01.10.2013

Föderalismus Info 5/2013

Der 37. Bericht über den Föderalismus in Österreich im Überblick

Ende September erscheint der 37. Bericht über den Föderalismus in Österreich, der die Entwicklung des bundesstaatlichen Systems anhand der Tätigkeit von Bundes- und Landesgesetzgebung sowie des Verfassungsgerichtshofes für das Berichtsjahr 2012 dokumentiert. Der Bericht erscheint im Verlag new academic press und ist demnächst über den Buchhandel oder das Institut zu beziehen. Die wichtigsten Eckpunkte des Berichts finden Sie hier



1. Im Jahre 2012 konnte ein aus föderalistischer Sicht zweifellos großer Reformschritt auf bundesverfassungsrechtlicher Ebene umgesetzt werden: Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit die Einführung der neun Landesverwaltungsgerichte bringt neben einem zeitgemäßen Verwaltungsrechtsschutz auch die Einsparung zahlreicher Sonderbehörden des Bundes und der Länder und ist aus bundesstaatlicher Sicht jedenfalls zu begrüßen. Daneben gelang auch die Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden mit nunmehr neun Landespolizeidirektionen, ferner die Abschaffung des Einspruchsrechts der Bundesregierung gegen Gesetzesbeschlüsse der Landtage sowie eine Reform des Parteienrechts. Was Reformbemühungen der Länder betrifft, so sei für das Berichtsjahr 2012 vor allem auf die sukzessive Reform der Kärntner Landesverwaltung, die mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz 2012 erfolgte Verwaltungsstrukturreform in Tirol und die Gemeindestrukturreform in der Steiermark hingewiesen, mit der bis 2015 die Zahl der Gemeinden von 542 auf 285 reduziert werden soll.
2. Die Gesetzgebung der Länder war im Berichtsjahr 2012 vor allem durch die Anpassung der Landesrechtsordnungen an die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit geprägt. Zahlreiche Länder erließen bereits die entsprechenden Ausführungsgesetze sowie Anpassungen in den Landesverfassungen. Weitere Änderungen auf landesverfassungsrechtlicher Ebene betrafen die Erweiterung der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe, insbesondere um Prüfbefugnisse bezüglich Gemeinden unter 10.000 Einwohner, die Umwandlung des Wiener Kontrollamts in einen Stadtrechnungshof, Einräumung von Prüfbefugnissen für die Vorarlberger Landesvolksanwältin für Orte der Freiheitsentziehung im Rahmen der Vorgaben des OPCAT-Übereinkommens der Vereinten Nationen sowie neue Staatszielbestimmungen wie der Grundsatz der Nachhaltigkeit in Tirol oder das Bekenntnis zu Klimaschutz und erneuerbarer Energie in Kärnten.
Auf einfachgesetzlicher Ebene kam es auch im Berichtsjahr 2012 zur Umsetzung einer Vielzahl unionsrechtlicher Vorgaben insbesondere im Elektrizitätswirtschaftsrecht, im Pflanzenschutzmittelrecht und diversen Berufsgesetzen, ferner grundsatzgesetzliche Vorgaben des Bundes etwa im Schulwesen. Was die Wahrnehmung der Landeskompetenzen betrifft, so sind neben Änderungen in den klassischen Landesmaterien wie Bau- oder Veranstaltungsrecht insbesondere Neuregelungen im Parteienförderungsrecht zu beobachten, die teilweise über die bundesverfassungsrechtlichen Vorgaben hinausgehen.
3. Was die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern betrifft, so kann nach wie vor ein wachsender Einfluss seitens der Europäischen Union festgestellt werden. Die Vorgaben hinsichtlich des Haushaltsrechts der Mitgliedsstaaten wurden im Jahre 2012 vor allem durch den europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt konkretisiert, die ihrerseits Anpassungen sowohl der Bundesverfassung wie auch des Haushaltsrechts der Länder notwendig machten. Innerstaatlich sei der Stabilitätspakt 2012 erwähnt, der die Sicherstellung eines Nulldefizits bis 2016 anstrebt.
4. Die Institutionen des Bundesstaates unterlagen auch im Jahre 2012 keinen markanten Veränderungen. Der Verfassungsgerichtshof als Hüter der bundesstaatlichen Ordnung blieb seinen bisherigen Judikaturlinien weitgehend treu, wenn auch die Einbeziehung der EU-Grundrechte-Charta als Prüfungsmaßstab erwähnenswert scheint. Im Übrigen kann keine signifikante bundes- oder länderfreundliche Haltung abgelesen werden. Klargestellt wurde seitens des VfGH die Zuständigkeit der Länder in Angelegenheiten des Bettelwesens als Angelegenheit der örtlichen Sicherheitspolizei sowie die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in Zusammenhang mit der Entschädigung für die Suche nach Fliegerbomben. Auffallend ist weiterhin die Tendenz seitens der Länder, politisch brisante Bundesgesetze im Rahmen ihrer Anfechtungsbefugnis vor das Höchstgericht zu bringen, wie dies etwa im Berichtjahr bei der Vorratsdatenspeicherung oder der Beurteilung des Europäischen Stabilitätsmechanismus geschehen war. Die Wahrnehmung der schon seit dem B-VG 1920 zukommenden Anfechtungsbefugnis der Landesregierungen vor allem bei umstrittenen Bundesgesetzen ist aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich zu begrüßen und zeigt eine besondere „Wächterrolle“ der Länder.
