04.09.2012

Föderalismus Info 5/2012

VfGH I: Verfassungsgerichtshof entscheidet über Bettel-Verbote

Grundsätzlich sind die Landesgesetzgeber befugt, Bettelverbote zu verhängen. Das erklärte der Verfassungsgerichtshof kürzlich in drei Erkenntnissen zu den Bettelverboten in Oberösterreich, Kärnten und Salzburg.



Gleich drei Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes hatten Bettel-Verbote Oberösterreichs, Salzburgs und Kärntens zum Gegenstand. In zwei Erkenntnissen wurden die Anträge abgewiesen, im Falle Salzburgs stattgegeben. Grundsätzlich ging es um die Frage der Grundrechtskonformität der Bettel-Verbote, wobei der Verfassungsgerichtshof dies in Anschluss an seine bisherige Judikatur bejahte, lediglich im Falle Salzburgs die Bestimmungen des Landessicherheitsgesetzes als gleichheitswidrig aufhob.
 
In den beiden anderen Verfahren entschied der Verfassungsgerichtshof jeweils auf Antrag eines Drittels der Landtagsabgeordneten, wobei unter anderem kompetenzrechtliche Bedenken geäußert worden waren. Der Verfassungsgerichtshof stellte klar, dass es sich bei Bettelverboten um eine Angelegenheit der örtlichen Sicherheitspolizei (Art 15 Abs 2 B-VG) handelt und diese damit in die Landeskompetenz fallen. Selbst wenn bestimmte Erscheinungsformen des Bettelns überregional verbreitet seien, könne daraus für die Frage, in wessen Interesse diese Regelungen liegen, nichts gewonnen werden: „Denn allein der Umstand, dass eine Gefahr, der zu begegnen der örtlichen Sicherheitspolizei obliegt, auch an anderen Orten auftreten kann und auch auftritt, kann nicht dazu führen, dass damit automatisch eine Subsumtion zur Materie ‚örtliche Sicherheitspolizei’ ausscheidet.“
 
Jedenfalls handle es sich bei Regelungen, die spezifische, die örtliche Gemeinschaft störende Formen der Bettelei verbieten, um keine Angelegenheit, die – von Angelegenheiten des Strafrechtswesens im Sinne des Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG abgesehen – der Bundesgesetzgeber zu regeln befugt ist.
 
Im Falle Oberösterreichs wurden ferner Bedenken hinsichtlich des Gemeindeamtvorbehalts nach Art 117 Abs 7 B-VG geltend gemacht, als dort besondere Aufsichtsorgane zur Festnahme von Personen bestellt werden können. Der Verfassungsgerichtshof teilte jedoch die Bedenken unter Verweis auf die Vorjudikatur nicht – der Vorbehalt schließe es nicht aus, dass auch außerhalb des Organkomplexes stehende Einrichtungen zu bürokratischen Hilfstätigkeiten herangezogen werden können und bei der Übertragung dieser Befugnisse handle es sich um solche, die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens eine entscheidende Rolle spielen und daher mit diesem in derart engem Zusammenhang stehen, dass sie als Teil dessen zu werten seien und die Führung des Verwaltungsstrafverfahrens (wozu auch die Festnahmebefugnis zählt) nicht eine von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu vollziehende Angelegenheit ist. Vgl dazu die Erkenntnisse G 132/11, G 118/11-17 und G 155/10-9 vom 30. Juni 2012.

VfGH II: Besteuerung von Wettterminals verfassungskonform

Länder und Gemeinden sind grundsätzlich befugt, Wettterminals mit Landes- bzw Gemeindeabgaben zu belegen, und brauchen dazu keine bundesgesetzliche Regelung. Das stellte der Verfassungsgerichtshof anlässlich einer Prüfung einer entsprechenden Vorarlberger Regelung fest.



Aus Anlass eines Bescheidbeschwerdeverfahrens prüfte der Verfassungsgerichtshof die Vorarlberger Regelung hinsichtlich der Besteuerung von Wettterminals über die Kriegsopferabgabe unter anderem auf ihre Kompetenz-Konformität und bestätigte diese. Hintergrund waren Bedenken seitens des Höchstgerichts, inwiefern das Verhältnis der Besteuerungsgegenstände Wetten und Vergnügungen für die in Frage kommende Abgabe eine Rolle spiele. Nach dem Finanz-Verfassungsgesetz dürfen neben Bundesabgaben Zuschläge oder gleichartige Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand nur mit bundesgesetzlicher Ermächtigung erhoben werden. Bei Fehlen einer solchen kommt den Ländern insofern ein Abgabenerfindungsrecht zu, als die geplante Abgabe nicht gleichartig sein darf.
 
Die Gleichartigkeit der Kriegsopferabgabe auf Wettterminals mit der Wettgebühr nach dem Gebührengesetz wurde letztlich vom Verfassungsgerichtshof verneint, zumal es sich bei der Besteuerung des Glücksvertrags einerseits und bei der Besteuerung des Terminals als technische Einrichtung andererseits um zwei verschiedene Steuergegenstände handle. Somit sei es verfassungskonform, dass Länder bzw Gemeinden Landes- und Gemeindeabgaben in Zusammenhang mit Wetten – bei Erfüllung der übrigen finanzverfassungs- und finanzausgleichsrechtlichen Voraussetzungen – grundsätzlich erheben dürfen. Vgl dazu das Erkenntnis G 6/12-10 vom 13. Juni 2012.

