04.11.2009

Föderalismus Info 5/2009

Heimat als Gegenentwurf zur Globalisierung – Chance oder Gefahr für die Föderalismusdebatte? Gastkommentar von Hans Karl Peterlini: „Wohl ist die Welt so groß und weit …“

Wir starten heute eine neue Serie. Das Institut für Föderalismus lädt Persönlichkeiten aus Kultur, Medien, Wissenschaft und Politik ein, ihren ganz persönlichen Blick auf das Thema Föderalismus zu werfen. Die Gastautorinnen und -autoren sind dabei eingeladen, ihren Zugang zu diesem Thema ohne allzu engen Rahmen zu beschreiben. Sie können Ideen zum Staats- und Gesellschaftsaufbau entwickeln, präsentieren, zur Diskussion stellen oder über Erfahrungen mit zentralistischen bzw. föderalistischen Lösungen, mit Bürgerferne bzw -nähe von Politik und Verwaltung berichten. Für den ersten Beitrag haben wir den Südtiroler Journalisten und Autor Hans Karl Peterlini gewonnen, der über das Spannungsfeld von Heimat und Globalisierung – und dessen Auswirkungen auf die Föderalismusdebatte schreibt.



„Wohl ist die Welt so groß und weit und voller Sonnenschein, das allerschönste Stück davon ist doch die Heimat mein ...“ Das Südtiroler Heimatlied von Karl Felderer hat einen eigenartigen Charme und eine schier magische Kraft: Wer in dieser Klangkulisse aufgewachsen ist, wer gesehen hat, wie bei politischen Versammlungen Väter und Mütter aufstehen und das Lied singen, mit leuchtenden und manchmal feuchten Augen, der mag sich noch so kritisch mit Heimat- und Identitätsverirrungen auseinandersetzen. Sobald er das Lied hört, mir geht’s zumindest so, zieht es ihn in seinen Bann.
Weder das Heimatlied noch Felderer verdienen Verklärung, es wurde in einer Zeit geschrieben, als alle Heimat gerade an deren Nationalisierung zerbrochen war, die große Monarchie, das kleine Tirol ... Und es feite weder Karl Felderer noch die meisten seiner Generation davor, die besungene Heimat für die Versprechungen des Tausendjährigen Reiches aufzugeben. Es ist in diesem Sinne eher ein Lied des Heimatverlustes, in dem Heimat als Sehnsuchtswelt allem Irdischen entsteigt.
Für jüngere Südtiroler ist das Lied vielleicht ein alter Hut, aber dafür schwenken sie in den flippigsten Diskotheken und schrägsten Partykellern ihre brennenden Feuerzeuge, wenn auf dem Höhepunkt des Fetens ein anderes Lied aufgelegt wird: „Dem Land Tirol die Treue“ von Florian Pedarnig, mit neuen Strophen zusätzlich patriotisch aufgeladen. Was vor wenigen Jahren noch als alter Zopf gegolten hätte wie die Tiroler Landeseinheit oder das Bekenntnis zu Heimat und Geschichte, ist zur Jugendkultbewegung geworden, schrill aufgeputzt mit T-Shirts und allerlei anderem Tand.
Das kommt nicht von ungefähr. „Heimat“ ist ein Gegenentwurf zur Globalisierung. Es bietet einen Mutterschoß an in einer Zeit, in der alle Illusionen von Geborgenheit und Verwurzelung weggerissen werden. Dieselben Jugendlichen, die über Facebook Freundschaften in der ganzen Welt schließen, die mit 20 weiter gereist sind als ihr Eltern das ganze Leben, die im Paradigma des long-life und und widelife learning sozialisiert werden, die sich auf mehrfache Berufswechsel einstellen müssen – diese Generation postmoderner Nomaden sehnt sich trotzdem oder deswegen nach ... Heimat.
Für die Föderalismusdebatte ist das eine große Chance mit manchen Gefahren. Nie war Föderalismus, wenn er endlich auch einer breiteren und jüngeren Öffentlichkeit übersetzt wird, so modern, so attraktiv, so mehrheitsfähig. Die Globalisierung ruft nach der Wiederentdeckung und Aufwertung der kleinen Räume. Was da von oben an Sicherheiten weggerissen wird, schafft Freiheiten auch nach unten. Umso wichtiger wird es sein, Föderalismus nicht als Rückzugspolitik ins Kleine und Feine zu verstehen, sondern als politisches Basiscamp für Horizonterweiterung und Weltbewusstsein. Das größer werdende Europa braucht nicht provinzielle Schutzräume, die sich ängstlich einer weiteren Integration entziehen, wohl aber regionale Kraftgebiete, die ihre Kreativität entfalten und nach außen bringen, die entgrenzte Welt braucht nicht eingezirkelte Kleinstaaten, sondern Regionen, die sich ihrer lokalen und globalen Verantwortung gleichermaßen bewusst sind. Damit Heimat kein letzter Rückzug, sondern ein immerwährender Aufbruch ist.

