21.12.2005

Föderalismus Info 6/2005

Internationale Anerkennung für das Föderalismusinstitut

Das Föderalismusinstitut setzt seine Internationalisierung und Eingliederung in internationale Forschungsnetzwerke fort und ist dabei sehr erfolgreich: So wurde das Föderalismusinstitut von drei renommierten Forschungseinrichtungen zu einer Partnerschaft eingeladen, um gemeinsam Föderalisierungs- und Dezentralisierungsprojekte in Europa zu untersuchen: Die Bertelsmann-Stiftung mit Sitz in Gütersloh, die Compagnia di San Paolo und das Centro Studi sul Federalismo, beide mit Sitz in Turin, leiten ein Forschungsprojekt, das Föderalisierungs- und Dezentralisierungsprojekte in Europa untersuchen wird.



Institutsdirektor Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger sowie der Politologe Dr. Franz Fallend aus Salzburg werden den Österreich-Teil der Untersuchung erarbeiten. Andere Länderberichte werden Deutschland, Spanien, Italien, Belgien, Frankreich, Polen und das Vereinigte Königreich betreffen. Von Interesse dabei werden natürlich die länderübergreifenden Schlussfolgerungen dieses interessanten Projektes sein.
Die Kooperation mit den genannten renommierten Forschungseinrichtungen ist die logische Fortsetzung eines bereits länger erfolgreich beschrittenen Weges. Schon unter der Leitung von Institutsdirektor Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler ist das Institut Mitglied der IACFS (International Association of Centers for Federal Studies) geworden. Seit mehreren Jahren ist Institutsdirektor Dr. Bußjäger Mitglied des vom Europäischen Zentrum für Föderalismusforschung in Tübingen geleiteten Netzwerks, dem Wissenschafter aus zahlreichen Staaten Europas angehören. Schließlich nimmt der Institutsdirektor gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Anna Gamper an einem vom Forum of Federations, einer in Kanada ansässigen Nichtregierungsorganisation, geleiteten Forschungsprojekt teil. Zu guter letzt sei auf die gut besuchte internationale Tagung am 27. und 28. Oktober in Innsbruck zum Thema „Subsidiarität anwenden: Regionen, Staaten und Europäische Union“, verwiesen, bei der das Institut für Föderalismus gemeinsam mit der Euroregionalen Vereinigung für vergleichendes öffentliches Recht und Europarecht als Veranstalter aufgetreten ist.

Verfassungsbereinigung nicht ohne Tücken

Der vom Nationalrat eingesetzte „Besondere Ausschuss zur Verfassungsreform“ hat sich darauf geeinigt, dass im Rahmen der Fortsetzung der Verfassungsreform zunächst die Verfassungsbereinigung angegangen werden soll. Tatsächlich handelt es sich dabei um eines der vergleichsweise am wenigsten kontroversiellen Themen – zumindest auf den ersten Blick. Wie eine erste Analyse der Ausschuss-Arbeit zeigt, ist für die Länder jedenfalls höchste Vorsicht geboten, um nicht vom Bund übervorteilt zu werden. Das Föderalismusinstitut mit Direktor Dr. Peter Bußjäger wird jedenfalls weiter hartnäckig um die Rechte der Länder kämpfen.



