24.02.2011

Föderalismus Info 1/2011

Abschaffung der Wehrpflicht – Vorsorge für den Katastrophenfall!

In der derzeitigen Diskussion über die Abschaffung der Wehrpflicht spielt die wichtige Aufgabe des derzeitigen Bundesheeres im Katastrophenschutz nur eine untergeordnete Rolle. Sollte es wie geplant zu zahlreichen Schließungen von Kasernenstandorten oder Militärkommanden kommen, hätten die Landesregierungen keine direkten Ansprechpartner im Katastrophenfall. Unnötig lange Wege nach Wien wären die Folge für die in Not geratene Bevölkerung. Lesen Sie dazu den Gastkommentar von Institutsdirektor Peter Bußjäger „Katastrophenfall kann man nicht privatisieren“ in den VN vom 18. Februar 2011 als pdf-Datei.

Kinder- und Jugendhilfegesetz – Erfreuliche Entwicklung

Kinder in schwierigen familiären Situationen besser zu schützen und wirksame Unterstützungen zu bieten, ist das Ziel des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Verbesserungsvorschläge der Länder im Zuge der Begutachtung und in einem abschließenden Gespräch mit Staatssekretärin Verena Remler haben nun – entgegen allen Unkenrufen – zu positiven Veränderungen des ursprünglichen Entwurfs und zu einer Regelung der Kostenübernahme zwischen Bund und Ländern geführt. Vor allem der Ausbau des Vier-Augen-Prinzips und die Stärkung der Prävention sollen so sichergestellt werden.



Im Zuge des Begutachtungsverfahrens machten die Länder neben anderen begutachtenden Stellen zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 1. März 2010, BMWFJ-421600/0002-II/2/2010, neben zahlreichen inhaltlichen Verbesserungsvorschlägen vor allem wegen der für die Länder und Gemeinden zu erwartenden Kostenfolgen massive Bedenken geltend und verwiesen auch auf den bereits von mehreren Ländern zum Entwurf vom 16. Oktober 2009 ausgelösten Konsultationsmechanismus (siehe dazu 34. Bericht 2009, 162 ff).
 
Inhaltliche Schwerpunkte des vorliegenden Entwurfs des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes sind die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie und anderen Gefährdungen. Der Gesetzentwurf enthält auch Regelungen über die Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung einschließlich der Ausweitung des Vier-Augen-Prinzips, eine nähere Definition und Regelung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Stärkung der Prävention.
 
Wegen aktueller und sehr tragischer Vorfälle ist in den letzten Tagen neue Bewegung in den Gesetzwerdungsprozess gekommen. Bei Verhandlungen mit Staatssekretärin Remler am 21. Februar 2011 konnte mit Ländervertretern Einigung in wichtigen Fragen erzielt werden. So sollen künftig zwei Sozialarbeiter oder Psychologen und Sozialpädagogen abklären, ob Kinder gefährdet sind (Vier-Augen-Prinzip). Nach einer Analyse soll abgesteckt werden, wie die betroffenen Familien unterstützt und vor allem wie sie überprüft werden könnten. Die Vorschläge der Staatssekretärin sehen weiters einheitliche Standards für Heime, Pflege- und Adoptiveltern sowie eine Professionalisierung der Fachkräfte vor. Das Gesetz soll nach den Vorstellungen des Bundes mit 1. Juli 2011 in Kraft treten. Die Kompetenz des Bundes zur Regelung stützt sich auf die Grundsatzkompetenz in Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG.
 
Der Bund erklärte sich nun auch bereit, im ersten Jahr die auf die Länder zusätzlich entfallenden Kosten in Höhe von € 3,6 Mio zu übernehmen. Die Länder Kärnten, Niederösterreich, Tirol, Vorarlberg und Wien haben dazu bereits ihre Zustimmung erteilt, in den anderen vier Ländern prüfen derzeit die Finanzreferenten die Übernahme der auf die Länder zusätzlich entfallenden Kosten. Die Kostentragung in den Folgejahren ist bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich ab dem Jahr 2013 zu klären und entsprechend zu berücksichtigen.
 
