01.05.2011

Föderalismus Info 2/2011

Da sein, wo andere hinwollen

Der Trend in der Organisation demokratischer Staaten geht eindeutig in Richtung mehr Dezentralisierung, Zentralismus wird international zum Auslaufmodell. Das ergibt eine Studie niederländischer Wissenschaftler, die die Entwicklung von 42 Staaten in den letzten sechs Jahrzehnten untersucht haben. Österreich ist – trotz aller Kritik und auch Verbesserungsmöglichkeiten – bereits „da, wo andere hinwollen“.



Verfolgt man die Äußerungen einiger älterer Herren in Österreich, die allesamt um die siebzig Jahre alt sind, könnte man tatsächlich der Meinung sein, dass Föderalismus ein Auslaufmodell ist. Unsere regionalen Strukturen hätten sich überlebt, die Landtage seien sowieso überflüssig, ist da zu hören.
Wir wissen nicht, woher diese Leute ihre Informationen beziehen, auf dem Stand der Wissenschaft bewegen sie sich jedenfalls nicht. Eine jüngste Studie dreier Politikwissenschafter aus den Niederlanden, die im Internet zugänglich ist, hat auf 361 Seiten die Entwicklung von insgesamt 42 demokratischen Staaten zwischen 1950 und 2006, darunter auch Österreich, untersucht. (Siehe dazu Liesbet HOOGHE/Gary MARKS/Arjan H. SCHAKEL, The Rise of Regional Authorithy. A comparative study of 42 democracies [1950-2006], Amsterdam, August 2009). Insgesamt haben in diesem Zeitraum demnach 337 Reformen weltweit regionale Strukturen gestärkt, wohingegen nur 56 Reformen zu einer Zentralisierung geführt haben. Im Ergebnis sind 29 Staaten in diesem Zeitraum stärker dezentralisiert worden und nur zwei haben in die Richtung der Zentralisierung tendiert. Beim Rest ist der Status im Wesentlichen derselbe geblieben, zu diesen zählt auch Österreich. Die Autoren weisen im Übrigen einen klaren Zusammenhang zwischen demokratischen Strukturen und Dezentralisierung nach. Und sie teilen auch nicht die Auffassung, dass Föderalismus mit Europa unverträglich sei: Vielmehr führe die europäische Integration zu mehr Wettbewerb unter den Regionen und habe die Strukturen des Nationalstaates aufgebrochen. Die Europäische Integration befördere daher insgesamt sogar die Entwicklung zu mehr Regionalismus.
Allerdings weist die Studie auch nach, dass Österreich trotz aller Bestrebungen, den Ländern ihre Gestaltungsfähigkeit zu entziehen, im Vergleich relativ stark regionalisiert ist, der Abstand zu den anderen Staaten wird aber geringer.
Mit anderen Worten: Österreich befindet sich längst dort, wo andere hinwollen. Wir sollten daher die Bemühungen darauf konzentrieren, unsere Position zu halten, statt der Miesmacherei einiger alter Männer zu folgen. Vorarlberg ist beispielsweise durch seine Autonomie zu einem Vorzeigeland auf dem Gebiet der Energieeffizienz und der modernen Architektur geworden. Natürlich sind andere Regionen auf anderen Gebieten führend, gerade weil auch sie über Gestaltungsfähigkeit verfügen. Die zentralistische Gleichmacherei schafft dagegen überall nur ödes Mittelmaß.
Was moderner Föderalismus sein kann, wird das Institut für Föderalismus in Zusammenarbeit mit den Vorarlberger Nachrichten in einer Veranstaltung am 3. Mai um 15.00 Uhr in der Vorarlberger Landesbibliothek unter Beiziehung von Experten unter Beweis stellen. Merken Sie sich die Veranstaltung vor!

Einigung bei Pflegefinanzierung, Verlängerung des Finanzausgleichs und Stabilitätspakt – Kompetenzübergang auf den Bund

Nach intensiven Verhandlungen konnten die Finanzausgleichspartner Bund, Länder und Gemeinden anlässlich der Tagung der Landesfinanzreferentenkonferenz am 16. März 2011 in Linz Einigung über eine Anpassung des Österreichischen Stabilitätspaktes, die Verlängerung des geltenden Finanzausgleiches (bis einschließlich 2014) und die Absicherung der Finanzierung der Pflege in Österreich erzielen. Es wird ein Pflegefonds mit 685 Mio Euro geschaffen – zwei Drittel steuert der Bund bei, eines die Länder und Gemeinden – die Ausschüttung der Gelder wird der Bund übernehmen. Dieser Punkt muss aber für eine dauerhafte Regelung noch genau geklärt werden, denn die derzeitige Regelung ist bis 2014 befristet.



