20.04.2010

Föderalismus Info 2/2010

Das Institut für Föderalismus im Web 2.0

Das Institut für Föderalismus ist nun auch im „Web 2.0“ präsent. Wir laden dazu ein, unsere Facebook-Fanpage (Institut für Föderalismus) zu besichtigen und sich ihr anzuschließen. Der Vorteil: Ständige Kurzinformationen zu aktuellen föderalistischen Themen. Weiters teilt Institutsdirektor Peter Bußjäger in Twitter unter „PeterBussjaeger“ aktuellste föderalistische Kurzinformationen mit.

„Lissabon“ – Begleitnovelle ist Nagelprobe für den Bundesrat

Der Vertrag von Lissabon bietet die seltene Chance, den Bundesrat zumindest geringfügig aufzuwerten: Es könnten die Mitgliedstaaten den Kammern ihrer nationalen Parlamente, also Nationalrat und Bundesrat, Klagerechte gegenüber EU-Gesetzen, wenn sie gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen, einräumen. So wie die dafür notwendige Verfassungsänderung („Lissabon-Begleitnovelle“) derzeit diskutiert wird, wäre der Bundesrat gegenüber dem Nationalrat aber wieder einmal krass benachteiligt: Er soll nur dann klagen können, wenn ein EU-Gesetz durch eine Verfassungsänderung umgesetzt werden muss, die zu einer Einschränkung von Länderzuständigkeiten führt. Das ist aber praktisch nie der Fall. Das Institut für Föderalismus kritisiert dieses Vorgehen scharf und erinnert an das Regierungsprogramm, in dem eigentlich ganz Anderes festgeschrieben wurde!



