06.05.2013

Föderalismus Info 3/2013

Enquete zur Bürgerbeteiligung auf Landes- und Gemeindeebene

Am 9. April 2013 fand im Bundesrat eine parlamentarische Enquete zum Thema „Mehr direkte Demokratie, mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern und Gemeinden“ statt. Wichtigste Ergebnisse: Direkte Demokratie muss von unten nach oben, sprich von der lokalen und regionalen Ebene her wachsen, um breiter akzeptiert zu werden. Wenn Bürger breit mit entscheidungsrelevanten Informationen versorgt sind und der Abstimmungsgegenstand klar formuliert wird, dann entsteht Interesse und Beteiligung der Bevölkerung. Erfolgreiche Versuche auf regionaler Ebene wie die „Bürgerräte“ in Vorarlberg könnten als Vorbild für den weiteren Ausbau direktdemokratischer Prozesse dienen.



Das Thema wurde in drei Themenblöcken – „Grundsatzfragen“, „Praxis und neue Instrumente“, Europa und benachbarte Staaten“ behandelt. Das Institut für Föderalismus war in der Konzeption der Veranstaltung unterstützend tätig.
Theo Öhlinger, Universität Wien, erörterte die gegenwärtige Verfassungsrechtslage im Bereich der direkten Demokratie. Problematisch sei dabei unter anderem, dass sich die aktuelle Diskussion zu sehr auf die Bundesebene konzentriere. Bürgerbeteiligung, die ein viel weiterer Begriff als direkte Demokratie ist, müsse von unten wachsen, das zeige gerade das Beispiel der Schweiz. Auf den unteren Ebenen des Staates könne das Interesse, aber auch das Verständnis der Bürger sowie der Politiker für die Möglichkeiten und Grenzen der direkten Demokratie am besten entwickelt werden. Max Haller von der Universität Graz präsentierte einschlägige Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage aus dem Vorjahr. Die Ergebnisse zeigen unter anderem, dass es durch die Anwendung von mehr direkt-demokratischen Instrumenten zu einer Steigerung des Interesses der Bevölkerung an den zur Abstimmung gebrachten Themen komme und sich die Chancen der weniger gebildeten Schichten erhöhen würden, ihre Interessen zur Geltung zu bringen. Um diese positiven Effekte zu erreichen, dürfe die Hürde für die Einleitung von Abstimmungen nicht zu hoch sein, die Fragen müssten allgemein verständlich und klar formuliert und mit Ja oder Nein zu beantworten sein, ferner brauche es umfassende Information und die Abstimmung müsse zu unmittelbaren Konsequenzen führen.
Klaus Poier von der Universität Graz sah in seinem Beitrag unter anderem Problemfelder hinsichtlich direkter Demokratie auf Länder- und Gemeindeebene in den bundesverfassungsrechtlichen Grenzen der Ausgestaltung, wo nach wie vor Unklarheit sowie die Hemmschwelle eines verfassungsrechtlichen Freiraums vorherrsche. Zum anderen sei die eher bescheidene Praxis direkter Demokratie in Österreich und die Dominanz der repräsentativen Vertretungsorgane problematisch. Weitere wissenschaftliche Beiträge kamen von Alexander Balthasar (Institut für Staatsorganisation und Verwaltungsreform, Bundeskanzleramt) und Nadja Braun Binder (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer) zur direkten Demokratie in der EU bzw ihren Mitgliedstaaten sowie in der Schweiz.
Von Vertretern des Landes Vorarlbergs (Manfred Hellrigl) und der Stadt Wien (Christine Bachofner) wurden Erfahrungsberichte über spezifische Anwendungsfälle direkter Demokratie erläutert, so die Praxis der Volksbefragungen in Wien und die Bürgerräte in Vorarlberg. Letztere sind kleine Gruppen von Personen, die nach dem Zufallsprinzip ausgesucht werden und an einem Wochenende an einem bestimmten Thema arbeiten. Die Herausforderung für diese Gruppe besteht darin, eine gemeinsam getragene Erklärung zu verfassen. Die zahlreichen praktischen Erfahrungen damit – in den letzten sieben Jahren wurden über 40 Bürgerräte zu den verschiedensten Themen auf lokaler, kommunaler und Landesebene durchgeführt – zeigen, dass durch oft simple Mittel große Fortschritte erreicht werden können. Siehe dazu Parlamentskorrespondenz Nr 290 vom 9.4.2013.

Aktuelles zur Bundesratsreform

Eine Reform des Bundesrates steht wieder einmal in Diskussion. Erfreulicherweise sollen dabei die Vorschläge der Landeshauptleutekonferenz und der Landtagspräsidentenkonferenz vom Herbst letzten Jahres aufgegriffen werden. Vorgeschlagen wurde dabei unter anderem ein verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Bundesgesetzen, die die Interessen der Länder berühren, ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen, eine sinnvolle Reduktion der Verhandlungsgegenstände sowie die Einrichtung eines funktionsfähigen Vermittlungsverfahrens zwischen Nationalrat und Bundesrat.



