24.01.2018

Föderalismus Info 1/2018

Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2018

Die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten der österreichischen Bundesländer und Südtirols sowie das Institut für Föderalismus schreiben den Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2018 aus. Dieser Preis wird für herausragende Master- und Diplomarbeiten sowie Dissertationen der beiden letzten Jahre sowie für geplante oder in Arbeit befindliche Projekte aus Forschung und Verwaltungspraxis verliehen. Nähere Informationen sind auf der Homepage des Instituts für Föderalismus abrufbar.



Link zu weiteren Informationen:

www.foederalismus.at/foederalismuspreis

Berufung Peter Bußjägers zum Universitätsprofessor

Institutsdirektor Peter Bußjäger wird ab 1. Februar 2018 eine Professur für Staatsrecht, Verwaltungslehre und österreichisches Verwaltungsrecht gemäß § 98 Universitätsgesetz an der Universität Innsbruck antreten. Damit wird die Zusammenarbeit des Instituts für Föderalismus mit der Universität Innsbruck über das dort etablierte Forschungszentrum Föderalismus weiter intensiviert. Das Institut freut sich über die Berufung, die sowohl die Arbeit Peter Bußjägers bestätigt als auch die Bedeutung des Föderalismusinstituts als wissenschaftliche Einrichtung unterstreicht.

Das Regierungsprogramm 2017-2022 aus föderaler Sicht

Das Programm der neuen Bundesregierung ist sehr umfangreich, aber in weiten Bereichen wenig konkret, manchmal auch ein bisschen widersprüchlich. Das lässt viel Interpretationsspielraum offen, mahnt aber auch zu Wachsamkeit. Im Besondern gilt das für das Verhältnis von Bund und Ländern, denn einmal mehr versucht eine neue Bundesregierung unter dem Schlagwort „Verwaltungsreform“ zahlreiche Zentralisierungen in Angriff zu nehmen. Die grundsätzliche Würdigung eines kooperativen Föderalismus und die Ankündigung, das Einvernehmen mit den Ländern zu suchen, sollten aber eine tragfähige Basis für vernünftige Verhandlungen bilden, in denen eine zweckmäßige und effiziente Verwaltung des Gemeinwesens in Angriff genommen werden kann.



Im Dezember des Vorjahres haben die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ das neue Regierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es umfasst insgesamt 182 Seiten und ist durch zahlreiche unbestimmte und interpretationsbedürftige Ankündigungen gekennzeichnet, die zunächst unklar lassen, was tatsächlich beabsichtigt ist.

Aus föderaler Sicht ist hervorzuheben, dass die zentralistischen Tendenzen, trotz vereinzelter Bekenntnisse zu Subsidiarität, deutlich überwiegen. Die Wortwahl im Programm lässt eine Wertschätzung föderaler Strukturen und ihrer Vorzüge eher vermissen. Mitunter wird betont, veraltete Strukturen überwinden zu müssen, und damit auch angedeutet, wohin die Reise gehen soll.

Positiv zu bewerten ist die Betonung des kooperativen Föderalismus und das angestrebte Einvernehmen zwischen Bund und Ländern. Immer wieder wird auf die Notwendigkeit der Evaluierung bestimmter Maßnahmen hingewiesen. Die Länder werden darauf dringen müssen, in diesen Prozessen mitwirken zu können

 

In der Folge seien die wichtigsten Inhalte aus föderaler Perspektive kurz dargestellt:

- „Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung“ (S. 13):

In diesem Zusammenhang wird eine aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs angekündigt. Dies kann sich für Länder und Gemeinden durchaus als problematisch erweisen, wenn Finanzmittel stets nur von konkreten Aufgabenerfüllungen abhängig gemacht werden.

 

- „Vereinheitlichung von Organisationsstrukturen“ (S. 15), „Verfahrenskonzentration“ (S. 16, vgl. auch S. 17 sowie S. 134):

An mehreren Stellen ist die verstärkte Einrichtung von „One-Stop-Shops“, insbesondere durch Verfahrenskonzentration, vorgesehen. Diese Vorschläge sind prinzipiell positiv zu bewerten. Voraussetzung ist jedoch, dass es dabei zu keinen Kompetenzverschiebungen kommt. So muss bei einer gemeinsamen Abwicklung von bundes- und landesrechtlichen Angelegenheiten die Weisungsbefugnis der Landesregierung in der Vollziehung landesrechtlicher Vorschriften erhalten bleiben. Dazu kommt das angestrebte vollkonzentrierte Genehmigungsverfahren für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken (S. 134).