Vom Parlament wurde der Vorschlag für eine „Lissabon-Begleitnovelle“ der Bundesverfassung (Initiativantrag 978/A XXIV. GP) einer so genannten „Ausschussbegutachtung“ (siehe dazu auch die Stellungnahmen unter www.parlament.gv.at/PG/ME_SN/XXIV.shtml) unterzogen.
Mit der Novelle sollen flankierende Regelungen über die parlamentarischen Mitwirkungsrechte an der EU-Gesetzgebung nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Dieses Vorhaben wird grundsätzlich unterstützt.
Bekanntlich bietet der Vertrag von Lissabon ua die Möglichkeit des Klagerechts der Kammern nationaler Parlamente gegenüber EU-Rechtsakten, wenn diese gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen. Damit wird eine seltene Chance geboten, den Bundesrat wenigstens geringfügig aufzuwerten. Leider versäumt der Vorschlag nicht nur diese Chance, sondern auch die Möglichkeit, die Mitwirkung des Bundesrates in EU-Angelegenheiten grundsätzlich neu zu überdenken.
Es ist beispielsweise nicht einzusehen, weshalb der Bundesrat bei Erstellung der Vorschläge für die Vertreter Österreichs in den Organen der Europäischen Union nicht die gleichen Mitwirkungsrechte wie der Nationalrat haben soll. Der Vorschlag ändert aber an der bestehenden Rechtslage (Art 23c B-VG) ebenso wenig wie an der fehlenden effektiven Möglichkeit des Bundesrates, bindende Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung zu formulieren (derzeit Art 23e Abs 6 B-VG).
Die Mitwirkungsrechte des Bundesrates gemäß dem vorgeschlagenen Art 23e Abs 3 B-VG sind (wie bisher) nicht nur deutlich schwächer als jene des Nationalrates, sie kommen faktisch gar nicht zum Tragen.
Die Einschränkung der bindenden Wirkung der Stellungnahme des Bundesrates gegenüber dem zuständigen Bundesminister auf Vorhaben, deren „Durchführung die Erlassung bundesverfassungsgesetzlicher Bestimmungen erfordern“ oder „auf die Erlassung eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes gerichtet sind, der Regelungen enthält, die bundesverfassungsgesetzlich getroffen werden müssten“, bewirkt bereits nach der bestehenden Rechtslage eine nicht nachvollziehbare Marginalisierung des Bundesrates, wie Öhlinger, Kommentar zu Art. 23e B-VG, in: Korinek/Holoubek, Bundesverfassungsrecht (1999), Rz 8, zu Recht festhält: „Es dürfte daher kaum einen Fall geben, wonach ein Rechtsakt oder ein sonstiger durch innerstaatliches Gesetz umzusetzender Beschluss der EU aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht zwingend eine Einschränkung von Landeskompetenzen verlangt.“ Öhlinger gelangt daher zu folgendem Schluss: „Die Befugnis des Bundesrates zu verbindlichen Stellungnahmen ist also entweder nicht sehr durchdacht oder von vornherein als bloß symbolischer Akt der Verfassungsgesetzgebung zu verstehen.“
Das Institut für Föderalismus findet, dass sich der Bundesverfassungsgesetzgeber bei der Novellierung der Bestimmung keinem dieser beiden Vorwürfe aussetzen sollte.
Das Institut fordert daher, dass der Bundesrat die Möglichkeit einer die Bundesregierung bindenden Stellungnahme erhält, wenn es um EU-Rechtskate geht, die legislative Zuständigkeiten der Länder berühren.
Insoweit nämlich die Länder betroffen sind, ist kein Grund einzusehen, weshalb der Bundesrat schwächere Mitwirkungsrechte als der Nationalrat haben sollte.
Schlimm ist es im Vorschlag auch um die Subsidiaritätsklage des Bundesrates bestellt:
Die im Antrag vorgeschlagene Regelung wäre an die untaugliche Regelung des derzeitigen Art 23e Abs 3 B-VG (siehe oben) angelehnt und wird von uns entschieden abgelehnt. Würde die vorgeschlagene Regelung umgesetzt, würde der Bundesrat faktisch, weil es keine Anwendungsfälle gibt, ausgerechnet aus der Klagebefugnis wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips ausgeschaltet.
Das Institut für Föderalismus fordert daher, dass der Bundesrat ein Klagerecht jedenfalls in allen Fällen hat, in welchen die Länder durch einen EU-Rechtsakt in ihren legislativen Zuständigkeiten oder im Rahmen der Vollziehung von Landesorganen (Landesvollziehung oder mittelbare Bundesverwaltung) berührt sind.
Zu guter letzt verweisen wir auf folgende Punkte des Regierungsprogramms 2008-2013, soweit sie sich auf die Europäische Union beziehen (Kapitel „Leistungsfähiger Staat“, H 1-3, S 249):
1. Evaluierung der Mitwirkungsrechte der Länder und Gemeinden unter den Rahmenbedingungen des Vertrags von Lissabon,
2. Prüfung einer besseren Einbindung der Länder und Gemeinden in die innerstaatliche Entscheidungsvorbereitung.
3. Schaffung notwendiger Voraussetzungen, damit der Nationalrat und der Bundesrat (dieser auch für die Länder) ihre Möglichkeiten im Rahmen des neuen Subsidiaritätsprüfungsverfahrens der EU wirksam nützen können.
Das Institut für Föderalismus würde es als ein bemerkenswertes Lebenszeichen der Regierungsparteien betrachten, wenn sie ihr eigenes Regierungsprogramm ernst nehmen würden.
Die Lissabon-Begleitnovelle wird jedenfalls zur Nagelprobe für den Bundesrat (siehe auch den Kommentar von Institutsdirektor Peter Bußjäger in der „Tiroler Tageszeitung“ vom 19. März 2010).

Europäisierung und der 80 Prozent-Mythos

Brauchen wir keine Landtage mehr, weil ohnehin 80 Prozent der nationalen Gesetzgebung auf die EU übergegangen sind? Dieser Mythos hält sich hartnäckig und wird von Zentralisten aller Lager beständig gefüttert. Es gibt nur ein Problem: Die Zahlen stimmen bei weitem nicht! Darauf hat das Institut für Föderalismus bereits öfters hingewiesen, jetzt liegt eine neue Studie der beiden Politikwissenschafter Marcelo Jenny und Wolfgang C. Müller vor, die den Mythos weiter ins Wanken bringt. Fakt ist: Nur rund ein Fünftel der Bundes- sowie der Landesgesetze bezieht sich auf EU-Recht!



