21.06.2016

Föderalismus Info 3/2016

Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2016 verliehen

Der von den Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen Landtage und dem Institut für Föderalismus ausgeschriebene Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2016 wurde heuer an zwei Forschende aus Österreich bzw Italien verliehen: Christoph Schramek und Alice Valdesalici.



Die Dissertation von Christoph Schramek zum Thema Arbeit „Gerichtsbarkeit im Bundesstaat“ setzt sich mit den Auswirkungen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 auf die Länder auseinander. Damit erhielten die österreichischen Länder erstmals Anteil an der Gerichtsbarkeit, die bis dahin ausschließlich dem Bund vorbehalten war. Die sehr umfangreiche Literatur zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle behandelt diese Frage allerdings lediglich am Rande. Bemerkenswert ist überdies, dass auch die internationale Föderalismusforschung bislang der Frage, inwiefern eine eigenständige Gerichtsbarkeit der Gliedeinheiten eines Bundesstaats zu dessen essentialia zählen, weder aus rechtsvergleichender noch aus bundesstaatstheoretischer Sicht besondere Aufmerksamkeit geschenkt hat. Insofern betritt die Arbeit Neuland, dessen Erschließung ihre besondere Innovativität und Originalität ausmacht.

Der Autor geht dabei nicht nur auf die Frage der Bestellung und demokratischen Legitimation der Richter, sondern auch auf die möglichen Vorteile einer eigenständigen Gerichtsbarkeit der Gliedeinheiten ein. Er unterscheidet nach den verschiedenen Typen von Gerichtsbarkeit und widmet besonders interessante Überlegungen der Fragestellung, wie sich die bundesstaatliche Teilung der Gerichtsbarkeit hinsichtlich Instanzenzügen und Höchstgerichten auswirken kann. Seinem Ergebnis, dass dezentraler Gerichtsbarkeit zwar überwiegend kein so hoher bundesstaatlicher Status beigemessen wird wie etwa einer eigenen dezentralen Gesetzgebungshoheit, ist ebenso beizupflichten wie dem Befund, dass eine gegliederte Gerichtsbarkeit hohe verfassungsstaatliche (nicht nur föderalistische) Vorteile für sich geltend machen kann. Die Dissertation erarbeitet Grundlegendes zum österreichischen Föderalismus und enhält auch neue bundesstaatstheoretische Erkenntnisse. Gleichzeitig verknüpft die Arbeit aber föderalistische Aspekte mit vielen anderen für die österreichische Verfassungsstaatlichkeit, aber auch die Landesverwaltungsgerichte relevanten Fragestellungen – eine Verbindung, die der österreichischen Föderalismusforschung durchaus gut tut.

Die Studie von Alice Valdesalici zum Thema „Financial constitutions and responsibility at the margin: from legal framework to practice“ beschäftigt sich mit einem hochaktuellen und gerade in Österreich immer wieder diskutierten Thema, nämlich der Frage der Verantwortlichkeit der Länder für ihre Ein- und Ausnahmen in rechtsvergleichender Perspektive, konkret untersucht wird dabei Deutschland und Spanien. Die Autorin legt dar, dass finanzielle Autonomie der Glieder ein wesentliches Element der Bundesstaatlichkeit ist. Für die österreichische Diskussion interessant ist die Bedeutung, die die Autorin einer effektiven Ländermitwirkung bei der Festlegung des Finanzausgleiches und der finanziellen Rahmenbedingungen der Länder im konkreten Fall durch den deutschen Bundesrat beimisst. Die immer wieder geforderte Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung setzt demnach auch eine entsprechende Ländermitwirkung voraus.

Diese Voraussetzungen sind in den von der vorliegenden Studie untersuchten Staaten in Deutschland deutlich besser erfüllt als in Spanien. Vielleicht sollte man in Österreich demnach den Blick auch etwas stärker nach Deutschland richten.

Szenarien rund um das EU-Austrittsreferendum im Vereinigten Königreich

Sollte sich die Bevölkerung Großbritanniens in der Volksabstimmung am 23. Juni für einen Austritt ihres Landes aus der EU entscheiden, käme – neben allen politischen Auswirkungen – auch ein komplexes juristisches Verfahren in Gang. Zwar wurde im Vertrag von Lissabon das Austrittsrecht von Mitgliedern der Union festgeschrieben, im konkreten Vollzug würde allerdings Neuland betreten – mit bisher unabsehbaren Folgen.