 

- „Entflechtung der Kompetenzverteilung“ (S. 17):

Neuzuordnungen von Kompetenzen werden im Regierungsprogramm an mehreren Stellen angesprochen. Auf Seite 17 wird zunächst eine Überprüfung und Neuordnung der Kompetenztatbestände in den Art. 10 bis 15 B-VG angekündigt, insbesondere die Abschaffung des Kompetenztypus der Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung in Art. 12 B-VG.

Weitere Kompetenzverschiebungen – in der Regel in Richtung Bund – sind an folgenden Stellen zu finden:

  • „Vereinheitlichung des Bautechnikrechts“ (S. 17 und S. 47).
  • „Einheitlicher Jugendschutz“ (S. 17 und S. 103).
  • „Kompetenzzuordnung des übergeordneten länderübergreifenden Krisen- und Katastrophenmanagements zum Bund“ (S. 17, vgl. auch S. 35).
  • „Kompetenzbereinigung im Rahmen des Glücksspielgesetzes“ (S. 18).
  • Was mit einem „modernen und durchlässigen Dienstrecht“ (S. 18) gemeint ist, ist unklar. Vermutlich sind auch hier Eingriffe in Länderkompetenzen geplant.
  • „Bundeseinheitliche Neuregelung der Grundversorgung“ (S. 34). Wie dies erfolgen soll, ist nicht angeführt.
  • Planungs- und Koordinationspflichten des Bundesgesetzgebers für die überörtliche und kommunale Raumplanung bzw Festlegung entsprechender Mindestanforderungen bei der Umsetzung von überregionalen Infrastrukturvorhaben (S. 156).
  • „Ländermaterien wie Landarbeitsrecht und land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung auf Bundesebene vereinheitlichen“ (S. 161).
  • „Bundesgesetzgebungskompetenz für Energierecht“ (S. 179).

           

- „Effizienzgewinne bei der mittelbaren Bundesverwaltung“ (S. 17):

Dieser Punkt sieht vor, dass künftig Aufgaben einzelner Bundesbehörden in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen und somit in die allgemeine staatliche Verwaltung der Länder eingegliedert werden. Aus Sicht des Instituts für Föderalismus ist ein derartiger Ansatz positiv zu bewerten.

 

- „Nachhaltige Reduktion der Sozialversicherungsträger auf maximal 5 Träger“ (S. 114 f):

Das Institut für Föderalismus betrachtet es insbesondere für notwendig, dass die Gewährleistung regionaler Gesundheitsversorgung auf Landesebene gesteuert wird. Dies könnte auch in der Form erfolgen, dass es in jedem Land einen Sozialversicherungsträger gibt und ein zentraler Hauptverband notwendige Steuerungen vornimmt.

VfGH: Kein verfassungswidriges Unterlaufen des Systems der mittelbaren Bundesverwaltung durch BekGG

Im Erkenntnis G 419/2016 vom 10. Oktober 2017 setzte sich der VfGH mit den verfassungsrechtlichen Grenzen der Einräumung von Ministerialzuständigkeiten in Angelegenheiten, die eigentlich in mittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen wären, auseinander. Die Entscheidung lässt einige Fragen offen.



Im konkreten Fall ging es um das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (BekGG). Dieses betraut den Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur mit der Entscheidung über den Erwerb der Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften sowie mit weiteren Aufgaben, wie etwa der Führung eines Registers über die religiösen Bekenntnisgemeinschaften mit Rechtspersönlichkeit. Einzig die Beendigung der Mitgliedschaft zu einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft fällt in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden, denen gegenüber der Austritt zu erklären ist (§ 8 BekGG). Die wesentlichen hoheitlichen Entscheidungen im BekGG werden somit vom zuständigen Bundesminister getroffen.

Kompetenzgrundlage des BekGG sind die „Angelegenheiten des Kultus“ in Art 10 Abs 1 Z 13 B-VG, die wiederum in Art 102 Abs 2 B-VG nicht aufgezählt werden und dementsprechend in mittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen wären. Vor diesem Hintergrund äußerte das Bundesverwaltungsgericht im gegenständlichen Fall Bedenken dahingehend, dass aufgrund der weitreichenden ministeriellen Zuständigkeiten im BekGG das System der mittelbaren Bundesverwaltung unterlaufen werde.

Der VfGH hatte bislang mehrfach ausgesprochen, dass es verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sei, im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung in einem bestimmten Ausmaß und unter Einhaltung sonstiger verfassungsrechtlicher Vorgaben einem Bundesminister Agenden zur Besorgung in erster Instanz zu übertragen. Dabei sei es an sich auch zulässig, wenn sich der jeweilige Bundesminister zur Besorgung solcher Aufgaben ihm direkt zugeordneter Hilfsorgane bedient (insbesondere VfSlg 11.403/1987).

