27.04.2006

Föderalismus Info 2/2006

Liebe Leserinnen und Leser, sehr geehrte Damen und Herren!

Mit dieser weiteren Ausgabe unserer Föderalismus-Info möchten wir Sie wie gewohnt über aktuelle föderalistische Anliegen und Vorgänge informieren und hoffen, auch mit dieser neuesten Ausgabe Ihr Interesse zu wecken. Seit 1. März 2006 dürfen gemäß § 107 Telekommunikationsgesetz keine e-mails ohne vorherige Zustimmung der Empfängerin/des Empfängers versendet werden. Sie haben bisher die Föderalismus-Info des Instituts für Föderalismus erhalten und sich nicht gegen diese Zusendung ausgesprochen. Wir dürfen daher davon ausgehen, dass Sie auch weiterhin an unseren aktuellen Informationen auf elektronischem Weg interessiert sind. Sollten Sie auf den weiteren Bezug unserer Föderalismus-Info jedoch verzichten, ersuchen wir um eine kurze Benachrichtigung an claudia.zung@foederalismus.at. Mit freundlichen Grüßen Univ. Doz. Dr. Peter Bußjäger Institutsdirektor

Der 3,5 Milliarden-Gag

In den „Salzburger Nachrichten“ vom 21. April 2006 werden die „Einsparungspotenziale im Beamten- und Bundesstaat Österreich“ unter Berufung auf Aussagen des früheren Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler mit 3,5 Mrd Euro pro Jahr geschätzt. Daran zeigt sich, wie hartnäckig sich auch in Qualitätszeitungen einmal in die Welt gesetzte Gerüchte halten können, solange sie nur oft genug wiederholt werden. Das Gerücht war bereits im Vorfeld des Österreich-Konvents von Interessenvertretungen der Wirtschaft propagiert worden. Eine Aufschlüsselung, wo diese Kosten genau eingespart werden könnten, hat das interessierte Publikum freilich nie gehört. Stattdessen erfolgt immer wieder ein nebuloser Verweis auf angebliche Expertenmeinungen, die in dieser Form nicht belegbar sind. Das Gerücht, das eine große Karriere zum „Running Gag“ gemacht hat, indem ihm auch maßgebliche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, wie eben der zitierte frühere Rechnungshofpräsident erlegen.

Strafvollzugsgesetz-Novelle bringt neuen Zentralismus

Mit dem geplanten neuen Strafvollzugsgesetzt droht ein weiterer Schritt hin in Richtung mehr Zentralisierung. Eine neu zu schaffende, direkt dem Justizministerium nachgeordnete Vollzugsdirektion soll zukünftig für den Strafvollzug zuständig sein und die Aufgaben der Präsidenten der Gerichtshöfe erster Instanz und der jeweiligen Oberlandesgerichte übernehmen. Argumentiert wird mit einer Zuständigkeitsbereinigung. Faktisch wird es aus Sicht des Föderalismusinstituts aber nicht zu einer Vereinfachung, sondern zu einer Verkomplizierung des Strafvollzugs und einer Aufblähung der Apparate in den Zentralstellen kommen. Außerdem würde durch die Neuregelung auf die bewährte Kompetenz und die rasche Reaktionsmöglichkeit der vor Ort Tätigen verzichtet. Eine tatsächliche Vereinfachung könnte stattdessen durch die Einsparung einer Ebene im Rahmen eines dezentralen Modells gelingen. Einer bürgernahen und effizienten Vollzugsjustiz würde durch die Novelle jedenfalls ein Bärendienst erwiesen.



