19.12.2016

Föderalismus Info 5/2016

Was bringt der neue Finanzausgleich?

Die Finanzausgleichspartner Bund, Länder und Gemeinden haben gerade noch zeitgerecht vor dem Auslaufen des gegenwärtigen Finanzausgleichsgesetzes mit Ende dieses Jahres ein neues „Paktum“ über den Finanzausgleich geschlossen. Damit wurde ein weiteres Mal bewiesen, dass der kooperative Föderalismus in Österreich funktioniert und ein gewisses Gegengewicht zur zentralistischen Ausgestaltung der Verfassung im Allgemeinen, im Besonderen aber der Finanzverfassung, darstellt. Auch wenn es keine großen Neuerungen gibt, sind doch einige bemerkenswerte Änderungen gelungen, die in Richtung mehr Aufgabenorientierung gehen. Auch beim Thema Steuerautonomie sind Ansätze einer Neuorientierung zu sehen.



Das Paktum über den Finanzausgleich (abrufbar unter www.bmf.gv.at). ist in rechtlicher Hinsicht eine politische Vereinbarung zwischen dem Finanzminister, den Landeshauptleuten und den Vertretern des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes über die Ausgestaltung des Finanzausgleichsgesetzes. Eine besondere rechtliche Relevanz gewinnt das Paktum dadurch, dass der Verfassungsgerichtshof die Unterschrift eines Finanzausgleichspartners unter dem Paktum als Indiz für die Sachgerechtigkeit des auf einer solchen Vereinbarung beruhenden Finanzausgleichsgesetzes wertet. Dies bedeutet, dass in der Praxis alle Akteure sehr gut überlegen müssen, ob sie dem Paktum zustimmen. Ist die Vereinbarung jedoch einmal von allen unterschrieben, verbürgt es auch ein gewisses Maß an Rechtssicherheit, darf doch der Bundesgesetzgeber nicht ohne zwingende sachliche Gründe von dem einmal erzielten Einvernehmen abweichen.

Was bringt das Paktum Neues?

Revolutionär Neues ist nicht verankert. Immerhin kann man von einem „Einstieg in den Umstieg“ sprechen. Die Finanzausgleichspartner wollen einen Schritt in Richtung Aufgabenorientierung gehen, was zunächst im Bereich Elementarbildung umgesetzt werden soll. Ein noch kleinerer Schritt in die Richtung einer Abgabenautonomie soll im Bereich des Wohnbauförderungsbeitrags erfolgen, dessen Festsetzung den Ländern überlassen werden soll. Man kann gespannt sein, ob sich die Höhe des Beitrags in den Ländern unterschiedlich entwickeln wird. Wenn nein, hätte man sich das Experiment sparen können.

Darüber hinaus, und dies ist viel wichtiger, soll eine Arbeitsgruppe die Einführung einer Abgabenautonomie auch im Bereich von Massensteuern prüfen. Dies ist zwar nicht viel mehr als ein Anfang, aber immerhin zeigen die Finanzausgleichspartner damit ernsthafte Bereitschaft, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Aufteilung der finanziellen Mittel

Was die Verteilung der finanziellen Mittel betrifft, so ist vorgesehen, dass den Ländern und Gemeinden jedes Jahr 300 Millionen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese zweckgebunden sind. Ein gutes Drittel, 106 Millionen, davon geht an die Gemeinden, besonders bedacht werden strukturschwache Gemeinden (sie erhalten 60 Millionen). Hinzu kommt noch eine Einmalzahlung von 125 Millionen Euro zur Bewältigung der großen Flüchtlingswelle des Vorjahres.

Schließlich werden die Gemeinden noch mit über 80 Millionen (über die ganze Periode gerechnet) für die Siedlungswasserwirtschaft beteilt.

Was wurde sonst noch vereinbart?

Bauordnungen

Etwas unscharf ist zur „Eindämmung der Kosten im sozialen Wohnbau“ die Rede von „bundesweit einheitlichen Regelungen der technischen Vorschriften der Bauordnungen und sonstiger technischer Vorschriften (Bauordnungen)“ und einer „generellen Rücknahme von überhöhten Standards und Normen, dies insb. auch im sozialen Wohnbau.“

Auf welche Weise sich die Vereinheitlichung der Bauordnungen, die sich zudem ausschließlich auf technische Regelungen (also das Bautechnikrecht) beziehen soll, hergestellt wird, wird offen gelassen. Die föderalistische Lösung würde in einer Harmonisierung durch Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG liegen. Zu bemerken ist allerdings, dass gerade unlängst in Vorarlberg eine bemerkenswerte Deregulierung des technischen Baurechts im Einvernehmen mit der Wirtschaftskammer erfolgt ist. Solche Innovationen sollten durch eine Harmonisierung keinesfalls ausgeschlossen werden.