Die grundsätzliche Einigung zwischen Bund und Ländern ist im Interesse der Betroffenen erfreulich.

Verleihung des Nachwuchspreises für wissenschaftliche Forschung zum Föderalismus

Der wissenschaftliche Fortschritt lebt von neuen Erkenntnissen, unkonventionellen Ideen und innovativen Denkansätzen. Das Institut für Föderalismus versucht mit der Vergabe eines Nachwuchswissenschaftspreises diesem Anliegen gerecht zu werden, das Interesse junger Wissenschafterinnen und Wissenschafter am Föderalismus zu wecken und dadurch neue Akzente zu setzen. Der Nachwuchswissenschaftspreis 2010 wird gemäß einstimmigen Beschluss der Jury an Herrn Dr. MMag. Niklas SONNTAG für seine Dissertation „Präventive Normenkontrolle in Österreich und Europa“ verliehen. Das Institut gratuliert dem Preisträger zur Verleihung des Preises und wünscht weiterhin viel Erfolg. Die Preisverleihung wird von Landesrat DI Dr. Bernhard Tilg im Rahmen eines Festaktes am Montag, den 14. März 2011, 18.00 Uhr s.t. an der Universität Innsbruck, Hauptgebäude, Innrain 52, 3. Stock, Archäologisches Museum, vorgenommen. Die Einladung zu dieser Preisverleihung entnehmen Sie der pdf-Datei.

Workshop „Koordinierung der Finanzpolitik im Bundesstaat“

Am 7. April 2011 findet in 1092 Wien, Kommunalkredit Austria, ein – gemeinsam vom WIFO, dem KDZ, der Kommunalkredit AG und dem Institut für Föderalismus organisierter – Workshop zum Thema „Koordinierung der Finanzpolitik im Bundesstaat – Finanzausgleich, Stabilitätspolitik, Verschuldungsgrenze“ statt. Dabei soll mit ausgewiesenen internationalen und nationalen ExpertInnen der Finanz- und Verwaltungswissenschaft eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs erörtert werden. Sowohl internationale Erfahrungen als auch ausgewählte Reformerfordernisse für Österreich werden präsentiert und diskutiert. Die Veranstalter laden zu diesem eintägigen Workshop herzlich ein, die Teilnahme ist kostenlos. Das detaillierte Tagungsprogramm und das Anmeldeformular finden Sie unter www.kdz.or.at/de/workshop-koordinierung-der-finanzpolitik-im-bundesstaat.

34. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2009) erschienen

Vor kurzem ist der 34. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2009) erschienen und ab sofort im Buchhandel (ISBN 978-3-7003-1776-0) erhältlich. Der 34. Bericht gibt einen Überblick über wichtige föderalistische Entwicklungen und Ereignisse im Berichtsjahr 2009.



Dargestellt und kritisch betrachtet werden im Bericht insbesondere
-          die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen, deren Ziel die Ausarbeitung von Reformvorschlägen für eine umfassende Verwaltungsreform ist; 
-          die beabsichtigten Reformschritte im Bildungsbereich, hier vor allem die kompetenzmäßige Zuordnung der Lehrer;
-          die umgesetzte und – mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene –- Sanierung einzelner schwer defizitärer Krankenkassen;
-          die Zentralisierung der Aufsicht über die Sozialversicherungsträger;
-          die Verhandlungen über die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung;
-          die Unterbringung von Asylwerbern und deren Aufteilung auf die einzelnen Länder sowie die Behandlung straffällig gewordener Asylwerber.
 
In den Angelegenheiten der Europäischen Union waren die Ratifizierung und das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, die EU-Regionalpolitik, die innerstaatliche Umsetzung der Dienstleistungs-Richtlinie, Vorschläge für neue EU-Richtlinien, das Länderbeteiligungsverfahren und mehrere Vertragsverletzungsverfahren von föderalistischem Interesse.
 
Sowohl das Bundes-Verfassungsgesetz als auch die Landesverfassungen (in sieben Ländern) wurden weiterentwickelt. Von Interesse war die geplante – und mittlerweile erfolgte – Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes auch auf kleinere Gemeinden sowie die verfassungsrechtliche Absicherung des Umweltsenates als Berufungsinstanz in UVP-Verfahren.
 