Was den Bundesrat betrifft, so sei insbesondere auf die Wahrnehmung seiner europaspezifisch zustehenden Kompetenzen hingewiesen. Erfolgreich fortgesetzt wurde die ihm seit 2010 zustehende Befugnis der Subsidiaritätsprüfung hinsichtlich europäischer Rechtsakte, wobei 2012 europaweit erstmals die „gelbe Karte“ erhoben werden konnte, was die Europäische Kommission zur Prüfung ihrer Vorschläge anhält. Bezüglich einer Reform des Bundesrates wurde im Berichtsjahr ein unter den Ländern konsentierter Vorschlag vorgelegt, der weniger den Ausbau, als vielmehr die Präzisierung vorhandener Zuständigkeiten vorsieht, wie etwa Verbesserungen im Einspruchs- und Zustimmungsrecht. Inwiefern es tatsächlich zu einer Reform des Gremiums kommt, wird sich erst in der kommenden Legislaturperiode zeigen.
5. Hinsichtlich der Zusammenarbeit von Bund und Ländern kann auch für das Berichtsjahr 2012 festgestellt werden, dass vor allem das Instrument der Art 15a B-VG-Vereinbarung mit sieben neuen Verträgen einschließlich einer Vereinbarung über die Gesundheitsreform sowie dem Stabilitätspakt 2012 ein praktikables Instrument der Kooperation im Rahmen bestehender Kompetenzen darstellt. Schwierigkeiten ergeben sich jedoch zuweilen vor allem im Hinblick auf Begutachtungsverfahren von Bundesgesetzen sowie die Umsetzung von EU-Vorgaben, wo die bundesstaatliche Abstimmung teilweise noch ausbaufähig wäre. Was die transnationale Kooperation betrifft, so sei auf die Nutzung des unionsrechtlichen Instruments des EVTZ hingewiesen, der nach der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino nun auch im Rahmen des EVTZ „Euregio Senza Confini“ unter Beteiligung Kärntens als zweiter Verbund mit österreichischer Mitwirkung implementiert wurde.
Zu erwähnen ist auch, dass von den wechselseitigen Einspruchs- und Zustimmungsrechten zwischen den Gebietskörperschaften wie auch in den vorangegangen Jahren nur selten Gebrauch gemacht wurde, sei es beim Konsultationsmechanismus oder in der Rolle des Bundesrates. Auch hat die Bundesregierung keinen einzigen der Gesetzesbeschlüssen der Landtage beeinsprucht, seit Juni 2012 ist dieses Instrument überhaupt abgeschafft. Dies zeigt, dass der österreichische Föderalismus auch im Jahre 2012 von einem primär kooperativen Vorgehen sowohl seitens des Bundes wie auch der Länder geprägt ist.
6. Die übrigen Rahmenbedingungen des Föderalismus in Österreich befanden sich auch im Jahre 2012 im Spannungsfeld von Kritik an vorgeblich teuren und unflexiblen Lösungen zum einen und der erfolgreichen Nutzung und des Ausbaus bestehender föderaler Strukturen zum anderen. In der öffentlichen Wahrnehmung wurden die österreichischen Bundesländer insoweit negativ assoziiert, wenn es etwa um die Erfüllung der Quoten für die Erstaufnahme von Asylwerbern oder die Ereignisse rund um den Finanzskandal in Salzburg ging. Hingegen konnten die Länder 2012 vor allem die Einführung der Landesverwaltungsgerichte und damit verbundene verwaltungsökonomische Effekte wie auch die Aufarbeitung des Finanzskandals und die künftige Regelung der Länder-Haushalte positiv für sich verbuchen, zumal etwa bei letzterem eine bundesverfassungsrechtliche Regelung auch Mitte 2013 noch nicht absehbar war.
7. Auch die mediale Darstellung des Föderalismus im Jahre 2012 war vergleichsweise ausgeglichener als in den Jahren zuvor, so wurden auch Reformbemühungen einzelner Bundesländer gewürdigt, wie auch die Verwaltung des Bundes etwa im Förderwesen in Zusammenhang mit Einsparungspotenzialen kritisiert wurde. Abgesehen davon blieben auch klassische Kritikpunkte des Föderalismus, wie etwa der lange diskutierte Jugendschutz auch 2012 noch Thema.
Der 37. Bericht über den Föderalismus in Österreich erscheint im Verlag new academic press und ist demnächst über den Buchhandel oder das Institut zu beziehen.

