nach Art 138a B-VG, aus dem dann etwaige Konsequenzen zu ziehen wären.

Abgesehen davon wären Auswirkungen auf den laufenden Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Ländern nicht auszuschließen: Nach der Rechtsprechung des VfGH ist ein Finanzausgleichsgesetz anzupassen, wenn sich in der Zwischenzeit die Verhältnisse so wesentlich geändert haben dass die ursprüngliche Verteilung nicht mehr sachgerecht ist. Nun ist die Asylkrise sowohl für den Bund als auch für die Länder momentan mit erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastungen verbunden, was die Frage aufwirft, inwiefern das geltende Finanzausgleichsgesetz noch konform ist – freilich abhängig davon, welche Ebene konkret letztlich die finanziellen Mehrbelastungen zu tragen hat und welche diese Mehrbelastungen auf Grund von Untätigkeit zu verantworten hätte.

Sozialministeriumsservice: Plädoyer für den Abbau von Parallelverwaltungen

Das österreichische Mischsystem von Zentralismus und Föderalismus führt unter verwaltungsreformatorischen Gesichtspunkten immer wieder zu Problemen. Einsparungen und Synergien würden sich gegenwärtig am raschesten wohl mit der Beseitigung von Parallelverwaltungen erzielen lassen. Ein Paradebeispiel dafür ist das Sozialministeriumsservice, mit dem der Bund neben den Sozialabteilungen der Länder gerade aktuell wieder zusätzliche Verwaltungsstrukturen aufbaut, anstatt diese zu bereinigen.



„Was etwa beim Sozialministeriumsservice passiert, ist das Gegenteil von dem, was beispielsweise in Deutschland zum Erfolg führt; dort bedient sich der Bund der Behörden der Länder und betreibt selbst praktisch keine eigenen Verwaltungen“, so Institutsdirektor Peter Bußjäger. Eindrucksvolles Beispiel ist etwa die Abwicklung der Behindertenparkkarten, die seit Jänner 2014 dem Sozialministeriumsservice obliegt: Bis dahin ist dies von den Bezirkshauptmannschaften – mit entsprechender örtlicher Nähe zu den Betroffenen – erledigt worden. Auch die Pflegekarenz erledigt seit 2014 das Sozialministeriumsservice, wo es für die Verwaltung dieser Agenda hohe Synergien in den vorhandenen Sozialabteilungen der Länder gäbe, was im Übrigen auch für die Abwicklung der 24-Stunden-Pflege als Unterstützung für pflegende Angehörige gilt, zumal die Finanzierung zu etwa 40% von den Länder 40% getragen wird.

Auch Aufgaben, die auf den ersten Blick in den Bereich des AMS fielen, wie etwa die Durchführung von Jugendcoachings (berufliche integrationsmaßnahmen für ausgrenzungsgefährdete Jugendliche) oder AusbildungsFit-Maßnahmen (neue Produktionsschulen) für Jugendliche werden seit 1. Jänner 2013 durch das Sozialministeriumsservice flächendeckend in Österreich durchgeführt. Hier wird offenbar erfolgreich daran gearbeitet, Parallelstrukturen innerhalb des Bundes und zu den Ländern zu errichten und ungeachtet aller Bemühungen um Verwaltungsreformen die Bundesverwaltung in den Ländern auszuweiten. Damit jedoch ein föderales System seine volle Kraft entfalten kann, braucht es Reformen und hier wäre die Beseitigung der Parallelverwaltungen in Bund und Ländern jedenfalls ein erster Schritt. 

Neuerscheinung: „Demokratische Innovation und Partizipation in der Europaregion“

Der neue Band unserer Schriftenreihe mit dem Titel „Demokratische Innovation und Partizipation in der Europaregion“, herausgegeben von Peter Bußjäger und Anna Gamper vereinigt die Beiträge der gleichnamigen Tagung in Bozen vom Juni 2015. Das Buch beleuchtet die geltende Rechtslage und behandelt die Schaffung von Grundlagen aufeinander abgestimmter Instrumente der direkten Demokratie in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Das Buch ist als Band 121 der Schriftenreihe des Instituts im Verlag new academic press erschienen und ab sofort über den Buchhandel oder das Institut erhältlich.

Hinweis: Neue Schriftenreihe der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien gibt seit kurzem eine Schriftenreihe heraus. Diese liefert fachübergreifend politik-, rechts-, verwaltungs- und gesellschaftswissenschaftliche Beiträge zur kleingliedstaatlichen Situation der DG. Im Zentrum stehen dabei vor allem die Themenbereiche Autonomiestatut, Föderalismus, grenzüberschreitende Kooperationen, Parlamentarismus und Regierungssystem, politische Repräsentation, Demokratieforschung und Demokratieformen. Die Schriftenreihe möchte sowohl den wissenschaftlichen Diskurs als auch die politische und rechtliche Praxis dokumentieren sowie zur politischen Diskussion und Reflexion anregen. Beiträge, die sich aus den genannten fachlichen Perspektiven mit Fragen und Aspekten rund um die DG auseinandersetzen, sind willkommen. Nähere Informationen dazu unter www.pdg.be.