06.06.2008

Föderalismus Info 3/2008

Gesundheitsreform: Noch immer purer Zentralismus ohne Effizienzgewinne

Die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform ist aus Sicht des Föderalismusinstituts durch seine zentralistische Ausrichtung nicht geeignet, nachhaltig die Finanzierung des Gesundheitswesens zu sichern. Sie führt zu mehr Bürokratie, weniger demokratischer Kontrolle sowie schwerwiegender finanzieller Belastung für die Länder, denen sie noch dazu die für die Gesundheitsversorgung wichtigen regionalen Gestaltungsspielräume nimmt. Diese Bedenken werden auch durch die Überarbeitung in der Regierungsklausur nicht ausgeräumt. Alternativ zum vorliegenden Modell sollte aus Sicht des Föderalismusinstituts über eine Zusammenführung der Sozialversicherungsträger jeweils auf Landesebene diskutiert werden, wodurch tatsächlich die Planung erleichtert und die Effizienz des Systems gesteigert werden könnte.



Der Entwurf zur Gesundheitsreform führt nicht nur zu einer schwerwiegenden finanziellen Belastung für die Länder, die in der bisherigen Diskussion weitgehend ausgeblendet blieb, sondern bedroht regionale Gestaltungsspielräume in der Gesundheitsversorgung.
Schon alleine die Vorgehensweise, das Vorhaben am 14. Mai 2008 per E-Mail zur Begutachtung zu versenden und das Ende der Begutachtungsfrist mit 27. Mai 2008 festzulegen, ist angesichts der Bedeutung des Vorhabens eine Zumutung. Damit setzt sich der Bund in eklatanter Weise über die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über den Konsultationsmechanismus hinweg.
Ganz abgesehen davon fehlte eine der Vereinbarung entsprechende Darstellung der finanziellen Auswirkungen, was bei einem Vorhaben dieser Größenordnung völlig unverständlich ist.
Aus föderalistischer Sicht ergeben sich folgende Bedenken:
 
1. Zentralisierung durch Sozialversicherungs-Holding untergräbt Autonomie der Sozialversicherungsträger zu Lasten der Versicherten
Mit der Einrichtung der SV-Holding anstelle des bisherigen Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger ist ein grundsätzlicher Systemwandel beabsichtigt. Die SV-Holding soll nicht mehr bloß eine – die Aufgaben koordinierende – Zusammenfassung der einzelnen autonomen Sozialversicherungsträger sein, sondern eine eigenständige Selbstverwaltungseinrichtung mit Durchgriffsrechten auf die einzelnen Sozialversicherungsträger. Der neuen SV-Holding werden Normsetzungs-, Zielvorgabe- und Kontrollkompetenzen gegenüber den einzelnen Sozialversicherungsträgern eingeräumt. Damit verbunden ist eine gravierende Einschränkung der Autonomie der einzelnen Versicherungsträger.
Mit einer Verfassungsbestimmung (im § 31 ASVG) werden nicht nur – wie bisher – alle Sozialversicherungsträger, sondern auch alle sozialversicherten Personen und ihre DienstgeberInnen zu „Zwangsmitgliedern“ eines übergeordneten Selbstverwaltungskörpers, nämlich der SV-Holding, obwohl der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 10. Oktober 2003, G 222/02 ua, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer solchen Zusammenfassung in Zweifel gezogen hatte. Eine solche tiefgreifende Systemänderung ist aus föderalistischer Sicht nachdrücklich abzulehnen. Sie widerspricht den Grundsätzen der Subsidiarität und birgt die Gefahr, dass ein zentralistisch geführter „Konzern“ entsteht, der nach Gutdünken und mit äußerst geringer indirekt demokratischer Legitimation – aber ohne direkte politische Verantwortlichkeit – Kompetenzen an sich ziehen und Regelungen treffen kann, welche maßgeblich in das Leben aller Versicherungsnehmer Österreichs eingreifen. Durch den vorliegenden Entwurf werden die Möglichkeiten und Chancen, die die Organisation der Sozialversicherung hinsichtlich einer stärkeren Dezentralisation bietet, nicht nur nicht genützt, sondern wird der Trend zur Konzentration und zur Zusammenfassung fortgesetzt und das Naheverhältnis zu den Versicherten und deren Problemen weiter marginalisiert.
Das Föderalismusinstitut erblickt keine Effizienzgewinne durch die vorgesehene Zentralisierung, sondern lediglich Bürokratisierung.
2. Widerspruch gegen Konzept der Selbstverwaltung
Gegen die vorgesehene Einrichtung der SV-Holding und die damit verbundene Beschneidung der Autonomie der ebenfalls als Selbstverwaltungskörper eingerichteten Versicherungsträger bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Insbesondere stellt sich angesichts der weitgehend unbestimmten Steuerungskompetenzen und Durchgriffsrechte der SV-Holding die Frage, inwieweit den einzelnen Versicherungsträgern noch eigenständige Entscheidungsmöglichkeiten im eigenen Wirkungsbereich verbleiben bzw welche Angelegenheiten überhaupt noch zum eigenen Wirkungsbereich der einzelnen Versicherungsträger gehören. Dies erscheint mit dem verfassungsrechtlich vorgesehenen Konzept der Selbstverwaltung im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (siehe die Erk VfSlg 17.023/2003 und 17.172/2004) nicht vereinbar.
 
