21.02.2017

Föderalismus Info 1/2017

VfGH: Regelungen zur Beschränkung von Wahlkampfkosten (auch) Sache der Länder

Der Verfassungerichtshof hat in einem Erkenntnis zur Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze im Parteiengesetz eine für die Länder wichtige Entscheidung getroffen. Zwar bezog sich das Erkenntnis in erster Linie auf die Überschreitung der Wahlkampfkosten für die Nationalratswahlen des Jahres 2013 durch das Team Stronach. Der VfGH hielt jedoch auch grundsätzlich fest, dass es den Ländern zustehen würde, für ihren Wirkungsbereich eigene Wahlkampfkosten-Beschränkungen zu erlassen.



Im Rahmen seines Erkenntnisses E 729/2016-18 vom 13. Dezember 2016 betreffend die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze im PartG durch das Team Stronach hat der VfGH zunächst auf § 4 Abs 1 PartG verwiesen. Gemäß dieser Bestimmung darf jede politische Partei bei Wahlen zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder dem Europäischen Parlament maximal 7 Millionen Euro an Wahlwerbungsausgaben aufwenden. Diese Grenze hat das Team Stronach im Zuge des Wahlkampfes zur Nationalratswahl 2013 erheblich überschritten, weshalb über die Partei mit Bescheid des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates (§ 11 PartG) eine Geldstrafe in der Höhe von 567.000 Euro verhängt wurde. Der VfGH hat dazu grundsätzlich festgehalten, dass die verhängte Strafe aus verfassungsrechtlicher Sicht zulässig sei.

Neben den umfassenden Ausführungen in Bezug auf die einzelnen Beschwerdepunkte der beschwerdeführenden Partei widmete sich der Gerichtshof jedoch in einem eigenen Abschnitt auch grundlegenden kompetenzrechtlichen Fragen. Dies ausgehend von der Tatsache, dass die Erläuterungen zum PartG ausdrücklich festhalten, dass die Vorschriften des PartG – und somit auch jene betreffend die Begrenzung der Wahlwerbungskosten – einheitlich für Bund und Länder gelten. Dementsprechend werden, so die Erläuterungen, unter den Wahlen zu einem „allgemeinen Vertretungskörper“ nicht nur die Nationalratswahlen, sondern auch Wahlen zu Landtagen, Gemeinderäten und Bezirksvertretungen in Wien verstanden (AB 1844 BlgNR 24. GP 1 und 4).

An dieser Stelle weist der VfGH darauf hin, dass die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Gründung und des Bestands politischer Parteien zwar jedenfalls dem Bund zukomme, jene zur Regelung der Tätigkeit politischer Parteien reiche jedoch nicht so weit, dass auch die Wahlwerbungsausgaben bei Landtags- oder Gemeinderatswahlen sowie bei Wahlen zu den Wiener Bezirksvertretungen durch einfaches Bundesgesetz beschränkt werden können. Vielmehr sei die Beschränkung von Wahlwerbungskosten mit dem Kompetenztatbestand „Wahlrecht“ verknüpft. Diese Verknüpfung ergebe sich bereits aus der Tatsache, dass das PartG 1975 eine verfassungsgesetzliche Ermächtigung dahingehend enthielt, dass durch Bundesgesetz eine Begrenzung der Wahlwerbungskosten der Nationalratswahl 1975 festgelegt werden konnte, was in Art IV § 6 PartG 1975 auch erfolgt ist.

Daraus ergebe sich, dass die Kompetenz zur Regelung von Beschränkungen von Wahlwerbungskosten jenem Gesetzgeber zukomme, der für die Regelung des jeweiligen Wahlrechts zuständig ist. Hinsichtlich der Nationalratswahlen (Art 10 Abs 1 Z 1 und 26 Abs 8 B-VG), der Wahlen zum Europäischen Parlament (Art 10 Abs 1 Z 1a B-VG) sowie der Bundespräsidentenwahl (Art 60 Abs 1 iVm Art 26 Abs 8 B-VG) ist dies der Bundesgesetzgeber. Demgegenüber sind die Landesgesetzgeber dafür zuständig, für die Landtags- (vgl Art 15 und Art 95 B-VG) und Gemeinderatswahlen (Art 115 Abs 2 iVm Art 117 Abs 2 B-VG) sowie die Wahlen zu den Wiener Bezirksvertretungen (Art 117 B-VG) entsprechende Beschränkungen zu erlassen.

Das Verbot in § 4 Abs 1 PartG sei somit zwar, so der VfGH, „überschießend formuliert“, jedoch, soweit es auch Landtags- und Gemeinderatswahlen sowie die Wahlen zu den Wiener Bezirksvertretungen erfasst, einer verfassungskonformen Interpretation zugänglich. Den Ländern obliegt es daher nun, landesgesetzlich eigene Beschränkungen von Wahlkampfkosten zu erlassen. Interessante Fragen ergeben sich daraus für den Wahlkampf zur oberösterreichischen Landtagswahl im Jahr 2015, in welchem die ÖVP mit Kosten in der Höhe von 7,3 Millionen Euro die gesetzliche Grenze ebenfalls überschritten hat.

