15.11.2017

Föderalismus Info 5/2017

Besorgnis über Situation in Katalonien

Die aktuellen Entwicklungen mit der Eskalation zwischen der spanischen Zentralregierung und der Katalanischen Regionalregierung stellt die Europäische Union erneut vor die Frage, wie mit Unabhängigkeitsbewegungen vernünftig umgegangen werden kann und welche Bedeutung starke Regionen in Zukunft haben sollen. Bisher herrscht in Brüssel diesbezüglich vor allem Ratlosigkeit. Die Übernahme der politischen Macht in Katalonien durch die Zentralregierung hat im Übrigen auch direkte Auswirkungen auf das mit dem IFÖ kooperierende Institut d'Estudis Autonòmics (IEA), dessen Direktor sowie zwei Mitarbeiter entlassen und mit einer Anklage bedroht wurden. Eine Stellungnahme zur aktuellen Situation finden Sie auf der IFÖ-Homepage.



Große Aufmerksamkeit erregen die aktuellen Ereignisse rund um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen. Die jüngsten Höhepunkte des Konflikts bildeten das Referendum am 1. Oktober 2017 sowie die anschließend ausgerufene Abspaltung Kataloniens Ende Oktober. Dies hatte zur Folge, dass Art. 155 der spanischen Verfassung von der Zentralregierung angewendet wurde, was wiederum zu einer Entmachtung der katalanischen Regionalregierung geführt hat. Schwerwiegende Folgen der aktuellen Situation in Katalonien musste das Institut d'Estudis Autonòmics (IEA), das ebenso wie das Institut für Föderalismus und 24 weitere Institute aus insgesamt 16 Ländern Mitglied der International Association of Centers for Federal Studies (IACFS) ist, erfahren. So wurden der Direktor sowie zwei Mitarbeiter des Instituts von der Zentralregierung in Anwendung des Art. 155 der spanischen Verfassung entlassen. Dem Institutsdirektor droht ein Strafverfahren. Eine Erklärung der IACFS, in welcher Besorgnis über die Situation in Katalonien ausgedrückt wird, kann auf der Startseite der Institutshomepage (www.foederalismus.at) abgerufen werden. Unter anderem wurden darin bereits erhebliche Bedenken hinsichtlich der zum damaligen Zeitpunkt angelaufenen Ermittlungen gegen das IEA geäußert, dies insbesondere aus Sicht der Freiheit der Wissenschaft. Die Europäische Union hat der Zentralregierung in Madrid ihre volle Unterstützung versichert. Aus Sicht des Instituts für Föderalismus darf in diesem Zusammenhang jedoch nicht vergessen werden, dass Europa letzten Endes von starken Regionen abhängig ist und nur dann langfristig erfolgreich sein kann, wenn es von unten getragen wird. Darauf wird auch in einem jüngst erschienenen Presseartikel hingewiesen, der den etwas überspitzten Titel „Wer Zentralismus sät, wird Separatismus ernten“ trägt. (abrufbar unter: http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5314287/Replik_Wer-Zentralismus-saet-wird-Separatismus-ernten)

VfGH: „Durchgriffsrecht“ verfassungskonform

Der VfGH hat sich jüngst mit dem sogenannten „Durchgriffsrecht“ des Bundes befasst, das im Bundesverfassungsgesetz (BVG) über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden geregelt ist. Anlass für das Erkenntnis war eine Klage der Stadt Wels gegen die geplante Unterbringung von Asylwerbern auf dem Gelände der ehemaligen Frauenklinik in Wels. Die Beschwerde wurde abgewiesen, das BVG bestätigt. Trotz dieses Erkenntnisses des VfGH bleiben insbesondere rechtsstaatliche Bedenken aufrecht und es ist zu hoffen, dass es nach Außerkraftsetzen des Gesetzes im kommenden Jahr zu keiner Verlängerung kommt.



Der VfGH hat sich jüngst mit dem sogenannten „Durchgriffsrecht“ des Bundes, das im BVG über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (BVG Unterbringung) verankert ist, auseinandergesetzt (E 692/2017-17 vom 28.09.2017). Anlass für das Erkenntnis war die geplante Unterbringung von Asylwerbern auf dem Gelände der ehemaligen Frauenklinik in Wels.