Angesichts der durch die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise hervorgerufen Probleme und der steigenden Budgetdefizite, kamen die FAG-Partner überein, die im Österreichischen Stabilitätspakt vorgesehenen Stabilitätsbeiträge neu festzulegen:
Die Stabilitätsbeiträge des Bundes betragen für das Jahr 2011 max 2,6% des BIP, für das Jahr 2012 max 2,38%, für 2013 max 1,9% und für das Jahr 2014 max 1,6% des BIP.
Die Stabilitätsbeiträge der Länder betragen für das Jahr 2011 0,75% des BIP, für 2012 0,6%, für die Jahre 2013 und 2014 jeweils 0,5% des BIP.
Die Gemeinden haben landesweise ausgeglichene Haushaltesergebnisse zu erbringen. Damit soll sichergestellt werden, dass bereits im Jahr 2012 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,98% des BIP die von der Europäischen Union im Vertrag von Maastricht festgelegten Kriterien erfüllt werden.
Die Einhaltung der Stabilitätsbeiträge wird durch einen neu gestalteten Sanktionsmechanismus abgesichert und auch vom Rechnungshof überwacht. Wenn gegen die Stabilitätsgrenzen verstoßen wird, drohen Strafzahlungen von bis zu 15% des überzogenen Wertes. Dies müsste eine Schlichtungskommission entscheiden, in der Länder und Gemeinden gleich stark vertreten sind wie der Bund.
Zur Verbesserung der Haushaltskoordination werden die gegenseitige Information verstärkt und die Aufgaben des Österreichischen Koordinationskomitees erweitert.
Übereinkunft wurde auch erzielt, dass es in der nunmehr verlängerten Geltungsdauer des FAG bis zum Jahr 2014 zu keinen Schlüsseländerungen bei der Aufteilung der Ertragsanteile kommen soll.
 
Einen weiteren wesentlichen Punkt der erzielten Einigung stellen die Sicherung der Pflegefinanzierung und eine Verwaltungsreform beim Pflegegeld dar.
Seit vielen Jahren wird in Österreich über die Absicherung der Pflege von älteren und behinderten Menschen verhandelt. Angesichts der ständig steigenden Kosten für die Pflege kommt diesem Bereich besondere Bedeutung zu.
 
Für die Finanzierung der Pflege wird ein Pflegefonds geschaffen, der bis 2014 mit insgesamt 685 Mio € dotiert wird, um die zusätzlich zu erwartenden Pflegedienstleistungen finanzieren zu können. Nach dem FAG-Schlüssel wird der Bund hievon 2/3, also 457 Mio €, die Länder und Gemeinden 1/3, somit 228 Mio € bereitstellen. Die Mittel dürfen ausschließlich für die Pflege verwendet werden, wobei die Ausschüttung in einem neuen Pflegefondsgesetz geregelt wird. Dieses soll auch die Schaffung einer adäquaten österreichweiten Pflegedienstleistungsstatistik und die Regelung der Auszahlung der Mittel auf Basis von gemeinsam fixierten, transparenten Kriterien enthalten. Eine Arbeitsgruppe zur Strukturreform im Pflegebereich soll bis Ende 2012 Ergebnisse vorlegen, die eine Überführung dieser Lösung in den nächsten Finanzausgleich vorschlägt.
 
Im Hinblick auf die derzeit im Bereich der Pflegevorsorge bestehenden zersplitterten Strukturen bei den Rechtsgrundlagen als auch hinsichtlich der für das Pflegegeld zuständigen Entscheidungsträger, deren Vereinheitlichung auch vom Rechnungshof als notwendiger Schritt einer Verwaltungsreform empfohlen wurde, konnte in den Verhandlungen auch Einigung über die Umsetzung einer Verwaltungsreform im Bereich des Pflegegeldes erzielt werden. Die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenzen des bisherigen Landespflegegeldes werden künftig vom Bund übernommen. Hiebei wird eine Kostenerstattung durch die Länder und die Gemeinden in Höhe des Jahresaufwandes 2010 (ca 361 Mio €) erfolgen. Diese Regelung gilt bis zum Inkrafttreten des neuen FAG, wobei die Leistungen betragsmäßig „eingefroren“ auf 2010 zu leisten sind. Weitere Details und eine Weiterführung dieser Regelung sollen im Rahmen der Arbeitsgruppe zur Strukturreform beraten werden.
 