Die Begutachtungsfrist des Entwurfes eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafvollzugsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz und das Ausschreibungsgesetz 1989 geändert werden, ist am 10. April 2006 abgelaufen.
Mit diesem Gesetz soll eine neue, dem Bundesministerium für Justiz unmittelbar nachgeordnete Vollzugsdirektion geschaffen werden, der die operative Durchführung des Straf- und Maßnahmenvollzuges nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes obliegt.
Den Erläuterungen zufolge sollen damit die teilweise parallelen Agenden der Dienst- und Fachaufsicht sowohl in der Zentralstelle als auch beim Präsidenten des Gerichtshofes I. Instanz und beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes, überwunden und die Kompetenzen bei der Vollzugsdirektion gebündelt werden.
Aus verwaltungsorganisatorischer und föderalistischer Sicht ist die Bildung einer neuen, unmittelbar dem Bundesministerium für Justiz nachgeordneten Bundesdienststelle äußerst kritisch zu beurteilen: Durch diese Zentralisierung des Strafvollzugs mögen wohl bei den Landesgerichten und den Oberlandesgerichten gewisse Kapazitäten eingespart werden, diese werden jedoch in die Vollzugsdirektion (also der neuen Bundesbehörde) eingebracht. Da das Bundesministerium für Justiz zwangsläufig die Fachaufsicht über die Vollzugsdirektion wahrnehmen und ausüben wird, ist nicht zu erwarten, dass auf zentraler Ebene eine Kostenreduktion eintreten dürfte. Vielmehr führen die geplanten Maßnahmen eher zu einer Aufblähung der Apparate in der Zentrale. Der Entwurf lässt völlig unberücksichtigt, dass sich die Präsidenten der Oberlandesgerichte mit ihrer Fach- und Sachkompetenz in den Bereichen Organisation, Personal, Wirtschaft, Bau und Controlling bewährt und auch die ihnen im Jahr 2002 übertragene Dienstaufsicht über die Justizanstalten bestens wahrgenommen haben.
Sinnvoller wäre es sicherlich, die Agenden des Strafvollzugs weiterhin in den bestehenden Strukturen der Justizverwaltung zu belassen. Sollten sich Parallelitäten oder Überschneidungen in der Aufgabenerledigung ergeben, könnten diese dadurch abgebaut werden, dass etwa eine Ebene eingespart wird. Ein dezentrales Organisationsmodell würde erheblich kürzere Verfahrenswege in der ersten Instanz und einen beträchtlich geringeren Rechtsmittelaufwand bedeuten und eine im Vergleich zum zentralistischen Modell höhere Einbindung des Fachwissens von Mitarbeitern in den Justizanstalten bringen.
Es ist kein Grund ersichtlich, mit dieser geplanten Reorganisationsmaßnahme die jahrzehntelang bewährte Arbeit der Präsidenten der Landesgerichte als Vollzugsoberbehörde vor Ort abzuschaffen und dafür eine von den wirklichen Vorgängen weit entfernte zentrale Behörde in Wien zuständig zu machen. Dies widerspricht auch elementaren Grundsätzen moderner Unternehmensführung und ist zudem einer raschen Reaktion in Krisenfällen hinderlich. Das Vorhaben ist ein weiterer Schritt, die föderale Gerichtsorganisation zu unterhöhlen.
Das geplante Gesetz widerspricht einer bürgernahen Vollzugsjustiz und ist in der vorliegenden Fassung - auch aus föderalistischen und verwaltungsökonomischen Gründen - abzulehnen.

Neues Autonomiestatut für Katalonien

Ein neues, sehr kontrovers diskutiertes Autonomiestatut für Katalonien wurde Ende März vom spanischen Abgeordnetenhaus beschlossen und soll im Juni einer Volksabstimmung in Katalonien unterzogen werden. Im Wesentlichen geht es um eine größere finanzielle und politische Eigenständigkeit der Region. Katalonien wird zwar nicht als Nation, aber als eigene „Nationalität“ bezeichnet. Eigene Nationalmannschaften für Sportbewerbe – wie von Katalonien ursprünglich gefordert, wird es allerdings nicht geben. Besonders weitgehend sind dagegen die Möglichkeiten im Bereich der Einhebung und Verwendung der Steuermittel. Sogar eine eigene Mehrwertsteuer kann künftig eingehoben werden. Die Zentralregierung soll aber weiterhin dafür sorgen, dass die innerspanische Solidarität gewährleistet bleibt. Dieses Statut kann als weiteres Indiz für eine europäische Entwicklung hin zu einer differenzierteren föderalistischen Organisation der Mitgliedsstaaten gewertet werden.



