25.09.2006

Föderalismus Info 4

Abgabenlast in föderalistischen Ländern niedriger

Wie vor jeder Wahl wird auch diesmal über mögliche Steuersenkungen und nötige Verwaltungsreformen diskutiert. Allzu leicht wird dabei der Kurzschluss gezogen, dass vor allem die föderalistische Struktur Österreichs zu einer unnötig hohen Abgabenquote führe. Ein Vergleich verschieden organisierter Länder beweist das Gegenteil. Gerade die föderalistischen Länder verfügen über eine besonders niedrige Abgaben- und Steuerquote. Österreich liegt im Mittelfeld.



Angesichts der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 werden von den Interessenvertretungen der Wirtschaft – verständlicherweise – von der kommenden Regierung Steuersenkungen eingefordert. Gleichzeitig wurden auch von den Regierungsparteien Steuerreformen, die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger versprechen, angekündigt. Die Finanzierung solcher Steuerreformen müsste zwangsläufig durch Einsparungen bei den Staatsausgaben erfolgen. Eine Kürzung der Leistungen des Staates – sei es im Gesundheitsbereich, dem Sozialbereich oder bei den Subventionen für Wirtschaft und Landwirtschaft – anzukündigen, die derartige Einsparungen versprechen würden, wäre im Vorfeld von Wahlen wenig opportun. Somit bleiben als einzige Alternative Einsparungen in der Verwaltung. Insoweit geht das Institut für Föderalismus mit diesen Meinungen konform.
In der medialen Verbreitung wird allerdings auch immer wieder der Eindruck erweckt, als sei der Föderalismus an der hohen Abgabenquote schuld und als müssten und sollten Länder und Gemeinden die Steuerreform durch Einsparungen finanzieren. Diese Argumentation scheitert zwar im Grunde schon daran, dass der Durchschnitt der föderalen Staaten im Schnitt eine viel niedrigere Abgabenquote hat (siehe dazu auch Staatsausgaben und Personalstände in verschiedenen politischen Systemen, in: Informationsblatt des Instituts Nr 2/2003), wird aber dessen ungeachtet unverdrossen weiter gepredigt.
Die jüngst veröffentlichte Studie von Bernhard Felderer/Heinz Handler, Internationaler Vergleich der Abgabenquoten, zeigt nun einen neuen Aspekt auf: Bereinigt man die Abgabenquoten um die Transferleistungen und Subventionen des Staates (Wirtschaftsförderung, Sozialleistungen usw …), dann liegt Österreich mit einer Abgabenbelastung von 16,19% des BIP (2004) im Mittelfeld, freilich immer noch hinter der Schweiz mit 13,7% (2002). Die Spitze der Abgabenbelastung bilden (auch) bei dieser Sichtweise allerdings mit Dänemark (29,32%), Schweden (28,2%) und Finnland (24,15%) klassische zentralistische Einheitsstaaten. Wer daher immer wieder, etwa auch im Zusammenhang mit der PISA-Studie, auf die Effizienz der Verwaltungen in diesen Staaten verweist, muss im selben Atemzug seriöser weise auch die viel höhere Steuerbelastung anführen.
Natürlich wird auch die kommende Bundesregierung die Verwaltungsmodernisierung konsequent fortsetzen müssen – auch diese Statistik zeigt jedoch einmal mehr, dass die Abgabenbelastung vom Föderalismus gewiss nicht negativ beeinflusst wird.
Um Transfers und Subventionen bereinigte Abgabenquoten in Prozent des Bruttoinlandprodukts:

Föderalistische Staaten
Abgabenquote in % des BIP
Österreich
16,19
USA
13,24 (2003)
Schweiz
13,70 (2002)
Deutschland
6,69
Belgien
21,08
Einheitsstaaten mit starkem Dezentralisierungsgrad
 
Spanien
19,78
Italien
21,08
Einheitsstaaten mit starkem
Zentralisierungsgrad
 
Dänemark
29,32
Schweden
28,20
Finnland
24,15
Vereinigtes Königreich (abgesehen von
Schottland und Wales)
22,03
 

Länder nicht für Gesetzesflut verantwortlich

Es ist ein leicht widerlegbares Vorurteil, dass die Länder seit Österreichs Beitritt zur Europäischen Union für Umsetzungsdefizite und Gesetzesflut verantwortlich seien. So erlässt der Bund ein Vielfaches an Gesetzen, verglichen mit den Bundesländern. Auch ist der Bund wesentlich öfter mit der Aufhebung von Gesetzen durch den Verfassungsgerichtshof betroffen als die Länder. Und auch ein anderes Vorurteil ist beim Blick auf nüchterne Zahlen zu widerlegen. Nur rund ein Viertel der vom Nationalrat und den Landtagen beschlossenen Gesetze sind Umsetzungen von EU-Richtlinien.