Zur Praxis der Subsidiaritätsprüfung im Jahr 2011

Mitte Juli veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Jahresberichte 2011 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und über die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten (KOM[2012] 373 und KOM[2012] 375). Aus den Berichten geht hervor, dass die nationalen Parlamente langsam, aber sicher von ihrer neuen Kompetenz der Subsidiaritätsrüge Gebrauch machen. Abgesehen vom „politischen Dialog“ der Kommission mit den Parlamenten ergingen 2011 bereits 64 begründete Stellungnahmen zu insgesamt 28 verschiedenen Kommissionsvorschlägen nach dem Subisidiaritätsprotokoll, was einer Zunahme von 75% gegenüber 2010 entspricht. Der Großteil der begründeten Stellungnahmen stand im Zusammenhang mit Legislativvorschlägen aus den Bereichen Steuern, Landwirtschaft, Binnenmarkt und Justiz.



Mitte Juli veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Jahresberichte 2011 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und über die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten (KOM[2012] 373 und KOM[2012] 375). Aus den Berichten geht hervor, dass die nationalen Parlamente langsam aber sicher von ihrer neuen Kompetenz der Subsidiaritätsrüge Gebrauch machen. Abgesehen vom „politischen Dialog“ der Kommission mit den Parlamenten ergingen 2011 bereits 64 begründete Stellungnahmen zu insgesamt 28 verschiedenen Kommissionsvorschlägen nach dem Subisidiaritätsprotokoll, was einer Zunahme von 75% gegenüber 2010 entspricht. Der Großteil der begründeten Stellungnahmen stand im Zusammenhang mit Legislativvorschlägen aus den Bereichen Steuern, Landwirtschaft, Binnenmarkt und Justiz.
 
Die Vorschläge, zu denen die meisten begründeten Stellungnahmen eingingen, waren die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (neun Stellungnahmen), die vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen (sechs) und das Gemeinsame Europäische Kaufrecht mit fünf Stellungnahmen, darunter auch die einzige Österreichs, die vom Bundesrat ausging. Am aktivsten bei der Abgabe von begründeten Stellungnahmen waren der schwedische Riksdag, die luxemburgische Chambre des Députés (Unterhaus) sowie der Sejm und der Senat in Polen (Unter- und Oberhaus). In keinem der Fälle aus dem Jahr 2011 wurde die Schwelle für die Erteilung einer gelben oder orangen Karte erreicht, jedoch sei darauf hingewiesen, dass erstmals im Mai 2012 beim Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und Dienstleitungsfreiheit mit 19 Subsidiaritätsrügen die erforderliche Schwelle für das Erreichen der „gelben Karte“ erreicht wurde. In der Praxis der Subsidiaritätsprüfung zeigen sich noch vor allem Probleme hinsichtlich der Einhaltung der Acht-Wochen-Frist, insbesondere im Zuge der teilweise vorgesehenen Einbindung regionaler Parlamente sowie das grundsätzliche Problem der Schaffung inter-parlamentarischer Mehrheiten. Vgl dazu jüngst auch die Ausführungen von Aron Buzogány und Andrej Struchlik, „Subsidiarität und Mitsprache. Nationale Parlamente nach Lissabon“, in der Zeitschrift für Parlamentsfragen 2012, 340 ff.

Institutsdirektor Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger für weitere vier Jahre wiederbestellt

Institutsdirektor Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger wurde von den Trägerländern des Instituts für Föderalismus für weitere vier Jahre (vom 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2016) wiederbestellt. Bußjäger, der das Institut seit 2001 leitet, soll, so der Auftrag des Kuratoriums, den seit der Gründung beschrittenen Weg fortsetzen und das Profil weiterentwickeln. Unter anderem war Peter Bußjäger im Jahre 2005 mit dem Vorsitz im Ausschuss 5 des Österreich-Konvents betraut. Er wird mit kommendem Jahr die Direktion des Vorarlberger Landtags verlassen und als Verfassungsexperte ans Liechtenstein-Institut in Bendern wechseln.

Veranstaltungshinweis: „Direkte Demokratie auf Landes- und Gemeindeebene“

Das Institut für Föderalismus und die Vorarlberger Nachrichten veranstalten am 26. September 2012 in Schloss Hofen bei Bregenz einen Vortragsabend zum Thema „Direkte Demokratie auf Landes- und Gemeindeebene“. Die Vorträge widmen sich unter anderem den verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie aktuellen Entwicklungen insbesondere in Vorarlberg und der Schweiz. Als Referenten erwartet werden Anna Gamper, Markus Bucheli, Benedikt van Spyk und Manfred Hellrigl. Details zum Programm werden unter anderem auf der Homepage des Instituts zur Verfügung gestellt.

Neuerscheinung: „Föderalismus im 21. Jahrhundert“

Demnächst erscheint das von Peter Bußjäger, Stefan August Lütgenau und Erich Thöni verfasste Positionspapier zum Thema „Föderalismus im 21. Jahrhundert. Effizienz und Verantwortung im modernen föderalistischen Staat“. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, die Staatsorganisation möglichst effizient zu gestalten, wollen die Autoren einen Beitrag zur Diskussion über den Föderalismus in Österreich liefern und die Bandbreite der Chancen des Föderalismus bei gleichzeitigem Zugewinn an Effizienz, Bürgernähe und Demokratiequalität darstellen. Der Band will einerseits Verständnis für zentrale Aspekte des Föderalismus, seine Möglichkeiten und Grenzen darlegen und zum anderen anhand konkreter Reformvorschläge Inputs für weitere Debatten liefern. Die Broschüre wird in Zusammenarbeit mit der Foster Europe-Privatstiftung als Band 34 der Reihe „Föderalismusdokumente“ erscheinen und ist über das Institut erhältlich.