 

Gesundheitswesen

Im kostensensiblen Bereich des Gesundheitswesens sollen zwei Vereinbarungen gem. Art. 15a B-VG betreffend „Zielsteuerung-Gesundheit“ und „Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens“ in der – aus der Beilage zum Paktum ersichtlichen – Form abgeschlossen werden. Der Formulierung „Die Umsetzung der bundesgesetzlichen Maßnahmen wird in der 15a Vereinbarung vereinbart“ wird wohl so zu verstehen sein, dass der Bundesgesetzgeber nur solche Maßnahmen in Kraft setzen soll, die zuvor (auf exekutiver Ebene mit der Genehmigung des Nationalrats) vereinbart sind.

Haftungsobergrenzen und Spekulationsverbote

Positiv ist zu bewerten, dass einheitliche und außerdem auf gleichen Kriterien basierende Haftungsobergrenzen im Wege einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG hergestellt werden sollen. Außerdem verpflichten sich alle Länder, die noch keine Spekulationsverbote erlassen haben (dazu näher Bußjäger, Zur Reform des Haushaltsrechts der Länder in Österreich, ÖHW 57 [2016], 31 [37 ff]), dies bis Ende 2017 vorzunehmen.

Bundesstaatsreform

Zu guter Letzt kommen die Finanzausgleichspartner überein, bis zum Ende des Jahres 2018 eine Bundessstaatsreform unter Berücksichtigung der Arbeiten des Österreich-Konvents vorzubereiten. Sie soll folgende Inhalte aufweisen:

„A)  Reform der Kompetenzverteilung in der Gesetzgebung; Entflechtung der Kompetenzfelder

B)    Reform der Kompetenzverteilung in der Vollziehung“

Benchmarking

Im Grundsatz verständigen sich Bund und Länder auf die Einführung eines Benchmarkings bei allen Aufgabenbereichen (für den Bund z.B. die Bundesministerien und Universitäten, für die Länder z.B. Verwaltung, Krankenanstalten, Pflege, Pflichtschulen). Für die Gemeinden erfolgt das Benchmarking wie bisher landesintern. Die Ergebnisse des Benchmarkings werden veröffentlicht. Die Abwicklung des Benchmarkings erfolgt u.a. auf Basis von Daten der Statistik Österreich im Rahmen des Österr. Koordinationskomitees. Das konkrete Modell soll einvernehmlich bis Ende 2018 ausgearbeitet und danach in Kraft gesetzt werden.

Resümee

Aus föderalistischer Sicht kann das Finanzausgleichspaktum grundsätzlich positiv bewertet werden. Dies gilt nicht nur für das erzielte Einvernehmen hinsichtlich der Verteilung der finanziellen Mittel, sondern auch für die avisierten Kostendämpfungspfade im Bereich der Gesundheit und der Pflege. Positiv ist auch zu sehen, dass sich die Finanzausgleichspartner auf eine kooperative und vom Einvernehmen getragene Weiterentwicklung des Haushaltsrechts der Länder verständigt haben und schließlich, dass Weichenstellungen in Richtung eines verstärkten Benchmarkings (zur Zweckmäßigkeit verstärkten Benchmarkings Bußjäger, Verwaltungsmodernisierung in den Ländern 2000-2010 [2011] 24 f) gesetzt werden. Die ersten Schritte in Richtung Aufgabenorientierung sollten als Pilotmodell verstanden werden. Zu beachten ist nämlich, dass unter „aufgabenorientiertem Finanzausgleich“ auch verstanden werden kann, dass Länder und Gemeinden lediglich und gerade noch die Mittel zur Bewältigung bestimmter Aufgaben erhalten, aber sonst keine finanziellen Spielräume mehr haben. Dies wäre kritisch zu sehen. In Richtung Abgabenautonomie wurden nur bescheidene, aber wenigstens Erfolge erzielt. Was die Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Sachen Bundesstaatsreform vorlegen wird, kann mit mehr oder weniger großer Spannung abgewartet werden.

