10.07.2006

Föderalismus Info 3/2006

Staaten im Umbruch – Föderalismus und Dezentralisierung im Trend?

Die große Föderalismus-Reform in Deutschland, die Volksabstimmungen über das neue Statut Kataloniens, die Verfassungsreform in Italien oder die Unabhängigkeit Montenegros sind Symbole für einen Trend, der sich in vielen Teilen Europas abzeichnet: Föderalisierung und Dezentralisierung erhalten – trotz einiger Rückschläge – neue Chancen.



Am 30. Juni hat der Bundestag in Deutschland die große Föderalismusreform verabschiedet (siehe ausführlich Föderalismus-Info Nr 1/2006). Sie reduziert die Zustimmungsrechte des Bundesrates und bringt den Ländern im Gegenzug mehr Kompetenzen. Ein Einspruch des Bundesrates war auf Grund des großen parteienübergreifenden Konsenses nicht zu erwarten.
Als zweiten Schritt will die Bundesregierung eine Reform der Finanzverfassung angehen.
Am 18. Juni 2006 wurde vom katalanischen Volk mit großer Mehrheit das neue Statut von Katalonien angenommen, das dieser Autonomen Gemeinschaft Spaniens eine noch größere Eigenständigkeit bringen wird (siehe Föderalismus-Info Nr 2/2006).
Dagegen wurde am 3. und 4. Juli die Verfassungsreform in Italien, die unter anderem den Regionen mehr Kompetenzen hätte bringen sollen, in einem Referendum mit recht deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Reform war von Anfang an höchst umstritten, unter anderem wegen ihrer Unklarheit und weil die Ausweitung der Kompetenzen der Regionen auch mit größeren Aufsichtsrechten der Zentralregierung in Rom verbunden gewesen wäre. Sie wurde insbesondere in den Regionen mit Sonderstatut (insbesondere in Südtirol und dem Trentino) abgelehnt.
Mit der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 in Montenegro, die diesem Staat mit knapper Mehrheit die Unabhängigkeit brachte, gibt es einen Bundesstaat (Serbien-Montenegro) weniger, dafür einen Kleinstaat in der Größe Tirols mehr.
Alle diese Beispiele, so verschieden sie auch sind, zeigen, dass sich viele Staaten im Umbruch befinden. Gerade das Beispiel Italiens unterstreicht aber auch die Schwierigkeiten im Ringen um die „mittlere“, nämlich regionale Ebene der Staaten. Das Beispiel Montenegros wiederum zeigt, dass sogar sehr kleinen Einheiten in der Zeit der Globalisierung zugetraut wird, eigenständig Staatsfunktionen wahrzunehmen. Man kann vorsichtig von einem Trend zur Föderalisierung und Dezentralisierung sprechen, bei dem es aber gilt, das richtige Maß zu finden.

Braucht Österreich mehr oder weniger Dezentralisierung?

Österreichs Verwaltung ist nach wie vor zu teuer. Das liegt allerdings nicht an seiner föderalistischen Struktur, sondern ganz im Gegenteil an einem nach wie vor vorhandenen Zentralismus. So zeigt ein Vergleich zwischen zentralistisch und föderalistisch organisierten Ländern, dass Österreich bei den Staatsausgaben in wichtigen Politikfeldern wie Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Sozialpolitik in einer Reihe mit den Zentralstaaten steht.



Vor dem Hintergrund von Äußerungen in der Presse, in denen die Meinung vertreten wird, dass Österreich als Kleinstaat und Mitglied der Europäischen Union eigentlich zuviel Föderalismus aufweise, mag folgende Übersicht von Interesse sein, die dem jüngst erschienen, äußerst informativen Buch der deutschen Politologen Roland Sturm/Petra Zimmermann-Steinhart, Föderalismus (Nomos Verlag 2005), S. 75 entnommen ist:
Unter Heranziehung von jeweils fünf föderalen Staaten (Australien, Kanada, Deutschland, USA und Schweiz sowie fünf Einheitsstaaten (Dänemark, Frankreich, Niederlande, Norwegen, Großbritannien) wurden für verschiedenste Politikfelder ein Durchschnittswert für die Verteilung der Staatsausgaben auf die zentrale bzw. dezentrale (Länderebene oder lokale Ebene) errechnet. Dieser ergibt für folgende Politikfelder nachstehende Resultate:
 
