20.02.2009

Föderalismus Info 1/2009

Steuerreform – Keine Rücksicht auf die Länder und Gemeinden?

Werden die Länder die Zeche bei der geplanten Steuerreform des Bundes zahlen müssen? Derzeit sieht es ganz danach aus, denn bisher hat der Bund keinerlei Anstalten gemacht, den Ländern finanzielle Ausfälle auszugleichen. Gleichzeitig wälzt der Bund erneut Aufgaben und damit Ausgaben ab. Auch wenn sich die Länder selbstverständlich zu einer sparsamen Verwaltung bekennen, fordern sie vehement Verhandlungen über einen zumindest teilweisen Ausgleich ihrer Einnahmenverluste. Andernfalls werden sie den Rechtsweg beschreiten und rechnen sich gute Chancen beim Verfassungsgerichtshof aus. Parallel dazu wird versucht, eine verfassungsrechtliche Verankerung eines Verhandlungsgebotes im Finanzausgleich durchzusetzen, um künftig für derartige Situationen besser gewappnet zu sein.



Die Regierung hat sich auf eine Steuerreform geeinigt, die die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten soll. Darüber dürfen sich alle freuen, mit Ausnahme der Länder, die Einnahmen verlieren, die sie dringend benötigen. Die Länder wollen nachverhandeln, haben sich mit dieser Forderung allerdings gleich unbeliebt gemacht.
Worum geht es bei diesem Streit? Die Aufteilung der Steuereinnahmen erfolgt im Finanzausgleich, bei dem sich Bund, Länder und Gemeinden (also die drei Ebenen des Staates), auf die Verteilung der Steuereinnahmen nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel geeinigt haben. Der derzeit gültige Finanzausgleich wurde im Jahr 2007 paktiert und hat eine Gültigkeit von 2008 bis 2013. Im Zuge der Verhandlungen zum FAG 2008 wurde davon ausgegangen, dass eine Steuerreform mit einem Volumen von rund 3 Mrd Euro und einem Wirksamkeitsbeginn mit 1. Jänner 2010 kommen werde. Die Auswirkungen dieser Steuerreform wurden ins Paktum zum FAG nicht eingerechnet, sondern einvernehmlich davon ausgegangen, dass die Auswirkungen der kommenden Steuerreform zwischen den Finanzausgleichspartnern extra ausverhandelt werden.
 
Die von der Bundesregierung vereinbarte Steuerreform führt zu einem Rückgang an Steuererträgen, und zwar auch bei jenen, die diese Steuerreform nicht mit gestaltet haben, sondern nur zuschauen konnten, nämlich bei den Ländern und den Gemeinden. Die Bundespolitiker haben sich recht rasch auf die Reform geeinigt, weil der Bund nicht die volle Zeche bezahlen muss.
Die in Aussicht genommene Steuerreform hat – gemeinsam mit bisher bereits beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen – ein Gesamtvolumen von jährlich mehr als 4,5 Mrd Euro. Also erheblich mehr, als beim Abschluss des Finanzausgleichs 2008 - 2013 angenommen wurde, darüber hinaus wurde die Wirksamkeit der Maßnahmen gegenüber den ursprünglichen Annahmen um ein Jahr vorgezogen.
Auf Grund der steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes ist für den Zeitraum von 2008 bis Ende Dezember 2012 für die Länder mit einem Einnahmenverlust von 3,311 Mrd Euro zu rechnen. Für die Gemeinden wird sich die Steuerreform des Bundes mit einem Einnahmenverlust von 1,498 Mrd. Euro zu Buche schlagen.
 
So gesehen ist der Unmut der Länder (und auch der Gemeinden, wenngleich von diesen nicht so lautstark artikuliert) durchaus verständlich. Schließlich haben sie wichtige Aufgaben zu finanzieren, deren Kosten in manchen Bereichen auf Grund der demographischen Entwicklung weitersteigen werden. Krankenhäuser und Pflegeheime dürfen als Beispiele genannt werden. Um die Wirtschaft anzukurbeln, soll ja auch noch in die Infrastruktur, wie Straßen und Schulen, investiert werden. Wenn dafür jetzt das Geld fehlt, ist dem Bürger nicht wirklich gedient.
 