Das „Durchgriffsrecht“ im BVG Unterbringung

Das „Durchgriffsrecht“ sieht vor, dass der Bundesminister für Inneres bestimmte Liegenschaften durch Bescheid vorläufig zur Nutzung als Quartiere von hilfs- und schutzbedürftigen Personen bereitstellen kann (Art. 3 BVG Unterbringung). Eine derartige (vorläufige) Entscheidung ersetzt Bewilligungen, Genehmigungen oder Anzeigen nach bundes- und landesrechtlichen Vorschriften. Sie kann allerdings nur ergehen, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind: So muss zunächst die jeweilige Liegenschaft im Eigentum des Bundes oder diesem zumindest zur Verfügung stehen. Außerdem darf ein vorläufiger Bescheid zur Nutzung nur erlassen werden, wenn sowohl das betroffene Land als auch der betroffene Bezirk ihre Quoten zur Unterbringung nicht erfüllen. Darüber hinaus dürfen überwiegende Interessen der Sicherheit, der Gesundheit und des Umweltschutzes nicht entgegenstehen.

In der Literatur wurde einerseits kritisiert, dass das BVG erhebliche Eingriffe in die bundesstaatliche Kompetenzverteilung sowie den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde bewirke, andererseits wurden massive rechtsstaatliche Bedenken geäußert. Dies insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die betroffenen Gemeinden und Nachbarn keine Parteistellung haben und den Bescheid auch praktisch nicht bekämpfen können.

Bisherige Rechtsprechung des VfGH

Die gegenständliche Entscheidung betreffend die Stadt Wels stellt nicht den ersten Fall dar, in welchem das BVG-Unterbringung Gegenstand eines Erkenntnisses des VfGH war. Bereits im Jahr 2016 wandte sich die Gemeinde Ossiach mit einer Beschwerde gegen einen vorläufigen Bescheid des Bundesministers für Inneres an den VfGH (E2310/2015 vom 08.03.2016). Die Beschwerde wurde allerdings zurückgewiesen, da sie sich weder auf ein Erkenntnis noch auf einen Beschluss eines Verwaltungsgerichts bezog (Art. 144 Abs. 1 und 4 B-VG). Vor dem Hintergrund, dass Art. 3 Abs. 1 BVG Unterbringung eine Beschwerde gegen den vorläufigen Nutzungsbescheid an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ausschließt, wies der VfGH der Gemeinde jedoch den richtigen Anfechtungsweg und empfahl, dennoch eine Beschwerde an das BVwG zu erheben, um den Ausschluss des Rechtsmittels wegen einer Baugesetzwidrigkeit geltend zu machen. Im Zuge eines derartigen Verfahrens könne, so der VfGH, das BVwG prüfen, ob der vorläufige Nutzungsbescheid überhaupt einen gesondert anfechtbaren Bescheid darstellt oder einen Einleitungsakt für den endgültigen Nutzungsbescheid nach Art. 3 Abs. 6 BVG Unterbringung bildet.

Das aktuelle Erkenntnis

Die Stadt Wels hatte zunächst den Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem die vorläufige Nutzung der Liegenschaft zur Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Personen verfügt wurde, entsprechend der vorher beschriebenen „Anleitung“ des VfGH beim BVwG angefochten. Diese Beschwerde wurde mangels Parteistellung der Stadt Wels zurückgewiesen. Der Bescheid des Bundesministers für Inneres sei gemäß Art. 3 Abs. 8 BVG Unterbringung nur gegenüber dem Grundstückseigentümer erlassen worden. Dies könne lediglich der Bund selbst sein oder derjenige, der das Grundstück zivilrechtlich zur Verfügung stellt.

Im Anschluss daran erhob die Stadt Wels Beschwerde an den VfGH und machte darin zum einen eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Selbstverwaltung und zum anderen mehrere Baugesetzwidrigkeiten des BVG Unterbringung geltend. Letzteres wurde damit begründet, dass das BVG sowohl gegen das bundesstaatliche als auch gegen das rechtsstaatliche Prinzip verstoße.