Innere Sicherheit
Zentral/dezentral
Bildung
Zentral/dezentral
Gesundheit
Zentral/dezentral
Sozialpolitik
Zentral/dezentral
Föderale Staaten
6/94
11/89
47/53
78/22
Einheitsstaaten
74/26
49/51
67/33
78/22
 
Es fällt somit auf, dass es zwischen föderalen und Einheitsstaaten, von der Sozialpolitik abgesehen, tatsächlich signifikante Unterschiede in der Verteilung der Staatsausgaben gibt. Wie steht jedoch das von den Autoren nicht untersuchte Österreich in diesem Vergleich da? Unter Heranziehung von Quellen der Statistik Austria für 2004 ergibt sich folgendes Bild:
 
Innere Sicherheit
Zentral/dezentral
Bildung
Zentral/dezentral
Gesundheit
Zentral/dezentral
Sozialpolitik
Zentral/dezentral
Österreich
84/16
62/38
66/34
87/13
 
Die Folgerung: Österreich ist – was längst bekannt ist – nicht nur ein besonders zentralistischer Bundesstaat, sondern – von den Staatsausgaben her betrachtet – ein besonders zentralistischer Einheitsstaat! Es ist in dieser Beziehung auch deutlich zentralistischer als das kleine Dänemark, in dem beispielsweise in der Bildung 51% der Staatsausgaben auf der zentralen Ebene erfolgen, in der Gesundheit nur 8% der Staatsausgaben auf der zentralen Ebene angesiedelt sind und im Bereich der Sozialpolitik 47%. Vor dem Hintergrund laufender Diskussionen zeigt sich daher: Österreich braucht im internationalen Bereich nicht weniger, sondern eine noch viel stärkere Dezentralisierung, die am besten durch eine Stärkung der föderalen Gestaltungskraft hergestellt werden kann.

Föderalismus in Österreich – Ergebnisse einer Umfrage

Die Österreichische Gesellschaft für Marketing (OGM) veröffentlichte soeben die Studie „Föderalismus in Österreich“. In der im Mai 2006 im Auftrag der „Jungen Industrie“ der Industriellenvereinigung durchgeführten repräsentativen Umfrage wurden österreichweit 401 Personen (220 Männer und 181 Frauen) im Alter von 18 bis 40 Jahren unterschiedlicher Schulbildung befragt. Die Ergebnisse der Umfrage sind – gerade aus föderalistischer Sicht – sehr interessant: Eine höhere Identifikation der Bürger mit den Bundesländern als den anderen politischen Ebenen führt unter anderem zur Forderung nach mehr Länderkompetenzen.



In den Ergebnissen der Umfrage zeigt sich eine stärkere Verbundenheit der Menschen mit dem Land als mit Österreich oder Europa. Das beweist, dass die Bedeutung der regionalen Identität ungebrochen hoch ist und durchaus als Auftrag zu mehr Eigenständigkeit gesehen werden kann. Das Bedürfnis nach mehr regionaler Eigenständigkeit verdeutlichen auch die Ergebnisse der Frage 8. Die überwiegende Zahl der Befragten spricht sich in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Umweltrecht, Schulwesen, Jugendschutz und Betriebsanlagenrecht für mehr Länderkompetenzen aus, lediglich bei der Gesundheitspolitik spricht sich eine Mehrheit für Bundeskompetenzen aus. Dies bestätigt auch die Haltung des Instituts für Föderalismus, dass sich der Bund auf die Vorgabe von grundsätzlichen Leitlinien zurückziehen soll und den Ländern viel größeren Spielraum in der Ausführen belassen soll. Die Studie zeigt aber auch, dass die Landtagsarbeit besser vermittelt werden muss und dass die Tätigkeit des Bundesrates einer großen Mehrheit nicht klar erkennbar ist.
Nachstehend werden einzelne vom Institut ausgewählte Fragen (die Ergebnisse sämtlicher Fragen - Tabellenteil - sind als pdf-Datei abrufbar) wiedergegeben. Da die Ergebnisse nach Regionen durchaus unterschiedlich sind (so sind im Westen Österreichs 52% der Befragten der Meinung, dass Österreich zentralistisch organisiert ist), werden diese in den Tabellen angeführt. Die Region Ost umfasst die Länder Burgenland, Niederösterreich und Wien, die Region Mitte Oberösterreich und Salzburg, die Region Süd Kärnten und die Steiermark und die Region West die Länder Tirol und Vorarlberg. Die Anzahl der Befragten betrug 401 Personen und verteilte sich wie folgt: Region Ost 160, Region Mitte 106, Region Süd 89 und Region West 47 Personen.
 