Die Länder haben rechtlich keine schlechten Karten. Der Bund darf nämlich nach der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes seine Position nicht dazu missbrauchen, die Grundlage des Finanzausgleichs einseitig zu ändern.
Natürlich werden die Länder nicht umhinkommen, durch eine sparsame Verwaltung auch ihren Beitrag zur Steuerreform zu leisten. Aber ganz ohne Kompensation der Verluste wird es nicht gehen. Vor allem sollte es ernsthafte Verhandlungen zwischen Bund und Ländern geben. Die Bundesregierung ist gefordert, die Kooperation mit Ländern und Gemeinden, von der sie im Regierungsprogramm ständig redet, zu verwirklichen. Damit der Bund in Zukunft seine Partner ernster nimmt, sollte eine alte Länderforderung endlich umgesetzt werden: die verfassungsrechtliche Verankerung eines Verhandlungsgebotes im Finanzausgleich. Damit wären die Länder und die Gemeinden dem Bund weniger ausgeliefert und wären nicht erst auf den Verfassungsgerichtshof angewiesen. Vielleicht können die Länder (und die Gemeinden) als Ausgleich für das anstehende „Notopfer“ eine solche Regelung erzwingen.

Arbeitsgruppe Verwaltungsreform gestartet – Überdenken bestehender zentralistischer Strukturen gefordert

Diese Woche hat die im Regierungsprogramm vorgesehene Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform ihre Arbeit aufgenommen. Als Ziel wurde definiert, „Wege zu einem effizienteren Staat“ zu finden und Einsparungspotenziale aufzuspüren. Das Institut für Föderalismus unterstützt dieses Ziel und würdigt die Zurückhaltung der Regierungsspitze, wenn es um populistische Ansagen auf Kosten der Länder geht. Gleichzeitig regen wir eine grundsätzliche Diskussion darüber an, wie ein im Sinne der Subsidiaritätspyramide aufgebauter Staat die jeweiligen Aufgaben sachgerecht zuteilt, sprich der Bund die notwendigen Leitungsfunktionen übernimmt, den Ländern und Gemeinden jedoch die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten überlässt, und deren Bürgernähe und Effizienz nutzt. Ein Überdenken zentralistischer Strukturen sowie eine offene Diskussion über eine echte Steuerhoheit der Länder könnten tatsächlich zu beachtlichen Effizienzsteigerungen und damit Einsparungen führen.



Das Regierungsprogramm sieht die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Rechnungshofpräsident, Leiter des IHS (Felderer), des Wifo (Aiginger), Bundeskanzler, Bundesminister für Finanzen und zwei Landeshauptleuten, zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen vor (siehe dazu schon die Bewertung des Regierungsübereinkommens aus föderalistischer Sicht vom 25.11.2008).
Die Arbeitsgruppe soll erste Vorschläge bereits im 1. Quartal 2009 vorlegen. Sie hat vor wenigen Tagen ihre Arbeit aufgenommen. Die als Vertreter der Länder angesprochenen Landeshauptleute waren durch Stadträtin Brauner (Wien) und Landtagspräsident Penz (Niederösterreich) vertreten.
 
Die Themenstellungen der Arbeitsgruppe sind von enormer föderalistischer Relevanz, von denen nur die wichtigsten herausgegriffen seien:
 
Deregulierung, Aufgabenreform und Aufgabenverteilung:
•    Strukturbereinigung innerhalb sowie zwischen den Gebietskörperschaften; Identifikation und Beseitigung von Doppelgleisigkeiten
•    Initiative zur Straffung und Harmonisierung des Rechtsbestandes
 
Behördenorganisation:
•    Zusammenführung der Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung
 
Verwaltungssteuerung:
•    Harmonisierung der Datengrundlagen zwischen den Gebietskörperschaften (zB interne Leistungen, Sozial-, Bildungs- und Pflegebereich).
 