Zur legistischen Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen versandte das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit Schreiben vom 15. April 2011, GZ 40101/0002-IV/9/2011, den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundespflegegeldgesetz und das Bundesbehindertengesetz geändert werden (Pflegegeldreformgesetz 2012) zur Begutachtung (276/ME). Die Frist für die Begutachtung endet am 13. Mai 2011.
 
Der Gesetzentwurf enthält folgende Änderungen:
·       Übertragung der Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz von den Ländern auf den Bund durch Einfügung des Kompetenztatbestandes „Pflegegeldwesen“ in Art 10 Abs 1 Z 11 und im Art 102 Abs 2 B-VG.
·       Aufhebung der Landespflegegeldgesetze und Verordnungen im Bereich des Landespflegegeldes, dh die derzeitig bestehenden Pflegegeldgesetze und -verordnungen der Länder werden zum Stichtag (geplantes Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Jänner 2012) Gesetze und Verordnungen des Bundes.
·       Eine deutliche Reduktion der Anzahl der Entscheidungsträger für die Auszahlung des Pflegegeldes von derzeit ca 280 auf 12 Träger.
·       Übertragung des Zuständigkeit für die Durchführung des Bundespflegegeldgesetzes im Bereich der Landeslehrer/innen sowie der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer/innen vom Landeshauptmann bzw im Bereich des Landes Oberösterreich vom Landesschulrat auf die Pensionsversicherungsanstalt.
·       Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung des Bundespflegegeldgesetzes im Bereich des Opferfürsorgegesetzes vom Landeshauptmann auf die Pensionsversicherungsanstalt.
Der vorgesehene – und in den Verhandlungen vereinbarte – Kompetenzübergang auf den Bund soll eine weitere Maßnahme für eine Verwaltungsreform ermöglichen. Der unbefristete Kompetenzübergang ist jedoch insofern kritisch zu hinterfragen, als die Pflegefinanzierung über den Pflegefonds nur bis ins Jahr 2014 gesichert ist; der unbefristete Kompetenzübergang sollte von einer dauerhaft gesicherten Pflegefinanzierung abhängig gemacht werden. Kritisch – auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten – zu sehen ist auch die im Art I Z 2 (Änderung des Art 151 Abs 45 B-VG) des Entwurfes vorgesehene Bestimmung über die Anwendung der geltenden Rechtslage auf die am 1. Jänner 2012 anhängigen Verfahren. Hier soll dem einfachen Bundesgesetzgeber die Ermächtigung eingeräumt werden, zu bestimmen, inwieweit die geltende Rechtslage (also Landespflegegeldgesetze) weiterhin anzuwenden ist. Sofern die Bundesgesetzgebung von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, soll die Durchführung solcher Verfahren in Vollziehung Landessache sein bzw bleiben. Hier könnten klarere Übergangsregelungen geschaffen werden.

Zwischenerkenntnis des VfGH zum Klinischen Mehraufwand am Landeskrankenhaus Innsbruck

Der Verfassungsgerichtshof hat am 26. Februar 2011, A 13/09, in einem Zwischenerkenntnis im Streit um den Klinischen Mehraufwand zwischen dem Land Tirol und dem Bund grundlegende Aussagen zur Verbindlichkeit von Vereinbarungen zwischen den Finanzausgleichspartnern über die Abwicklung finanzausgleichsrechtlicher Ansprüche im Allgemeinen sowie über die Abgeltung des laufenden Klinischen Mehraufwandes im Besonderen getroffen, die auch über den Anlassfall hinaus von Bedeutung sind. Im konkreten Fall hat der VfGH dem Land Tirol dem Grunde nach Recht gegeben.