Frage 1: Als was fühlen Sie sich zuerst: als … (Bundesland einsetzen), als Österreicher oder als Europäer? (Alle Angaben in Prozent)
 
 
Region
 
TOTAL
Ost
Mitte
Süd
West
Bundesland
48
41
42
61
55
Österreicher
39
49
40
30
23
Europäer
12
9
16
8
21
keine Angabe
1
1
2
1
1
 
Frage 2: Die Vertretung der Bundesländer im Parlament ist der Bundesrat. Sind Ihrer Meinung nach die politischen Aufgaben und Tätigkeit des Bundesrates klar erkennbar oder weniger klar erkennbar?
 
 
Region
 
TOTAL
Ost
Mitte
Süd
West
klar erkennbar
25
21
33
15
36
weniger klar erkennbar
68
73
64
76
46
keine Angabe
7
5
3
9
18
 
 
 
 
Region
 
TOTAL
Ost
Mitte
Süd
West
mehr
22
25
26
10
28
weniger
30
34
29
31
21
gleich geblieben
25
23
23
40
8
keine Angabe
22
19
22
19
43
 
Frage 5: Wie wichtig ist Ihrer Ansicht nach der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau für die Identifikation mit Ihrem Bundesland: sehr, etwas, weniger oder gar nicht wichtig?
 
 
Region
 
TOTAL
Ost
Mitte
Süd
West
sehr
63
67
66
55
58
etwas
29
23
30
33
36
weniger
4
5
1
7
2
gar nicht
2
2
3
2
4
keine Angabe
2
3
0
3
0
 
Frage 7: Wo werden Ihrer Ansicht nach die meisten Gesetze, die unseren Alltag bestimmen, gemacht …?
 
 
Region
 
TOTAL
Ost
Mitte
Süd
West
im EU-Parlament in Brüssel
33
33
40
29
35
im Parlament in Wien
49
50
40
52
52
in den Landtagen der
einzelnen Bundesländer
11
11
16
9
5
keine Angabe
6
6
4
10
8
 
Frage 8: Welche der nachstehend angeführten Materien sollen der Bund oder das Land übernehmen?
 
 
 
Region
Materie
 
TOTAL
Ost
Mitte
Süd
West
Umweltrecht
Bund
47
41
56
42
53
 
Land
48
52
44
49
47
 
kA
5
7
0
8
5
Jugendschutz
Bund
45
41
44
52
49
 
Land
52
52
56
48
51
 
kA
3
6
0
0
0
Verkehrsinfrastruktur
Bund
47
54
46
39
38
 
Land
48
40
52
53
62
 
kA
5
7
2
9
0
Schulwesen
Bund
46
35
59
45
53
 
Land
51
59
41
52
42
 
kA
4
6
0
3
5
Gesundheitspolitik
Bund
54
61
52
49
48
 
Land
41
33
45
50
50
 
kA
5
6
2
1
1
Betriebsanlagenrecht
Bund
35
31
45
37
21
 
Land
55
54
51
60
62
 
kA
10
15
4
4
17
 
Frage 9: Was meinen Sie, ist der österreichische Staat föderalistisch oder zentralistisch organisiert?
 
 
Region
 
TOTAL
Ost
Mitte
Süd
West
föderalistisch
36
39
35
37
29
zentralistisch
43
45
48
31
52
keine Angabe
20
16
18
32
19

Alle Ergebnisse sind auch als PDF abrufbar.

Missachtung der Länderinteressen im Gesetzgebungsverfahren durch den Bund

Im Begutachtungsverfahren zum neuen Bundesgesetz über den Unabhängigen Finanzsenat, das Normverbrauchsabgabengesetz, die Bundesabgabeordnung und das Bodenschätzegesetz werden die Länder – trotz massiver finanzieller Auswirkungen – übergangen. Dieses Vorgehen des Bundes ist ein weiteres Beispiel für die viel zu schwache Verankerung der Länder und Gemeinden in der Bundesgesetzgebung. Es ist darüber hinaus aber auch gesetzeswidrig.