Europaweite Umfrage zum Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen: Länder und Gemeinden stehen besonders hoch im Kurs

Die neueste Umfrage von Eurobarometer (Standard Eurobarometer 71) zum Stimmungsbild der Union bei den Bürgerinnen und Bürgern hat auch die Einschätzung der regionalen und lokalen Ebene erforscht. Das Ergebnis ist eindeutig und fügt sich ein in eine Reihe anderer Untersuchungen: Die Menschen bringen den Ländern und Gemeinden besonders hohes Vertrauen entgegen, die nationalstaatliche und die europäische Ebene tun sich wesentlich schwerer, Akzeptanz zu finden.



In der Eurobarometer Umfrage zur EU-Stimmung wurde gefragt, welche der verschiedenen Ebenen die größte Bedeutung für die Lebensbedingungen hat.
43% gaben die nationale Ebene (den Bund) an (Europaweit 46%), 38% (europaweit 34%) nannten die regionale oder lokale Ebene (die Länder und die Gemeinden), 15% (europaweit 13%) die europäische Ebene. Im europäischen Vergleich zeigt sich, dass die Bedeutung der Länder und Gemeinden von der Bevölkerung besonders hoch eingeschätzt wird. Die Bundesebene kommt im europäischen Ranking erst an 22. Stelle, die regionale und kommunale Ebene dagegen bereits an achter Stelle, die europäische Ebene an 9. Stelle.
Die Frage, ob die regionale oder lokale Ebene ausreichend in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene einbezogen ist, wird in Österreich von 66% der Befragten verneint (europaweit 63%). Österreich liegt damit im europäischen Vergleich an 6. Stelle, was die Forderung nach stärkerer Einbeziehung der regionalen oder lokalen Ebene in die Entscheidungsprozesse betrifft.
Eine etwas länger zurückliegende besondere Umfrage von Eurobarometer (Frühjahr 2008) hatte auch dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen der verschiedenen Ebenen gefragt.
Die Bevölkerung in Österreich vertraut zu 67% den regionalen oder lokalen Behörden (europaweiter Schnitt 50%). Das ist hinter Finnland, Dänemark und Schweden der vierte Rang. Die nationale Ebene liegt mit 50% (EU-Schnitt 34%) deutlich zurück, genießt aber im Vergleich ebenfalls überdurchschnittliches Vertrauen (Rang 8).
Die Ergebnisse korrelieren im Übrigen weitgehend mit den vorläufigen Ergebnissen eines Projekts des Instituts für Föderalismus zum föderalistischen Bewusstsein in Österreich, über das wir voraussichtlich in der nächsten Föderalismus-Info berichten werden.
Zu guter letzt noch einige Ergebnisse der Umfrage von Eurobarometer, die wir allen Parteien mit Nachdruck ans Herz legen (zumal mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon alle im Nationalrat vertretenen Parteien auch im Europäischen Parlament repräsentiert sein werden):
Europaweit trauen gerade mal 26% den Abgeordneten zum Europäischen Parlament zu, am besten dafür geeignet zu sein, die persönlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der EU zu vertreten. Dieser bestürzend niedrige Wert wird in Österreich noch dazu weit unterboten: 11% der Bevölkerung halten die österreichischen EU-Abgeordneten dafür geeignet, das ist der schlechteste Wert in ganz Europa! Noch schlechter schneiden die EU-Abgeordneten allerdings bei der Frage ab, ob sie als geeignet eingeschätzt werden, die Auswirkungen der europäischen Politik auf das Alltagsleben zu erklären. Gerade mal 9% trauen ihnen diese Vermittlerfunktion zu, auch hier der schlechteste Wert in Europa. Hingegen trauen immerhin 31% den Vertretern der regionalen und lokalen Ebene diese Leistung zu, immerhin der zweitbeste Wert in Europa!