3. Ineffizienz durch Zentralisierung und Reibungsverluste
Mit der Zentralisierung von Entscheidungskompetenzen bei der künftigen SV-Holding (insbesondere durch die Zielsteuerung) wird auch die Tätigkeit der Gesundheitsplattformen in den Ländern wesentlich erschwert. Dies gilt insbesondere für die Abstimmung der integrierten Gesundheitsplanung sowie die Entwicklung und Durchführung von Reformpoolprojekten, wofür kurze Wege in der Zusammenarbeit, die Gewährleistung einer permanenten kontinuierlichen Kommunikation, die Möglichkeit der raschen Abklärung bzw die Rücksichtnahme auf regionale Gegebenheiten unverzichtbar sind. Grundlegende Voraussetzung dafür sind auf Seiten der Versicherungsträger autonome Entscheidungskompetenzen auf Länderebene. Gerade die Art der Organisation der derzeitigen Vertretung der bundesweit organisierten Versicherungsträger in den Gesundheitsplattformen hat deutlich gezeigt, welche administrativen und prozeduralen Schwierigkeiten bei der Klärung von Punkten zwischen der Gesundheitsplattform und der in Wien lokalisierten Hauptstelle eines Versicherungsträgers verbunden sein können. Dies führt zu Ineffizienz und Reibungsverlusten.
4. Benachteiligung sparsamer und gut verwaltender Sozialversicherungsträger
Im Entwurf eines Krankenversicherungs-Änderungsgesetzes ist ein eigenes Bundesgesetz enthalten, mit dem der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, auf insgesamt bis zu 450 Mio € an Forderungen des Bundes gegenüber jenen Gebietskrankenkassen zu verzichten, die zum 31.12.2007 ein „negatives Reinvermögen“ hatten. Weiters ist geplant, den bisherigen so genannten „Katastrophenfonds“ aufzulösen und die vorhandenen Mittel in Höhe von 42,5 Mio € auf die einzelnen Gebietskrankenkassen aufzuteilen. Der vorgesehene Forderungsverzicht des Bundes bevorteilt jene Gebietskrankenkassen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt ein „negatives Reinvermögen“ aufweisen, während bisher sparsame und gut wirtschaftende Krankenkassen benachteiligt werden.
5. Massive finanzielle Belastungen für die Länder
Durch eine Änderung des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes soll für die Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen, beginnend mit 2008, anstelle einer pauschalierten Abgeltung der Vorsteuerbeträge eine 1:1-Abgeltung erfolgen. Laut Erläuternden Bemerkungen des Entwurfs finanzieren die Länder zu rund 28 Mio € und die Gemeinden zu rund 14 Mio € pro Jahr die geschätzten insgesamt 125 Mio € an zusätzlichen Beihilfen für die Sozialversicherungsträger mit, da diese Beihilfen als Vorwegabzug im FAG 2008 geregelt sind. Die Länder und Gemeinden werden durch diese einseitigen bundesgesetzlichen Maßnahmen massiv belastet, ohne dass darüber mit ihnen Verhandlungen geführt wurden.
Vorschläge des Föderalismusinstituts
Unzweifelhaft besteht ein Reformbedarf, was die Finanzierung des Gesundheitswesens betrifft Seitens des Föderalismusinstitutes sollte jedoch statt der Schaffung einer Sozialversicherungs-Holding, die im Ergebnis die einzelnen Sozialversicherungsträger überflüssig macht, eine Zusammenführung der Sozialversicherungsträger auf Landesebene angestrebt werden. Dies würde eine integrative Betrachtung ermöglichen und eine bessere Abstimmung mit den Landesgesundheitsplattformen ermöglichen.Das Föderalismusinstitut, das bereits in der Vergangenheit aktiv Vorschläge eingebracht wird, wird das Thema auch in näherer Zukunft bearbeiten und ein Gegenkonzept zu der derzeit propagierten Aushöhlung der regionalen Gesundheitsversorgung und –verantwortung erarbeiten.