Ende Juni 2006 wurde dem Nationalrat die Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Gesetz über den unabhängigen Finanzsenat, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung und das Bodenschätzungsgesetz 1970 geändert werden - UFSG-Novelle 2006 (RV 1567 dB) zur parlamentarischen Behandlung weitergeleitet. Neben Klarstellungen bei der Definition der Leitungsaufgaben des Präsidenten des unabhängigen Finanzsenates wird aufgrund eines VfGH-Erkenntnisses die Vergütung der Normverbrauchsabgabe auch bei der Verbringung eines privaten Gebrauchsfahrzeuges ins Ausland oder beim Export durch einen Fahrzeughändler zuerkannt.
Die Länder wurden mit dem gegenständlichen Vorhaben erstmalig durch die Regierungsvorlage befasst. Auf der Homepage des österreichischen Parlaments (www.parlament.gv.at) ist ersichtlich, dass der Ministerialentwurf des Bundesgesetzes vom Bundesministerium für Finanzen am 6. Mai 2006 zur Begutachtung versandt wurde, das Ende der Begutachtungsfrist war am 19. Mai 2006! Die Länder, der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund waren in das Begutachtungsverfahren nicht eingebunden! Dies zeigt sich auch daran, dass auf der Parlaments-Homepage die Stellungnahmen der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, des Rechnungshofes, der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und des Bundeskanzleramtes veröffentlich sind, die Stellungnahmen der Länder und des Städtebundes bzw. des Gemeindebundes jedoch nicht auffindbar sind.
Aus der in den Erläuterungen enthaltenen Darstellung der finanziellen Auswirkungen der geplanten Änderungen des Normverbrauchsabgabegesetzes geht hervor, dass die Mindereinnahmen aus der Normverbrauchsabgabe insgesamt jährlich rund 20 Millionen Euro betragen werden. Davon entfallen auf den Bund 14,6 Mill. €, 3,1 Mill. € auf die Länder und 2,3 Mill. € auf die Gemeinden. In Anbetracht der erheblichen finanziellen Auswirkungen der Normverbrauchsabgabe auf die Länder und die Gemeinden muss gegen diese Vorgangsweise aus föderalistischer Sicht schärfstens protestiert werden.
Gemäß Art 6 Abs 1 Z 3 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt kann kein Verlangen nach Aufnahme von Verhandlungen in einem Konsultationsgremium gestellt werden, da die Vereinbarung nicht für Recht setzende Maßnahmen auf dem Gebiet des Abgabenrechts und der bundesgesetzlichen Regelung des Finanzausgleichs gilt.
Übersehen wird jedoch, dass gemäß § 6 des Finanzausgleichsgesetzes 2005, BGBl I Nr 156/2004, der Bund mit den am Finanzausgleich beteiligten Gebietskörperschaften vor der Inangriffnahme steuerpolitischer Maßnahmen, die für die Gebietskörperschaften mit einem Ausfall an Steuern, an deren Ertrag sie beteiligt sind, Verhandlungen zu führen hat. Dieser gesetzlichen Verhandlungspflicht ist der Bund bisher nicht nachgekommen, sondern hat das Gesetzesvorhaben ohne vorherige Einbindung der Länder und auch der Gemeinden in den Ministerrat eingebracht. Diese Vorgangsweise ist damit gesetzwidrig und aus Ländersicht wegen der finanziellen Beeinträchtigung der Landesfinanzen abzulehnen.
Die Vorgangsweise des Bundes zeigt einmal mehr, in welch schwacher Position sich die Länder – und auch die Gemeinden – im Gesetzgebungsverfahren des Bundes befinden.

Seminar „Katastrophenschutz als Aufgabe und Verantwortung im Bundesstaat“ - Rückblick und Erkenntnisse

Beim vom Institut für Föderalismus am 23. Juni 2006 im Feuerwehrhaus Rankweil durchgeführten Seminar „Katastrophenschutz als Aufgabe und Verantwortung im Bundesstaat“ konnte der Vorarlberger Landtagspräsident Gebhard Halder zahlreiche Teilnehmer aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Vertreter der Einsatzorganisationen begrüßen, die sich in ihren Referaten mit den rechtlichen, ökonomischen, humanitären und organisatorischen Problemstellungen befassten.