Der VfGH bestätigte in seinem Erkenntnis die Ausführungen des BVwG hinsichtlich der Parteistellung und bekräftigte, dass sowohl der Systematik als auch dem Zweck des BVG Unterbringung zufolge alleine der betroffene Grundstückseigentümer als Partei an einem derartigen Verfahren teilnehmen solle. Da die Zurückweisung des BVwG auf den Ausschluss der Parteistellung gestützt war und nicht auf den Ausschluss der Beschwerde in Art. 3 Abs. 1 BVG Unterbringung, bildete ebendieser Rechtsmittelausschluss keinen Gegenstand des Verfahrens vor dem VfGH. Daraus kann geschlossen werden, dass, wenn, nur ein Grundstückseigentümer diesen Ausschluss bekämpfen kann.

Hinsichtlich der weiteren Beschwerdegründe hielt der VfGH fest, dass das BVG Unterbringung weder gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Selbstverwaltung der Gemeinde verstoße, noch zu einem verfassungswidrigen Eingriff in die Kompetenzen der Länder führe. Des Weiteren sah er in der Gestaltung der Nachbarrechte keinen derart gravierenden Eingriff, dass eine Gesamtänderung der Bundesverfassung vorliege. Im Übrigen ging der VfGH noch auf die Behauptung der Stadt Wels ein, dass gewisse vom Bescheid des Bundesministers für Inneres umfasste Einrichtungen, wie etwa eine Registrierungsstelle, nicht unter das BVG Unterbringung subsumiert werden könnten. Sollte diese Behauptung zutreffen, sei es Sache der einschreitenden Gemeinde, nach den einschlägigen baurechtlichen Vorschriften vorzugehen.

Bewertung

Der VfGH schloss zwar im gegenständlichen Erkenntnis dezidiert aus, dass durch das BVG Unterbringung die Gesamtänderungsschwelle überschritten worden sei. Die in der Literatur geäußerten rechtsstaatlichen Bedenken am dort vorgesehenen Verfahren haben aber unabhängig davon weiterhin ihre Gültigkeit.

Aus bundesstaatlicher Sicht ist hervorzuheben, dass das BVG zweifellos auch einen erheblichen Eingriff in Landeskompetenzen bewirkt. Dieser könnte jedoch angesichts einer prekären Situation mit Hinblick auf eine möglichst rasche Unterbringung von Flüchtlingen grundsätzlich noch als gerechtfertigt angesehen werden.

In Summe muss jedenfalls die Frage gestellt werden, ob sich nicht ein ausgewogeneres Verfahren letzten Endes als geeigneter erwiesen hätte. Insofern darf weiterhin gehofft werden, dass die Lebensdauer des BVG Unterbringung nach dem Außerkrafttreten am 31.12.2018 nicht verlängert wird.

Weiterführende Literatur:

Bußjäger, Das Verfahren zur Nutzung von Grundstücken für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden aufgrund des Durchgriffsrechts, migraLex 2016/03, 67-72.

Umweltbundesamt übersiedelt von Wien nach Klosterneuburg

Das Umweltbundesamt soll von Wien nach Klosterneuburg verlegt werden. Diese Entscheidung hat BM Andrä Rupprechter getroffen. Er will damit einen ersten Schritt in der Denzentralisierung der Bundesverwaltung in Angriff nehmen, weitere sollen folgen. Rupprechter folgt damit einer Empfehlung des Instituts für Föderalismus, das darauf aufmerksam gemacht hatte, dass 64 von 68 Bundeseinrichtungen ihren Standort in Wien haben, und anregte, dem Beispiel Deutschlands und der Schweiz zu folgen, die jeweils Einrichtungen mit bundesweiter Zuständigkeit auf das gesamte Bundesgebiet verteilt haben. Es gilt dabei, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und sicherzustellen, dass auch abseits der Bundeshauptstadt hochwertige Arbeitsplätze in der Verwaltung angesiedelt werden.