Erweiterung der Verfahrenskonzentration in der Gewerbeordnung

Die Regierung einigte sich Anfang November auf eine Novelle zur Gewerbeordnung. Derzeit befindet sich der diesbezügliche Entwurf im Begutachtungsstadium, wobei, so viel kann schon vorweggenommen werden, die erhoffte umfangreiche Reform wohl ausgeblieben ist. Änderungen wird es, sollte die Novelle in dieser Form in Kraft treten, sowohl im Bereich des Berufszugangsrechts als auch im Bereich des Anlagenrechts geben. Hinsichtlich des Betriebsanlagenrechts ist im aktuellen Entwurf eine Erweiterung der Konzentration hinsichtlich Verfahren zur Genehmigung von Betriebsanlagen vorgesehen. Das Ziel ist es dabei, für Vorhaben, die mehrere Bewilligungen voraussetzen, künftig die Bezirkshauptmannschaft als einzig zuständige Gewerbebehörde iSe One-Stop-Shop einzurichten. Dadurch sollen Verfahrensabläufe beschleunigt sowie Bürger und Unternehmer spürbar entlastet werden. Allerdings sind im Detail noch einige Probleme aus bundesstaatlicher Sicht auszumachen und bedürfen einer befriedigenden Lösung!



Den Zielsetzungen Verfahrensbeschleunigung und Entlastung entsprechend sieht der Entwurf die Erweiterung der derzeitigen Konzentrationsregelung in § 356b GewO 1994 vor. Während die aktuelle Fassung der Bestimmung eine Mitanwendung einzelner bundesgesetzlicher Verwaltungsvorschriften beinhaltet, soll der Kreis in Zukunft auch auf bestimmte landesrechtliche Bewilligungsvorschriften ausgedehnt werden. Nach dem Entwurf zur neuen Gewerbeordnung (im Folgenden als GewOneu bezeichnet) sind dies namentlich naturschutzrechtliche und bautechnische Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes, die im Genehmigungsverfahren mitangewendet werden sollen. Die Betriebsanlagen(änderungs)genehmigung gilt dann als entsprechende Genehmigung (Bewilligung) auch nach den naturschutzrechtlichen und bzw. oder den bautechnischen Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes (§ 356b Abs 1 GewOneu) und würde somit in mittelbarer Bundesverwaltung erteilt werden. Gemäß § 356b Abs 3 GewOneu sind bestimmte, nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Bundeslandes bestehende behördliche Befugnisse und Aufgaben von der Behörde wahrzunehmen.

 

Eine Verfahrenskonzentration im gewerblichen Betriebsanlagenrecht ist im Interesse der Verfahrensökonomie und Beschleunigung von Verfahren zweifellos sinnvoll und wird vom Institut für Föderalismus unterstützt. Es wird allerdings zunächst darauf hingewiesen, dass dieses Ergebnis auch auf der Basis der bestehenden Rechtslage durch organisatorische Maßnahmen bereits erzielt werden konnte, nämlich durch Übertragung der Zuständigkeiten der Gemeinden in Baurechtsangelegenheiten auf die Bezirkshauptmannschaften nach Maßgabe des Art 118 Abs 7 B-VG. Für dieses Modell erhielt die Vorarlberger Landesverwaltung im Jahr 2007 von der Wirtschaftskammer den „Amtsmanager des Jahrzehnts“ verliehen.

Die im Entwurf vorgesehene Ausgestaltung der Verfahrenskonzentration hinsichtlich bestimmter Landesgesetze hätte nun allerdings zur Folge, dass Bau- und Naturschutzregelungen in Bezug auf Betriebsanlagen mittelbar vom Bund vollzogen werden und somit der zuständige Bundesminister weisungsberechtigt wäre. Die Landesregierung hätte dann keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten auf den Vollzug von Landesrecht. Ein derartiger, aus der Verfahrenskonzentration resultierender Eingriff in die Landeskompetenzen und den eigenen Wirkungsbereich müsste allerdings so gering wie möglich gehalten werden: Dies bedeutet, dass vielmehr eine solche Regelung zu treffen ist, die gewährleistet, dass die Behörde in Angelegenheiten des Landesrechts als Organ der Landesvollziehung entscheidet. Damit könnte der Weisungszusammenhang zur Landesregierung aufrechterhalten werden.