Entwurf der Staatsreform stößt auf Ablehnung der Länder

Bereits im März hat das Institut für Föderalismus den Expertenentwurf zur Staatsreform sehr kritisch kommentiert (Stellungnahme als pdf-Datei auf der Homepage des Instituts). Im April und Mai haben nun sowohl die Landeshauptleute- als auch die Landtagspräsidenten-Konferenz den Expertenentwurf abgelehnt (beide Stellungnahmen als pdf-Datei). In der Begründung der Ablehnung folgen sie dabei weitestgehend den Formulierungen des Instituts für Föderalismus. Aus Sicht des Instituts für Föderalismus ist neuerlich festzuhalten, dass eine Umsetzung des vorliegenden Entwurfs zur Änderung der Bundesverfassung eine bedeutende Schwächung des bundesstaatlichen Gefüges nach sich ziehen würde. Der vorliegende Begutachtungsentwurf stellt kein taugliches Instrument dar, um zu einer zweckmäßigen und zukunftsweisenden neuen Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern zu kommen. Der Entwurf stellt eine Gesamtänderung der Bundesverfassung dar, die einer Volksabstimmung zu unterziehen wäre.



Stellungnahmen

Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention: Einfallstor für die Zersplitterung der Sicherheitsverwaltung?

Eine aktive Korruptionsbekämpfung und -prävention sind sicherlich zu begrüßen. Ob allerdings das nunmehr geplante Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung der richtige Weg dorthin ist, wird vom Föderalismusinstitut bezweifelt. Zum einen würde diese Sonderbehörde einer Zersplitterung der Sicherheitsverwaltung Vorschub leisten, zum anderen wäre es aus Sicht des Instituts zweckmäßiger, wenn die Korruptionsbekämpfung und -prävention als grundsätzliche Aufgabe in die Verwaltungsorganisationen von Bund, Ländern und Gemeinden einflösse.