Einer Empfehlung des Instituts für Föderalismus folgend wird nun mit dem Umweltbundesamt eine erste größere Dienststelle des Bundes von Wien in die Peripherie, konkret nach Klosterneuburg, verlagert. Dies betrifft rund 520 Arbeitsplätze. Bislang war das Umweltbundesamt, eine nachgeordnete Dienststelle des BMLFUW, an vier verschiedenen Standorten im 9. und 20. Wiener Gemeindebezirk angesiedelt. Vor dem Hintergrund der Sanierungsbedürftigkeit dieser Standorte wird die Übersiedelung auch als wirtschaftlich sinnvoll erachtet.

Die Maßnahme stellt einen ersten größeren Schritt im Rahmen des „Masterplans für den ländlichen Raum“ von BM Rupprechter dar. Derzeit sind 64 von 68 Bundeseinrichtungen in Wien angesiedelt, was im internationalen Vergleich mit Deutschland und der Schweiz einen auffällig hohen Grad an Zentralisierung darstellt. Einen Sitz außerhalb von Wien haben lediglich die Österreichischen Bundesforste (Pukersdorf), das Österreichische Sprachen-Kompetenz-Zentrum (Graz), das Bundesamt für Weinbau (Eisenstadt) sowie das Bundesamt für Wasserwirtschaft. Letzteres übersiedelte im Vorjahr von Wien nach Scharfling am Mondsee.

In der Studie „Dezentralisierungspotenziale in der Bundesverwaltung“ des Instituts für Föderalismus sowie des Instituts für Verwaltungsmanagement, die im Frühjahr 2017 erschienen ist, wird empfohlen, 3.500 Arbeitsplätze des klassischen Verwaltungsdienstes in die Regionen zu verlagern, um den ländlichen Raum zu stärken und dem beachtlichen „brain-drain“ in Richtung Bundeshauptstadt entgegen zu wirken. Dementsprechend sind bereits weitere Dezentralisierungsprojekte in Planung. Im Gespräch sind unter anderem die für Wien, Niederösterreich und das Burgenland zuständige Abteilung der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie die Bundesanstalt für Bergbauernfragen, beide derzeit ebenfalls mit Sitz in Wien.

Das Institut für Föderalismus begrüßt die aktuellen Bestrebungen rund um eine stärkere Dezentralisierung von Bundeseinrichtungen. Gerade in einer Zeit der zunehmenden Digitalisierung ist es unerheblich, von wo aus eine Tätigkeit erbracht wird. Hinzu kommt die Kuriosität, dass in Österreich sogar Einrichtungen wie beispielsweise die Bundesanstalt für Bergbauernfragen ihren Sitz in Wien haben, während in Deutschland gewichtige Einrichtungen wie das Bundesverfassungsgericht außerhalb der Bundeshauptstadt angesiedelt sind.

Wenngleich die räumliche Dezentralisierung von Verwaltungseinrichtungen von gesamtstaatlicher Bedeutung als kein prägendes Merkmal des Bundesstaates betrachtet wird, spielt ungeachtet dessen in vielen föderalen Systemen eine maßgebliche Rolle, dass wichtige Institutionen der Vollziehung breiter verteilt sind, gerade weil Föderalismus Machtteilung und die Verhinderung von Machtakkumulation impliziert.

Weiterführende Literatur:

-    Bußjäger/Keuschnigg/Radosavljevic, Der Bund und seine Dienststellen. Die Standorte derBundesvollziehung als Wirtschaftsfaktor und Potenzial der Verwaltungsreform (2015).

-    Bußjäger/Keuschnigg/Mayr/Ohnewas/Schramek, Dezentralisierungspotenziale in der Bundesverwaltung. Daten und Fakten (2017).

-    Bußjäger/Schramek, Föderalismus durch Behördendezentralisierung?, in: Vorstand des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung (Hrsg), Jahrbuch des Föderalismus (2017) 172-183.

