14.08.2020

Föderalismus Info 04/2020

Österreichischer Föderalismus besteht den „Corona-Test“

Der österreichische kooperative Föderalismus unterliegt gerade einem „Corona-Test“ der besonderen Art. Das trifft besonders auf den Bereich „Gesundheitswesen“ zu. Hier liegt die grundsätzliche Zuständigkeit für Gesetzgebung und Vollziehung beim Bund, die Länder wirken bei der Vollziehung dieser Gesetze (zB COVID-19-Maßnahmengesetz) im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung mit. Dieses österreichische Charakteristikum bedeutet, dass die Landesbehörden funktionell als Bundesbehörden tätig werden. In der Praxis umfasst dies häufig Verordnungen zum Zwecke der Untersagung des „Betretens von bestimmten Orten“. Eine Analyse im Cambridge Core blog bescheinigt Österreich ein gutes Zeugnis bei der Bewältigung der Corona-Krise. Mitverantwortlich dafür ist das gute Funktionieren des kooperativen Föderalismus.



In einer von Thomas Czypionka veröffentlichten Analyse im Cambridge Core blog am 12. April 2020 (Link) stellt der Autor Österreich ein bisher gutes Zeugnis bei der Bewältigung der Corona-Krise aus. Anlässlich dieser Analyse ging Institutsdirektor Peter Bußjäger der Frage nach, ob der österreichische Föderalismus bei der Bewältigung einer derartigen Krise tatsächlich „stark“ ist.

Ein Blick in die Bundesverfassung genügt dabei, um zu erkennen, dass die Aufgaben im Bereich des Gesundheitswesens zwischen Bund und Ländern geteilt sind. So sieht Art 12 Abs 1 Z 12 B-VG zwar grundsätzlich vor, dass der Bund für das „Gesundheitswesen“ in Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, explizit jedoch „mit Ausnahme des Leichen- und Bestattungswesens sowie des Gemeindesanitätsdienstes und Rettungswesens, hinsichtlich der Heil- und Pflegeanstalten, des Kurortewesens und der natürlichen Heilvorkommen jedoch nur die sanitäre Aufsicht“. Im gegebenen Zusammenhang obliegt es daher dem Bund, Gesetze im Bereich des Gesundheitswesens zu erlassen und auch zu vollziehen; dies gilt jedoch nur zum Teil für die Organisation von Spitälern (Grundsatzgesetzgebung des Bundes, Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung durch die Länder) oder des Gemeindesanitätsdienstes. Die Kompetenz des Bundes umfasst daher auch die Abwehr und den Umgang mit Epidemien und Pandemien.

Die Länder wirken bei der Vollziehung dieser Gesetze (zB COVID-19-Maßnahmengesetz) im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung – ein Charakteristikum des österreichischen Bundesstaates – mit. Das bedeutet, dass Aufgaben, die gemäß Art 10 B-VG dem Bund zur Vollziehung übertragen sind, von Organen bzw. Behörden der Länder besorgt werden. Funktionell werden die Landesbehörden in diesem Zusammenhang als Bundesbehörden tätig. Als Drehscheibe der mittelbaren Bundesverwaltung agiert der Landeshauptmann, welcher an die Weisungen der Bundesregierung bzw. des zuständigen Bundesministers gebunden und für die Durchführung im Landesbereich verantwortlich ist (Art 103 Abs 1 B-VG).

Die mittelbare Bundesverwaltung, bereits vom VfGH als „wesentliches Element der bundesstaatlichen Ordnung“ bezeichnet (vgl. VfSlg 11.403/1987), erfordert und fördert daher geradezu die Kooperations- und Koordinationsbereitschaft zwischen Bund und Ländern. Die Gebietskörperschaften sind folglich aufeinander angewiesen. Dazu kommt, dass eine wirkungsvolle Pandemiebekämpfung auch wesentlich von den Kapazitäten in den Ländern und Gemeinden (von der Personalausstattung in den Bezirksverwaltungsbehörden bis hin zur Anzahl der Krankenhausbetten etc.) abhängig ist und letztlich auch vom Engagement in diesen Einrichtungen.

Weil das erstmals im Jahr 1913 erlassene Epidemiegesetz für die aktuellen Herausforderungen ungeeignet war, wurde mit dem eilig beschlossenen „COVID-19-Maßnahmengesetz“, BGBl I 12/2020 idF 23/2020, welches am 16. März 2020 in Kraft getreten ist, versucht, der Krise Herr zu werden. Basierend darauf können nun sowohl der Bundesminister für Gesundheit als auch die Landeshauptmänner und die Bezirksverwaltungsbehörden in ihren jeweiligen Wirkungsbereichen Verordnungen zum Zwecke der Untersagung des „Betretens von bestimmten Orten“ erlassen. Von dieser Kompetenz wurde zahlreich Gebrauch gemacht, um den zwischenzeitlichen „Lockdown“ realisieren zu können. Mittlerweile wurden einige dieser Verordnungen vom VfGH teilweise wegen Gesetzeswidrigkeit aufgehoben (Link).