Länder nicht für Gesetzesflut verantwortlich:
Die Diskussion über die Auswirkungen der Einbindung Österreichs in die Europäische Union und über den Föderalismus in Österreich ist von ziemlich vielen Vorurteilen geprägt. So wird etwa der Föderalismus für Umsetzungsdefizite verantwortlich gemacht oder für die Gesetzesflut schlechthin. Es erscheint deshalb angebracht, die Fakten zu überprüfen:
1. Gesetzesflut auf Ebene des Bundes:
Im Jahr 2005 hat der Bundesgesetzgeber 139 Gesetze erlassen. Das Land Oberösterreich im Vergleich dazu 30. Berücksichtigt man, dass mit einem Gesetzesbeschluss häufig gleich mehrere Gesetze erlassen/geändert werden (sog „Sammelgesetze“), zeigt sich schon ein ganz anderes Bild: 436 Bundesgesetzen stehen 55 Gesetze des oberösterreichischen Landtages gegenüber. Das beweist, dass die Gesetzesflut zunächst einmal auf der Bundesebene statt­findet.
2. Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes:
Den Tätigkeitsberichten des Verfassungsgerichtshofes kann entnommen werden, dass sich die Gesetzesflut auch auf die Qualität der Bundesgesetzgebung niederschlägt:
im Jahr 2005 wurden vom VfGH 18 Bestimmungen in Bundesgesetzen aufgehoben, dagegen waren nirgends mehr als zwei landesgesetzliche Vorschriften von der Aufhebung betroffen. In Kärnten, Niederösterreich und der Steiermark überhaupt keine.
3. Verhältnis zur Europäischen Union:
Es bleibt noch das Verhältnis zur Europäischen Union zu klären. Im Jahr 2005 hat die EU 94 Richtlinien erlassen, die in nationales Recht (Bundesrecht oder Landesrecht) umzusetzen waren. Etwa 25% der vom Nationalrat beschlossenen Gesetze setzten zumindest teilweise EU-Recht um. Ähnlich hoch ist der Anteil auf Landesebene. Das widerlegt die Behauptung, die nationalen Parlamente wären hauptsächlich damit beschäftigt, Recht der Europäischen Union umzusetzen.
Zum 31. Dezember 2005 war Österreich hinsichtlich der Umsetzung von insgesamt 24 Binnenmarktrichtlinien säumig: Keine einzige davon betraf ausschließlich die Länder. In 11 Fällen war ausschließlich der Bund säumig, in 13 Fällen der Bund sowie zumindest ein Land.
Ebenso betraf keine einzige der seit dem Jahr 1995 ergangenen insgesamt 19 Verurteilungen Österreichs durch den EuGH wegen Säumigkeit in der Umsetzung von EU-Recht ausschließlich ein Land, immer war zumindest auch der Bund säumig.
Wegen fehlerhafter Vollziehung von EU-Recht ergingen bisher 13 Verurteilungen Österreichs durch den EuGH: In zwei von 13 Fällen lag das Verschulden auf Seiten der Länder, in den restlichen Fällen beim Bund.
Die angeführten Zahlen widerlegen eindeutig viele Vorurteile. Die Länder erfüllen ihre Aufgaben in Angelegenheiten der EU mehr als professionell.
Das Institut für Föderalismus regt an, die Diskussion um die EU-Verträglichkeit des österreichischen Föderalismus auf der Basis von Fakten zu führen.