Die finanziellen Beziehungen der Gebietskörperschaften waren von den Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise gekennzeichnet. In Österreich trat die Steuerreform 2009 in Kraft, die mit weiteren Einnahmenausfällen für die Länder und die Gemeinden verbunden ist. Durch die zur Bewältigung der Wirtschaftskrise getroffenen Maßnahmen wurde der Österreichische Stabilitätspakt 2008 praktisch außer Kraft gesetzt, da die vereinbarten Defizitquoten nicht erfüllt werden konnten.
 
Weiters werden wichtige Gesetze des Bundes und der Länder besprochen, die Mitwirkung der Länder im Gesetzgebungsprozess des Bundes (Einbindung des Bundesrates, Begutachtungsverfahren und Konsultationsmechanismus) beleuchtet, föderalistisch wichtige Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes und Urteile des Europäischen Gerichtshofes dargestellt, auf die gut funktionierende Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften eingegangen und die zahlreichen grenzüberschreitenden Kontakte der österreichischen Länder im Berichtsjahr behandelt.
Eine Kurzfassung des Berichtes ist als pdf-Datei abrufbar.

Symposium „Landtage auf dem Weg in die Zukunft“ – Zusammenfassung

Gemeinsam mit der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz veranstaltete das Institut für Föderalismus am 3. und 4. Februar 2011 in der Salzburger Residenz das Symposium „Landtage auf dem Weg in die Zukunft“. Ziel der Tagung war die Aufbereitung der historischen und verfassungsrechtlichen Entwicklung der Landtage. Es wurden auch die derzeitigen Trends für die regionalen Parlamente in einem integrierten Europa und in einer zunehmend globalisierten Welt behandelt. Anlass der Tagung war der 150. Jahrestag der Erlassung des „Februarpatents“ am 26. Februar 1861. Damit wurde in Form eines „Rahmengesetzes“ für alle cisleithanischen Länder eine Landesordnung, eine Wahlordnung sowie die Schaffung von Landtagen rechtlich begründet und die Durchführung von Landtagswahlen angeordnet. Die Strukturen des heutigen Bundesstaates Österreich gehen teilweise auf dieses historische Ereignis zurück.



Die Tagung, die vom Salzburger Landtag vorbereitet und federführend organisiert und durchgeführt wurde, war außerordentlich gut besucht und ein voller Erfolg. Neben den ausgezeichneten Referentinnen und Referenten war das Symposium durch die Anwesenheit zahlreicher Spitzenpolitiker und hoher Beamter aus den Ländern sowie WissenschaftlerInnen gekennzeichnet.
 
In seiner Eröffnungsrede betonte der Salzburger Landtagspräsident Simon Illmer, dass im Bundesstaat die Prinzipien Gewaltenteilung, Subsidiarität, Bürgernähe und Transparenz besser verwirklicht werden könnten als in zentralistisch organisierten Staatsgefügen. Es wünsche sich eine Reform, die die Länder in einem immer mehr integrierten Europa stärken würden.
 
Der derzeitige Vorsitzende der Landtagspräsidentenkonferenz, der burgenländische Landtagspräsident Gerhard Steier, betonte die Bedeutung des modernen Föderalismus für den sozialen Frieden und den Wohlstand in unserer Gesellschaft. Angesichts der Globalisierung und zunehmender Verlagerung nationaler Gesetzgebung auf die europäische Ebene wären die Regionen als überschaubare regionale Strukturen prädestiniert dafür, die unterschiedlichen Anliegen der Menschen wahrzunehmen und zu vertreten.
 
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, ging in seiner Begrüßungsrede auf die Möglichkeiten und Grenzen einer Reform des Bund-Länder-Verhältnisses ein. Die Länder hätten eine identitätsstiftende Funktion, die eine Orientierung in einer zunehmend globalisierten Welt biete. Es treffe nicht zu, dass Österreich zu klein sei, um eine bundesstaatliche Struktur, deren Änderung einer Volksabstimmung unterzogen werden müsste, zu rechtfertigen. Ungerecht sei es, die Länder als sehr gut funktionierende politische und administrative Einheiten zum Sündenbock für die Ineffizienz staatlicher Organisationen zu machen. Reformen sollten sich auf das Machbare, etwa auf den Abbau von Doppelgleisigkeit und Kompetenzüberschneidungen, sowie auf die Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, konzentrieren.
 