Rechnungshofkontrolle der Gemeinden – Verfassungsänderung ohne Einbeziehung der Länder?

Die schon länger geführte Diskussion um eine Ausweitung der Prüfungskompetenzen der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder auf die Gemeinden hat eine neue Facette erhalten. Geht es nach einer Entschließung des Nationalrats vom September, soll der Bundesrechnungshof künftig auch kleinere Gemeinden prüfen. Dabei war eigentlich vereinbart, dass die Länder im Rahmen ihrer Verfassungsautonomie entscheiden sollen, mit dieser Aufgabe – im Sinne höherer Effizienz und zur Vermeidung von Doppelprüfungen – die Landesrechnungshöfe betrauen zu können. Der Vorschlag von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter, die Landesrechnungshöfe abzuschaffen und dem Bundesrechnungshof einzugliedern, ist überhaupt der Gipfel an Ineffizienz und Zentralismus.



Die schon länger geführte Diskussion um eine Ausweitung der Prüfungskompetenzen der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder auf die Gemeinden hat eine neue Facette erhalten:
Am 23. September 2009 beschloss der Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl Nr 1/1930, geändert wird (BGBl I Nr 106/2009). Nach dem neu gefassten Art 126b Abs 2 B-VG wurde die Prüfkompetenz des Rechnungshofes erweitert, da diesem nunmehr auch die Prüfung der Gebarung von Unternehmungen obliegt, an denen der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern jedenfalls mit 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt.
Im Zuge dieser Novelle hat der Nationalrat auch einstimmig eine Entschließung (45/E XXIV. GP) gefasst. Mit dieser wurde die Bundesregierung aufgefordert, unter Einbeziehung des Rechnungshofpräsidenten (nicht aber der Länder!) eine Neuordnung der Kompetenzen für die Gebarungsprüfung von Gemeinden mit folgenden Zielsetzungen zu erarbeiten:
  • Erarbeitung eines Gesamtprüfkonzepts, um die Gebarungsprüfungskompetenzen der jeweiligen Prüfeinrichtungen aufeinander abzustimmen;
  • Ausweitung der Prüfkompetenzen des Bundesrechnungshofes; Staffelung nach Einwohnerzahlen der Gemeinden oder ökonomischen Kennzahlen;
  • Sicherstellung erhöhter Transparenz hinsichtlich der Prüfergebnisse und Prüfberichte.
Der Vorschlag einer Neuordnung der Prüfkompetenzen soll dem Nationalrat binnen sechs Monaten zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Es ist auffallend, dass die Diskussion so geführt wird, als ob es die Länder und die Landes-Rechnungshöfe nicht gäbe. Das Föderalismusinstitut verweist in diesem Zusammenhang auf den Konsens in Ausschuss 8 des Österreich-Konvents, den Ländern die Möglichkeit einzuräumen, die Landesrechnungshöfe mit der Gebarungskontrolle von Gemeinden betrauen zu können. Offenbar handelt es sich hier um einen der vielen Konsense der Staatsreform, an die sich nachträglich niemand mehr erinnern will.
Auch im Regierungsprogramm für die XXIV. GP ist eine Formulierung enthalten, wonach es den Ländern möglich sein soll, unbeschadet der bestehenden Zuständigkeit des Rechnungshofes den Landesrechnungshöfen die Überprüfung der Gemeinden und Gemeindeverbände zu übertragen. Zur Vermeidung von Doppelprüfungen soll es zu einer Abstimmung des Rechnungshofes und der Landesrechnungshöfe kommen (vgl im Regierungsprogramm, S 240, Punkt 4.).
Das Föderalismusinstitut erlaubt sich daher, die Bundesregierung und die Regierungsparteien im Nationalrat an ihr eigenes Regierungsprogramm zu erinnern.
Im Interesse der Effizienz kann es nicht gelegen sein, dass der Rechnungshof allein entscheiden soll, welche Gemeinden in den Ländern geprüft werden.
Im Vorfeld dieser Entschließung gab es auch den Vorschlag von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter, die Rechnungshöfe der Länder zusammenzulegen und sie dem Rechnungshof des Bundes unterzuordnen. Das Föderalismusinstitut darf dazu erwidern, dass es die Länder waren, die gegen vielfältigen Widerstand des Bundes im Rahmen ihrer Verfassungsautonomie eigene Landeskontrolleinrichtungen geschaffen haben. Die Landesrechnungshöfe sind in keiner Weise minderwertigere Einrichtungen als der Rechnungshof und sind Ausdruck der föderalen Eigenständigkeit der Länder. Eine Zusammenlegung kommt daher schon aus diesem Grund gar nicht in Frage.