Bereits im Vorfeld der Parlamentswahlen 2015 hatte der britische Premierminister David Cameron die Abhaltung der lange diskutierten Volksabstimmung über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU angekündigt. Nun steht mit dem 23. Juni 2016 ein Datum für die Abstimmung über den Verbleib in der Europäischen Union fest. „Brexit“, wie der modische Terminus für den möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union lautet, wird in der Europäischen Union von vielen als Gefahr für den Zusammenhalt Europas betrachtet. Er ist ein Symbol für eine EU, die sich zunehmend desintegrativen Tendenzen gegenüber sieht und von erodierender Solidarität der Mitglieder untereinander geprägt ist.

Das Austrittsrecht eines Mitgliedstaates aus der EU ist jedenfalls ein seit Lissabon in den Verträgen ausdrücklich verankertes Recht (Art 50 EUV). Nichtsdestoweniger bedarf das Austrittsverfahren eines komplexen Regelungswerkes, für dessen Abschluss grundsätzlich zwei Jahre Zeit zur Verfügung stehen. Ein Mitgliedstaat, der beschließt auszutreten, teilt dem Europäischen Rat seine Absichten mit. In der Folge handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus. Ein Verfahren wofür jedoch maximal zwei Jahre zur Verfügung stehen, da nach Art 50 Abs 3 EUV die Verträge auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder zwei Jahre nach der Mitteilung keine Anwendung mehr finden, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

Abgesehen davon gibt es zahlreiche Rechtsfragen, die sich in der Folge stellen, deren Lösung noch unklar ist, man denke etwa an den Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments oder die britischen Richter im Europäischen Gerichtshof – Fragen, die auch nicht im Austrittsabkommen geregelt werden können, da es sich um Primärrecht der EU handelt. Die organisatorischen Folgen eines Austritts des Vereinigten Königreichs würden somit wohl auch Änderungen der Verträge über die Europäische Union bedingen. Da ein möglicher Austritt des Vereinigten Königreichs dessen gesamtes Staatsgebiet erfasst, erscheint zudem auch ein Verbleib Schottlands in der EU mit gleichzeitiger Sezession kaum möglich.

Mehr dazu von Institutsdirektor Peter Bußjäger finden Sie im Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

Dezentralisierung von Bundesstellen: Erster Teilerfolg

Bereits im vergangenen Jahr befasste sich das Institut für Föderalismus mit der Frage der Verteilung der österreichischen Bundesdienststellen im Vergleich mit unseren föderalen Nachbarstaaten. Dabei bestätigt sich – wenig überraschend – das Bild Österreichs als eines hochzentralisierten Bundesstaates. Von den 67 untersuchten Bundesdienststellen befanden sich ganze 65 in Wien. Nun übersiedelt das Bundesamt für Wasserwirtschaft von Wien nach Scharfling am Mondsee.



Neben einigen Initiativen in den Landtagen kann mittlerweile berichtet werden, dass es seitens des Bundes in zumindest einem kleinen Teilbereich nun zu einer Verlagerung gekommen ist. Das Bundesamt für Wasserwirtschaft, eine nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, übersiedelt von Wien nach Scharfling am Mondsee. Sowohl Bundesminister Andrä Rupprechter als auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer betonten im März bei einer Pressekonferenz die damit verbundene Stärkung des ländlichen Raumes. Dabei verwies man auch auf die Erfahrungen in Deutschland und der Schweiz, wo Bundesdienststellen auf zahlreiche Standorte außerhalb der Hauptstädte verteilt sind. Eine bessere Aufteilung bringe eine Aufwertung auch für andere Regionen Österreichs, wobei vor allem die Verlagerung von Dienstleistungseinrichtungen wie Forschungsstellen oder Versuchsanstalten des Bundes hier besonders wichtig sei. Mehr zum Thema finden Sie in der 2015 erschienen Studie des Instituts für Föderalismus unter dem Titel „Der Bund und seine Dienststellen“.

Studie des Instituts zur Gemeindekooperation in Tirol

Wie können sich Gemeinden für kommende Herausforderungen angesichts immer komplexerer Rahmenbedingungen wappnen? Dieser Frage ging eine Studie nach, die das Institut für Föderalismus im Auftrag der Tiroler Landesregierung durchführte. Eines vorweg: eine engere Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg kann manches Problem lösen, Gemeindefusionen sind dagegen kein Allheilmittel.



Wachsende Aufgabenfülle und komplexe Rechtsfragen bei zugleich enger werdenden finanziellen und personellen Ressourcen: Dies sind die schwierigen Rahmenbedingungen, mit denen viele Tiroler Gemeinden heute zurechtkommen müssen. In der Praxis zeigt sich, dass gemeindeübergreifende Zusammenarbeit immer häufiger als Chance ergriffen wird, damit gewünschte Vorhaben und Entwicklungen dennoch finanzierbar und umsetzbar sind.