Veranstaltungsankündigung: „Gemeindekooperation. Übung oder Notwendigkeit?“

Termin: Freitag, 17. November 2017, 09.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr Ort: Hypo Landtagssaal, Hypo-Passage 1, 6900 Bregenz Die Veranstaltung ist verschiedenen Fragen rund um die Thematik Gemeindekooperationen bzw. interkommunale Zusammenarbeit gewidmet. Zu Beginn wird im Rahmen von vier Fachinputs ein Überblick vermittelt. Abgerundet wird die Veranstaltung mit einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion zur Frage „Braucht es mehr Verbindlichkeit in der interkommunalen Zusammenarbeit?“.



Die Fachinputs sind in zwei Teile gegliedert. Dabei referieren zunächst in einem ersten Teil Daniel Müller-Jentsch (Avenir Suisse) über „Strukturwandel in den Berggebieten – sind Kleinregionen eine Lösung?“ und Peter Bußjäger (Institut für Föderalismus) zum Thema „Interkommunale Zusammenarbeit in Vorarlberg: Freiwilligkeit auf hohem Niveau“. Das Projekt „gemeinsames Gemeindeamt“ wird in der Folge von Klaus Wirth (KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung) dargestellt. Georg Keuschnigg (Institut für Föderalismus) widmet sich am Ende der Fachinputs der regionalen Zusammenarbeit mit Beispielen im nationalen und internationalen Vergleich.

Abgerundet wird die Veranstaltung mit einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion zur Frage „Braucht es mehr Verbindlichkeit in der interkommunalen Zusammenarbeit?“. Moderiert wird die Veranstaltung von Kriemhild Büchel-Kapeller vom Zukunftsbüro des Amtes der Vorarlberger Landesregierung.

Kontakt und Anmeldung:

Sekretariat des Instituts für Föderalismus

Tel. +43 (0) 512/57 45 94

E-Mail: institut@foederalismus.at

Neuerscheinung: „41. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2016)“

Im September 2017 ist der mittlerweile 41. Föderalismusbericht erschienen. Dieser dokumentiert die Entwicklung des österreichischen bundesstaatlichen Systems im Berichtsjahr 2016. In insgesamt acht Kapiteln werden Rahmenbedingungen und öffentliche Wahrnehmung des Föderalismus in Österreich, Entwicklungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, Neuerungen im Bereich des finanziellen und kooperativen Föderalismus, die aus bundesstaatlicher Sicht relevante Judikatur sowie die Tätigkeit des Instituts für Föderalismus dargestellt. 41. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2016) Institut für Föderalismus (Hg) new academic press, 2017 ISBN: 9783700320586

Veranstaltungsankündigung: „Winter School on Federalism and Governance 2018“

Die Europäische Akademie Bozen veranstaltet auch im kommenden Jahr wieder gemeinsam mit der Universität Innsbruck und dem dort beheimateten Forschungszentrum Föderalismus die „Winter School on Federalism and Governance“. Das zweiwöchige Programm richtet sich im Besonderen an Nachwuchswissenschafter/-innen und bietet eine breite Palette von Vorträgen aus dem Bereich der Politik- und Rechtswissenschaft, dieses Mal zum Thema „Federalism in the Making“ mit prominenten Vortragenden aus der ganzen Welt. Die Winter School 2018 findet vom 5. bis 16. Februar in Innsbruck und Bozen statt. Weitere Informationen finden Sie unter .

Buchhinweis: „Comparative Federalism: Constitutional Arrangements and Case Law“

Seit Kurzem ist das Buch „Comparative Federalism: Constitutional Arrangements and Case Law“ von Francesco Palermo und Karl Kössler im Handel erhältlich. Es behandelt den Themenbereich „Föderalismus“ aus Sicht des vergleichenden Verfassungsrechts. Gleichzeitig wird der Frage nachgegangen, wie föderale Systeme in der Praxis funktionieren. Dies erfolgt mit Hilfe einer Analyse der einschlägigen Judikatur, wodurch der praktische Einfluss der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung weltweiter föderaler Systeme auf politische Entscheidungsträger und Bürger dargestellt wird. Comparative Federalism: Constitutional Arrangements and Case Law Francesco Palermo, Karl Kössler Hart Publishing, 2017 ISBN: 9781509901494