Der Verfassungsgerichtshof hat am 26. Februar 2011 in einem Zwischenerkenntnis im Streit um den Klinischen Mehraufwand zwischen dem Land Tirol und dem Bund grundlegende Aussagen zur Verbindlichkeit von Vereinbarungen zwischen den Finanzausgleichspartnern über die Abwicklung finanzausgleichsrechtlicher Ansprüche im Allgemeinen sowie über die Abgeltung des laufenden Klinischen Mehraufwandes im Besonderen getroffen, die auch über den Anlassfall hinaus von Bedeutung sind.
 
Zur Ausgangslage
Nach § 55 KaKuG hat der Bund den sog Klinischen Mehraufwand (darunter werden im Wesentlichen jene Mehrkosten verstanden, die sich bei der Errichtung, Ausgestaltung und Erweiterung sowie beim Betrieb von öffentlichen Krankenanstalten daraus ergeben, dass diese, wie auch das Landeskrankenhaus Innsbruck, zugleich als Universitätskliniken der Lehre und Forschung an Medizinischen Universitäten dienen) zu ersetzen. Nach § 56 KaKuG sind die näheren Vorschriften über diese Kostenersätze durch Verordnung des zuständigen Bundesministers festzulegen. Dieser Verpflichtung sind die zuständigen Bundesminister jedoch seit den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts bis heute nicht nachgekommen.
Aus diesem Grund haben das Land Tirol und der Bund bereits im Jahr 1950 vereinbart, dass der Bund dem Land Tirol 18 vH der auf Basis der laufenden Betriebsausgaben des Landeskrankenhauses Innsbruck zu ermittelnden Bemessungsgrundlage als laufenden Klinischen Mehraufwand ersetzt, wobei er nach Maßgabe des jeweils vorjährigen Rechnungsabschlusses des Landeskrankenhauses Innsbruck monatliche Akontozahlungen leistet und der endgültige Bundesbeitrag nach Vorliegen des jeweiligen Rechnungsabschlusses ermittelt und abgerechnet wird. Auf Basis dieser – im Jahr 1981 durch eine weitere Vereinbarung ausdrücklich fortgeschriebenen – Vorgehensweise leistete der Bund bis zum Jahr 2006 den Kostenersatz für den laufenden Klinischen Mehraufwand am Landeskrankenhaus Innsbruck vereinbarungsgemäß.
Weil der Bund ab dem Jahr 2007 seine Akontierungen reduzierte, machte das Land Tirol die für dieses Jahr aushaftende Differenz (ca 13,7 Mio Euro) mittels einer auf Art 137 B-VG gestützten Klage vor dem Verfassungsgerichtshof geltend.
Der Bund bestritt sowohl die Aktivlegitimation des Landes als auch seine Passivlegitimation. In der Sache argumentierte der Bund, dass sich die Rahmenbedingungen – vor allem seit dem in dieser Hinsicht mit 1. Jänner 2007 wirksam gewordenen neuen Universitätsgesetz 2002 – dermaßen geändert hätten, dass die ursprünglichen Zahlungs-Vereinbarungen zum Klinischen Mehraufwand obsolet seien.
 
Zwischenerkenntnis des VfGH
Der Verfassungsgerichtshof hat nun in seinem Zwischenerkenntnis vom 26. Februar 2011 entschieden, dass das Klagebegehren dem Grunde nach zu Recht besteht und in diesem Zusammenhang – in wesentlichen Teilen gestützt auf seine Vorjudikatur (vgl VfSlg 2604/1953, 12.766/1991, 14.079/1995 und 16.064/2000) – über den Anlassfall hinaus wichtige Klarstellungen getroffen.
Insbesondere hat der Verfassungsgerichtshof dabei erstmals ausdrücklich anerkannt (impliziter bereits VfSlg 2604/1953), dass die Finanzausgleichspartner unter näher dargestellten Voraussetzungen wechselseitig bindende Vereinbarungen über die Ermittlung und Abwicklung von finanzausgleichsrechtlichen Ansprüchen treffen können. Solche Vereinbarungen sind öffentlich-rechtlicher Natur und haben die Vermutung der Sachlichkeit und Richtigkeit dahingehend für sich, dass sie dem § 2 F‑VG entsprechen. Sie können durch eine Klage nach Art 137 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof durchgesetzt werden.
Im Einzelnen lassen sich die wesentlichen Aussagen des Verfassungsgerichtshofs wie folgt zusammenfassen:
 