Die Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung im aktuellen Regierungsprogramm

Ende Jänner haben sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf ein neues Arbeitsprogramm für die Jahre 2017/18 geeinigt. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Entflechtung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Wie das genau geschehen soll, ist noch offen. Ein bereits 2014 vorgelegter Entwurf des Instituts für Föderalismus könnte die Lösung bringen: Darin wird eine „gemeinschaftliche Gesetzgebung“ vorgeschlagen, die eine flexiblere und den konkreten Bedürfnissen angepasste Kompetenzwahrnehmung ermöglichen würde.



In Punkt 5.2 des Arbeitsprogramms für die Jahre 2017/18 wird unter dem Titel „Zuständigkeiten bündeln“ zunächst festgehalten, dass die im Oktober 2016 geschaffene Bund-Länder Arbeitsgruppe im Februar ihre Arbeit auf politischer Ebene fortsetzen wird. Darüber hinaus kündigt die Bundesregierung als „zentrale“ sowie „überfällige Maßnahme“ die Beseitigung der Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung in Art 12 B-VG an.

Der Kompetenztypus der Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung ist insofern speziell, als er ein wechselseitiges Zusammenwirken von Bund- und Ländern vorsieht. In der Theorie könnte eine derartige Form der Rahmengesetzgebung – bei entsprechender politischer wie rechtlicher Garantie selbständiger Gestaltungsmöglichkeiten der ausführenden Länder – ein durchaus wirkungsvolles bundesstaatliches Instrument sein. Die österreichische Praxis stellt sich allerdings vielfach anders dar. Dies liegt zum einen daran, dass es keine justiziablen Kriterien des zulässigen Grades der Bestimmtheit von Grundsatzgesetzen gibt, und zum anderen an der damit zusammenhängenden Folge einer vielfach äußerst detaillierten Ausgestaltung von (Bundes-)Grundsatzgesetzen. Hinzu kommt noch, dass die Länder sich ihnen eröffnende Spielräume in den Ausführungsgesetzen mitunter nicht ausnützen.

Es stellt sich somit die Frage, wie mit der österreichischen Form der Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung weiter zu verfahren ist? Bei einer gänzlichen Beseitigung dieses Kompetenztyps, wie im Regierungsprogram 2017/18 vorgesehen, wäre beispielsweise denkbar, die bisher dort verankerten Kompetenztatbestände zwischen Bund und Ländern aufzuteilen. So könnte man die Tatbestände „Armenwesen“ (Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG), „öffentliche Einrichtung zur außergerichtlichen Streitbeilegung“ (Z 2) sowie „Bodenreform“ (Z 3) den Ländern gem Art 15 Abs 1 B-VG zuweisen und demgegenüber den „Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge“ (Z 4) sowie das „Arbeiterrecht, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter handelt“ (Z 6), in Gesetzgebung dem Bund und Vollziehung den Ländern nach dem Modell des Art 11 B-VG übertragen.

Einen anderen, kreativeren Weg würde man mit der Schaffung eines neuen Kompetenztypus beschreiten. Denkbar wäre – nach einem Textvorschlag des Instituts für Föderalismus aus dem Jahr 2014 – eine „gemeinschaftlichen Gesetzgebung“, die eine flexiblere und den konkreten Bedürfnissen angepasste Kompetenzwahrnehmung ermöglichen würde. Eine derartige Form der Gesetzgebung könnte für die Tatbestände „Krankenanstalten“, „Elektrizitätswesen, soweit es nicht unter Art 10 fällt“, „Abfallwirtschaft“ sowie „Luftreinhaltung“ gelten und grundsätzlich bei den Ländern angesiedelt sein. Zusätzlich würde dem Bund dann die Möglichkeit offenstehen, mit Zustimmung einer deutlichen Mehrheit (zB zwei Drittel) der beteiligten Länder eine abschließende Regelung zu treffen oder sich alternativ auf die Erlassung bestimmter Grundsätze zu beschränken. Ein derartiges Modell könnte sodann für weitere Kompetenztatbestände fruchtbar gemacht werden, was letztendlich auch der im Österreich-Konvent vertretenen Auffassung Rechnung tragen würde, dass mit einer starren Aufteilung der Kompetenzen den Anforderungen eines modernen Bundesstaates und den Erfordernissen der Europäischen Union nicht entsprochen werden könne.

 

Eine ausführliche Version dieses Beitrags ist im Föderalismus-Blog zu finden.