Wir kennen alle den gängigen Stehsatz, dass „80 Prozent der nationalen Gesetzgebung“ auf die EU übergegangen sei. Vor allem in Österreich wird dieser Mythos von Zentralisten sehr gerne dazu verwendet, die angebliche Überflüssigkeit der Landtage unter Beweis zu stellen.
Das Institut für Föderalismus hat diese Aussage schon in früheren Aussendungen und Publikationen (siehe dazu: Ein Prophet und die Folgen, in: Föderalismus-Info Nr 6/2003; Länder nicht für Gesetzesflut verantwortlich, in: Föderalismus-Info Nr 4/2006 sowie Bußjäger/Larch, Landesgesetzgebung und Europäisierungsgrad, FÖDOK-Reihe, Band 16, Innsbruck 2004) als Mythos entlarvt.
Nunmehr liegt eine weitere Studie vor: Die beiden Politikwissenschafter Marcelo Jenny und Wolfgang C. Müller gelangen in ihrem Beitrag „From the Europeanization of Lawmaking to the Europeanization of National Legal Orders: The Case of Austria“, in: Public Administration Vol. 88 No. 1, 2010 (36 – 56) zum Ergebnis, dass sich der Anteil der Bundesgesetze, die sich auf EU-Recht beziehen, zwischen 1995 und 2003 ca 21,4% betrug und der Anteil der Landesgesetze 18,2% (S 46). Die gesamte Bundesgesetzgebung war zum Stand Juli 2003 nach den Erhebungen der Autoren im Ausmaß von 10,6% „europäisiert“ (S 49). Dieses Ergebnis konvergiert nicht nur weitgehend mit den Forschungen des Instituts, sondern auch mit dem internationalen Vergleich (Niederlande und Dänemark, siehe dazu Wolfgang C. Müller ua Legal Europeanization: Comparative Perspectives, in: Public Administration Vol. 88, No. 1, 2010 (75-87).
Interessierte verweisen wir auch folgende weitere Beiträge: Thomas König/Lars Mäder, Das Regieren jenseits des Nationalstaates und der Mythos einer 80-Prozent-Europäisierung in Deutschland. Politische Vierteljahresschrift 49, 438-463); Daniel Göler, Europäisierung hat viele Gesichter. Anmerkungen zur Widerlegung des Mythos einer 80-Prozent-Europäisierung, in: Politische Vierteljahresschrift 50, 75-79 und Thomas König/Lars Mäder, Antwort auf die Replik von David Göler zum Beitrag „Das Regieren jenseits des Nationalstaates und der Mythos einer 80-Prozent-Europäisierung in Deutschland“, in: Politische Vierteljahresschrift 50, 80-85).
Viel Spaß bei der Lektüre zu einem hochinteressanten und umstrittenen Thema!

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 – Länderstandpunkt

Aus föderalistischer Sicht wurde der vorliegende Entwurf einer Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle in der letzten Föderalismus-Info bereits grundsätzlich positiv gewertet. Am 8 April haben sich nunmehr die Länder auf eine positive Stellungnahme geeinigt, gleichzeitig aber einige Verbesserungsvorschläge formuliert sowie die Forderung nach einer Abgeltung der Zusatz- und Umstellungskosten erhoben. Ein Schritt in Richtung Verwaltungsreform, Verfahrensbeschleunigung und bürgernaher Rechtsschutz scheint möglich.