Finanzausgleich:
•    Entflechtung und transparentere Gestaltung der horizontalen und vertikalen Transferströme unter bzw zwischen den Gebietskörperschaften
 
Budget, Haushaltswesen und Haushaltsrecht:
•    Harmonisierung des Rechnungswesens und der Finanzberichterstattung der öffentlichen Hand zur möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Gesamtstaates im Sinne des Art 13 Abs 2 B-VG (Vereinheitlichung der Bewertungsmethoden, Harmonisierung der buchmäßigen Zuordnungen, Entwicklung tragfähiger Indikatoren zur Beurteilung der Haushaltsstabilität)
 
E-Government:
•    Realisierung des ursprünglich angestrebten Einsparungspotenzials durch E-Government
 
Verwaltungsverfahren:
•    Prüfung in Richtung vollkonzentriertes Verfahren, das auch die wasserrechtliche und die naturschutzrechtliche Bewilligung mit umfasst
 
Gesundheitswesen:
•    Gemeinsame Strategieplanung und Steuerung aller Beteiligten zur Steigerung der Effizienz des Gesundheitswesens (zB durch: überregionale Strukturierung, Prüfung der Kapazitäten, optimale Betriebsgröße, Ausweitung der tagesklinischen Versorgung, Anpassung des Bezugsniveaus, Reduktion des Verwaltungsaufwands, ärztliche Hilfe, Heilmittel)
•    Verstärkung der Kooperationen zwischen und innerhalb der Krankenanstalten
 
Schulwesen und Wissenschaft:
•    Zusammenführung der Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung (zB Landeslehrer)
•    Optimierung der Schulstandorte; Maßnahmen in Richtung einheitlicher Vollziehung; effektives Controlling und Steuerungsmöglichkeiten
 
Effizientes Förderwesen:
•    Errichtung einer gesamtösterreichischen zentral geführten Förderungsdatenbank
•    Evaluierung des gesamten österreichischen Förderungssystems mit seiner Vielzahl an Einrichtungen und Institutionen; Verringerung der Anzahl an Förderungsstellen
•    Abstimmung der Ziele von Förderungen zwischen EU, Bund, Ländern und Gemeinden; Koordination und Abstimmung der Förderungen zur Erhöhung der Effizienz und Vermeidung von Mehrfachförderungen
 
Pensionen:
•    Harmonisierung der Pensionssysteme von Bund, Ländern und Gemeinden.
 
Personalpolitik des Bundes:
•    Prüfung der Harmonisierung der Dienst- und Besoldungssysteme von Bund, Ländern und Gemeinden; Die Durchlässigkeit und Kompatibilität des öffentlichen Dienstes mit externen Bereichen und eine Laufbahn- und Aufstiegsentwicklung über verschiedene Gebietskörperschaften und Bereiche hinweg soll stark gefördert und diesbezügliche Barrieren möglichst rasch entfernt werden.
•    Im Bereich der Lehrer des Bundes und der Landeslehrer soll unter Berücksichtigung moderner Bildungsstandards im Hinblick auf die sinkenden Schülerzahlen und die in den kommenden Jahren erfolgenden Pensionierungswellen ein gemeinsamer Personalstandspfad erarbeitet werden.
 
 
Das Institut hat bereits in einer ersten Bewertung des neuen Regierungsprogramms auch zur Aufgabenstellung der „Arbeitsgruppe zur Bearbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen“ im Regierungsübereinkommen aus föderalistischer Sicht (als pdf-Datei auf unserer Homepage abrufbar) hingewiesen, dass diese Aufgabenstellung äußerst ambitioniert ist. Man denke in diesem Zusammenhang nur an die enorme Offenheit des Themas „Strukturbereinigung zwischen den Gebietskörperschaften“ oder „Entflechtung der Transferströme zwischen den Gebietskörperschaften“.
 