Zur Zulässigkeit
·         Beim Anspruch auf den Ersatz des Klinischen Mehraufwandes handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen vermögensrechtlichen Anspruch, über den in einem Verfahren nach Art 137 B-VG zu entscheiden ist.
·         Der Bund ist passiv legitimiert. Dadurch, dass das UG 2002 die konkrete Zahlungsverpflichtung der Medizinischen Universität überbindet, die diese „namens des Bundes“ zu erfüllen hat (§ 33 UG 2002) wird diese vom Gesetzgeber zu einer Zahlstelle des Bundes bestimmt; sie wird dadurch aber nicht Schuldner des Klinischen Mehraufwandes.
·         Das Land Tirol ist aktiv legitimiert. Den Ländern kommt eine aufgabengebundene Finanzierungslast der öffentlichen Krankenanstalten im Sinn des § 2 F-VG zu. Die Ausgliederung der Aufgabe der Rechtsträgerschaft an Landeskrankenhäusern, die auch als Universitätsklinik genutzt werden (hier: Ausgliederung des Landeskrankenhauses Innsbruck in die Tiroler Landeskrankenanstalten GesmbH – TILAK) begründet keinen fundamentalen Unterschied in wirtschaftlicher Betrachtungsweise. Soweit durch die Nutzung von Landeskrankenanstalten als Universitätskliniken dem Land Tirol ein Mehraufwand entsteht, ist es daher auch nach Ausgliederung der Krankenanstalten in eine landeseigene Gesellschaft legitimiert, diesen finanzausgleichsrechtlichen Anspruch im Sinn des § 55 KaKuG gegenüber dem Bund geltend zu machen.
 
In der Sache
·         Die klagsgegenständlichen Vereinbarungen betreffen eine Angelegenheit der Vollziehung des Bundes nach § 55 KaKuG und sind daher öffentlich-rechtlicher Natur. Einer Deutung als privatrechtliche Vereinbarung steht der Umstand entgegen, dass sich der Inhalt, nämlich die Festlegung des Kostentragungsschlüssels für den Klinischen Mehraufwand, auf einen öffentlich-rechtlichen Anspruch im Rahmen des § 2 F-VG bezieht.
·         Die klagsgegenständlichen Vereinbarungen sind zulässig. Solange eine Verordnung des Bundes im Sinne des § 56 KAKuG nicht erlassen wird und durch die zuständige Gesetzgebung nichts anderes festgelegt wurde, vermag der Verfassungsgerichtshof kein rechtliches Hindernis dafür zu erkennen, dass sich die beiden betroffenen Gebietskörperschaften ohne Inanspruchnahme des Verfassungsgerichtshofes auf eine Berechnung des Klinischen Mehraufwandes im Rahmen des § 2 F-VG einigen und darüber auch für die Zukunft eine Vereinbarung schließen, die solange nicht eine gesetzliche Änderung der inhaltlichen Vorgaben erfolgt oder die in § 56 KAKuG seit langem vorgesehene Verordnung erlassen wird – eine Grundlage für die Ermittlung des Klinischen Mehraufwands ist. In diesem Zusammenhang stellt der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich klar, dass die zuständige Gesetzgebung im vorliegenden Fall gerade nicht „anderes“ festgelegt hat, sondern § 55 KaKuG den Anspruch des jeweiligen Landes auf Ersatz des Klinischen Mehraufwandes im Sinn des § 2 F-VG lediglich „präzisiert“. Weiters bestätigt der VfGH erneut seine Vorjudikatur (vgl insbesondere VfSlg 2604/1953 und VfSlg 12.766/1991), wonach der Klinische Mehraufwand rechnerisch nicht ermittelt werden kann, sodass – auch mangels einer Regelung der Ermittlung in der nach § 56 KaKuG vorgesehenen Verordnung – ein auf Grund bestimmter Unternehmenszahlen der Höhe nach nur nach § 273 ZPO ermittelbarer Anspruch Jahr für Jahr beim Verfassungsgerichtshof nach Art 137 B-VG gerichtlich geltend gemacht und dort entweder durch Vergleich zwischen den Parteien geregelt oder – wie schon in der Vergangenheit – vom Verfassungsgerichtshof unter Zuhilfenahme von Sachverständigen, letztlich aber in Anwendung des § 273 ZPO festgesetzt werden müsste.
·         Einer unter Ausgleich der gegensätzlichen finanziellen Interessen zur Durchführung des § 2 F-VG geschlossenen Vereinbarung über die Ermittlung und Abwicklung finanzausgleichsrechtlicher Ansprüche kann im Zweifel unterstellt werden, dass die damit gegebene Willensübereinstimmung zwischen den Partnern des Finanzausgleiches eine Sachlichkeits- und Richtigkeitsgewähr dahin indiziert, dass diese Vereinbarung dem § 55 KAKuG und damit dem § 2 F-VG entspricht.
·         Finanzausgleichsrechtliche Regelungen der hier vorliegenden Art, nach denen eine Partei (hier: das Land Tirol) ihre Leistungen im Voraus zu erbringen hat, können zudem nicht rückwirkend, sondern nur durch Auflösungserklärung einer Partei ex nunc geändert werden.
·         Das UG 2002, namentlich dessen §§ 29 und 33, deren Normadressat die Medizinischen Universitäten sind, berührt den finanzausgleichsrechtlichen Anspruch des Landes gegen den Bund auf Ersatz des Klinischen Mehraufwandes nach § 55 KaKuG nicht und hat daher auch keinen Einfluss auf die Verbindlichkeit der klagsgegenständlichen Vereinbarungen.
 
