26.11.2012

Föderalismus Info 6/2012

36. Bericht über den Föderalismus in Österreich im Überblick

Soeben ist der 36. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2011) im Verlag new academic press erschienen und ab sofort über den Buchhandel oder das Institut zu beziehen. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick.



1. Der Föderalismus leidet auch im Berichtsjahr 2011 darunter, dass ihm die politisch-mediale Öffentlichkeit hohe Kosten und fehlende Reformbereitschaft unterstellt. Paradox daran ist, dass viele Reformen der Länder einfach nicht beachtet wurden (beispielsweise im Gesundheitsbereich). Trotz kleiner Fortschritte bleibt der Eindruck des Reformstillstands auf Bundes- und Landesebene.
 
2. Gerade für den Vollzug von Reformen wurde oft auf die Strukturen der Länder zurückgegriffen – deren Kompetenzen wurden durch folgende Reformen gestärkt: Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit (u.a. neun Landesverwaltungsgerichte), Polizeireform (neun Landespolizeidirektionen), Einrichtung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (mit neun Zweigstellen).
 
3. Andererseits kam es auch zu Zentralisierungen und Einschränkungen des Spielraums der Länder, beispielsweise im Pflegebereich (Aufhebung bisheriger Pflegegeldgesetze) und durch Verfassungsänderungen bezüglich der Volksanwaltschaft oder der Medientransparenz.
 
4. Die Länder konnten dennoch zahlreiche Reformen umsetzen, beispielsweise umfangreiche Neuerungen im Dienstrecht. Konkrete Beispiele sind die Steiermark mit der Abschaffung des Proporzes, Vorarlberg mit der Stärkung direkter Demokratie und Tirol mit Bestrebungen um leistbare Wohnmöglichkeiten, ehrenamtliche Tätigkeit und Kinderrechte.
 
5. Auf die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern haben sich die Finanzkrise, aber auch ein größerer Einfluss der EU ausgewirkt. Eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse, die in die Budgethoheit der Länder eingegriffen hätte, kam nicht zustande, dafür eine Einigung auf einen neuen Stabilitätspakt.
 
6. Die Institutionen haben sich nicht markant verändert. Auffallend ist die Tendenz der Länder, brisante Bundesgesetze auch wirklich anzufechten, wodurch sie eine neue „Wächterrolle“ wahrnehmen. Durch den Vertrag von Lissabon hat der Bundesrat im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung neue, wichtige Kompetenzen bekommen.
 
7. Insgesamt ist die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Jahr 2011 zufriedenstellend. Das zeigt sich etwa in den 307 Gesetzesbeschlüssen der Landtage, von denen keines angefochten wurde. Auch fünf neue Verfassungsverträge und der beschlossene neue Stabilitätspakt stehen beispielhaft für eine gelungene Zusammenarbeit. Schwierigkeiten gibt es aber teilweise noch bei der Umsetzung von EU-Vorgaben.

Nachruf auf Art 98 B-VG

Gewissermaßen im Windschatten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle BGBl I Nr 51/2012 wurde auch das Einspruchsrecht der Bundesregierung gegen Gesetzesbeschlüsse der Landtage (Art 98 B-VG) mit Ende Juni abgeschafft. Ein Anachronismus mit Wurzeln in der Monarchie wurde damit zu Grabe getragen!



Mit der Abschaffung des Einspruchsrecht der Bundesregierung gegen Gesetzesbeschlüsse der Landtage (erfüllt der Bundesverfassungsgesetzgeber eine jahrzehntelange Forderung der Bundesländer, die immer wieder die Modifikation bzw ersatzlose Abschaffung dieses Instruments verlangt hatten (so etwa im Forderungsprogramm der Bundesländer 1970 oder zuletzt in der Föderalismuserklärung der Landeshauptleutekonferenz vom Mai 2011). Das Einspruchsrecht der Bundesregierung stammt ursprünglich aus der Kaiserzeit und war Ausdruck des einheitsstaatlichen Rechtsdenkens der Monarchie, demzufolge Reichs- und Landesgesetze Ausdruck derselben Staatsgewalt waren. Im österreichischen Bundesstaat wurde die Bestimmung in ihrem verfassungsrechtlichen Bestand seitens der Länder immer wieder als bevormundend wahrgenommen und ist in der Literatur auch als „Beobachtungsrecht über die gesamte Legistik der Länder“ (Pernthaler/Weber) bezeichnet worden. Jedoch war es weniger die bundesstaatliche Anomalie, als mehr die Nichtanwendung dieses Instruments (die letzten Einsprüche wurden in den Jahren 2003 und 2004 erhoben) die den Bundesverfassungsgesetzgeber nun veranlasste, es zu streichen (vgl die Erläuterungen der Regierungsvorlage 1618 der Beilagen XXIV. GP, Seite 11).
 