In seinem Einleitungsreferat ging Institutsdirektor Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger zunächst auf den Begriff Katastrophenschutz ein und erläuterte dann die innerstaatliche Kompetenzverteilung und die daraus resultierenden Aufgaben und Verantwortungen, auch unter Einbeziehung der Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts. Er verwies auf die noch nicht abgeschlossenen Reformdiskussionen im Bereich der Katastrophenprävention, ‑bekämpfung sowie der ‑schutzplanung, insbesondere in legislativer Hinsicht.
Univ.Prof. Dr. Karl Weber verwies zunächst auf die drei verwaltungsrechtlichen Bereiche des Katastrophenschutzes: Präventive Maßnahmen, Katastrophenmanagement und –nachsorge, um dann auf die Erforderlichkeit der gesetzlichen Regelungen, aber auch auf die Problematik selbiger im Katastrophenfall einzugehen. Da Katastrophenbekämpfung flexibles, gleichwohl straff organisiertes Handeln aller beteiligten Einrichtungen und Stellen erfordert, stellt die Festlegung der Einsatzleitung und die Koordination unterschiedlicher Behörden und Dienststellen einen verwaltungsrechtlich neuralgischen Punkt dar. Der Vollzug der Katastrophenhilfegesetze und Katastrophenmanagementgesetze werfe laut Weber immer wieder Probleme auf, ebenso sei bei der Nach- und Aufarbeitung von Katastrophen ein Auseinanderklaffen der Erwartungshaltungen der Betroffenen und der realen Möglichkeiten der Länder und Gemeinden zu beobachten, wobei aber gerade in Hinblick auf mögliche künftige Ereignisse seiner Ansicht nach eine realistische und problemorientierte Kooperation von Staat, Gesellschaft und Individuum wichtig wäre.
Die Referenten Georg Fröwis, Bürgermeister von Bezau, und Dr. Kurt Kalcher, Amt der Steiermärkischen Landesregierung, gingen insbesondere auf die vergangenen Katastrophen in ihren Gebieten (Hochwasser, Schneechaos) ein und veranschaulichten die Situationen durch Bildmaterial. Beide sprachen sich hinsichtlich der Bewältigung solcher oder ähnlicher Katastrophen für ein dezentrales System aus, nicht zuletzt aufgrund der lokalen Kenntnisse der Einsatzkräfte, der Flexibilität und Bürgernähe, aber auch mit den Nachteilen der eigenen Möglichkeiten, der Eigenverantwortung und der finanziellen und personellen Mehrbelastungen. Eine gute und fundierte Ausbildung der Einsatzkräfte, eine gute Koordination sowie das Vorliegen von entsprechenden Katastrophenschutzplänen seien essentiell. Dr. Kalcher erwähnte außerdem die Notwendigkeit der entsprechenden Zusammenarbeit mit den Medien, um die Bevölkerung ausreichend zu informieren.
Auf diesen Punkt ging auch Frau Dr. Petra Unterweger vom Bundesministerium für Inneres, in Ihrem Beitrag „Staatliches Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM) in Österreich und im internationalen Kontext“ ein. Sie erläuterte die Entstehungsgeschichte, die Notwendigkeit, die Aufgaben, die Koordinations- und Kommunikationsmöglichkeiten des SKMM bzw der einzelnen Bundesministerien untereinander, aber auch auf internationaler Ebene, in Hinblick auf Prävention, Abwicklung, Zusammenarbeit, Finanzierung, Nachbearbeitung der unterschiedlichsten Arten von Katastrophen (vgl Natur, Nuklear, Epidemien).
Franz-Josef Molitor vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn, verwies auf die Rolle des Katastrophenschutzes sowie die jüngsten Tendenzen und Entwicklungen (vgl etwa SEVESO II und die Hochwasser Richtlinie) innerhalb der EU. Er erwähnte die Notwendigkeit der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei Katastrophenfällen, teilte jedoch mit, dass im Katastrophenfall internationale Hilfskräfte erst innerhalb von 1 – 2 Tagen vor Ort sein könnten, weshalb die Erhaltung von nationalen bzw. lokalen Strukturen unverzichtbar sei.
Anschließend an die Vorträge fand ein runder Tisch mit Vertretern des Österreichischen Bundesheeres und der Einsatzorganisationen statt. Dabei gingen Gebhard Barbisch, Landesleiter des Österr. Bergrettungsdienstes, Michael Beyrer, Landeseinsatzleiter der Österr. Wasserrettung, Major Ing. Andreas Eberle, Militärkommando Vorarlberg, Dr. Markus Maass, Bezirkshauptmann von Landeck, Werner Meisinger, Landesrettungskommandant ÖRK und Ulrich Welte, Landesfeuerwehrinspektor von Vorarlberg, auf gemachte Erfahrungen und aktuelle Fragen und Probleme ein.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine gute Koordination im Bereich des Katastrophenschutzes und der -bekämpfung in Österreich besteht, dies nicht zuletzt aufgrund der Ausbildung und Erfahrung der Einsatzkräfte, auch durch internationale Einsätze.
In der Diskussion wurde das Thema Katastrophenschutz - insbesondere der Umgang, die Abwicklung, die Nachbearbeitung und die Prävention – aus rechtlicher, ökonomischer, sowie humanitärer Sicht aus Theorie und Praxis beleuchtet und Reformvorschläge andiskutiert.