Neues zu den EVTZ

Wer ist dafür verantwortlich, den rechtlichen Rahmen für die EVTZ (Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit) in den Mitgliedsstaaten der EU zu regeln, Länder oder Bund? Beide Ebenen reklamieren die Kompetenz für sich, wobei die Argumente der Ländern stärker zu sein scheinen, meint das Institut für Föderalismus.



Das Institut für Föderalismus hat in der Vergangenheit mehrfach zu den EVTZ Stellung genommen (siehe Föderalismus-Info Nr 2/2006 und zuletzt Nr 6/2008). Nachfolgend wollen wir über die aktuellen Entwicklungen informieren.
 
1.   Die EVTZ-VO der EU und die Aufgaben der Mitgliedstaaten
Die EVTZ-Verordnung (EG) Nr 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) schafft einen neuen Rechtsrahmen für die territoriale Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten. Ein EVTZ weist einen grenzüberschreitenen Charakter auf, weshalb er aus „Mitgliedern aus dem Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten“ zusammengesetzt sein muss. Ein EVTZ verfügt über eine eigene Rechtspersönlichkeit.
Es können Staaten, aber auch nur regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder bestimmte Einrichtungen des öffentlichen Rechts solcher Staaten an einem EVTZ beteiligt sein. Seine Mitglieder müssen aber aus mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten stammen.
Die Verordnung ist unmittelbar anwendbar, lässt dem nationalen Gesetzgeber jedoch in manchen Bereichen einen gewissen Regelungsspielraum: Nationales Recht kann gemäß Art 2 Abs 1 lit c EVTZ-VO die Verordnung ergänzen, wo sie selbst keine oder nur teilweise Regelungen trifft. Gemäß Art 2 Abs 2 EVTZ-VO kann es sich beim anwendbaren nationalen Recht auch um das Recht eines Bundeslandes handeln.
Ergänzendes nationales Recht ist insbesondere in folgenden Bereichen erforderlich:
  • Genehmigung oder Versagung der Gründung eines EVTZ (Art 4 Abs 3 EVTZ-VO)
  • Registrierung und/oder Veröffentlichung der Satzung eines EVTZ (Art 5 Abs 1 EVTZ-VO; vgl auch Art 12 Abs 2 EVTZ-VO)
  • Kontrolle der Verwaltung der öffentlichen Mittel durch den EVTZ und Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten über Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner Kontrollen (Art 6 EVTZ-VO)
  • Liquidation, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und vergleichbare Verfahren (Art 12 Abs 1 EVTZ-VO)
  • Untersagung der Tätigkeit eines EVTZ, die gegen die Bestimmungen eines Mitgliedstaats über die öffentliche Ordnung, Sicherheit, Gesundheit, Sittlichkeit oder das öffentliche Interesse eines Mitgliedstaats verstößt, oder Verpflichtung der EVTZ Mitglieder zum Austritt aus dem EVTZ, sofern der EVTZ die fragliche Tätigkeit nicht einstellt (Art 13 EVTZ-VO)
  • Auflösung eines EVTZ durch das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde des Mitgliedstaats (Art 14 EVTZ-VO).
2.   Erlassung der ergänzenden mitgliedstaatlichen Regelungen in Österreich – Kompetenzrechtslage
Es stellt sich die Frage, wer zur Erlassung der erforderlichen ergänzenden legislativen Maßnahmen auf mitgliedstaatlicher Ebene in Österreich zuständig ist. Nach längerer Zeit der Diskussion haben Bund und verschiedene Länder (Kärnten, Salzburg und Vorarlberg) legislative Maßnahmen in die Wege geleitet (so der Bund mittels einer Regierungsvorlage –175 BlgNR XXIV. GP) oder bereits beschlossen (so die Länder).
Würde die derzeit im Parlament eingebrachte Regierungsvorlage eines EVTZ-Gesetzes beschlossen, so entstünde ein Regelungskonflikt mit den entsprechenden, bereits beschlosssenen Landesgesetzen.
Entscheidend für die Beurteilung des Regelungskonfliktes erscheinen zunächst folgende Fragestellungen:
  • Ist ein EVTZ eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts und besteht eine Wahlmöglichkeit der Mitgliedstaaten, was die privatrechtliche oder öffentlichrechtliche Rechtsform des EVTZ betrifft?
  • Wenn ein EVTZ eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wer ist zur Regelung innerstaatlich zuständig?
  • Wenn ein EVTZ eine juristische Person des Privatrechts ist, wer ist zur Regelung innerstaatlich zuständig?
Die unterschiedlichen Auffassungen des Bundes und der Länder zu den hier maßgeblichen Fragestellungen werden in der nachfolgenen Synopse dargestellt.
 