Symposium „Sozialkapital, regionale Identität und Föderalismus“

Der Begriff „Sozialkapital“ ist in den letzten Jahren zu einem Schlüsselwort geworden, das im Zusammenhang mit der Stärkung von Gemeinsinn und bürgerschaftlichem Engagement Verwendung findet. Sozialkapital soll das Schlüsselwort sein, das Zusammenhalt und Fortschritt von Gesellschaften gewährleistet. Sozialkapital entlastet den Staat in der Finanzierung und Erhaltung vielfältiger Strukturen, angefangen vom Katastrophenschutz, über die Pflegevorsorge bis hin zur Kultur. Damit stellt sich die Frage, welche Rahmenbedingungen am ehesten die Entstehung von Sozialkapital erhalten. Ebenso wäre zu klären, ob ein Zusammenhang zwischen Sozialkapital, regionaler Identität und Föderalismus besteht. Wenn dies so wäre, könnte Sozialkapital ein Argument für föderale Strukturen sein? Das Institut für Föderalismus veranstaltet zu diesem Themenkomplex gemeinsam mit der Donau-Universität Krems am 7. Dezember 2006 in der Donau-Universität, Audimax, ein Symposium.



Das Symposion beginnt um 9.30 Uhr. Folgende Referate sind vorgesehen: Rektor Prof. Dr. Helmut Kramer, Krems: „Sozialkapital als ökonomische Überlebensnotwendigkeit des Staates“. Univ.Prof. Dr. Oscar W. Gabriel, Stuttgart: „Sozialkapital und Demokratie“ – eine Chance für die Bürgergesellschaft? Univ.Prof. Dr. Roland Sturm, Erlangen: „Bürgerschaftliches Engagement und Föderalismus“. Prof. Dr. Ernst Gehmacher, Wien: „Die regionale Verortung von Sozialkapital in Österreich“. Mag. Rita Trattnigg, Lebensministerium, Wien: „Zukunftsfaktor Sozialkapital – Praktische Überlegungen zu Staat + Wirtschaft + Zivilgesellschaft in Österreich“. Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger, Innsbruck: „Der Umgang mit dem Sozialkapital in der Verfassungsdiskussion“.
Nach den Referaten ist genügend Zeit für eine Diskussion vorgesehen. Ende der Veranstaltung 16.00 Uhr. Das Institut nimmt Anmeldungen zu diesem Symposium bereits jetzt gerne entgegen. Die offizielle Einladung wird zeitgerecht versandt.

Pflege in Österreich – keine zentralistischen Lösungen

Im aktuellen Wahlkampf wurden unterschiedlichste Konzepte zur Lösung der Pflege-Problematik diskutiert. Von verschiedenen Seiten geforderte zentralistische Lösungen, wie bundeseinheitliche Pflegestandards sind wieder von der Bildfläche verschwunden. Zu Recht, meint das Föderalismusinstitut. Denn tatsächlich sind regionale Strukturen wesentlich besser geeignet um die verschiedenen Aspekte wie die mobilen Hilfsdienste, die ehrenamtlichen Tätigkeiten, die Hauskrankenpflege, aber auch die Unterstützung durch ausländische Pflegekräfte zu koordinieren.



Die Diskussionen über die Pflege der älteren und kranken Menschen in Österreich zählen zu den beherrschenden Themen in den letzten Wochen und sind auch in den Auseinandersetzungen im Nationalratswahlkampf ein zentraler Punkt. Dabei stellt die Frage, welche Möglichkeiten es – angesichts der ca 40.000 illegal in Österreich tätigen Pflegekräfte, vorwiegend aus Osteuropa, und der hohen Kostenbelastungen für die Angehörigen aber auch für die Träger der Sozialversicherung und der Sozialhilfe (den Ländern und Gemeinden) – für eine Lösung des angesichts der steigenden Lebenserwartung immer dringender werdenden Problems geben kann.
Interessanterweise sind die Stimmen, die sich im August 2006 für die Schaffung einheitlicher Pflege- und Finanzierungsstandards aussprachen, verstummt. Offenbar wurde erkannt, dass eine Zentralisierung allein die Probleme nicht lösen kann.
Aus Sicht des Instituts für Föderalismus sind einheitliche Pflegestandards nicht dazu geeignet, das Problem zu lösen. Vielmehr geht es darum, Strukturen zu schaffen, die eine leistbare Pflege ermöglichen. Dazu zählen die Leistungen mobiler Hilfsdienste im Rahmen des Ehrenamtes, die Hauskrankenpflege, aber auch die wertvolle und nicht wegzudenkende Unterstützung durch ausländische Pflegekräfte. Eines dürfte mittlerweile klar geworden sein: Erst die ständige Forderung nach immer höheren Standards der Pflege hat zu den extrem hohen Pflegekosten, die sich kaum noch jemand leisten kann, geführt.