Außerdem stellt sich die Frage, was unter einer „Genehmigung (Bewilligung) […] nach den bautechnischen Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes“, wie in § 356b Abs 1 GewOneu festgelegt, verstanden werden kann. Abhilfe könnte hier ein Vergleich mit § 38 Abs 2 AWG 2002 schaffen, der in den Materialien ausdrücklich als Vorbild für die geplante Verfahrenskonzentration in der GewOneu bezeichnet wird. Dieser Bestimmung gemäß sind im Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem AWG 2002 die bautechnischen Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes anzuwenden. Ist dies der Fall, entfällt eine baubehördliche Bewilligungspflicht. Vermutlich ist dies auch mit der „Bewilligung nach bautechnischen Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes“ in § 356b Abs 1 GewOneu gemeint; gesichert ist dies allerdings nicht, was nur eines von mehreren Beispielen dafür darstellt, dass der derzeitige Entwurf der Bestimmung äußerst undeutlich formuliert ist.

Unabhängig davon, ob mit der im Entwurf gewählten Formulierung die baubehördliche Bewilligungspflicht gemeint ist oder nicht, sind raumordnungsrechtliche Vorgaben, insbesondere Flächenwidmungspläne, nicht zu den nach § 356b Abs 1 GewOneu mitanzuwendenden bautechnischen Bestimmungen zu zählen. Nach der Rechtsprechung des VfGH (VfSlg 15.777/2000) ergibt sich aus der Reduktion auf die Anwendung bautechnischer Bestimmungen, dass die Übereinstimmung eines Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan nicht relevant ist. Allenfalls könnte die Übereinstimmung einer Betriebsanlage mit dem Flächenwidmungsplan dann erforderlich sein, wenn es sich aus einer materiellen naturschutzrechtlichen Genehmigungsbestimmung ergibt. In Summe stellt sich der hier vorgesehene grundsätzliche Ausschluss raumordnungsrechtlicher Bestimmungen jedenfalls als völlig inakzeptabel dar. Verhindert werden könnte dies einerseits dadurch, dass nicht nur die bautechnischen Vorschriften, sondern das landesgesetzlich geregelte Baurecht vollumfänglich zur Anwendung gelangt. Andererseits wäre auch denkbar und letzten Endes wesentlich sinnvoller, dass die Behörde die jeweilige baurechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligung als eigene Spruchpunkte im Bescheid erteilen würde (siehe auch § 38 Abs 1 AWG). In diesem Fall würde das Verfahren lediglich organisatorisch bei der Bezirksverwaltungsbehörde zusammengeführt. Es sei im Übrigen daran erinnert, dass das Betriebsanlagenrecht auch dem Schutz der Wohnbevölkerung dient, die Aushebelung des Raumordnungsrechts wäre mit diesem Ziel unvereinbar.

Wenngleich die Idee einer Verfahrenskonzentration bei der Genehmigung gewerblicher Betriebsanlagen grundsätzlich zu befürworten ist, wirft der derzeitige Entwurf des § 356b GewOneu doch einige wesentliche Fragen – insbesondere aus bundesstaatlicher Sicht – auf, die jedenfalls einer weiteren Klärung bedürfen.

Tagung Landesverwaltungsgerichtsbarkeit: Funktionsbedingungen und internationaler Vergleich

Die vom Institut für Föderalismus mitveranstaltete Tagung fand am 13. Oktober 2016 in der Aula der Universität Innsbruck statt und befasste sich mit der Thematik Landesverwaltungsgerichtsbarkeit aus zwei verschiedenen Blickrichtungen: Verschiedenen Aspekten des österreichischen Modells mit den neuen Landesverwaltungsgerichten wurden Erfahrungen aus deutscher, Schweizer und italienischer Sicht gegenübergestellt. Die einzelnen Beiträge der Referenten werden als Band 123 der Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus im Frühjahr 2017 erscheinen.



Das Vormittagsprogramm der Tagung war der österreichischen Perspektive und verschiedenen Aspekten rund um die Frage, wie sich die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 bewährt hat, gewidmet. Die Vorträge am Nachmittag boten demgegenüber aus rechtsvergleichender Perspektive Einblicke in die regionalen Verwaltungsgerichte in Deutschland, der Schweiz und Italien.