Zu dem vom Bundeskanzleramt am 12. Februar 2010 versandten Begutachtungsentwurf einer Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 ist am 9. April 2010 die Begutachtungsfrist abgelaufen. Hiezu gab es zahlreiche Stellungnahmen.
Eine föderalistische Bewertung des Entwurfs wurde vom Institut für Föderalismus bereits vorgenommen und der Entwurf grundsätzlich begrüßt. (Siehe dazu „Institut für Föderalismus begrüßt Landesverwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle“, in Föderalismus-Info Nr 1/2010).
Der vorliegende Entwurf sieht die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie die Abschaffung des bisherigen zweistufigen administrativen Instanzenzuges (mit Ausnahme der Gemeinden) vor. Für jedes Land wird ein Verwaltungsgericht erster Instanz und für den Bund werden zwei Verwaltungsgerichte erster Instanz vorgesehen („9+2 Modell“).
Aus föderalistischer Sicht ist diese Initiative grundsätzlich zu begrüßen, da eine langjährige Forderung der Länder erfüllt wird. Es wird durch die vorgesehene grundsätzliche reformatorische Entscheidungsbefugnis ein den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention konformer Rechtsschutz gewährleistet und durch die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten ein dem föderalistischen Aufbau der Republik Österreich Rechnung tragender Rechtsschutz gesichert. Die Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte ermöglicht einen bürgernahen Rechtsschutz verbunden mit verfahrensbeschleunigenden Aspekten sowie die Auflösung einer Vielzahl selbständiger Rechtsmittelinstanzen – insbesondere aus dem Bundesbereich.
In einer Gemeinsamen Position der Länder vom 8. April 2010, VSt-6289/9, wurde der vorliegende Begutachtungsentwurf begrüßt und gefordert, dass die den Ländern entstehenden Mehrkosten abgegolten werden müssen. Nach Vorliegen einer entsprechenden Kostendarstellung, jedenfalls aber vor Einbringung der Regierungsvorlage in den Nationalrat sind Verhandlungen zu führen, in denen eine Einigung über die Finanzierung und Kostentragung erzielt werden muss.
Im Hinblick auf die vom Bund noch nicht vorgelegten Rahmenbedingungen für das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte lösten die Länder Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Tirol den Konsultationsmechanismus aus und verlangten Verhandlungen in einem Konsultationsgremium.
In der Gemeinsamen Position der Länder wurden zu einigen Bestimmungen des Entwurfs Feststellungen und Verbesserungsvorschläge gemacht. Diese sind ua:
Ø      Die in Art 131 Abs 4 Z 2 B-VG des Entwurfes geplante Verschiebung von Zuständigkeiten von den Landesverwaltungsgerichten zum Bundesverwaltungsgericht wird aus Ländersicht abgelehnt. Es ist mit den Grundsätzen des Föderalismus und der Bürgernähe nicht vereinbar, wenn Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die nicht unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden (insbesondere Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung) oder in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers vom Bund beliebig und ohne Einbindung der Länder an das Verwaltungsgericht des Bundes gezogen werden können. Durch derartige Bundesgesetze wird der Anteil der Länder an der Gerichtsbarkeit verringert. Diese Ermächtigung für den Bund betrifft auch die Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, in denen derzeit ohne Zustimmung der Länder keine Bundes(verwaltungs)behörden zur Entscheidung berufen werden dürfen.
  • Ersatzlos entfallen sollte auch die im Begutachtungsentwurf vorgesehene systemwidrige Eingriffsmöglichkeit (zweiter Halbsatz im Art 131 Abs 4 Z 2 B-VG), wonach der einfache Bundesgesetzgeber das Verwaltungsgericht des Bundes für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde (zB für Beschwerden gegen baurechtliche Bescheide der Gemeinden) oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers durch Bundesgesetz (ohne Zustimmung der Länder) für zuständig erklären kann.
  • Hinsichtlich der Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsgerichts eines Landes ist vorgesehen, dass nicht bindende Dreiervorschläge der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtes einzuholen sind. Die Bestellung der Mitglieder soll der freien Entscheidung der Landesregierung überlassen bleiben.
  • Aus Ländersicht abzulehnen ist auch die vorgesehene Streichung jener (bisherigen) Bestimmungen, dass zumindest ein Viertel der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes aus Berufsstellungen in den Ländern, womöglich aus dem Verwaltungsdienst, entnommen werden soll.
  • Die im Entwurf vorgesehene Übernahmeautomatik, dh das Recht eines bisherigen Mitgliedes eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf die Ernennung zum Mitglied des jeweiligen Verwaltungsgerichts, bedeutet eine Durchbrechung der den Ländern zukommenden Kompetenz hinsichtlich der Organisation des Landesverwaltungsgerichts und des Dienstrechts ihrer Mitglieder. Die Länder lehnen diese bundesverfassungsrechtliche Vorgabe mit Nachdruck ab.
  • Die in der Anlage des Begutachtungsentwurfs enthaltenen Listen der aufzulösenden unabhängigen Behörden sind fehlerhaft und unvollständig und müssen auf Grundlage der Mitteilungen der Länder überarbeitet werden. 
  • Aus föderalistischer Sicht ist die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Interesse weiter zu beobachten, da diese durch die Beschleunigung der Verfahren auch einen wichtigen Schritt in der Verwaltungsreform darstellt.

Umfrage: Föderalistisches Bewusstsein in Österreich – Ergebnisse

Die Ergebnisse einer Umfrage, die das Föderalismus-Institut gemeinsam mit dem Institut für Politikwissenschaft der Uni Innsbruck durchführte, liegen jetzt vor: Die österreichischen Länder sind im Bewusstsein der Bevölkerung positiv verwurzelt. Ihre Arbeit wird gut bewertet und ihnen im europäischen Mehrebenensystem eine entsprechende Rolle zugebilligt. Eine wichtige Funktion der Länder wird auch darin gesehen, Sprachrohr der Bevölkerung gegenüber dem Bund und der Europäischen Union zu sein. Einem Wettbewerb zwischen den Bundesländern steht die Bevölkerung kritisch gegenüber.