Workshop: Dienstrechtsreformen im Bundesstaat

Das Dienstrecht der öffentlich Bediensteten befindet sich im Umbruch. In den vergangenen Jahren haben die Länder von der ihnen durch die Beseitigung des Homogenitätsprinzips im Jahre 1999 eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, in der Gestaltung des Dienstrechtes ihrer Bediensteten von den Strukturen des Bundesdienstrechtes abzuweichen. Auf der anderen Seite hat auch der Bund sein Dienstrecht wesentlich reformiert bzw. es bestehen Pläne einer noch weiter gehenden Modernisierung. Am 24. November 2006 veranstaltet des Föderalismus-Institut im Grillhof-Tiroler Zentrum für Weiterbildung eine Workshops, in dessen Rahmen verschiedene Themenbereiche der Dienstrechtsreformen bei Bund und Ländern diskutiert werden.



Bei diesem Workshop, der um 9.00 Uhr eröffnet wird, werden Praktiker von Bund, Ländern und Gemeinden über die Themenbereiche „Funktionsbezogene Entlohnung“, „Allgemeines Dienstrecht“, und „Pensionsregelungen für Beamte“ referieren. Es ist auch genügend Zeit für eine Diskussion vorsehen.
Ziel des Workshops ist auf wissenschaftlicher Ebene die Herausarbeitung der Bedeutung der Lösungsansätze als Teil der Verwaltungsreform, auf der praktischen Ebene der Erfahrungsaustausch, die den Beteiligten einen in ihrer täglichen Arbeit verwertbaren Nutzen bringen sollen.
Die Einladung zu diesem Workshop wird zeitgerecht versandt und ist auch auf der Homepage des Instituts abrufbar. Um Terminvormerkung wird gebeten.

Buchtipp: „Finanzausgleich und Finanzverfassung auf dem Prüfstand“

Die finanziellen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften sind in jedem dezentralisierten System von enormer politischer Bedeutung. In föderalen Staaten, in denen parallel zur zentralen Ebene regionale Träger auf Grund ihrer Gesetzgebungshoheit als eigenständige Akteure auftreten, ist die Frage nach dem System der Verteilung von Besteuerungsrechten und Steuererträgen nicht unwesentlich. Am 25. November 2005 veranstaltete das Institut für Föderalismus in Linz ein Seminar zum Thema „Finanzausgleich und Finanzverfassung auf dem Prüfstand“, bei dem auch der Blick über die österreichischen Grenzen nicht zu kurz kam. Nun liegt der Tagungsband vor.



Im Tagungsband setzt sich Institutsdirektor Peter Bußjäger in seinem Beitrag „Modelle der Finanzverfassung und des Finanzausgleichs im europäischen Vergleich“ mit der Frage, wie in anderen Staaten Europas subnationale Einheiten finanziert werden, auseinander. Gisela Färber, Speyer, untersucht im Beitrag „Chancen und Grenzen von Steuerwettbewerb in der Europäischen Union“ die immer wieder diskutierte Frage der Steuerautonomie und untersucht dabei die Gründe für den schon seit längerem verschärften Steuerwettbewerb, weist aber auch auf die daraus resultierten Konsequenzen und Herausforderungen hin. Giovanni Biaggini, Zürich, erläutert in seinem Beitrag „Der neue Finanzausgleich in der Schweiz“ einleitend die starke föderalistische Tradition der Schweiz und den Handlungsbedarf. Im Gegenzug dazu widmet sich Gerhard Lehner, Wien, in seinem Beitrag „Die Bewertung des Finanzausgleichs 2005-2008 aus finanzwissenschaftlicher Sicht“ dem österreichischen Finanzausgleich. Hans-Georg Ruppe, Graz, untersucht die „Reformoptionen in der österreichischen Finanzverfassung und im Finanzausgleichsrecht“. Nach einem historischen Rückblick auf die Entwicklungen des F-VG und des FAG in der 2. Republik wendet er sich den Reformoptionen, zunächst mit rechtstechnischen Fragen und dann den inhaltlichen Problemen, zu.
Der Band 99 der Schriftenreihe BUSSJÄGER (Hg) „Finanzausgleich und Finanzverfassung auf dem Prüfstand“, Wien 2006, ISBN 3-7003-1589-9, 978-3-7003-1589-6, ist zum Preis von € 20,90 im Buchhandel erhältlich.