Im Entwurf des Innenministeriums für eine B-VG-Novelle (Schreiben BMI-LR/1300/0008-III/1/2008 vom 28. April 2008) ist vorgesehen, den Art. 78a Abs. 1 B-VG über die Organisation der Sicherheitsverwaltung dahingehend zu ergänzen, wonach in Zukunft der einfache Bundesgesetzgeber dem Bundesminister für Inneres unmittelbar nachgeordnete Sicherheitsbehörden schaffen kann. Die Verfassungsänderung würde die Grundlage für die Einrichtung eines Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention schaffen, für welches ein gesonderter Gesetzesentwurf ebenfalls zur Begutachtung vorgelegt wurde.
Das Föderalismusinstitut sieht den verstärkten Einsatz zur Korruptionsbekämpfung und ‑prävention als durchaus notwendig, was sich insbesondere an verschiedenen Vorkommnissen im Bereich der Bundesverwaltung in jüngerer Zeit gezeigt hat. Es ist jedoch nicht erforderlich, mit der Einrichtung eines solchen Amtes gleichzeitig ein Einfallstor für die Zersplitterung der Sicherheitsverwaltung zu schaffen. Diese ist bereits gegenwärtig äußerst bundeslastig, aber im Wege der Sicherheitsdirektionen in den Ländern wenigstens regional verortet. Die pauschale Ermächtigung an den einfachen Bundesgesetzgeber, weitere Sicherheitsbehörden einzurichten, könnte zu einem völligen Unterlaufen der regionalen Sicherheitsverwaltung führen.
Die Einrichtung des Bundesamtes selbst führt zu einer weiteren verselbständigten Behörde in der bunten Behördenlandschaft des Bundes. Auch wenn das Argument der Spezialisierung ins Spiel gebracht wird, so ist doch zu fragen, ob es verwaltungsorganisatorisch sinnvoll ist, eine solche Behörde einzurichten, deren Tätigkeit im Ergebnis zur Verunklarung von Zuständigkeiten und Reibungsverlusten gegenüber den Sicherheitsbehörden, insbesondere der Staatsanwaltschaft, führen muss. Das Institut für Föderalismus erachtet es als sinnvoller, wenn Korruptionsbekämpfung und –prävention als Aufgabe in die Verwaltungsorganisationen von Bund, Ländern und Gemeinden einfließt.

Vergabe des Nachwuchswissenschaftspreises des Föderalismusinstituts 2008

Das Föderalismusinstitut hat im Dezember letzten Jahres seinen ersten Nachwuchswissenschaftspreis ausgeschrieben (Föderalismus-Info 6/2007). Die Jury hat den Preis zu gleichen Teilen Dr. Astrid Berger „Netzwerk Raumplanung – Raumplanung im Spannungsfeld der Kompetenzverteilung“ (Universität Linz, Betreuung durch Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko) und Dr. Verena Messner „Verfassungsrechtliche Asymmetrien im Spanischen Autonomienstaat“ (Universität Innsbruck, Betreuung durch Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler) zuerkannt. Die Preisverleihung ist für 24. Juni 2008 im Neuen Landhaus in Innsbruck vorgesehen. Eine gesonderte Einladung wird noch ergehen!



Die beiden Dissertationen sind methodisch einwandfrei erarbeitet und genügen wissenschaftlichen Ansprüchen in hervorragendem Maße. In beiden Fällen handelt es sich zudem um sehr gründliche und tiefschürfende Arbeiten.
Der föderalistische Wert ergibt sich in der Arbeit von Dr. Berger aus dem Umstand, dass Raumordnung eine Querschnittsmaterie ist und die Kompetenzverteilung auf diesem wichtigen Gebiet staatlicher Tätigkeit in Österreich bisher in keiner neueren Arbeit wissenschaftlich so umfassend ausgebreitet wurde wie hier.
Bei Dr. Messner ist der föderalistische Gehalt vor allem in den rechtsvergleichenden Aspekten zu sehen. Asymmetrien sind – (noch) nicht in Österreich, aber in anderen föderalen und regionalstaatlichen Systemen – wichtige Instrumente, um dem Spannungsfeld zwischen Homogenität und Differenz zu entkommen.