Eine erste Analyse der bisherigen Ergebnisse zeigt die Schwierigkeiten der Verfassungsbereinigung auf:
Im Österreich-Konvent bestand Konsens darüber, durch eine Neuformulierung des Art 9 Abs 2 B-VG es zu ermöglichen, dass Hoheitsrechte der Länder übertragen werden können, ohne dass dafür eine Regelung im Verfassungsrang erforderlich wäre.
Auf Ersuchen des Präsidiums legte der Ausschuss 2 einen Textvorschlag vor, dem zu Folge den Ländern beim Abschluss eines Staatsvertrages, der Angelegenheiten betrifft, in denen die Gesetzgebung Landessache ist, ein Mitwirkungsrecht zukommt. Im Präsidium konnte Konsens über folgende Inhalte des neuen Abs 4 im Art 10 B-VG erzielt werden.
Demnach wäre der Bund an eine einheitliche Stellungnahme der Länder zu einem Staatsvertrag, der Angelegenheiten betrifft, in denen die Gesetzgebung Landessache ist, gebunden (Regelung analog dem Mitwirkungsrecht der Länder im Art 23d B-VG) und darf davon nur aus zwingenden außenpolitischen Gründen abweichen.
Aus dem kürzlich beschlossenen Antrag des besonderen Ausschusses geht aber hervor, dass lediglich die Neuformulierung des Art 9 Abs 2 B-VG vorgenommen werden soll, das im Österreich-Konvent konsentierte Mitwirkungsrecht der Länder im Art 10 Abs 4 wurde hingegen nicht berücksichtigt.
Es wurde also der im Konvent geschnürte Kompromiss offenkundig wieder (zu Lasten der Länder) aufgemacht.
Bei Grenzänderungen sollten nach dem Ziel der Verfassungsbereinigung in Hinkunft nicht mehr übereinstimmende Bundes- und Landesverfassungsgesetze erforderlich sein.
Im Österreich-Konvent bestand Konsens darüber, dass Veränderungen im Bestand der Länder sowie eine Verminderung der Rechte der Länder im Zusammenhang mit Gebiets- und Bestandsänderungen verfassungsgesetzlicher Regelungen der betroffenen Länder bedürfen (Neuformulierung der Art 2 und 3 B-VG).
Im Antrag des besonderen Ausschusses ist nunmehr vorgesehen, dass ein Tatbestand geschaffen wird, der die Vornahme von Grenzbereinigungen ohne Regelungen im Verfassungsrang ermöglichen würde. Dabei wird auf den im Konvent vorgeschlagenen Art 3 Abs 2 B-VG verwiesen. Unklar bleibt, ob auch der im Konvent erzielte Konsens über die Neufassung des Art 2 Abs 3 B-VG, der insbesondere ihre Mitwirkung im Falle von Bestandsänderungen gesichert hätte, von der Verfassungsbereinigung erfasst ist.
Es zeigt sich somit, dass nicht einmal die Verfassungsbereinigung ohne Tücken ist. Vor allem dann nicht, wenn ein im Konvent erzieltes Einvernehmen schlicht und einfach „übersehen“ wird. Die Länder werden auf der Hut sein müssen, insbesondere auch dort, wo es um die Inkorporierung von Normen außerhalb des B-VG in die eigentliche Verfassung geht, wie insbesondere bei Kompetenzdeckungsklauseln oder etwa dem Bundesverfassungsgesetz über die Ämter der Landesregierungen. Auch hier erweist es sich als unschätzbarer Vorteil, dass das Föderalismusinstitut über die Person von Institutsdirektor Peter Bußjäger den Stand aller maßgeblichen Konventsdiskussionen aufzeichnen konnte.

Umfrage zeigt: Bürger halten Bundesländer für besonders bürgernah und wollen Stärkung der Landtage

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dr. Berndt in Vorarlberg stellt dem Bundesland ein gutes Zeugnis aus.



Mehr als zwei Drittel der 403 Befragten sind der Meinung, dass ihr Bundesland „näher am Bürger“ ist als der Bund, über drei Viertel sehen das so im Vergleich zur EU. Auf diesen Befund gestützt wünscht sich mehr als die Hälfte der Befragten (52%) eine Aufwertung des Landtages gegenüber Bund und EU, 29 Prozent meinen, das Verhältnis solle so bleiben, wie es ist.
Für Institutsdirektor Dr. Peter Bußjäger zeigt die Studie, dass es den Ländern insgesamt gut gelingt, die Bürger mit Service und Transparenz zu überzeugen: „Die Zentralen des Bundes und der EU sind für viele Bürger nicht nur geographisch weit entfernt. Sie werden als intransparent, distanziert, bürokratisch und unüberschaubar empfunden. Diese Grundbefindlichkeit der Bürger/innen sollte bei jeder Neuorganisation eines Gemeinwesens, wie sie in Österreich beispielsweise derzeit im Rahmen der Verfassungsreform diskutiert wird, berücksichtigt werden. Die Bevölkerung hat ein sehr gutes Gespür, was besser funktioniert und was weniger.“

Verfassungsgerichtshoferkenntnis zum Gemeindegut

Der Verfassungsgerichtshof hat der Gesetzesanfechtung einer Vorarlberger Gemeinde, die in den Regelungen über das Gemeindegut einen Eingriff in die Zivilrechtskompetenz des Bundes erblickte, keine Folge gegeben und die Beschwerde abgewiesen.



Der Vorarlberger Landesgesetzgeber hatte im Jahr 1998 die Regelung des Gemeindegutes auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt (Gesetz über das Gemeindegut, LGBl Nr 49/1998), nachdem der Verfassungsgerichtshof im Jahr 1982 die Bestimmungen im Flurverfassungsgesetz über die Regulierung von Gemeindegut als verfassungswidrig aufgehoben hatte. Im Gesetz über das Gemeindegut wurden die Eigentumsrechte der Gemeinden klargestellt (siehe dazu auch den 23. Bericht über den Föderalismus in Österreich (1998), 122). Von Bedeutung war, dass das Land die Angelegenheiten des Gemeindegutes nicht als Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG), sondern als solche des Gemeinderechts (Art 15 Abs 1 B-VG) behandelt hat. Bereits seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes waren in Vorarlberg keine Gemeindegüter mehr in Agrargemeinschaften umgewandelt worden. Das Gesetz über das Gemeindegut hatte dann endgültige Klarheit geschaffen.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 11.10.2005, G 42/05, V 38/05, einer Gesetzesanfechtung der Gemeinde Gaschurn, die ua einen Eingriff in die Zivilrechtskompetenzen des Bundes moniert hatte, keine Folge gegeben. Damit ist nach Auffassung des Instituts für Föderalismus eine wichtige Richtungsentscheidung getroffen.