So gesehen ist die Skepsis, mit welcher der Start der Arbeitsgruppe in den Medien begleitet wurde (siehe bspw Staatsreform, der 27. Anlauf, in: Die Presse vom 17.02.2009; Und täglich grüßen …, in: Kurier vom 13.02.2009; Verwaltungsreform – ein neues Kapitel der unendlichen Geschichte, in: Oberösterreichische Nachrichten vom 18.02.2009; Verwaltungsreform: Startschuss für Einsparungsmaßnahmen, in: Kleine Zeitung vom 17.02.2009) verständlich.
Das Institut unterstützt die Bemühungen der Arbeitsgruppe, Wege zu einem effizienteren Staat zu finden. Es ist erfreulich, dass sich Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll als Mitglieder der Arbeitsgruppe nicht, wie manche Experten, dazu hinreißen ließen, Phantasiezahlen über mögliche Einsparungen in Milliardenhöhe zu kolportieren. Wir glauben durchaus, dass ein im Sinne der Subsidiaritätspyramide aufgebauter Staat, der dem Bund die notwendigen Leitungsfunktionen überträgt, den Ebenen der Länder und Gemeinden, aber die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten überlässt, beachtliche Einsparungspotentiale beinhaltet.
In diesem Sinne wird das Überdenken bestehender zentralistischer Strukturen gefordert sein, ebenso wie auch die Länder und die Gemeinden ihren Beitrag zu einer kostengünstigen Verwaltung werden leisten müssen. Wir können uns auch eine Diskussion über eine Steuerhoheit der Länder vorstellen, die gerade nicht wie derzeit bei einigen Bagatellsteuern stehen bleibt, sondern das gesamte Steuersystem umfasst.

Europäischer Föderalismus im 21. Jahrhundert

Das Institut für Föderalismus veranstaltet gemeinsam mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck und der Tiroler Juristischen Gesellschaft im Sommersemester 2009 eine Vorlesungsreihe zum Thema „Europäischer Föderalismus im 21. Jahrhundert“. Im Rahmen der Ringvorlesung werden verschiedene ReferentInnen unterschiedliche Aspekte der föderalen Entwicklung Europas beleuchten. Europa wird dabei nicht ausschließlich als die „Europäische Union“, sondern vielmehr übergreifend, den Balkan und Osteuropa einschließend, betrachtet. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe sollen Streiflichter auf dynamische Prozesse geworfen werden, die integrativer Natur (Herausbildung der EU als System mit gleichzeitig konföderalen und föderalen Elementen) oder dissolutiver Natur (Dezentralisierungsprozesse, Autonomiebestrebungen, Sezession) sind. Die Organisatoren laden zu dieser Veranstaltungsreihe ein.



Programm der Vorlesungsreihe

Tagungsband: Die Zukunft der parlamentarischen Kontrolle

Der soeben in der Schriftenreihe des Instituts erschienene Band „Die Zukunft der parlamentarischen Kontrolle“ dokumentiert die Referate und Diskussionsbeiträge einer Tagung, die das Föderalismus-Institut vergangenen Mai gemeinsam mit der Parlamentsdirektion und der Österreichischen Gesellschaft für Gesetzgebungslehre durchführte. Thematische Schwerpunkte bildeten die „Geschäftsordnungsreformen im Lichte eines lebendigeren Parlamentarismus“, die Ausgestaltung der Instrumente der parlamentarischen Kontrolle, Verschwiegenheitspflichten, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen sowie die Rolle der Rechnungshöfe und der Volksanwaltschaften. Die von Dr. Christoph KONRATH verfasste Synopse der Kontroll- und Minderheitenrechte sowie der Redeordnungen in den Landtagen ist auf unserer Homepage als pdf-Datei abrufbar. Der Band 109 Bußjäger (Hg) „Die Zukunft der parlamentarischen Kontrolle“, Wien 2009, 152 Seiten, ISBN 978-3-7003-1708-1, ist zum Preis von € 26,90 im Buchhandel erhältlich.