 
Bund
Land
Öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Rechtsform
EVTZ kann „nach österreichischem Verständnis keine Körperschaft öffentlichen Rechts sein.“
Öffentlich-rechtliche Rechtsform gemeinschaftsrechtlich vorgegeben
Kompetenz zur Regelung der öffentlich-rechtlichen Rechtsform
Frage erübrigt sich auf Grund der obigen Prämisse.
Mangels einer enumerativ aufgezählten Bundeskompetenz zur Regelung der öffentlich-rechtlichen Rechtsform Residualkompetenz der Länder gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG.
Kompetenz zur Regelung der privatrechtlichen Rechtsform
Regelung der EVTZ fällt unter die Kompetenzen des Bundes zur Regelung des „Zivilrechtswesens“
Frage erübrigt sich auf Grund der oben angeführten Prämisse zur öffentlich-rechtlichen Rechtsform.
 
Aus dieser Darstellung ergibt sich, dass sich die Auffassung des Bundes und der Länder mehr oder weniger diametral gegenüber stehen und einen Kompetenzkonflikt bei der Anwendung des Bundesgesetzes bzw der Landesgesetze bewirken.
 
Auffassung des Instituts für Föderalismus
Als Angelpunkt für die Beurteilung der Kompetenzrechtslage für die angesprochenen EVTZ-Regelungen erweist sich die Frage nach der Rechtsqualität eines EVTZ.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein EVTZ eine juristische Person ist. Die Auffassungen des Bundes und der Länder divergieren diesbezüglich auch nicht. Sie setzen sich aber nur mit der Frage auseinander, ob eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Rechtsform durch das Gemeinschaftsrecht vorgegeben ist.
Dem könnte aber entgegen gehalten werden, dass die EVTZ-Verordnung bereits eine juristische Person des Gemeinschaftsrechts schafft. Diese Meinung vertritt auch eine Studie des AdR (Ausschuss der Regionen (Hg), Europäischer Verbund für Territoriale Zusammenarbeit – EVTZ – (2007), S 94 ff).
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Rechtsvorschriften, die auf den EVTZ anzuwenden sind, privatrechtlicher oder öffentlichrechtlicher Natur sind. Auch in diese Richtung weist die angeführte Studie des AdR (AdR, EVTZ, S 97 ff).
Nach diesem Verständnis wäre also der EVTZ eine juristische Person des Gemeinschaftsrechts, auf den aber, abhängig von der nationalen Rechtsordnung, privatrechtliche oder öffentlichrechtliche Rechtsvorschriften anwendbar sein könnten. Darunter ist ganz allgemein „das für die Auslegung und Durchsetzung der Übereinkunft (über die Gründung des EVTZ, Anm) anwendbare Recht, bei dem es sich um das Recht des Mitgliedstaates handelt, in dem der EVTZ seinen Sitz hat“ (Art 8 Z 2 lit e VO) zu verstehen (AdR, EVTZ, S 98). Diese Rechtsvorschriften (zB das Vereinsrecht, das in vielen Mitgliedstaaten privatrechtlicher Natur ist, oder das Recht der kommunalen Zusammenarbeit, das typischerweise öffentlich-rechtlicher Natur ist) werden aber nur „hilfsweise“ angewendet (AdR, EVTZ, S 98). In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass in Deutschland, das wie Österreich von einer starken legalistischen Rechtstradition geprägt ist, die Erlassung gesetzlicher Regelungen weder auf Bundes- noch auf Landesebene für notwendig erachtet wird. Man behilft sich mit einfachen Durchführungsverordnungen der Länder. Dies weist darauf hin, dass auch dort der EVTZ als eine vom Gemeinschaftsrecht bereits geschaffene juristische Person betrachtet wird (vgl nachstehenden Veranstaltungsbericht http://www.tu-dresden.de/ioer/internet_typo3/index.php?id=726).
Versteht man den EVTZ in diesem Sinne als eine juristische Person des Gemeinschaftsrechts, so gelangt man zum Ergebnis, dass ein bundesverfassungsrechtlich vorgesehener Typenzwang, was die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften in Form von Körperschaften des öffentlichen Rechts betrifft, keine Rolle spielen kann. Die juristische Person EVTZ, die nach nationalem Verfassungsrecht nicht als Einrichtung des öffentlichen Rechts geschaffen werden könnte, wird bereits durch unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht ins Leben gerufen. Die unmittelbar anwendbare EU-Verordnung ersetzt eine explizite bundesverfassungsrechtliche Verankerung. Dies ist letztlich ja auch der Sinn der EVTZ-Verordnung, nämlich einen Rechtsrahmen für die territoriale Zusammenarbeit zu liefern, die eben nicht davon abhängig ist, ob das jeweilige nationale Recht eine solche Form der Zusammenarbeit überhaupt kennt.
Damit stellt sich die vom Gemeinschaftsrecht nicht tangierte Frage nach der innerstaatlichen Kompetenzverteilung. Da der Auffassung des Bundesregierung, der EVTZ könne keine öffentlich-rechtliche Rechtsform sein, der Boden entzogen ist und andererseits die Kompetenzen des Bundes zur Regelung des Zivilrechtswesens oder auch des Vereinsrechts auf der Basis der Versteinerungstheorie nicht hinreichen, die „hilfsweise“ (so der von der Studie des AdR immer wieder gewählte Terminus). Anwendung dieser Regelungen auf EVTZ zu tragen, ist wohl im Sinne des Länderstandpunktes von einer Generalkompetenz der Länder auf der Grundlage des Art 15 Abs 1 B-VG auszugehen, die nur insoweit eingeschränkt ist, als hinsichtlich der Genehmigung der Teilnahme des Bundes oder einer Einrichtung nach Art 3 der EVTZ-VO, deren Regelung dem Bund obliegt, sowie im Hinblick auf die Verpflichtung dieser Rechtsträger zum Austritt aus einem EVTZ von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes als Organisationsgesetzgeber auszugehen ist (so die Ausführungen der RV zum Vorarlberger EVTZ-Gesetz).
 