Kooperation zwischen Land Steiermark, Uni Graz und Institut für Föderalismus

Ein vom Land Steiermark gefördertes Kooperationsprojekt des Instituts für Föderalismus und der Universität Graz will untersuchen, welche konkreten Aufgaben der Integration auf regionaler Ebene zu erledigen sind und ob der bestehende Kompetenzrahmen eine erfolgreiche Integration begünstigt oder nicht. Für das Institut für Föderalismus ist das innovative Projekt auch insoweit ein Pilotmodell, als mit der Förderung durch das Land Steiermark über den Kreis der bisherigen Trägerländer des Instituts hinausgegangen wird. Das Institut hofft, damit den Grundstein für weitere Kooperationen, nicht nur mit dem Land Steiermark, sondern auch mit anderen Ländern zu legen.



Integration ist eine Querschnittsmaterie, was bedeutet, dass sie alle Ebenen des Staates betrifft, nämlich Bund, Länder und Gemeinden. Die Flüchtlingskrise stellt jedoch besonders die regionale Ebene vor große Herausforderungen, für die innovative Lösungen gefragt sind.

Es geht nicht nur darum, dass Wohnraum für die in Österreich aufgenommenen schutzsuchenden Menschen bereitgestellt werden muss. Vielmehr ist auch erforderlich, dass die Integration dieser Menschen in Österreich gewährleistet wird. Dafür müssen vor allem Sprachkurse und Bildungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Integration erfolgt aber auch über Arbeitsplätze, Kultur, Sport und nicht zuletzt durch Anreize, sich in eine Aufnahmegesellschaft einzugliedern.

Das Projekt wird vom Land Steiermark mit insgesamt 58.000 Euro gefördert und von Peter Bußjäger (Institut für Föderalismus) und Klaus Poier (Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz) geleitet.

Ankündigung Neuerscheinung: „Gerichtsbarkeit im Bundesstaat. Auswirkungen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 auf die Länder“

Die mit dem Föderalismus-Preis des Jahres 2016 ausgezeichnete Dissertation von Christoph Schramek wird demnächst als Band 122 der Schriftenreihe des Instituts veröffentlicht.



Den Ausgangspunkt der Arbeit stellt die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 dar, die als umfassendste Reform der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit seit der Errichtung des Verwaltungsgerichtshofes im Jahr 1876 betrachtet wird. Den zentralen Inhalt der Novelle bildet die Schaffung von Landesverwaltungsgerichten, was für den österreichischen Bundesstaat insofern eine wesentliche Neuerung darstellt, als den Ländern mit Inkrafttreten am 1.1.2014 erstmals ein Anteil an der Staatsgewalt Gerichtsbarkeit eingeräumt wurde. Letztere war bisher – im Gegensatz zur Gesetzgebung und Verwaltung – ausschließlich dem Bund vorbehalten, weshalb nunmehr die vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern in Österreich auf der Ebene aller drei Gewalten verwirklicht ist.

Vor dem Hintergrund dieser fundamentalen Änderung im österreichischen Verwaltungsrechtsschutz werden in dem demnächst erscheinenden Werk zwei Forschungsfragen näher behandelt. Die erste ist von verfassungstheoretischer Natur und befasst sich mit der Frage, inwieweit eine eigene gliedstaatliche Gerichtsbarkeit als Wesenselement eines Bundesstaates angesehen werden kann. Im Rahmen der zweiten, verfassungsdogmatischen Forschungsfrage werden einzelne für den österreichischen Bundesstaat relevante positivrechtliche Neuerungen analysiert und hinterfragt, welche Auswirkungen die VwG-Novelle 2012 insbesondere auf das bundesstaatliche Bauprinzip der österreichischen Bundesverfassung entfaltet.

Veranstaltungshinweis: Podiumsdiskussion „Parlamentarische Untersuchungsausschüsse: Erfahrungen und Perspektiven“

Die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria wurden bei dem im Oktober 2016 beendeten "Hypo-Untersuchungsausschuss" erstmals auf der Grundlage einer umfassend erneuerten Verfahrensordnung parlamentarisch untersucht. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten sollen auf Basis der dabei gewonnenen Erfahrungen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Untersuchungsausschüsse, etwa der neu eröffnete Rechtsschutz für Auskunftspersonen beim Verfassungsgerichtshof, aber auch die vor allem mit den Kommunikationsmöglichkeiten der Medienöffentlichkeit verbundenen Auswirkungen, diskutiert und bewertet werden. Dies auch unter Berücksichtigung der nicht zu vernachlässigenden Rückkoppelungen auf die Arbeit der Untersuchungsausschüsse der Bundesländer. Die Podiumsdiskussion findet am Montag, 27. März 2017, 17:00 Uhr, im Budgetsaal (Lokal VI) des Parlaments statt.

Veranstaltungshinweis: Tagung „Integration oder Desintegration? Neue Herausforderungen der Regionen in Europa“

Die Tagung findet von 30. bis 31. März im Spiegelsaal des Landhauses I in Bozen statt. Kontakt für Anmeldungen und weitere Informationen: Andreas Eisendle, Universität Innsbruck Tel.: +43 (0) 512 507 81505 E-Mail: Andreas.Eisendle@uibk.ac.at