Das Ziel der im Jahr 2009 vom Institut für Föderalismus in Kooperation mit dem Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck durchgeführten Umfrage (Leitung Univ. Prof. Dr. SEEBER) über das föderalistische Bewusstsein in Österreich war es, das regionale Identitätsbewusstsein der Österreicherinnen und Österreicher und ihr Verhältnis zum Föderalismus zu erheben.
Es sollte vor allem
  • die Verbundenheit mit den Ebenen des Staates (EU, Bund, Land, Gemeinde)
  • die Verbundenheit mit den Institutionen des Föderalismus (Landtage, Landesregierung, Landeshauptmann) und
  • bei welchen Staatsaufgaben sich die Bevölkerung mehr/weniger eigenständige Gestaltungsfähigkeit wünscht, erhoben werden.
Österreichweit wurden über 1.900 Personen befragt, wobei das Sample zwischen 176 befragten Personen in Oberösterreich und 315 in Wien schwankte. Vom Umfrageleiter wurde der Studie entsprechende Repräsentativität bescheinigt.
 
Nachstehend werden die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage zusammenfassend wiedergegeben:
 
Verbundenheit mit den Ländern:
Der Frage „Wir brauchen die Bundesländer nicht mehr, weil sich die EU und der Bund mit den wirklich wichtigen Dingen befassen“, erteilten 20,7% die Zustimmung, hingegen 79,3% eine Ablehnung.
Diese klare Befürwortung der Länder zeigt deren hohe Wertschätzung und stellt unter Beweis, dass die Existenz der Länder im Bewusstsein der Bevölkerung stark und positiv verankert ist.
Bei der emotionalen Verbundenheit der Bevölkerung mit den Ländern im Vergleich mit den anderen Ebenen des Staates zeigte die Umfrage hinsichtlich des Zugehörigkeitsgefühls in Österreich folgende Ergebnisse, wobei der Ergebnisse einer in Deutschland im Jahr 2008 von der Bertelsmann-Stiftung durchgeführten Umfrage in Klammer angegeben sind:
 
Stadt/Gemeinde  21,2% (39%)
Bundesland  22,7% (11%)
Österreich 38,9% (Deutschland 32%)
Europa 17,3% (14%)
 
Anmerkung: Diese Werte enthalten die Ergebnisse ohne Wien, da es bei Wien für die Bürgerinnen und Bürger schwierig ist, zu differenzieren, ob sie sich stärker als Angehörige des Landes oder der Stadt Wien oder eben Österreichs verstehen.


Bewertung der Arbeit:
 
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen vor allem Verwaltungsreformen gefordert werden, ist von besonderem Interesse, wie die Bürgerinnen und Bürger die Arbeit der verschiedenen Ebenen bewerten. Diese erfolgte nach dem Schulnotensystem (1 = Sehr gut, 5 = Nicht Genügend) und brachte folgendes Ergebnis:
 
Note EU Bund Länder Gemeinde/Städte
1 2,8 3,7 15,5 20,9
2 17,9 28,8 46,5 41,1
3 48,9 46,7 25,6 25,0
4 19,9 16,4 9,1 9,9
5 10,5 4,4 3,3 3,0
Mittelwert 3,2 2,9 2,4 2,3
 
 
Dies zeigt, dass die Arbeit der Gemeinden und der Länder von der Bevölkerung deutlich besser bewertet wird, als jene des Bundes und der EU.
 
 


Welcher Ebene soll künftig mehr Einfluss zukommen?
 
EU                 Bund             Länder         Gemeinden/Städte
60,3%          67,4%              58,7%                    69,7%
 
Die Befragten wünschen sich von den Städten und Gemeinden als Einheiten, die ihnen am nächsten liegen, deutlich mehr Einfluss und Macht. Es kann aber auch der Schluss gezogen werden, dass der Nationalstaat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zunehmend an Wertschätzung gewinnt.


Auf welcher Ebene sollen sich die Lebensbedingungen ähneln?
 