3.   Folgerungen für die Landesgesetze Kärntens, Vorarlbergs und Salzburgs sowie die Regierungsvorlage eines EVTZ-Gesetzes des Bundes
Auf der Grundlage der vom Institut entwickelten Auffassung erscheinen die Landesgesetze Kärntens, Vorarlbers und Salzburgs verfassungskonform, die RV einer EVTZ-Gesetzes des Bundes dagegen verfassungswidrig.
Es wäre wünschenswert, wenn im Zuge der weiteren parlamentarischen Behandlung der RV dieses Problem bereinigt würde und das Bundesgesetz auf die Regelungen jener Bereiche eingeschränkt würde, hinsichtlich derer dem Bund tatsächlich Regelungskompetenz zukommt.

Literaturtipp

Christian Ranacher/Paul Frischhut, Handbuch der Anwendung des EU-Rechts mit Judikatur (EuGH, VfGH, VwGH, OGH). Facultas Verlag, Wien 2009.



Die Autoren legen ein Werk vor, das sich praxisbezogen mit der Anwendung des EU-Rechts und seinem indirekten Vollzug in Österreich anhand der Rechtsprechung des EuGH, VfGH, VwGH, des OGH, EGMR und sonstiger Gerichte auseinander setzt. Die Autoren zeigen, wie stark das EU-Recht die Rechtspraxis in Österreich bereits dominiert. Die Judikatur ist akribisch aufgearbeitet und auf neuestem Stand. Die intensive Durchdringung des Rechtsstoffes macht das umfangreiche Werk für Wissenschafter wie Praktiker zu einer Fundgrube. Literatur- und Judikaturverzeichnis weisen einen ganz beachtlichen Umfang auf.
Der Vertrag von Lissabon ändert an den von der Praxis zu beantwortenden Fragen der Anwendung des EU-Rechts inhaltlich wenig. Das Werk ist daher auf der Grundlage von „Lissabon“ ebenso wertvoll wie zuvor. Das Institut für Föderalismus kann die wertvolle Arbeit allen, die in Wissenschaft und Praxis mit dem EU-Recht befasst sind (und welche Juristinnen und Juristen sind das heute nicht?), nur wärmstens empfehlen.