Das erste Panel des Vormittags stand unter dem Motto „Zuständigkeiten und Rollenverständnis“. Zu Beginn erörterten Wolfgang Steiner und Patrick Segalla die Rolle der belangten Behörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einerseits aus Sicht der Verwaltung sowie andererseits aus Sicht der Verwaltungsgerichte. Ziel der belangten Behörde ist die bestmögliche Verteidigung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Gleichzeitig ist sie auch als Partei dazu angehalten, objektiv zu bleiben. Vor dem Hintergrund der jüngst ergangenen EGMR-Entscheidung Karelin (EGMR, 20.09.2016 - 926/08) wurde auch über die Teilnahmepraxis der Behörden diskutiert. Im Anschluss referierte Meinrad Handstanger über die Rolle des VwGH innerhalb der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dabei ging er auf die Zuständigkeit des VwGH und auf jene der Verwaltungsgerichte sowie die damit verbundene zentrale Frage, welchen Beitrag Letztere zur Erledigung einer Angelegenheit leisten, näher ein. Harald Eberhard erörterte in der Folge die Zuständigkeiten von Bundes- und Landesverwaltungsgerichten und legte insbesondere einzelne Abgrenzungsprobleme, die sich im Rahmen der zentralen Bestimmung des Art 131 B-VG ergeben, näher dar.

Das anschließende Panel zu aktuellen Problemstellungen im neuen Verfahrensrecht wurde von Gerald Baumgartner mit einem Vortrag zur Sachentscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte eröffnet. Dabei unterzog er die Bestimmung des § 28 VwGVG einer Analyse und verwies auf die reichhaltige Judikatur des VwGH dazu. Stefan Storr widmete sich dem differenzierten Rechtskraftverständnis im neuen verwaltungsgerichtlichen System und zeigte auf der Basis der gängigen Interpretationsmethoden entsprechende Interpretationsvorschläge auf. Im Anschluss daran bot Nikolaus Brandtner einen Überblick über das VwGVG und stellte einzelnen gelungenen verfahrensrechtlichen Bestimmungen Reformpotentiale gegenüber.

Rechtsvergleichende Aspekte standen im Zentrum der Vorträge des Nachmittags. Zu Beginn legte Veith Mehde dar, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wie auch andere Zweige der Justiz, in Deutschland grundsätzlich Ländersache ist. Wenn es um die Anwendung von Landesrecht geht, enden die Verfahren idR bereits beim Oberverwaltungsgericht des jeweiligen Landes. Das Bundesverwaltungsgericht wird nur aktiv, wenn ein verfassungs- und damit bundesrechtlicher Aspekt zum Tragen kommt. Im Anschluss ging Daniela Thurnherr auf ausgewählte Aspekte der kantonalen Verwaltungsgerichte in der Schweiz ein. Diese treten als erste gerichtliche Rechtsmittelinstanz im Verwaltungsverfahren auf. Die Kantone verfügen sowohl über die Organisations- als auch über die Verfahrenshoheit, wobei letztere stetig beschränkt wurde. Aldo Travi stellte das System der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Italien dar, das zweistufig ausgestaltet ist. In erster Instanz fungieren die regionalen Verwaltungsgerichte (TAR – Tribunali amministrativi regionali), in zweiter Instanz der Staatsrat (Consiglio di Stato) als Berufungsgericht mit Sitz in Rom.

Abgerundet wurde die Tagung mit einer von Peter Bußjäger moderierten Podiumsdiskussion, in deren Rahmen sowohl Erfahrungen mit den Landesverwaltungsgerichten aus der Praxis geschildert, als auch Rückschlüsse aus rechtsvergleichender Sicht gezogen wurden.

Expertenforum „Neue regionale Ungleichheiten und der Föderalismus in Österreich“

Am 17.11.2016 fand im Linzer Mozarthaus eine von der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWSOÖ) organisierte Enquete zum Thema „Neue regionale Ungleichheiten und der Föderalismus in Österreich“ mit dem Grazer Universitätsprofessor Max Haller und Christoph Schramek vom Institut für Föderalismus statt. Im Zentrum standen dabei die Erarbeitung und Umsetzung von Strategien und Möglichkeiten zur Stärkung des ländlichen Raumes. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es in Österreich bereits 830 Gemeinden (40 Prozent) mit einer negativen Bevölkerungsentwicklung gibt und sich dieser Trend permanent fortsetzt, während im Gegenzug der Zuzug in die Bundeshauptstadt Wien ungebrochen ist. Als mögliche Gegenstrategien wurde u.a. der Ausbau von Gemeindekooperationen, aber auch die Dezentralisierung von Bundeseinrichtungen erörtert.