Am 30. März 2006 stimmte das spanische Abgeordnetenhaus einem heftig umstrittenen, neuen Statut für Katalonien zu, das der wirtschaftlich stärksten Region des Landes eine größere finanzielle und politische Eigenständigkeit einräumt. Für den Text stimmten 189 Abgeordnete der regierenden Sozialisten (PSOE), der katalonischen Nationalisten (CiU), der Vereinten Linken (IU) und kleinerer Parteien. Dagegen stimmten 154 Abgeordnete der konservativen Volkspartei (PP) und der katalanischen Linksrepublikaner (ERC). Zwischenzeitig wurde das neue Statut auch vom Senat gebilligt und wird am 18. Juni 2006 den 6,8 Millionen Katalanen zum Referendum vorgelegt.
Das neue Statut löst das bisherige aus dem Jahre 1979 ab und bringt eine neuerlich erweiterte Autonomie Kataloniens. Allerdings konnten sich die Katalanen mit zwei wichtigen Forderungen nicht durchsetzen. Ministerpräsident Zapatero (PSOE) verweigerte ihnen die Übergabe des Flughafens der katalanischen Hauptstadt Barcelona und lehnte es ab, dass Katalonien an internationalen Sportwettbewerben mit eigenen „Nationalmannschaften“ teilnehmen kann.
Die Kernpunkte des neuen Statuts für Katalonien sind folgende:
 
1. Frage der katalanischen „Nation“
Die Definition Kataloniens als „Nation“, wie im Entwurf vorgesehen, wird durch die Kompromissformel „Nationalität“ ersetzt. In der nicht verbindlichen Präambel des neuen Statuts werden die „nationalen Gefühle“ der Bürger/innen in der Autonomen Region anerkannt.
 
2. Finanzhoheit
Nach der Verankerung des Prinzips, dass die Mittelzuweisungen für Katalonien nicht zu Lasten anderer Autonomer Regionen gehen dürfen, wird normiert, dass Katalonien bei der Festlegung der Steuern des Gesamtstaates (Höhe der Steuersätze, Ausnahmebestimmungen, usw.) ein Mitspracherecht hat, sowie, dass es jene Steuern, die ihm vom Gesamtstaat übertragen werden, vollkommen autonom einheben und verwalten darf. Im ersten Gesetz zur Abtretung von Steuereinnahmen nach Inkrafttreten des neuen Statuts sollen 50% der Einkommenssteuer, 50% der Mehrwertssteuer und 58% der Sondersteuern an Katalonien übertragen werden. Diese Prozentsätze können zu einem späteren Zeitpunkt modifiziert werden, ohne dass eine Änderung des Statuts notwendig ist.
Katalonien wird ermächtigt, seine eigenen Finanzbehörden einzurichten, welche neben den staatlichen Finanzbehörden für die autonome Steuerverwaltung zuständig sind.
Zudem kommt es zu einer Einrichtung einer bilateralen Kommission (Zentralstaat – Katalonien), zur Festlegung der Details der Finanzautonomie, insbes. bei Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung von Steueranteilen und der Teilnahme am gesamtspanischen Finanzausgleich.
Als Legislativbefugnis wird Katalonien die Kompetenz eingeräumt, eine besondere (katalanische) Mehrwertsteuer für Verkäufe an Endverbraucher („Sales Tax“) einzuführen.
 
3. Teilnahme Kataloniens an der innerstaatlichen Solidarität und Umverteilung
Die Budgetmittel der katalanischen Regierung bestimmen sich nach deren Bedürfnissen. Sie können durch die Notwendigkeit eines gerechten und solidarischen Finanzausgleichs mit den anderen Autonomen Regionen modifiziert werden, um zu gewährleisten, dass die wohlfahrtstaatlichen Sozialleistungen (Gesundheit, Erziehung, usw.) in allen Autonomen Regionen auf gleichem Niveau erbracht werden. Diese Ausgleichsmechanismen werden von der Zentralregierung festgelegt, wobei sich diese verpflichtet, dass jedenfalls die Position Kataloniens in der Rangordnung der Autonomen Regionen (nach pro Kopf-Einkommen) gewahrt bleibt.
 