Um den aktuellen Stand für Tirol zu erheben und Potenziale für die Zukunft aufzuzeigen, wurde das Institut für Föderalismus mit der Erstellung einer Studie beauftragt. Diese wurde Anfang Juni von Landesrat Johannes Tratter gemeinsam mit Institutsdirektor Peter Bußjäger vorgestellt. Die Untersuchung zeigt, dass die 279 Gemeinden Tirols zu einem sehr hohen Grad miteinander vernetzt sind, so gibt es insgesamt 946 Kooperationen, davon 290 Gemeindeverbände und darüber hinaus eine große Zahl informeller Kooperationen. Jede Gemeinde ist dabei durchschnittlich an 27 Kooperationen beteiligt. Quantitativ führend sind der Bildungsbereich mit 217 Schulsprengeln sowie der Sozialbereich mit 162 Einheiten, darunter Sanitätssprengel, Sozial- und Gesundheitssprengel, Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime.

Der Blick auf Lösungsmodelle im deutschsprachigen Raum zeigt, dass überall nach neuen Wegen gesucht wird. „Es gibt aber kein Generalrezept“, erteilt Institutsdirektor Peter Bußjäger dem Wunsch nach einfachen Lösungen eine klare Absage. Die Analyse zeige vor allem, dass Gemeindefusionen – in diesem Zusammenhang häufig gefordert – kein Allheilmittel seien. Es sei sinnvoller, je nach Aufgabengebieten unterschiedliche Ansätze zu verfolgen: „Während zum Beispiel raumbezogene Leistungen durch ein engeres Zusammenrücken besser bewältigt werden können, empfehlen sich für andere Aufgaben überregionale Lösungen, wie sie in Tirol etwa mit den Gesundheits- und Sozialsprengeln umgesetzt wurden.“

Die Arbeit von Peter Bußjäger, Stephanie Baur, Georg Keuschnigg und Niklas Sonntag erscheint unter dem Titel „Interkommunale Zusammenarbeit in Tirol - Strukturen und Potenziale im überregionalen Vergleich“ als Band 38 der Reihe Föderalismusdokumente und ist demnächst am Institut erhältlich sowie über die Homepage abrufbar.

Rechtsvergleichende Tagung zur Landesverwaltungsgerichtsbarkeit am 13. Oktober 2016

Die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit bewirkte in Österreich einen grundlegenden Systemwechsel zu einem justizförmigen Verwaltungsrechtsschutz, wie er in benachbarten Regionen schon seit langem besteht. Ausgehend davon will die Tagung „Landesverwaltungsgerichtsbarkeit: Funktionsbedingungen und internationaler Vergleich“ am 13. Oktober 2016 an der Universität Innsbruck den Funktionsbedingungen und wesentlichen Grundsatzfragen einer regionalen Verwaltungsgerichtsbarkeit nachgehen.



In drei thematischen Blöcken widmen sich insgesamt zehn Referate den Zuständigkeiten und Rollenverständnis, den aktuellen Problemstellungen im neuen Verfahrensrecht sowie den Funktionsbedingungen regionaler Verwaltungsgerichtsbarkeit in ausgewählten Nachbarstaaten Österreichs. Eine Praxisdiskussion rundet die Veranstaltung ab. Unter den Referenten sind sowohl Wissenschaftler von Universitäten aus Österreich, Deutschland und er Schweiz, als auch Praktiker aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Vollziehung. Näheres zum Programm gibt es auf der Homepage des Instituts für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre.

Neuerscheinung: „Verwaltungsgerichtsbarkeit – Erfahrungen und Praxisberichte in Tirol“

Mit den Erfahrungen aus nunmehr zwei Jahren Praxis der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit in Tirol befasste sich im Jänner 2016 ein gemeinsamer Workshop der Tiroler Landesverwaltung, des Landesverwaltungsgerichts Tirol und des Instituts für Föderalismus. Dabei wurden Erfahrungsberichte sowohl von Seiten der Verwaltung als auch des Bundes- und Landesverwaltungsgerichts sowie der Rechtsanwaltskammer präsentiert, die nun als Band 37 der Reihe Föderalismusdokumente erschienen sind. Die von Peter Bußjäger und Niklas Sonntag herausgegebene Broschüre ist ab sofort am Institut erhältlich sowie über die Homepage abrufbar.