Dieser Beitrag wurde dankenswerterweise von Herrn Dr. Christian Ranacher, Abteilung Verfassungsdienst des Amtes der Tiroler Landesregierung, verfasst.

Schulaufsichtsgesetznovelle – außerhalb der Reformen im Schulwesen?

Der Bund plant derzeit eine Reform der Schulaufsicht, eine entsprechende Regierungsvorlage befindet sich in parlamentarischer Behandlung. Abgesehen davon, dass weitere Bürokratisierung (Berichtspflichten etc) droht, sehen es die Länder sehr kritisch, dass diese Teilreform außerhalb einer ohnehin anstehenden generellen Reform des Schulwesens steht, diese jedoch massiv beeinflussen würde.



Derzeit befindet sich die Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Schulaufsichtsgesetz geändert wird (RV 1113 dB) in parlamentarischer Behandlung.
Eines der Ziele der geplanten Novelle ist die Einführung eines Nationalen Qualitätsrahmens einschließlich der Verpflichtung zur Erstellung von Zielvereinbarungen sowie die Installierung eines Planungs-, Berichts- und Evaluierungswesens als Instrument eines modernen Qualitätsmanagements als wichtiger Schritt zur Effizienzsteigerung und Modernisierung im Bildungswesen. Die Regierungsvorlage sieht im § 18 vor, dass durch die Unterrichtsministerin ein entwicklungsorientiertes Qualitätsmanagement eingerichtet wird, das alle Ebenen der Schulverwaltung und die Schulen umfasst.
 
Im Zuge des Begutachtungsverfahrens machten die Länder Bedenken dahingehend geltend, dass die umfassenden Berichtspflichten und die zusätzlichen Aufgaben zu einer weiteren administrativen Belastung der Schulleitungen im Pflichtschulbereich führen werden.
Kritisch ist aber auch die Neupositionierung der Schulaufsicht zu sehen, da durch diese die Ergebnisse der – im Rahmen der Reform der Schulverwaltung – geführten Diskussionen über eine Neuordnung der Schulbehörden in wesentlichen Teilen vorweggenommen würden. Vielmehr sollten die Reformgespräche zwischen dem Bund und den Ländern über eine Reform der Schulverwaltung ohne zwischenzeitlich gesetzte legistische Maßnahmen und ohne Einschränkungen geführt werden.

Symposium „Föderalismus 2.0 – Effizienz und Verantwortung im modernen föderalistischen Staat“

Die Vorarlberger Nachrichten und das Institut für Föderalismus veranstalten am 3. Mai 2011 in Bregenz ein Symposium, bei dem die Bedeutung der Regionen in Europa und die Auswirkungen von Dezentralisierung auf den wirtschaftlichen Erfolg von Regionen im Mittelpunkt stehen. An der politischen Diskussionsrunde, die von Chefredakteur Ortner geleitet wird, nehmen die beiden Landeshauptmänner Platter und Sausgruber teil. Die Veranstalter laden herzlich ein und freuen sich auf zahlreichen Besuch. Das Programm entnehmen Sie der pdf-Datei.