In seinem Referat „Föderalismus im 21. Jahrhundert“ betonte Institutsdirektor Peter Bußjäger, dass die grundsätzliche Stoßrichtung einer Föderalismusreform darin bestehen müsse, Effizienz und Verantwortung im Bundesstaat zu stärken. Er sprach sich dafür aus, den Weg einer schrittweisen Anpassung des föderalen Systems Österreichs durch die Umsetzung einzelner Reformpakete zu gehen. Dazu zählten die Neugestaltung der Bildungsverwaltung, Reformen im Gesundheitswesen, die eine gesamtstaatliche Steuerung ermöglichen, eine Neuorganisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit, eine Erweiterung der Verfassungsautonomie der Länder, eine Erleichterung der Zusammenarbeit von Gemeinden, eine Erweiterung der Finanzautonomie der Länder und Gemeinden, eine Bereinigung der Behördenlandschaft des Bundes in den Ländern sowie eine Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesrates zumindest auch durch Mitglieder der Landesregierungen und der Landtage. Diese Maßnahmen würden sämtliche Reformschritte der vergangenen Jahre in den Schatten stellen.
 
Univ.Prof. Max Haller, Universität Graz, hielt in seinem Festvortrag „Die Zukunft der Regionen in Europa. Föderalismus und Dezentralisierung auf dem Prüfstand“ fest, dass in Demokratien innerhalb und außerhalb Europas von einem Rückzug des Föderalismus keine Rede sein könne, das Gegenteil sei der Fall. Trotz aller Kritik sei eine direkte parlamentarische Repräsentation auf regionaler Ebene unverzichtbar, diese werde auch von den Bürgern gefordert. Die Zusammensetzung der Parlamente auf regionaler, nationaler und europäischer Ebenen zeige, dass es vor allem die Landtage sind, die das Etikett der „Bürgernähe“ für sich in Anspruch nehmen könnten.
 
Nach der Begrüßung durch den Präsidenten des Bundesrates Gottfried Kneifel (Oberösterreich) standen am zweiten Tag der Tagung rechtshistorische sowie verfassungstheoretische und -politische Fragestellungen im Mittelpunkt. Moderiert wurde durch die Landtagsdirektoren Karl Edtstadler (Salzburg), Peter Bußjäger (Vorarlberg) und Wolfgang Steiner (Oberösterreich).
 
Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Landtage mit den Rechtsfakultäten stellte Univ.Prof. Harald Stolzlechner, Universität Salzburg, in seinem Beitrag „Die Landtage der österreichischen Bundesländer und die österreichischen Rechtsfakultäten“ dar. Er ging dabei auf gesetzliche Grundlagen der Zusammenarbeit und deren praktizierte Formen, Landtagsenqueten, die wechselseitige Zusammenarbeit sowie personelle Verschränkungen ein.
 
Eine historische Analyse vom Februarpatent 1861 über den Zerfall der Habsburgermonarchie 1918 bis zum Beginn der Zweiten Republik 1945 zog Univ.Prof. Robert Kriechbaumer von der Universität Salzburg in seinem Referat „1861, 1918, 1945 – Welches Österreich?“. Er führte dabei aus, dass die Frage, welches Österreich man wiedererrichten wollte, umstritten war und keineswegs einhellig beantwortet werden konnte. Vor allem Karl Renner wollte eine neue Verfassung und eine völlige Entmachtung der Länder zugunsten des Gesamtstaates, wurde allerdings von diesen Überlegungen durch Adolf Schärf mit dem Argument, dass damit eine Integration der westlichen und südlichen Bundesländer in die Zweite Republik unmöglich gewesen wäre, abgehalten.
 