Im aktuellen Erkenntnis zieht der VfGH allerdings die Versteinerungstheorie heran: Da bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des B-VG im Jahr 1920 erstinstanzliche Zuständigkeiten eines Ministers zur Entscheidung über die Anerkennung einer Religionsgesellschaft bestanden haben, geht der VfGH davon aus, dass der Verfassungsgesetzgeber im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art 102 B-VG in Kauf genommen habe, dass Entscheidungen über die Anerkennung von Kirchen und Religionsgesellschaften und vergleichbare Entscheidungen weiterhin von der Ministerialinstanz besorgt werden dürfen. Insofern könne nicht von einem verfassungswidrigen Unterlaufen der mittelbaren Bundesverwaltung ausgegangen werden.

Abschließend verweist der VfGH noch auf VfSlg 11.403/1987 und hält knapp fest, dass im gegenständlichen Fall die dort festgelegten verfassungsrechtlichen Grenzen zur Begründung ministerieller Zuständigkeiten nicht überschritten worden seien.

Verwunderlich ist zum einen die Anwendung der Versteinerungstheorie, deren eigentlicher Zweck es ist, die Bedeutung eines Kompetenztatbestandes zu ermitteln. Eine Versteinerung von Vollziehungszuständigkeiten ist hingegen ungewöhnlich. Zum anderen verabsäumt es der VfGH, im Erkenntnis nähere Ausführungen zur Begründung erstinstanzlicher Ministerialkompetenzen zu treffen. Wie diese im System des Art 102 B-VG konkret eingeordnet werden können bleibt damit weiterhin unklar. Dasselbe gilt auch für die Grenzen der Begründung derartiger Zuständigkeiten. 

Spectra/IWS-Studie: Meinungen in Oberösterreich zu Gemeindezusammenlegungen, Dezentralisierung und Steuerautonomie für die Länder

Das Spectra-Institut hat in Oberösterreich Einstellungen der Bevölkerung zu föderalistisch relevanten Themen erhoben – mit interessanten Ergebnissen: So spricht sich eine große Mehrheit für verstärkte Gemeindekooperationen aus, auch eine weitere Dezentralisierung von Bundeseinrichtungen wird deutlich mehrheitlich gutgeheißen, wohingegen eine Steuerautonomie der Bundesländer nur knapp gegenüber der Steuerhoheit des Bundes positiv gesehen wird.



In einer aktuellen Spectra-Studie der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS) wurde die Meinung der oberösterreichischen Bevölkerung zu verschiedenen, insbesondere aus föderaler Sicht interessanten Themen erforscht.

Ein eindeutiges Ergebnis gab es vor allem beim Thema Gemeindekooperation. Insgesamt 77% der Befragten sprachen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit von Gemeinden aus, wenngleich dies mit längeren Wegen und Wartezeiten für Bürger verbunden sein könnte. Eine verstärkte Dezentralisierung von Bundesdienststellen außerhalb der Bundeshauptstadt Wien erachteten insgesamt 57% der Befragten für sinnvoll, während sich 32% dagegen aussprachen.

Beim Thema Finanzausgleich konnte keine eindeutige Tendenz zu mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden ausgemacht werden. 48% der Befragten äußerten sich positiv gegenüber der Idee, dass Länder und Gemeinden autonom zumindest einen Teil der Steuern einheben. Demgegenüber sind 40% der Ansicht, dass die Steuerhoheit auf Seiten des Bundes nicht angetastet werden sollte.

 

Nähere Informationen sind auf der Homepage der IWS abrufbar: www.iwsooe.at 

Gemeindekooperation. Übung oder Notwendigkeit?

Die interkommunale Zusammenarbeit wird für die Aufgabenerfüllung durch die Gemeinden immer wichtiger. Auf entsprechend reges Interesse stieß die Veranstaltung des Instituts für Föderalismus „Gemeindekooperation. Übung oder Notwendigkeit?“ am Freitag, den 17.11.2017, im Hypo Landtagssaal in Bregenz. Beleuchtet wurden Fragen rund um die interkommunale Zusammenarbeit mittels Fachvorträgen und einer Diskussionsrunde.



In seinen Begrüßungsworten hob der Präsident des Vorarlberger Landtags Harald Sonderegger die hohe Kooperationsbereitschaft der Vorarlberger Gemeinden hervor. Von Seiten des Landes Vorarlberg bemühe man sich, Kooperationen – beispielsweise mit Hilfe von begleitenden Maßnahmen in Kooperationsprozessen oder Anschubfinanzierungen – zu fördern. Ständige Veränderungsprozesse würden neue Kooperationsformen erforderlich machen.