Tagung „Zukunft der parlamentarischen Kontrolle“

Gemeinsam mit der Präsidentin des Nationalrates und der Österreichischen Gesellschaft für Gesetzgebungslehre veranstaltete das Institut für Föderalismus am 26. Mai 2008 im Parlament in Wien die Tagung „Die Zukunft der parlamentarischen Kontrolle“. Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Referate. Eine vollständige Dokumentation ist in Arbeit und wird in der Schriftenreihe des Instituts erscheinen. Das Institut für Föderalismus wird sich diesem sehr interessanten und aktuellen Thema weiterhin widmen und veranstaltet am 28. November 2008 in Linz eine Tagung über „Parlamentarische Kontrolle von ausgegliederten Rechtsträgern und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung“. Nähere Informationen werden zeitgerecht erfolgen.



In ihrer Eröffnungsrede sprach sich Nationalratspräsidentin Maga Prammer dabei für den Ausbau der Kontrollrechte des Parlaments und die Stärkung der Rechte der Opposition aus. Vor allem gehe es auch darum, die Arbeit der Abgeordneten besser sichtbarer, verständlicher und nachvollziehbarer zu machen. Parlamentarismus bedeute auch nicht nur „Gesetze zu beschließen“, sondern es gehe vor allem auch um die Wahrnehmung der Kontrollaufgaben des Parlaments. Sie hoffe, dass von der Tagung ein neuer Impuls für die ins Stocken geratenen Verhandlungen über die Geschäftsordnungsreform des Nationalrates ausgehen werde.
In seiner Begrüßung wies der Präsident des Vorarlberger Landtages und Vorsitzender der Landtagspräsidentenkonferenz, Gebhard Halder, darauf hin, dass die parlamentarische Kontrolle zu den Kernaufgaben der Landtage gehöre. Die Arbeit der Parlamente könne nicht daran gemessen werden, wie viele Gesetze sie in einem Jahr beschließen würden, sondern es müsse auch die inhaltliche Tätigkeit beachtet werden.
Institutsdirektor Dr. Bußjäger ging in seinem Referat auf die jüngste Geschäftsordnungsreform des Vorarlberger Landtages ein. Ziel der Reform war es, die Sitzungen des Landtages aktueller und themenbezogener zu gestalten. Durch aktuelle Stunden und die Neugliederung der Tagesordnung wurde es möglich, die Landtagsarbeit für die Bevölkerung sichtbarer zu machen.
Frau Prof. Dr. Pascale Cancik von der Universität Osnabrück informierte über neuere Entwicklungen der parlamentarischen Kontrolle in den deutschen Bundesländern. Die Verankerung der parlamentarischen Kontrollrechte in den Länderverfassungen habe zu einer vermehrten gerichtlichen Auseinandersetzung geführt. In den deutschen Bundesländern ist das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als parlamentarisches Minderheitsrecht ausgestaltet. Unterschiedlich geregelt ist die Frage der Akteneinsicht. In einigen Ländern ist es auch möglich, dass nicht nur Untersuchungsausschüsse, sondern auch andere Ausschüsse Einsicht in die Akten der Verwaltung begehren können.
Dr. Christoph Konrath von der Parlamentsdirektion Wien schilderte in seinem Erfahrungsbericht den bisherigen Verlauf der Verhandlungen zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrats. Obwohl es durch die jüngsten Änderungen der Bundesverfassung und des Bundeshaushaltsrechts bzw die im EU-Reformvertrag festgeschriebenen neuen Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente auf europäischer Ebene Anpassungsbedarf gebe, sind die Verhandlungen ins Stocken geraten. Die Vorschläge der einzelnen Fraktionen für eine Geschäftsordnungsreform reichen von einer attraktiveren Gestaltung der Plenardebatten über eine Ausweitung der Oppositionsrechte und die allgemeine Zugänglichkeit von Ausschusssitzungen bis hin zu strikteren Vorgaben an die Regierungsmitglieder zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen. International zeichne sich jedenfalls eine deutliche Tendenz in Richtung politischer Grundsatzdiskussion im Parlament und in Richtung Ausbau und Professionalisierung parlamentarischer Kontrolltätigkeit ab.
Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger von der Universität Wien ging in seinem Referat auf die Bedeutung von Untersuchungsausschüssen als besonderen Instrumenten parlamentarischer Kontrolle ein. Ausführlich widmete er sich den Fragen, was Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein könne und ob die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht ausgestaltet sein soll. Sinnvoll sei es seiner Auffassung nach, das Verfahren so auszugestalten, dass die Opposition treibende Kraft sein sollte. Überlegt werden könnte auch, den Vorsitz einem außenstehenden qualifizierten Juristen zu übertragen, wie dies in einigen österreichischen Ländern bereits der Fall sei. Ein Problem in Österreich liege auch darin, dass es – anders als etwa in Deutschland – keine unabhängige und unparteiische Instanz gebe. Der Verfahrensanwalt in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen könne diese Lücke nur in einem sehr eingeschränkten Ausmaß schließen. Daher plädierte Öhlinger dafür, über eine grundlegende Reform des Instruments des Untersuchungsausschusses nachzudenken.
Frau Univ.Prof. Dr. Gabriele Kucsko-Stadlmayer ging in ihrem Referat ausführlich auf die Bereiche Amtsverschwiegenheit und Datenschutz ein. Aktuelle Anlässe machten deutlich, dass dem Interesse an Aufklärung auch gegenläufige Interessen wie etwa der Schutz der Vertraulichkeit gegenüber stehen könnten. Anhand des parlamentarischen Interpellationsrechts stellte die Referentin die Institutionen Amtsverschwiegenheit und Datenschutz dar. Der Schwerpunkt der Amtsverschwiegenheit liege im Schutz öffentlicher Interessen, jener des Datenschutzes in der Geheimhaltung personenbezogener Daten Dritter. Im Rahmen von Untersuchungsausschüssen sind die Vollzugsorgane umfassend verpflichtet, den Beweiserhebungen Folge zu leisten und Akten vorzulegen. Nach herrschender Lehre gelte dabei die Amtsverschwiegenheit nicht oder nur sehr eingeschränkt. Unzureichend seien auch die Regelungen über den Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere wegen der fehlenden Zuständigkeit der Datenschutzkommission und wegen der fehlenden Durchsetzbarkeit des Datenschutzes für den Betroffenen. Überlegt werden sollte, diesen Problemen durch die Schaffung neuer differenzierter Kontrollmechanismen zu begegnen. Ein strukturierter Grundrechtsschutz bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wäre nicht nur ein rechtsstaatliches Anliegen, sondern würde auch die Überzeugungskraft der demokratischen Institutionen stärken.
Univ.Ass. Dr. Reinhard Klaushofer von der Universität Salzburg ging in seinem Referat auf den aktuellen Stand der Reformdiskussion über die Hilfsorgane des Parlaments, Landesrechnungshof, Landesrechnungshöfe, Volksanwaltschaft und Landesvolksanwälte ein. Ein interessanter Vorschlag, der auch im Österreich-Konvent diskutiert wurde, sei etwa, den Wahlvorschlag für den Rechnungshofpräsidenten als Minderheitsrecht auszugestalten. Ausführlich ging der Referent auf die Ausdehnung der Kontrolltätigkeit des Rechnungshofes auf alle Gemeinden, auf Unternehmungen mit mindestens 25% staatlicher Beteiligung (derzeit 50%), auf die Direktförderungen der Europäischen Union, auf gesetzliche Berufsvertretungen sowie auf Großprojekte ein. Bei der Volksanwaltschaft wurde in Anlehnung an den Rechnungshof vorgeschlagen, die Zuständigkeiten auf ausgegliederte Rechtsträger auszudehnen. Weitere Vorschläge betrafen die Erweiterung der Kompetenzen auf Gesetzesanfechtungen und Amtsbeschwerden im Sinne eines öffentlichen Anklägers sowie die Integration des Menschenrechtsbeirates.
Abschließend erläuterte Dr. Daniel Janett von den Parlamentsdiensten in Bern das Instrument der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle. Darunter wird eine umfassende Prüfung der Wirkung einzelner staatlicher Maßnahmen im Auftrag von Ausschüssen der beiden Kammern des Schweizer Parlaments verstanden. Ein fachlich unabhängiger Dienst der Parlamentsverwaltung untersuche auf wissenschaftlicher Basis, ob staatliche Maßnahmen, wie etwa zB konkrete Schritte zur Senkung von Treibgasemissionen, zweckmäßig konzipiert und effizient umgesetzt würden und ob die angestrebte Wirkung auch tatsächlich erreicht wurde. Auf der Basis des Berichts könne der auftraggebende Ausschuss dann Empfehlungen an die Regierung aussprechen bzw gegebenenfalls ein gesetzgeberisches Mittel ergreifen. Die Politikevaluation könne einen wichtigen Beitrag zum Erkennen von Schwachstellen staatlichen Handelns leisten und auch die Transparenz staatlichen Handelns verbessern.
In der anschließenden Diskussion der sehr gut besuchten und hochkarätig besetzten Tagung ging es ua um die Pflicht von Regierungsmitgliedern zur Aktenvorlage an den Untersuchungsausschuss.