Univ.Prof. Christian Neschwara, Universität Wien, stellte in seinem Referat „Die verfassungsrechtlichen Funktionen von Landtagen und Gesamtstaatsparlament. Ein Überblick der Entwicklung seit 1861“ die Funktion der Landtage und deren Bedeutung für die Entwicklung des Föderalismus dar. Er betonte, dass die Wurzeln der den Ländern als Selbstverwaltungskörper eingeräumten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Angelegenheiten in der landständischen Vermögensverwaltung des Vormärz liegen. Die „historisch-politische Individualität“ der Länder bewahre diese auch in Phasen der Verfassungsentwicklung, in denen sie Gefahr laufen, durch den Gesamtstaat völlig überlagert zu werden, wie in der Monarchie unter Josef II. oder im Neoabsolutismus, aber auch in der Republik unter dem Regime der vorläufigen Verfassung im Jahr 1945.
 
Auf die Themen Bundesstaatlichkeit in der Europäischen Union, Problematik der Kompetenzverteilung, verfassungsrechtliche Bedingungen einer funktionierenden Bundesstaatlichkeit, Reform der Kompetenzverteilung mit Hilfe des Drei-Säulen-Modells, erweiterte Steuerautonomie der Länder sowie die Zukunft der Landtage ging em. Univ.Prof. Theo Öhlinger, Universität Wien, in seinem Referat „Der Bundesstaat im Zeitalter der europäischen Integration“ ein.
 
In ihrem Referat „Von der Bedeutung des Legislativföderalismus in Österreich und Europa“ ging Univ.Prof. Anna Gamper, Universität Innsbruck, der Frage nach, an welche verfassungsrechtlichen Grenzen ein „legislativföderaler Austausch“ stoßen könnte und ob damit eine Entwicklung verfolgt werde, die im Einklang mit jenen Reformprozessen stehe, die andere Bundes- oder hochentwickelte Regionalstaaten in Europa gerade durchmachen. Ein Befund des geltenden verfassungsrechtlichen Systems weise den Landtagen dabei eine zentrale funktionale und organisatorische Rolle zu. Bisherige Überlegungen zu einer tiefgreifenden Reform des österreichischen Bundesstaates konnten den Legislativföderalismus nicht ausgespart lassen. In jüngster Zeit zeigten sich die Gedanken eines legislativföderalen Austausches dahingehend, den Ländern Kompetenzen zu nehmen, dafür aber den Bundesrat als ihr Vertretungsorgan zu stärken.
 
Univ.Prof. Barbara Leitl-Staudinger, Universität Linz, stellte in ihrem Referat „Parlamentarische Kontrolle durch die Landtage – Bedeutung und Perspektiven“ die steigende Bedeutung der parlamentarischen Kontrollrechte der Landtage, den Ausbau und die Neugestaltung der Kontrollrechte, ausgewählte Problembereiche der parlamentarischen Kontrollrechte – etwa Berichtspflichten und Einsichtsrechte, die begleitende Kontrolle durch Landesrechnungshöfe und die mittelbare Bundesverwaltung als Gegenstand parlamentarischer Kontrolle durch die Landtage – dar und behandelte neue Perspektiven der Landtage bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollrechte.
 
Im abschließenden Referat „Megatrends – die Länder im integrierten Europa und in einer globalisierten Welt“ ging Univ.Prof. Manfred Prisching von der Universität Graz auf die wirtschaftliche und politische Dimension der Globalisierung ein. Er betonte, dass sich die Unterschiede zwischen Innenpolitik und Außenpolitik abschwächen würden. Einer der intensivsten Globalisierungsprozesse sei die Europäisierung. Nach wie vor sei nicht klar, was aus Europa werden solle – ein loser Verbund oder ein Superstaat. Auch innerstaatliches politisches Handeln bekomme völlig neue Formen, da das alte System von Hierarchie und Rechtsstaatlichkeit immer stärker durch informelle Mechanismen, durch Anreizsysteme oder durch vertragliche Varianten durchbrochen werde. Hier befinde man sich in Wahrheit im Experimentierstadium.
 
Es ist geplant, alle Referate und Diskussionsbeiträge in einem eigenen Tagungsband zu veröffentlichen. Wir werden selbstverständlich über das Erscheinen informieren.