4. Höhere staatliche Investitionen in Katalonien
Die Zentralregierung verpflichtet sich, die Infrastrukturinvestitionen in Katalonien für einen Zeitraum von sieben Jahren aufzustocken. Die staatlichen Investitionen sollen sich nach dem prozentualen Verhältnis des katalanischen BIP am gesamtspanischen BIP richten.
Das katalonische Beispiel zeigt, dass die Regionen in Europa in der Tendenz weiter durch Übertragungen von Zuständigkeiten des Nationalstaates gestärkt werden. Es kommt dabei freilich zu so genannten Asymmetrien, das heißt, zu einer durchaus unterschiedlichen Ausstattung der einzelnen Regionen innerhalb desselben Staates mit Autonomierechten. Zu beachten ist noch, dass das neue Statut noch der Annahme in einem Referendum in Katalonien am 18. Juni 2006 bedarf.

Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) – eine neue Dimension der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Auf Basis einer Verordnung der EU-Kommission aus dem Jahr 2004 könnte erstmals ein echtes Rechtsinstrument für grenzüberschreitende Zusammenarbeit geschaffen werden. Derzeit laufen die entscheidenden Verhandlungen im Rat. Besonders aktiv an der Diskussion beteiligen sich die österreichischen Bundesländer. Durch einen derartigen „Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit“ (EVTZ) könnten erstmals Regionen – unter Berufung auf eine gemeinschaftsrechtliche Legitimation – sich auf ein für ein EU-Förderprogramm anwendbares Recht einigen und gemeinsame administrative Strukturen rechtsgültig schaffen. Dadurch würde eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen deutlich vereinfacht und wesentlich transparenter.



Am 14. Juli 2004 wurde von der Europäischen Kommission ein Paket mit fünf Verordnungen für die zukünftige Strukturfondsperiode 2007 - 2013 angenommen und dem Rat und dem Parlament übermittelt. Diese fünf Verordnungen bestehen aus einer allgemeinen Verordnung, drei spezifischen Verordnungen für die jeweiligen Fonds (Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds und Kohäsionsfonds) und einer neuen Verordnung betreffend eines Rechtsinstrumentes für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (EVTZ) - siehe KOM(2004) endg.-COD 2004/0168.
Derzeit existiert kein auf öffentlichem Recht basierendes Rechtsinstrument, das europaweit und direkt für alle dezentralen, grenzüberschreitenden Kooperationen anwendbar wäre. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der INTERREG IIIA Programme beruht derzeit auf reinen „Gentlemen-agreements“ ohne rechtliche Verbindlichkeit.
Durch eine EVTZ könnten sich die Regionen, rechtsgültig auf gemeinschaftsrechtliche Legitimation berufend, auf ein für ein EU-Förderprogramm anwendbares Recht einigen und administrative Strukturen grenzüberschreitend einrichten. Dies würde eine bedeutende Vereinfachung für das grenzüberschreitende Tätigwerden der Regionen und größere Transparenz für die Projektträger nach sich ziehen. Für die Bildung einer EVTZ bedarf es laut Verordnungsentwurf zweier Mitglieder. Mitglieder können Mitgliedstaaten, regionale oder lokale Gebietskörperschaften sein. Über eine Teilnahme von Privatpersonen bzw. privaten Organisationen wird noch diskutiert.
Der Aufgabenbereich einer EVTZ richtet sich nach der von den Mitgliedern beschlossenen Konvention. Der generelle Aufgabenbereich bezieht sich auf jene Aufgaben, die auf die Erleichterung und Förderung der territorialen Zusammenarbeit zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts abzielen. Ausgenommen vom Aufgabenbereich der EVTZ sind die Ausübung hoheitlicher Befugnisse, die Verpflichtungen zur Wahrung der allgemeinen Interessen des Staates oder sonstiger öffentlicher Einrichtungen, etwa der Polizei, und die Verordnungsbefugnis.
Der Verordnungsentwurf für einen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit befindet sich derzeit in seiner entscheidenden Phase (vgl. den Bericht zur 54. Sitzung der Ratsarbeitsgruppe „Strukturmaßnahmen“ am 23. Februar 2006 oder die Entschließung des Ausschusses der Regionen vom 16. Februar 2006 zum Thema „Der grenzüberschreitende Zusammenarbeit macht Europa greifbar - ein Appell zur Annahme der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit“).
In einer Gemeinsamen Länderstellungnahme vom 24. Jänner 2006 haben sich die österreichischen Länder positiv zum vorliegenden Entwurf für einen EVTZ geäußert und Verbesserungsvorschläge zu den bisherigen Verhandlungsergebnissen gemacht. Mit dem EVTZ würde ein vornehmlich den Regionen und Gemeinden zugute kommendes Rechtsinstrument geschaffen, um die grenzüberschreitende, interregionale und transnationale Zusammenarbeit, speziell im Rahmen der EU-Strukturförderung, zu erleichtern und zu verbessern. Im Zuge der Erweiterung der EU 2004 hat sich der Bedarf nach Kooperation unter lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu und zwischen den „neuen“ Mitgliedstaaten enorm gesteigert.
Die Verhandlungen über den endgültigen Text der Verordnung des neuen Rechtsinstruments „Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)“ sind jedenfalls mit besonderem Interesse zu verfolgen, da hier eine neue Dimension für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ermöglicht wird. Österreich nimmt dabei eine besonders aktive Rolle ein. Das Institut für Föderalismus wird über das weitere Fortschritten des Projekts berichten.