Buchtipp: 60 Jahre Länderkonferenzen 1945 – Die Länder und die Wiederbegründung der Republik

Am 14. September 2005 veranstaltete das Institut für Föderalismus im Palais Niederösterreich (Altes Landhaus) im Rahmen des „Gedankenjahres 2005“ ein Symposium, um dabei die wichtige Rolle der Länder bei der Wiederbegründung der Republik im Jahre 1945 klarzustellen. Als Band 6 der Schriftenreihe „Politische Bildung“ ist der von Univ.Doz. Dr. Peter BUSSJÄGER herausgegebene Tagungsband unter dem Titel „60 Jahre Länderkonferenzen 1945 – Die Länder und die Wiederbegründung der Republik“, erschienen. Er enthält die vier Referate, die bei dieser Tagung gehalten wurden und ist zum Preis von € 12,90 im Buchhandel erhältlich.



Peter Bußjäger zeigt in seinem Beitrag „Stunde Null: Die staatsrechtlichen Perspektiven 1945 aus der Sicht der Länder“ den Weg zu den Länderkonferenzen aus der Perspektive der Länder auf. Peter Mähner von der Österreichischen Gesellschaft für historische Quellenstudien unterwirft die „Bedeutung der Länderkonferenzen für die Wiederbegründung der Republik“ einer zeitgeschichtlichen Analyse. Univ.Prof. Michael Gehler geht in seinem Beitrag „Karl Gruber als Vertreter des Westens und die erste Länderkonferenz 24. bis 26. September 1945“ausführlich auf die Persönlichkeit des Tiroler Landeshauptmannes und späteren Außenministers ein und zeigte auch auf, dass die letztlich gefundene Einigung bei den Länderkonferenzen keineswegs vorgezeichnet war und dass Karl Gruber mit seiner Bereitschaft zur Teilnahme an der ersten gesamtösterreichischen Länderkonferenz entscheidend zur Anerkennung der Regierung Renner durch die Westmächte beitrug. Landtagsdirektor Karl Lengheimer setzte mit seinem Referat „Die Bausteine zur Wiederherstellung der bundesstaatlichen Verfassung 1945“ einen staatsrechtlichen Schlusspunkt unter die Konferenz, die eine wesentliche Voraussetzung des Wirksamwerdens der bundesstaatlichen Ordnung in Österreich bildete.
Der Band 6 „60 Jahre Länderkonferenzen 1945 – Die Länder und die Wiederbegründung der Republik“, Wien 2006, 91 Seiten, ISBN 3-7003-1582-1, 978-3-7003-1582-7, ist zum Preis von € 12,90 im Buchhandel erhältlich.