Insgesamt scheint die Zusammenarbeit auf allen territorialen Ebenen bisher allerdings gut zu funktionieren und das System des kooperativen Föderalismus in Österreich den „Corona-Test“ zu bestehen. Dafür verantwortlich sind zu einem großen Teil Länder und Gemeinden, welche die Aufgaben in ihrem Wirkungsbereich bisher ausgesprochen gewissenhaft erfüllen.

Neubesetzung Institutsassistent

Seit 3. August 2020 ist MMag. Dr. Mathias Eller neuer Institutsassistent. Damit folgt er Dr. Christoph Schramek nach, der in die Tiroler Landesverwaltung wechselt. MMag. Dr. Eller war vor seiner Tätigkeit am Institut für Föderalismus studentischer Mitarbeiter, Projektmitarbeiter sowie anschließend Universitätsassistent im Team von Univ.-Prof. Dr. Anna Gamper, jeweils am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck. Seine Dissertation über den Mehr-Ebenen-Föderalismus wurde im Jahr 2019 mit dem Föderalismuspreis der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten sowie dem Franz-Gschnitzer-Preis ausgezeichnet.



Das Institut für Föderalismus möchte dem scheidenden Institutsassistenten Dr. Christoph Schramek für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren herzlichen Dank aussprechen. Zahlreiche Publikationen, viele gemeinsam mit dem Institutsdirektor Dr. Peter Bußjäger, stellen die gute Kooperation eindrucksvoll unter Beweis (Auswahl):

Bußjäger/Schramek, Föderalismus durch Behördendezentralisierung?, in: Vorstand des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hrsg), Jahrbuch des Föderalismus 2017 (2017) 172-183

Bußjäger/Schramek, Verfassungsfragen der Abschaffung des Pflegeregresses, Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht 6/2018, 319-325

Bußjäger/Schramek, Die Zusammensetzung der Verwaltungskörper der neuen „Österreichischen Gesundheitskasse“ unter verfassungsrechtlichen Aspekten, in: Berka/Th. Müller/ Schörghofer (Hrsg), Die Neuorganisation der Sozialversicherung in Österreich (2019) 29-37

Bußjäger/Schramek, Föderalismus und Verfassung, in: Hermann/Ingruber/Perlot/ Praprotnik/Hainzl (Hrsg), regional. national. föderal. Zur Beziehung politischer Ebenen in Österreich (2020) 29-43

Bußjäger/Schramek, Der österreichische Verfassungsgerichtshof: Klammer einer „höheren Einheit“?, in: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hrsg), Jahrbuch des Föderalismus 2020 (2020) 77-89 (im Druck)

Für seine weitere berufliche Laufbahn in der Tiroler Landesverwaltung wünscht das Institut für Föderalismus Dr. Schramek alles Gute!

And the winner is … Preise für Föderalismus- und Regionalforschung 2020

Der heurige Hauptpreis geht an Matthias Haller für seine Dissertation „Südtirols Minderheitenschutzsystem. Grundlagen, Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen aus völker- und verfassungsrechtlicher Sicht“. Den Anerkennungspreis erhält Maximilian Fritsch für seine Dissertation „Europa der Regionen – Überlegungen zu einem unionsrechtlichen Begriff der Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen anhand eines Rechtsvergleichs“. Ebenso mit dem Anerkennungspreis ausgezeichnet wird Melanie Plangger für ihre Dissertation mit dem Titel „Moving Mountains to Brussels; how regions act within, shape and benefit from the EU macro-regional strategy für the Alpine region (EUSALP)“.



Auch dieses Jahr konnte man unter einer Reihe sehr qualifizierter Arbeiten der Bewerberinnen und Bewerber die Preisträger für den Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2020 ermitteln.

Der Hauptpreis ergeht an Matthias Haller für seine Dissertation „Südtirols Minderheitenschutzsystem. Grundlagen, Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen aus völker- und verfassungsrechtlicher Sicht“. Seine umfassende Arbeit befasst sich eingehend mit den völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Minderheitenschutzsystems in Südtirol als auch dessen Entwicklungen und aktuellen Herausforderungen.

Maximilian Fritsch ist nun frischgebackener Träger des Anerkennungspreises für seine Dissertation „Europa der Regionen – Überlegungen zu einem unionsrechtlichen Begriff der Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen anhand eines Rechtsvergleichs“. Ziel dieser Studie ist es, zu untersuchen, wie ein unionsrechtlicher Begriff von Regionen und deren Gesetzgebungsbefugnissen aussehen könnte.