Seminar „Katastrophenschutz als Aufgabe und Verantwortung im Bundesstaat“

Die Bedeutung eines wirksamen, gut organisierten Katastrophenschutzes wird bei Elementarereignissen sehr schnell deutlich. Das Interesse an diesem Thema verflacht danach aber meisten sehr rasch. Trotzdem werden Fragen im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz in den folgenden Jahren mit Sicherheit zunehmen. Der Katastrophenschutz ist im Bundesstaat Österreich im Wesentlichen dezentral organisiert. Das Seminar will aufzeigen, welche Chancen, aber auch Probleme die derzeitigen Strukturen mit sich bringen sowie welche rechtlichen Herausforderungen auf die im Vollzug tätigen Behörden und Einsatzorganisationen warten. Das Institut für Föderalismus veranstaltet am Freitag, den 23. Juni 2006, im Feuerwehrzentrum Rankweil, Vorarlberg, ein Seminar zum Thema „Katastrophenschutz als Aufgabe und Verantwortung im Bundesstaat“. Anmeldungen zu diesem Seminar - die Teilnahme ist kostenlos - nimmt das Institut für Föderalismus gerne bis spätestens 16. Juni 2006 entgegen.



Freitag, 23. Juni 2006, im Feuerwehrzentrum Rankweil, Vorarlberg,
Programm:
Nach der Eröffnung des Seminars durch den Präsidenten des Vorarlberger Landtages, Gebhard Halder, um 9.00 Uhr, sind folgende Referate vorgesehen:
Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger, Institut für Föderalismus, Innsbruck: “Die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden, Ländern, Bund und Europäischer Union im Katastrophenschutz“.
Univ.-Prof. Dr. Karl Weber, Universität Innsbruck: „Der Katastrophenschutz im Verwaltungs­recht. Neuralgische Rechtsfragen des Vollzugs“.
Dr. Petra Unterweger, Bundesministerium für Inneres, Wien: „Die Aufgaben des Bundes im Katastrophenschutz“.
Dr. Kurt Kalcher, Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Graz: „Die Landesebene als Drehscheibe des Katastrophenschutzes“.
Georg Fröwis, Bürgermeister von Bezau, Vorarlberg: „Die Gemeinde als Katastrophen­schutzbehörde vor Ort – Probleme und Herausforderungen“.
Franz-Josef Molitor, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Bonn: „Die Rolle der EU im Katastrophenschutz – Einschränkung der Organisationsautonomie oder notwendige Standards“?
Roundtable: Statements von Vertretern von Landesregierungen und Einsatzorganisationen zu aktuellen Problemen mit Diskussion. Nach den Referaten ist auch genügend Zeit für eine Diskussion vorgesehen.
Anmeldungen zu diesem Seminar - die Teilnahme ist kostenlos - nimmt das Institut für Föderalismus gerne bis spätestens 16. Juni 2006 entgegen.