27.11.2006

Föderalismus Info 5/2006

Föderalistische Forderungen an das Parlament und die neue Bundesregierung

In der neuen Legislaturperiode wird die mit dem Österreich-Konvent begonnene Verfassungsdiskussion sicher weiter gehen, ganz unabhängig davon, ob letztlich eine große Koalition (mit Verfassungsmehrheit) oder eine andere Regierungskonstellation zu Stande kommt. Auch wenn es – angesichts der bisherigen Debatte – wohl zu keiner Totalrevision der Bundesverfassung kommen wird, sind einzelne Ziele, die das Föderalismus-Institut bereits wiederholt formuliert hat – durchaus umsetzbar: • Einführung einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit • Föderalistische Reform der Schulverwaltung • Reform des Bundesrates • Mehr Verfassungsautonomie der Länder • Flexiblere Kompetenzverteilung durch unmittelbar anwendbare Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG.



Das Institut für Föderalismus geht davon aus, dass die mit dem Österreich-Konvent initiierte Verfassungsdebatte auch in der nun angelaufenen Legislaturperiode des Nationalrates weiter geführt wird. Damit stellt sich allerdings die Frage, ob weiterhin eine Totalreform der Bundesverfassung angestrebt werden soll. Das Projekt des Österreich-Konvents hat gezeigt, wie schwierig es sein dürfte, einen Konsens über eine grundlegend neue Verfassung zu erzielen, die sich im Kern durchaus bewährt hat.
An Stelle eine Totalreform der Bundesverfassung anzustreben, sollten daher erreichbare Ziele gesetzt werden, die in Paketlösungen abgearbeitet werden sollten. Das Föderalismusinstitut geht davon aus, dass zumindest für folgende Projekte die erforderliche Verfassungsmehrheit erreichbar sein sollte:
Einführung einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit
In jedem Land soll nach Maßgabe der im Grabenwarter/Jabloner-Entwurf im Konvent vorgezeichneten Grundsätze ein Landesverwaltungsgericht eingerichtet werden. In die Landesverwaltungsgerichte sollen möglichst viele Aufgaben, die bisher von besonderen Senaten des Bundes und der Länder erledigt werden, integriert werden. Dies bedeutet: Einbeziehung zB der Aufgaben des Unabhängigen Umweltsenates und der Agrarsenate (Oberster Agrarsenat und Landesagrarsenat) in die Landesverwaltungsgerichte.
Föderalistische Reform der Schulverwaltung
Die bestehende Schulverwaltung mit den Landes- und Bezirksschulräten ist in hohem Maße zentralistisch gestaltet. Ihre Aufgaben können Bildungsdirektionen erledigen, die in die Landesverwaltung integriert sind.
Reform des Bundesrates
Das Föderalismusinstitut unterstützt den von Bundespräsident Dr. Fischer gemachten Vorschlag, wonach in Hinkunft alle Verfassungsgesetze der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates bedürfen sollen. Damit erhält der Bundesrat in Verfassungsfragen eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber dem Nationalrat, die verfassungspolitisch nicht zu unterschätzen ist. Auch hat der Bundespräsident eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesrates im Finanzausgleichsgesetz vorgeschlagen, was vom Föderalismusinstitut bereits im Österreich-Konvent gefordert worden war.
Auf die nach der bestehenden Verfassungsrechtslage beruhende Möglichkeit, Landtagsabgeordnete oder auch Mitglieder der Landesregierungen in den Bundesrat zu entsenden, weist das Föderalismusinstitut nochmals hin. Es wäre in diesem Zusammenhang zu überlegen, eine solche grundlegende neue Zusammensetzung des Bundesrates verfassungsrechtlich unter einem zu ermöglichen (derzeit werden die Mitglieder des Bundesrates ja laufend neu bestellt).
Mehr Verfassungsautonomie der Länder
Den Ländern sollte die Einführung der Briefwahl ermöglicht werden. Das unzeitgemäße Einspruchsrecht der Bundesregierung gegenüber Landesgesetzen, sollte, wie dies übereinstimmende Meinung im Österreich-Konvent war, beseitigt werden.
Unmittelbar anwendbare Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG
Das Föderalismusinstitut hält an seinem Vorschlag fest, Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG unmittelbar anwendbar zu machen. Dies könnte der erleichterten Umsetzung von EU-Recht dienen. Weiters könnte damit die Kompetenzverteilung flexibler gestaltet werden.
Kompetenzverteilung
Der Österreich-Konvent hat gezeigt, dass in diesem Bereich die Positionen besonders weit auseinander klaffen. Das Föderalismusinstitut verweist auf die von Institutsdirektor Dr. Bußjäger gemachten Vorschläge, die sich in vielen Inhalten mit den späteren Positionspapieren der ÖVP und der Landeshauptleute decken (siehe dazu die Vorschläge als pdf-Datei). Hier sind jedoch keine raschen Ergebnisse zu erwarten. Vielmehr sollten auf dieser Basis weitere Verhandlungen geführt werden, um die Umrisse des „Drei-Säulen-Modells“, über das nur in sehr groben Zügen Konsens herrscht, zu präzisieren.