Kritisch betrachten wir den von anderer Seite eingebrachten Vorschlag einer Direktwahl der Bundesräte durch das Landesvolk (vgl Vorarlberger Nachrichten vom 6.4.2013). Dazu ist zu bemerken, dass die Schwäche des Bundesrates vor allem aus der Entkoppelung von Bundesräten und Ländern resultiert. Daher wäre es viel wichtiger, dafür zu sorgen, dass sich die Bundesräte stärker an den Länderinteressen orientieren. Die nun von Seiten der Landeshauptleutekonferenz dargelegten Vorschläge entsprechen weitgehend der Position des Instituts für Föderalismus (siehe dazu schon die Föderalismus-Info 3/2007 und jüngst das Positionspapier von Bußjäger/Thöni/Lütgenau, Föderalismus im 21. Jahrhundert [2012] 15 f), wobei vor allem eine Effizienzsteigerung mit Blick auf die Verhandlungsgegenstände und ein generelles Zustimmungsrecht bei Verfassungsänderungen zu begrüßen wäre. Positiv zu vermerken ist auch, dass die gegenwärtige Reformdiskussion breiter angelegt ist, als die zuletzt vorgelegten Vorschläge der Regierungsparteien, die über die Reduktion der Zahl der Abgeordneten beider Kammern des Parlaments kaum hinausgingen (dazu Föderalismus-Info 2/2012).

 

„Alle Neune“ im Oberösterreichischen Landtag

In seiner Antrittsrede als neuer Präsident des Oberösterreichischen Landtags am 18. April 2013 bekräftigte KommR Viktor Sigl das Bekenntnis des Landes zum Föderalismus. Neben der internationalen Ausrichtung und der Verbundenheit zur Europäischen Union sei die Bundesstaatlichkeit ein wesentlicher Faktor für den Erfolg Oberösterreichs. Der neue Landtagspräsident, dem wir herzlich zu seiner Wahl gratulieren, berief sich auf die Leitsätze der Broschüre „Alle Neune“ des Föderalismusinstituts und würdigte die Vorteile föderaler Strukturen, im Besonderen die Innovationsfähigkeit, die Flexibilität in Krisensituationen und die Förderung des Wettbewerbs und der Ideen. Dies ermögliche es etwa, aus eigener Kraft ein starker Wirtschaftsstandort zu sein und überdies eigene Vorstellungen von Ländern und Regionen zu berücksichtigen, wie dies einem zentralstaatlichen System nicht möglich wäre. Die Leitsätze sind nachzulesen in der Broschüre „Alle Neune“ – erhältlich am Institut oder als Download auf http://www.foederalismus.at.

Tagung „Die neuen Landesverwaltungsgerichte“

Am 11. und 12. April 2013 fand an der Universität Innsbruck die vom Institut für Föderalismus gemeinsam mit dem Institut für Öffentliches Recht ausgerichtete Tagung „Die neuen Landesverwaltungsgerichte“ statt. Unterlagen zur Tagung sind auf der Homepage des Instituts unter http://www.foederalismus.at abrufbar, zudem ist eine Veröffentlichung der Beiträge in der Schriftenreihe des Instituts für Herbst dieses Jahres geplant.



Mit knapp 250 Teilnehmern war die Veranstaltung hervorragend besucht und zeigte, dass Thema und Vortragende auf entsprechendes Interesse stießen. In drei Themenblöcken wurden jeweils Grundlagen, Organisation und Verfahren der ab 2014 tätigen Landesverwaltungsgerichte erörtert. Anna Gamper von der Universität Innsbruck referierte am ersten Tagungstag über die Landesverwaltungsgerichte im Gefüge der Bauprinzipien der Bundesverfassung und stellte eine mögliche Gesamtänderung durch die Novelle zur Diskussion. Georg Lienbacher von der Wirtschaftsuniversität Wien berichtete zum Verwaltungsrechtsschutz in Österreich und seiner europäischen Dimension, Meinrad Handstanger vom Verwaltungsgerichtshof referierte zu Grundsatzfragen der Organisation eines Verwaltungsgerichts, Christian Ranacher und Dieter Wolf vom Amt der Tiroler Landesregierung zum Organisationsrecht und Eduard Pesendorfer vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung über die neue Rolle des Amts der Landesregierung. Den zweiten Tagungstag eröffnete Harald Eberhard von der Wirtschaftsuniversität Wien mit dem Thema des Zusammenspiels von Landesverwaltungsgerichten und Verwaltungsbehörden, Matthias Germann und Heidemarie Thalhammer vom Amt der Vorarlberger Landesregierung befassten sich mit dem Verfahrensrecht, Erich Pürgy von der Wirtschaftsuniversität Wien referierte über Sachverständige im Verfahren vor den Landesverwaltungsgerichten und Rudolf Thienel vom Verwaltungsgerichtshof über die neue Rolle des Verwaltungsgerichtshofes.