Buchtipp: Subsidiarität anwenden: Regionen, Staaten, Europäische Union

Die Euroregionale Vereinigung für vergleichendes öffentliches Recht und Europarecht/Associazione Euroregionale di Diritto Pubblico Comparato ed Europeo und das Institut für Föderalismus hielten von 27. bis 28. Oktober 2005 in Innsbruck die Tagung „Subsidiarität anwenden: „Regionen, Staaten, Europäische Union/La Sussidiarietà Applicata: Regioni, Stati, Unione Europea“ ab. Der von Anna GAMPER/Peter BUSSJÄGER herausgegebene Band 98 der Schriftenreihe umfasst die anlässlich dieser Tagung gehaltenen Referate sowie weitere Konferenzbeiträge in deutscher und italienischer Sprache und ist in jeder Buchhandlung zum Preis von € 32,90 erhältlich.



Die Euroregionale Vereinigung für vergleichendes öffentliches Recht und Europarecht/Associazione Euroregionale di Diritto Pubblico Comparato ed Europeo und das Institut für Föderalismus hielten von 27. bis 28. Oktober 2005 in Innsbruck die Tagung „Subsidiarität anwenden: „Regionen, Staaten, Europäische Union/La Sussidiarietà Applicata: Regioni, Stati, Unione Europea“ ab. Der von Anna GAMPER/Peter BUSSJÄGER herausgegebene Band 98 der Schriftenreihe umfasst die anlässlich dieser Tagung gehaltenen Referate sowie weitere Konferenzbeiträge in deutscher und italienischer Sprache.
Im Mittelpunkt dieses Bandes steht die für die Aufgabenverteilung in europäischen Mehrebenensystemen zentrale Frage, wie das Subsidiaritätsprinzip in der Praxis so operabel gemacht werden kann, dass sich die „übergeordneten“ Ebenen in ihrer Aufgabenwahrnehmung dort zurückziehen, wo der regionalen Ebene sinnvoll Gestaltungsspielräume verbleiben sollen. Neben einer kompetenztheoretischen Untersuchung des Subsidiaritätsprinzips behandeln die Beiträge verschiedenste praxisrelevante Aspekte, etwa die Interpretation des Subsidiaritätsprinzips durch den EuGH oder nationale Höchstgerichte und seine Einforderung durch nationale und regionale Parlamente, den Europarat und den Ausschuss der Regionen sowie die Aktivitäten der Verbindungsbüros in Brüssel. Untersucht werden aber auch die Subsidiarität zwischen Ländern und Gemeinden, als Prinzip für Gesetzgebung und Verwaltung, praktische Probleme der Subsidiaritätsprüfung auf der regionalen Ebene sowie die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips in der deutschen Föderalismusreform.
Der Band 98 GAMPER/BUSSJÄGER „Regionen, Staaten, Europäische Union/La Sussidiarietà Applicata: Regioni, Stati, Unione Europea”, Wien 2006, 219 Seiten, ISBN 3-7003-1580-5, 978-3-7003-1580-3, ist in jeder Buchhandlung zum Preis von € 32,90 erhältlich.

Fussballweltmeister Italien

Zum Abschluss eine augenzwinkernde föderalistische Nachlese zur Fußballweltmeisterschaft



Dass der Gewinn des Weltmeistertitels für einen Staat enorme politische Auswirkungen haben kann, ist eine mittlerweile wissenschaftlich gut abgesicherte Erkenntnis.
Für das Institut für Föderalismus war es daher auch interessant, zu analysieren, wie sich die Weltmeistertitel bisher verteilt haben: Seit 1930 wurden 14 von 18 Weltmeisterschaften von föderalistisch organisierten Staaten gewonnen. Brasilien (5x), Deutschland (3x) und Argentinien (2x) sind eindeutig föderalistisch, Italien (4x) kann man seit der Verfassungsreform 2001 durchaus als „semi-föderalen“ Staat bezeichnen.
Klassische Einheitsstaaten wie Uruguay (2x), Frankreich und England (je 1x) bilden die eindeutige Minderheit. Dieses Ergebnis ist umso bemerkenswerter als es weltweit bekanntlich nur knapp zwei Dutzend föderale Staaten gibt.
Das Institut für Föderalismus zieht den vorsichtigen Schluss, dass Föderalismus neben vielen anderen Vorzügen auch im Fußball überlegen ist. Ein (weiterer) Grund für mehr Föderalismus in Österreich?