Max Haller widmete sich in seinem Vortrag unter anderem dem Verhältnis von Zentrum und Peripherie. Er hob hervor, dass Peripherien idR eine einfachere Wirtschaftsstruktur kennzeichnet, was auch mit einen Grund für die Abwanderung darstellt. Weitere Gründe bilden die wirtschaftlich-technologische Dynamik sowie der Abbau von Infrastruktur. Als mögliche Lösungsansätze nannte er Gemeindekooperationen sowie die Verlagerung von Institutionen in die Bundesländer, wie beispielsweise die Universität für Bodenkultur, Veterinärmedizin, Zweigstellen großer Museen oder auch die Statistik Austria. Schließlich wäre Derartiges in Zeiten der Digitalisierung problemlos möglich.

Im darauf folgenden Vortrag behandelte Christoph Schramek einzelne Themenfelder, die sich für eine Bearbeitung im Rahmen der im Herbst 2016 ins Leben gerufenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe anbieten würden. Als kurz- bzw mittelfristig umsetzbarer Themenkomplex wurde zunächst der Bereich Aufgabenentflechtung und Dezentralisierung genannt, der in vielerlei Hinsicht Potenzial in sich birgt, ua in Bezug auf eine Vereinfachung von Verwaltungsstrukturen bzw Stärkung der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern. Des Weiteren würde sich anbieten, über eine Dezentralisierung der Standorte von Bundesdienststellen zu diskutieren (siehe dazu Bußjäger/Keuschnigg/Radosavljevic, Der Bund und seine Dienststellen [2015]). Längerfristige Themenkomplexe bilden demgegenüber insbesondere eine Reform der legislativen Kompetenzverteilung sowie der Vollziehungszuständigkeiten iS einer Beseitigung der mittelbaren Bundesverwaltung und gleichzeitigen Übertragung der Angelegenheiten in den autonomen Vollzugsbereich der Länder nach dem Modell des Art 11 B-VG.

IWS Geschäftsführer Gottfried Kneifel erinnerte zum Abschluss der Veranstaltung an das Regierungsprogramm zur Stärkung des ländlichen Raumes und hob die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bei der Landeshauptleutekonferenz im Oktober 2016 als ersten Schritt zur Umsetzung dieser langjährigen IWS-Forderung hervor. Ein Blick nach Bayern und Südtirol zeige, dass diese in puncto Dezentralisierung einen Schritt voraus seien.

Ankündigung Neuerscheinung: „Betteln in Tirol – vom absoluten Verbot bis zum Versuch einer Regulierung“

Das von Johannes Warner verfasste Werk mit dem Titel „Betteln in Tirol“ wird demnächst als Band 12 in der Schriftenreihe Verwaltungsrecht des Instituts erscheinen. Es behandelt ein hochaktuelles Thema, an dem nach wie vor ein ungebrochenes mediales sowie politisches Interesse besteht. Der Autor setzt sich zunächst mit den kompetenzrechtlichen Grundlagen des Bettelns auseinander und beschäftigt sich anschließend umfassend mit der in § 10 Tiroler Landes-Polizeigesetz verankerten Bettelbestimmung. Dabei erfahren insbesondere die einzelnen Tatbestände der Bestimmung eine umfangreiche Analyse und werden auf der Basis der Judikatur des VfGH sowie im Vergleich zu den Bettelbestimmungen anderer Bundesländer kritisch einer Auslegung unterzogen. Abgerundet wird die Arbeit mit Ausführungen zu den grundrechtlichen Aspekten des Bettelns.

Einladung zur Präsentation des Buches „Föderale Kompetenzverteilung in Europa“

Am Donnerstag, den 12. Jänner 2017, findet im Alten Landhaus in Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 43, Rokokosaal, die Präsentation des Buches „Föderale Kompetenzverteilung in Europa“ statt. Die Einladung finden Sie in dieser PDF-Datei.