Studie beweist: Österreich gehört zu den zentralisiertesten Ländern der Welt

Das Föderalismusinstitut hat bereits mehrmals darauf hingewiesen, jetzt belegt es eine neue Studie eindrucksvoll: Fiskalisch betrachtet gehört Österreich zu den zentralisiertesten Ländern der Welt. Der Schweizer Finanzwissenschaftler Hansjörg Blöchliger zeigt, dass Österreich sogar im Vergleich zu einheitsstaatlich organisierten Ländern überdurchschnittlich zentralistisch verwaltet wird. Die Einnahmen der Länder sinken kontinuierlich, die Aufgaben steigen. Die Budgetsanierung lief großteils auf Kosten der Bundesländer.



Diese Aussage wurde vom Schweizer Finanzwissenschaftler Hansjörg Blöchliger im Rahmen eines Workshops des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung und des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung am 14. November 2006 in Wien getroffen. Blöchliger stützt sich dabei auf eine von ihm mitverfasste Studie im Rahmen der OECD über „Fiscal Autonomy of Sub-Central Governments“ (OECD Network on Fiscal Relations Across Levels of Government, Working Paper No 2, 2006). Damit wird eine Aussage bestätigt, die das Institut für Föderalismus unlängst in der Föderalismus-Info Nr 4/2006 getätigt hatte: Damals wurde festgestellt, dass der Ausgabenanteil der subnationalen Gebietskörperschaften in bestimmten Verwaltungsagenden wie Sicherheit, Bildung und Gesundheit, deutlich unter dem Schnitt sogar von Einheitsstaaten liegt.
Unabhängig von seiner föderalistischen Verfassungskonzeption ist Österreich in finanzwissenschaftlicher Hinsicht besonders zentralisiert. Was der durchschnittliche Ausgabenanteil der subnationalen Gebietskörperschaften (also Länder und Gemeinden) betrifft, liegt Österreich, wie Abbildung 1 zeigt, insgesamt im unteren Durchschnitt und damit auch hinter sämtlichen skandinavischen Staaten, die bekanntermaßen einheitsstaatlich konzipiert sind.


Abbildung 1
 
 
Noch dramatischer zeigt Abbildung 2 die Situation, die die Entwicklung der Dezentralisierung von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben in der Zeit zwischen 1995 und 2004 veranschaulicht:
Österreich weist in dieser Zeit einen Rückgang an Einnahmen von Ländern und Gemeinden von etwa 6% und einen Rückgang bei den Ausgaben um etwa 1% auf. Beide Gebietskörperschaften sind damit mit dem stärksten Einnahmenverlust aller untersuchten Länder konfrontiert. Dies unterstreicht, dass die Budgetsanierung der letzten Jahre zu einem guten Teil auf Kosten von Ländern und Gemeinden erfolgt ist. Österreich ist damit auch eines der ganz wenig entwickelten Länder, in denen der Anteil der subnationalen Einheiten an Einnahmen und Ausgaben zurückgegangen ist. Nicht einmal Luxemburg ist so zentralisiert wie Österreich.


Abbildung 2
 
 
Auch diese Studie unterstreicht, dass die Tendenz der ständigen Zentralisierung in Österreich völlig gegenläufig zu europäischen Entwicklungen, gleichgültig, ob es sich um große Staaten oder Kleinstaaten handelt, stattfindet.

Symposium Sozialkapital – regionale Identität und Föderalismus

Sind es die kleinen, überschaubaren Einheiten, die Menschen in ihrem Gemeinsinn stärken und bürgerschaftliches Engagement fördern? Oder sind die Entstehung und der Erhalt von „Sozialkapital“ unabhängig von regionaler Identität? Dass „Sozialkapital“ für den Zusammenhalt und Fortschritt von Gesellschaften von großer Bedeutung ist, wird von niemandem bestritten. Sozialkapital entlastet den Staat in der Finanzierung und Erhaltung vielfältiger Strukturen, angefangen vom Katastrophenschutz über die Pflegevorsorge bis hin zur Kultur. Welche Rahmenbedingungen allerdings dieses gesellschaftsstützende Tun von unten begünstigen, ist noch wenig untersucht. Wir wollen uns dieser Frage bei einem Symposium am 7. Dezember 2006 in Krems stellen. Anmeldungen sind noch möglich!