Buchtipp: Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten

Soeben ist im Lindeverlag (ISBN 978-3-7073-1335-2, 632 Seiten, € 68,--) das von Univ.Prof. Dr. Günther H. Roth und Univ.Prof. Mag. Dr. Peter Hilpold herausgegebene Buch „Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten – Eine kritische Analyse richterlicher Rechtsschöpfung auf ausgewählten Rechtsgebieten“ erschienen. Das vorliegende Buch ist das Ergebnis einer Teamarbeit, deren Ziel eine fachübergreifende Kritik dieses „Integrationsfortschritts durch Richterrecht“ war. Institutsdirektor Univ.Doz. Dr. Bußjäger war Mitglied dieses Teams. Die Buchpräsentation findet am 17. Juni 2008, 18 Uhr s.t., in der Aula der Universität Innsbruck, Innrain 52, statt.



Der Europäische Gerichtshof greift zunehmend nationales Recht der Mitgliedstaaten auf Gebieten an, auf denen diese ihre Souveränität noch nicht preiszugeben gedachten: Hochschulzugang, Transitverkehr, deutsches VW-Gesetz und vieles mehr. Die Rechtsprechung des EuGH zum Diskriminierungsverbot einerseits, zu den Grundfreiheiten andererseits ist darauf ausgerichtet, die Integration kraft Richterrechts zu Lasten der Souveränität der Mitgliedstaaten zu vertiefen.
Dieser Prozess, der von der Wissenschaft und den politischen Eliten vielfach begrüßt wird, hat Österreich beispielsweise in den Bereichen Hochschulzugang oder Transitverkehr vor Zumutungen gestellt, die in dieser Form unerwartet waren und den Betroffenen nicht leicht vermittelt werden können.
Die thematischen Schwerpunkte dieses Werkes sind:
·       Bildungsrecht und Hochschulzugang einschließlich Studienförderung
·       Arbeits- und Sozialrecht
·       Ertragssteuerrecht
·       Steuervergünstigungen und Sozialleistungen
·       Verwaltungsrecht (bearbeitet von Institutsdirektor Univ.Doz. Dr. Bußjäger)
·       Recht des Warenverkehrs
·       Verkehrsrecht
·       Haftungsrecht und Haftpflichtversicherung
·       Gesellschaftsrecht
·       Der rechtstheoretische Rahmen für die richterliche Rechtsfortbildung
Von den Autoren wurde – erstmals – eine fachübergreifende kritische Analyse dieser Art von „Integrationsdynamik“ vorgenommen, deshalb ist das vorliegende Werk jedem EU-Interessierten sehr zu empfehlen.