Ebenso mit dem Anerkennungspreis ausgezeichnet wird Melanie Plangger für ihre Dissertation mit dem Titel „Moving Mountains to Brussels; how regions act within, shape and benefit from the EU macro-regional strategy für the Alpine region (EUSALP)“. Die Dissertation untersucht am Beispiel der EUAlpenraumstrategie, einem grenzüberschreitenden Verbund von sieben Staaten und 48 Regionen, wie die Regionen auf die Einführung der europäischen Regionalpolitik und der Übertragung von Kompetenzen von den Nationalstaaten auf die EU reagieren.

Ausführliche Zusammenfassungen der preisgekrönten Arbeiten werden zeitnah auf dem Föderalismus-Blog unter www.foederalismus.at/blog abrufbar sein.

Wie Föderalismus NICHT funktioniert: Ärztegesetz-Novelle 2020

Das ÄrzteG 1998 normiert, dass der Präsident der Österreichischen Ärztekammer die Eintragung in die und die Streichung aus der Ärzteliste unter Bindung an Weisungen des zuständigen Bundesministers vollzieht. Dies wäre jedoch nur mit Zustimmung der beteiligten Länder gemäß Art. 102 Abs 4 B-VG zulässig. Da diese nicht erteilt wurde, sieht der VfGH in dieser Konstruktion einen Eingriff in das System der mittelbaren Bundesverwaltung und hat sich für die Aufhebung der betreffenden Gesetzespassagen ausgesprochen. Doch die im Juni 2020 beschlossene Gesetzesänderung ist wieder OHNE Zustimmung der Länder erfolgt. Daher ist auch das novellierte Bundesgesetz offensichtlich verfassungswidrig und kann nur mit einem neuerlichen Beschluss im Nationalrat und der Zustimmung der Länder VOR der Kundmachung saniert werden. Ein „Sanierungsfall“, der wohl leicht zu verhindern gewesen wäre.



Die mit BGBl I 86/2020 in Kraft getretene Novelle des Ärztegesetzes (Ärztegesetz-Novelle 2020) diente vor allem der Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 13. März 2019. Dieser hat in seinem Erkenntnis G 242/2018-16 die Aufhebung des § 27 Abs 10, des § 59 Abs 3 Z 2 sowie von Wort- und Zeichenfolgen in § 59 Abs 3 Z 1, § 117c Abs 1 Z 6 und § 125 Abs 4 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998), ausgesprochen. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. August 2020 in Kraft, weshalb rechtzeitig die erforderlichen Regelungen im ÄrzteG 1998 zu treffen waren.

Da das ÄrzteG 1998 normiert, dass der Präsident der Österreichischen Ärztekammer die Eintragung in die und die Streichung aus der Ärzteliste - als eine Angelegenheit des Gesundheitswesens - nur unter Bindung an Weisungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vollzieht (§ 195 f leg.cit.), umgeht es den in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung zentralen Landeshauptmann. Dies wäre nur mit Zustimmung der beteiligten Länder gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG zulässig. Da diese Zustimmung nicht erteilt wurde, erweist sich diese vom Gesetzgeber gewählte Konstruktion als ein Eingriff in das System der mittelbaren Bundesverwaltung gemäß Art. 102 B-VG.

Die Bundesverfassung sieht in Art 102 Abs1 B-VG vor, dass in Angelegenheiten, die nicht in Art 102 Abs 2 B-VG genannt sind, auch Bundesbehörden mit der Vollziehung in Weisungsunterworfenheit unter den Landeshauptmann betraut werden können. Allerdings dürfen Bundesgesetze, die eine solche Zuständigkeitsübertragung vornehmen, eben nur mit Zustimmung der beteiligten Länder kundgemacht werden.

Nach Art 102 Abs 4 B-VG darf die Errichtung von eigenen Bundesbehörden für andere als die in Art 102 Abs 2 B-VG bezeichneten Angelegenheiten nur mit Zustimmung der beteiligten Länder erfolgen. Art 102 Abs 4 B-VG stellt jedoch nicht auf die Errichtung von Behörden in Angelegenheiten, die nicht in Art 102 Abs 2 B-VG oder einer besonderen Verfassungsbestimmung genannt sind, sondern auf die Begründung der Zuständigkeit von Bundesbehörden ab.

Der am 18. Juni 2020 eingebrachte Initiativantrag auf Änderung des ÄrzteG 1998 sah nunmehr in seiner Begründung explizit vor, dass als Besonderheit im Normerzeugungsverfahren die Zustimmung aller Länder gemäß Art 102 Abs 1 und 4 B-VG einzuholen wäre. Indes wurde die Ärztegesetz-Novelle 2020 vor ihrer Kundmachung wiederum ohne Zustimmung der Länder erlassen. Das in Kraft getretene Bundesgesetz ist damit erneut offensichtlich verfassungswidrig. Der Bund hat – dies bereits in Kenntnis des vom VfGH ergangenen Erkenntnisses – die Länder in verfassungswidriger Weise umgangen. Eine Sanierung dieses Bundesgesetzes wäre daher lediglich durch neuerlichen Beschluss im Nationalrat und Zustimmung aller Länder vor der Kundmachung möglich.