Im Anschluss wurde im Rahmen von vier Fachinputs ein theoretischer und praktischer Überblick vermittelt. Den Beginn machte Daniel Müller-Jentsch von der Avenir Suisse mit einem Vortrag zum Strukturwandel im Berggebiet sowie funktionalen Räumen und regionaler Kooperation. Dabei wurden zunächst strukturelle Nachteile des alpinen Raums, insbesondere in der Schweiz, dargestellt, wodurch Berggebiete wirtschaftlich unter Druck geraten. Es gibt allerdings zahlreiche funktionale Räume, wie etwa Täler oder Tourismusdestinationen. Für diese bedürfe es einer variablen Geometrie regionaler Kooperationen. Zentral seien regionale Innovationssysteme als Schlüssel für regionale Wettbewerbsfähigkeit sowie Clusterbildungen.

Peter Bußjäger, Direktor des Instituts für Föderalismus, widmete sich in der Folge der Interkommunalen Zusammenarbeit in Vorarlberg und attestierte ihr „Freiwilligkeit auf hohem Niveau“. Allerdings müsse die Landesebene eine gewisse Steuerungsfunktion wahrnehmen, die Prozesse strukturieren und nach Möglichkeit beschleunigen. Die Gemeinden selbst dürften die demokratische Kontrolle der Gemeindekooperation nicht aus den Augen verlieren. In Summe müssten Gemeindekooperation stärker in die Fläche, in die Regionen gehen, was auch der entscheidende Vorteil gegenüber der Fusion sei.

Das Projekt eines „gemeinsamen Gemeindeamts“ wurde von Klaus Wirth, Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ), dargestellt. Kooperation sei primär eine Frage der Zweckmäßigkeit und des Wollens. Sie erfordere klare Positionierung, entsprechende Rahmenbedingungen sowie konsistentes Handeln aller Akteure. Dies gelte insbesondere für die Idee einer gemeinsamen Verwaltung mehrerer Gemeinden, die bisher in Vorarlberg freilich nur diskutiert, jedoch noch nicht umgesetzt wurde.

Der vierte und letzte Fachinput kam von Georg Keuschnigg, Institut für Föderalismus. Im Zuge dieses Vortrags wurden nationale und internationale Beispiele regionaler Zusammenarbeit näher erläutert. Diese umfassten das Kleinregionenkonzept in Niederösterreich, die Südtiroler Bezirksgemeinschaften, die Regionalkonferenzen im Kanton Bern sowie den Stand Montafon. Eine aktuelle Entwicklung stellt ein neues Südtiroler Landesgesetz zur Neuordnung der örtlichen Körperschaften dar. Im Rahmen dieses Gesetzes kann das Land Südtirol künftig Kooperationssprengel verordnen.

Abgerundet wurde die Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion zur Frage „Braucht es mehr Verbindlichkeit in der interkommunalen Zusammenarbeit?“. An der Diskussion nahmen Landtagspräsident Harald Sonderegger, Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier, Landes-Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr, sowie Klaus Wirth und Peter Bußjäger teil. Zusammenfassend lässt sich dazu festhalten, dass Kooperationen, die stärker als bisher die verschiedenen Kleinregionen des Landes umfassen, als notwendig erachtet werden. Dabei herrschte weitgehende Einigkeit darüber, dass es einer aktiveren Unterstützung von Seiten des Landes bedarf. Die Gemeindekooperation in Vorarlberg finde bereits jetzt auf hohem Niveau statt. Eine Strukturreform brauche es nicht, dafür aber jedenfalls mehr Verbindlichkeit im Sinne klarer Rechtsgrundlagen der Kooperationen.

Veranstaltungshinweis: „Die Neuorganisation der Bildungsverwaltung in Österreich“

Das Bildungsreformgesetz 2017 ist Thema einer ganztägigen Veranstaltung des Instituts für Föderalismus, die am 31. Jänner 2018 an der Johannes Kepler Universität Linz stattfindet. Der Vormittagsteil ist verfassungs-, verwaltungs- und organisationsrechtlichen Fragen rund um die Neuordnung des Bildungssystems gewidmet. Im Zuge des Nachmittagsprogramms wird Föderalismus im Bildungswesen einem internationalen Vergleich unterzogen sowie Evaluation und Controlling im Bildungswesen näher behandelt.

Veranstaltungshinweis: „Representing Regions, Challenging Bicameralism“

Die zweitägige Veranstaltung findet am 22. und 23. März 2018 in der Aula der Universität Innsbruck statt. In insgesamt sechs Panels werden verschiedenste Fragen rund um zweite Kammern sowie deren Funktion als Repräsentanten von Gliedstaaten behandelt. Im Fokus stehen auch internationale Vergleiche von Zweikammernsystemen. Nähere Informationen sind auf der Homepage des Instituts für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck zu finden.