Wir laden Sie herzlich zu diesem Symposium, das am Donnerstag, 7. Dezember 2006, in der Donau Universität Krems, Audimax, Dr.-Karl-Dorrek-Straße 30, 3500 Krems, stattfindet, ein.
Möglicherweise fördert diese gemeinsame Veranstaltung von Donau-Universität Krems und dem Institut für Föderalismus neue, entscheidende Argumente für föderale Strukturen zutage. Dann nämlich, wenn sich zeigen lässt, dass das unverzichtbare soziale Engagement von Menschen in föderalen, identitätsbezogenen Einheiten am besten wächst. Denken Sie mit, arbeiten Sie mit an diesem spannenden Thema!
PROGRAMM:
09.30 Uhr       Eröffnung durch Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner, Niederösterreich
09.45 Uhr       Rektor Prof. Dr. Helmut Kramer, Krems: „Sozialkapital als ökonomische Überlebensnotwendigkeit des Staates“
Univ.-Prof. Dr. Oscar W. Gabriel, Stuttgart: „Sozialkapital und Demokratie – eine Chance für die Bürgergesellschaft?“
Diskussion
11.00 Uhr       Kaffeepause
11.30 Uhr       Univ.-Prof. Dr. Roland Sturm, Erlangen: „Bürgerschaftliches Engagement und Föderalismus“
Diskussion
12.30 Uhr       Mittagspause
13.30 Uhr       Prof. Dr. Ernst Gehmacher, Wien: „Die regionale Verortung von Sozialkapital in Österreich“
Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger, Innsbruck: „Sozialkapital und Verfassungsdiskurs“
Mag. Rita Trattnigg, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Wien: „Zukunftsfaktor Sozialkapital – Praktische Überlegungen zu Staat + Wirtschaft + Zivilgesellschaft in Österreich“
Diskussion
16.00 Uhr       Ende
Anmeldeschluss: Donnerstag, 30. November 2006. Anmeldungen über E-Mail an institut@foederalismus.at.

Buchtipp – Homogenität und Differenz

Homogenität und Differenz sind die beiden zentralen Herausforderungen für jedes bundesstaatliche System. Homogenität garantiert die notwendige Einheit des Staates, Differenz ermöglicht Autonomie auf der regionalen Ebene. Ein neues Werk versucht, Orientierungen darüber zu geben, wie die Spannung zwischen diesen beiden Polen im Bundesstaat Österreich aufgelöst werden kann.



Im vorliegenden Werk wird dargelegt, dass die Verfassungsdiskussion, die mit dem Österreich-Konvent in den letzten Jahren begonnen wurde, noch längst nicht abgeschlossen ist. Weil sich die Frage nach dem optimalen Maß von Homogenität und Differenz heute schon längst nicht mehr nur im nationalstaatlichen Rahmen stellt, wird auch die Entwicklung auf der Ebene der Europäischen Union in die Untersuchung miteinbezogen. Das Resultat sind Leitlinien, anhand derer die Diskussion über die Zukunft des Bundesstaates in Österreich fortgesetzt werden kann.
Der Band 100 der Schriftenreihe BUSSJÄGERHomogenität und Differenz. Zur Theorie der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in Österreich“, Wien 2006, ISBN 3-7003-1595-3, 978-3-7003-1595-7, ist im Buchhandel zum Preis von € 32,90 erhältlich.

Neues äußeres Erscheinungsbild - erfolgreiche Zusammenarbeit

Mit dem oben vorgestellten Band 100 der Schriftenreihe, Bußjäger „Homogenität und Differenz“, wurde das äußere Erscheinungsbild der Schriftenreihen des Instituts für Föderalismus – auf Anregung des Braumüller-Verlages, mit dem die seit Jahren bestehende Kooperation erfolgreich weitergeführt wird – auf ein neues, modernes Erscheinungsbild umgestellt. Ab sofort werden daher alle Bände in den einzelnen Schriftenreihen und der Föderalismusbericht mit einem neuen Cover und in einer neuen Schriftart (Optima Medium) erscheinen. Wir hoffen, dass unseren Leserinnen und Lesern das neue „Outfit“ gefällt und unsere Publikationen – wie bisher – gerne zur Hand genommen werden.



Nicht nur die Schriftenreihe des Instituts erscheint in einem neuen „Outfit“, auch die Homepage des Braumüllerverlages wurde komplett neu gestaltet und dabei auch dem Institut für Föderalismus entsprechend Platz eingeräumt.
Die einzelnen Bände der Schriftenreihe können unter www.braumueller.at/shop/catalog/product abgerufen werden.
Informationen über das Institut und den Institutsdirektor stehen unter www.braumueller.at/shop/catalog/autoren zur Verfügung.
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