Das Zustimmungsrecht des Bundes nach Art 97 B-VG für Fälle der Mitwirkung von Bundesorganen bei der Vollziehung von Landesrecht und das (aufgrund der bescheidenen Länder-Abgabenkompetenzen zwar wenig sinnvolle) Einspruchsrecht bei Abgabegesetzen der Länder bleiben jedenfalls erhalten, wie auch die Übermittlung der Landesgesetzesbeschlüsse an das Bundeskanzleramt nun ausdrücklich auf solche eingeschränkt wurde. Jedoch stecken in diesen beiden Fällen aufgrund der jeweiligen Bundeszuständigkeiten auch aus föderalistischer bzw verfassungssystematischer Sicht noch durchaus nachvollziehbare Gründe dahinter, wie es beim Einspruchsrecht und seiner eher aufsichtsbehördlichen Formulierung nicht der Fall war.

Festveranstaltung zu Ehren von Landesamtsdirektor Pesendorfer

Landesamtsdirektor Dr. Eduard Pesendorfer wurde aus Anlass seines 65. Geburtstags am 13. November 2012 in Linz vom Land Oberösterreich mit einem kleinen Symposium geehrt, bei dem auch das Institut für Föderalismus Kooperationspartner war. Unter Pesendorfers Führung hat die Oberösterreichische Landesverwaltung in den letzten Jahrzehnten auch international beachtete Reformschritte unternommen. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger, zog in seinem Festvortrag eine Bilanz über die wesentlichen Verfassungsreformen in Österreich seit 1945, hob dabei auch die Bedeutung der Länderebene hervor und trat den verschiedentlich gemachten Behauptungen, die Länderebene scheuten oder blockierten gar Reformen, entgegen. Das Institut für Föderalismus gratuliert dem Jubilar herzlich und freut sich, dass er sein Wissen und seine Erfahrung auch in das Kuratorium des Instituts einbringt.

Neuerscheinung: „Gemeindekooperationen. Chancen nutzen – Potenziale erschließen“

Die Bundesverfassungsnovelle 2011 zur Stärkung der Rechte der Gemeinden brachte vor allem erweiterte Befugnisse der österreichischen Gemeinden zur interkommunalen Zusammenarbeit und die Möglichkeit des Abschlusses von Gemeindevereinbarungen als besondere Form öffentlich-rechtlicher Verträge. Damit befasste sich ein im April 2012 vom Institut für Föderalismus veranstalteter Workshop in Innsbruck. Die Beiträge der Tagung werden nun in schriftlicher Form vorgelegt und geben einen Überblick über die neue Rechtslage, analysieren einzelne Rechtsfragen und liefern auch eine ökonomische Betrachtung vom potentiellen Nutzen verstärkter Zusammenarbeit zwischen Gemeinden. Das von Peter Bußjäger und Niklas Sonntag herausgegebene Buch ist als Band 115 der Schriftenreihe des Instituts im Verlag new academic press erschienen und ab sofort über den Buchhandel oder das Institut erhältlich.

Termin-Aviso: „Die neuen Landesverwaltungsgerichte“

Das Institut für Föderalismus veranstaltet gemeinsam mit dem Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre im Frühjahr eine Tagung zum Thema „Die neuen Landesverwaltungsgerichte. Grundlagen – Organisation – Verfahren“. Im Fokus stehen dabei die verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie potentielle Problemfelder insbesondere der Landesverwaltungsgerichte, die im Jahre 2014 ihren Betrieb aufnehmen werden. Als Referenten erwartet werden unter anderem Harald Eberhard, Anna Gamper, Georg Lienbacher und Rudolf Thienel. Die Veranstaltung wird am 11. und 12. April 2013 in der Aula des Hauptgebäudes der Universität Innsbruck stattfinden. Das Tagungsprogramm wird demnächst versendet.