Auf unserem brandaktuellen Föderalismus-Barometer ist die Vorgangsweise des Bundes daher folgendermaßen zu bewerten:

Föderalismus Check 0

In der nächsten Ausgabe der Föderalismus-Info wird der „Föderalismus-Check“ ausführlich erklärt und vorgestellt werden.

Neuerscheinung: „Herausforderungen der Bezirksverwaltung“

Die Bezirksverwaltung muss sich stets neuen Herausforderungen stellen. Mit einigen aktuellen Fragen befasste sich die vom Institut für Föderalismus gemeinsam mit der Vereinigung österreichischer Bezirkshauptleute organisierte Tagung, die am 25. Oktober 2019 in St. Pölten durchgeführt wurde. Der vorliegende Band vereinigt die Schriftfassungen der im Rahmen dieser Tagung gehaltenen Vorträge.



Es handelt sich um Band 131 der Schriftenreihe des Instituts, der vor kurzem erschienen ist.

Peter Bußjäger, Josef Kronister, Christoph Schramek (Hg)

Herausforderungen der Bezirksverwaltung

Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus, Bd. 131

140 Seiten, Paperback

ISBN 978-3-7003-2183-5

EUR 19,90

 

Bestellungen unter: institut@foederalismus.at oder www.newacademicpress.at.

 

Buchempfehlung: „regional. national. föderal. Zur Beziehung politischer Ebenen in Österreich“

Der von Andrea Tony Hermann, Daniela Ingruber, Flooh Perlot, Katrin Praprotnik und Christina Hainzl herausgegebene und im Facultas-Verlag erschienene Sammelband enthält mehrere Beiträge zu den rechtlichen und politischen Beziehungen der territorialen Ebenen in Österreich. Während der erste Teil eine fundierte Auseinandersetzung mit der Metaebene des österreichischen Föderalismus bietet, widmet sich der zweite Teil den affektiven Komponenten des Föderalismus. Der dritte Teil des Sammelbandes befasst sich mit dem Föderalismus im Blick der Bevölkerung und Parteien, im vierten Teil wird die Perspektive über den österreichischen „Tellerrand“ hinaus und der Fokus auf die EU-Ebene und ausgewählte Nachbarstaaten gerichtet. Hermann/Ingruber/Perlot/Praprotnik/Hainzl (Hg), regional. national. föderal. Zur Beziehung politischer Ebenen in Österreich (2020) ISBN: 978-3-7089-1895-2, 287 Seiten

Organisatorische Änderung zur Veranstaltung: „Auswirkungen der Digitalisierung auf die Erlassung und Zuordnung behördlicher Entscheidungen“ (11. Septe

Die vom Institut für Föderalismus gemeinsam mit der Universität Basel sowie dem Forschungszentrum Föderalismus der Universität Innsbruck organisierte Tagung am Freitag, den 11. September 2020 findet aufgrund der aktuellen Gegebenheiten als Online-Konferenz über das Meeting-Tool „Zoom“ statt. Nähere Informationen zur Anmeldung und Programmablauf sind unter diesem Link ersichtlich.

Veranstaltungshinweis: „Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Geschichte und Gegenwart“ (22.-23. Oktober 2020)

Die Tagung findet am 22.-23. Oktober 2020 im Palais Trautson im Justizministerium in Wien statt. Im Fokus der Veranstaltung steht die Entwicklung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern vor und nach der Begründung des österreichischen Bundesstaats. Das Programm setzt mehrere Schwerpunkte und gliedert sich in insgesamt sechs Panels. Das detaillierte Programm ist unter diesem Link abrufbar.

Veranstaltungsaviso: „Österreichische Archivrechtsgespräche 2020“

Die vom Institut für Föderalismus in Kooperation mit dem Oberösterreichischen Landesarchiv und dem Vorarlberger Landesarchiv organisierte Tagung ist am Freitag, den 27. November 2020 an der Universität Innsbruck geplant und soll dem juristischen Diskurs dienen. Zielgruppen sind Juristinnen und Juristen, die sich mit Archivrecht oder damit verknüpften Rechtsmaterien befassen oder sich für diesen Themenbereich interessieren sowie Archivarinnen und Archivare, die sich mit archivrechtlichen Fragen grundsätzlich beschäftigen. Weitere Informationen zur Anmeldung sowie ein detailliertes Programm werden demnächst auf der Homepage des Instituts veröffentlicht.