Beteiligung am Forschungszentrum Föderalismus

Das Institut für Föderalismus ist gemeinsam mit dem Institut für Föderalismus- und Regionalismusforschung der EURAC Bozen externer Partner des neu gegründeten „Forschungszentrums Föderalismus“ an der Universität Innsbruck. Im Rahmen des Forschungszentrums sollen die entsprechenden Forschungsaktivitäten der Universität gebündelt, intensiviert und ausgebaut werden. Innsbruck soll so zu einem führenden Standort interdisziplinärer und grenzüberschreitender Föderalismusforschung werden. Neben politikwissenschaftlichen, verfassungsrechtlichen und rechtshistorischen Fragestellungen zum österreichischen Föderalismus widmet sich das Forschungszentrum auch europarechtlichen und rechtsvergleichenden Untersuchungen föderaler Systeme. Eine Auftaktveranstaltung des Forschungszentrums findet am 5. Juni 2013 um 16 Uhr 15 im SOWI-Fakultätssitzungssaal der Universität Innsbruck statt. Anmeldungen erbeten bis 3. Juni 2013 an: FZ-Foederalismus@uibk.ac.at. Infos zum neuen Forschungszentrum unter http://www.uibk.ac.at/foederalismus.

Literaturüberblick: Ausgewählte Neuerscheinungen zum Thema Föderalismus

Wir verweisen auf ein paar spannende Neuerscheinungen zum Thema Föderalismus: Ines Härtel (Hg) „Handbuch Föderalismus“ (Springer 2012, ISBN: 978-3-642-01572-4 ua) Veronika Tiefenthaler „Gewohnheit und Verfassung“ (facultas.wuv 2012, ISBN: 978-3-7089-0889-2) Maria Bertel „Multi-level governance in Südamerika“ (facultas.wuv 2013, ISBN: 978-3-7089-0982-0).



Das von Ines Härtel herausgegebene „Handbuch Föderalismus“ (Springer 2012, ISBN: 978-3-642-01572-4 ua) stellt in vier Bänden auf insgesamt 3712 Seiten eine der umfangreichsten Nachschlagewerke zu diesem Thema dar. In 112 Einzelbeiträgen werden sämtliche Aspekte des Föderalismus – von seiner philosophischen Grundlegung über die europäische Dimension bis hin zu Fallbeispielen einzelner Staaten – eingegangen. Ein Band widmet sich im Besonderen dem Föderalismus in Deutschland. Eine ausführliche Besprechung des Werks ist in der Zeitschrift für Öffentliches Recht 2012, Seite 799-804, erschienen.
Mit dem Fokus auf Österreich widmet sich Veronika Tiefenthaler in dem Werk „Gewohnheit und Verfassung“(facultas.wuv 2012, ISBN: 978-3-7089-0889-2) dem lange vernachlässigtem Thema des Gewohnheitsrechts als Erscheinungsform des ungeschriebenen Rechts auf Verfassungsebene. Neben einem rechtstheoretischen Teil, der sich allgemein mit der Rechtsquelle Gewohnheitsrecht und der Frage nach ihrem Geltungsgrund beschäftigt, konzentriert sich das Buch auf zwei konkrete Rechtsordnungen, jene Österreichs und des Vereinigten Königreichs. Letztere verfügt bekanntlich über eine ungeschriebene Verfassung, was für Österreich zwar nicht in gleichem Maße zutrifft, jedoch aufgrund der weitgehend judikativ entwickelten Verfassung teilweise von Experten immer wieder artikuliert wird. In einer verfassungsvergleichenden Untersuchung werden die geltenden, ungeschriebenen (Rechts-) Normen beider Rechtsordnungen einander gegenübergestellt und aus rechtlicher Sicht beurteilt.
Das von Maria Bertel verfasste Werk „Multi-level governance in Südamerika“ (facultas.wuv 2013, ISBN: 978-3-7089-0982-0) widmet sich einem in der deutschsprachigen Literatur zum Föderalismus nur selten anzutreffenden Fallbeispiel, indem es den seit 2001 wieder in Gang gekommenen Dezentralisierungsprozess in Peru untersucht. Es untersucht vor allem die Frage, inwiefern sich der Andenstaat an einen Bundesstaat annähert bzw ob Peru gar schon als Bundesstaat bezeichnet werden könnte. Dazu werden Vergleichskriterien, die sich aus der institutionellen Mindestausstattung eines Bundesstaates ergeben, herangezogen und über vergleichende Hinweise auf südamerikanische und europäische Verfassungen, die sich über das gesamte Buch erstrecken, eine Einordnung des Staates zwischen Bundesstaat und Einheitsstaat ermöglicht. In einem Rundblick über ausgewählte lateinamerikanische Staaten wird auch das Spektrum bundesstaatlicher bzw regionalisierter Organisationsformen auf dem südamerikanischen Kontinent dargestellt.