EU                 Bund             Länder         Gemeinden/Städte
37,2%          35,7%              13,4%                    13,7%
 
Die Österreicher und Österreicherinnen stehen der Forderung nach europaweit vergleichbaren Standards eher positiv gegenüber und bekunden auch deutlich eine Bereitschaft zur Solidarität.


Einmischung der Länder in die Bundespolitik?
 
Hier waren 70,2% der Befragten der Meinung, dass sich die Länder nicht zu stark in die Bundespolitik einmischen. Lediglich 29,8% waren der Ansicht, dass die Länder eine zu starke Einmischung betreiben würden. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung schätzen also die Tätigkeit der Interessenvertretung der Länder (etwa jene der Landeshauptleutekonferenz) und tragen auch jene Auffassung mit, dass die oft kritisierten Landtage im Wege von Resolutionen bundespolitische
Aufgaben wahrnehmen sollen.


Stärkere Vertretung der Länder in Brüssel?
 
Bei dieser Frage sprachen sich 57,1% für eine stärkere Vertretung der Länder in Brüssel aus, während 42,9% der Befragten der Meinung waren, dass die Interessen der Länder zufriedenstellend durch den Bund wahrgenommen werden.


Kooperativer Föderalismus oder mehr Wettbewerbsföderalismus?
 
Die Frage, wonach die Bundesländer eher zusammenhalten und sich nicht im Wettbewerb gegenüber stehen sollen, wurde von 88,1% zustimmend beantwortet, lediglich 11,9% sprachen sich für mehr Wettbewerb aus. Dieses Ergebnis zeigt eine hohe Unterstützung für eine Solidarität unter den Ländern.
Bei den großen Herausforderungen wie dem Klimawandel oder der Gesundheitsreform wünschten sich 96,6% der Befragten ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern, nur 3,4% lehnten dies
ab.


Soll es mehr Wettbewerb in bestimmten Bereichen geben?
 
Wettbewerbsbereich   für mehr Wettbewerb sprachen sich aus
Steuerpolitik 20,3%
Verwaltungsreform 35,5%
Betriebsansiedelungen   41,1%
Bildungspolitik   34,6%
Gesundheitspolitik 27,4%
Sozialpolitik   24,4%


In welchen Bereichen soll Geld investiert/eingespart werden?
 
Hinsichtlich der Verwendung zusätzlicher Steuereinnahmen brachte die Umfrage folgende Mittelwerte:
 
Schuldenabbau 2,6
Solzailleistungen 2,6
Bildung 1,7
Infrastruktur 2,4
Gesundheit 2,1
 
 


Die Frage nach der Akzeptanz von Ausgabenkürzungen zeigte folgende Ergebnisse:
 
Verteidigung 2,7
Wirtschaftspolitik 3,2
Bildungswesen 4,4
Gesundheitswesen 4,2
Verwaltung 2,0
 
Die Bevölkerung unterstützt Ausgaben in den Bereichen wichtiger Länderzuständigkeiten (Gesundheitswesen, Bildungswesen) durchaus bzw lehnt Ausgabenkürzungen ab und ist für Kürzungen im Bereich der Verwaltung.

Die detaillierten Umfrageergebnisse und eine wissenschaftliche Analyse werden in Kürze als Band 8 der Schriftenreihe „Politische Bildung“ erscheinen.

Buchtipp: Die Landesverfassungen der österreichischen Länder

Vom Institut für Föderalismus wurde seit dem Jahr 1990 die von Werner Brandtner betreute Lose-Blatt-Sammlung „Die Landesverfassungen“ herausgegeben. Künftig wird die Sammlung der Landesverfassungen der österreichischen Länder und die Geschäftsordnungen der Landtage in Buchform herausgegeben. Es ist geplant, eine Aktualisierung in einem Rhythmus von zwei Jahren vorzunehmen. Das soeben erschienene Buch „Die Landesverfassungen der österreichischen Länder einschließlich der Geschäftsordnungen der Landtage“ von Nikolaus Brandtner/Heidemarie Thalhammer, Innsbruck 2010, 579 Seiten, ISBN 978-3-901965-326, enthält den aktuellen Rechtsbestand zum 1. Februar 2010 und ist zum Preis von € 25,00 zzgl Versandspesen ausschließlich beim Institut für Föderalismus erhältlich. Wir laden Sie ein, dieses Angebot zu nützen und freuen uns über Ihre Bestellung.