Stellungnahme zum Demokratiepaket

Das sogenannte „Demokratiepaket“ der Bundesregierung ist ein Versuch, mehr direkt-demokratische Verfahren zuzulassen. Aus Sicht des Instituts für Föderalismus finden sich im Begutachtungsentwurf gute Ansätze, aber es fehlt die letzte Konsequenz und einzelne Themenbereiche wie die Folgen für Länder und Gemeinden sind überhaupt nicht berücksichtigt. Vor allem sollte den Ländern und Gemeinden, in denen direkt-demokratische Prozesse schon jetzt weiter entwickelt sind als auf Bundesebene, keine weiteren Beschränkungen auferlegt werden.



Im Zentrum der geplanten Regelungen des seit Monaten diskutierten Demokratiepakets, das über den Sommer einem Begutachtungsverfahren unterzogen wurde, steht ein sogenanntes „qualifiziert unterstütztes Volksbegehren“: Ein von mindestens 10% der Stimmberechtigten (bzw 15% im Falle von Verfassungsänderungen) unterstütztes Volksbegehren ist – sofern der Nationalrat keinen dem Volksbegehren entsprechenden oder von diesem nur unwesentlich abweichenden Gesetzbeschluss fasst – zwingend einer Volksbefragung zu unterziehen. Dort ist zu entscheiden, ob der Gesetzesbeschluss angenommen werden soll oder nicht. Eine Volksbefragung soll jedoch unzulässig sein, wenn etwa ein Verstoß gegen EU-Recht oder völkerrechtliche Verpflichtungen vorliegt, sowie die Abschaffung oder Verletzung von Grundrechten oder eine erhebliche finanzielle Belastung des Bundes bewirkt werden würde.
Das Institut für Föderalismus steht in seiner Stellungnahme dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber, hat jedoch auch auf einige Unstimmigkeiten des Entwurfs vor allem aus bundesstaatlicher Sicht aufmerksam gemacht: So stünde dem Wortlaut nach eine Gesamtänderung der Bundesverfassung, wie etwa die EU-Mitgliedschaft sehr wohl zur Disposition eines derartigen Volksbegehrens, ferner sind finanzielle Belastungen von Ländern und Gemeinden nicht berücksichtigt. Auch die Schwellen zur Anwendung des Instruments sind vergleichsweise hoch.
Angesichts der Vielfalt an direkt-demokratischen Instrumenten auf Landesebene, die auch ein gutes Beispiel für die „Werkstatt Föderalismus“ und damit die Möglichkeit der Erprobung neuer Wege in überschaubarem Rahmen darstellen, sollte es zudem ermöglicht werden, dass die bundesverfassungsrechtlichen Schranken, was den Ausbau der direkten Demokratie in Ländern und Gemeinden betrifft, gelockert werden.
Eine ausführliche Stellungnahme des Instituts zum Demokratiepaket ist über die Homepage des Instituts unter http://www.foederalismus.at oder das Parlament unter www.parlament.gv.at abrufbar.

Veranstaltung zur Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino

Das Institut für Föderalismus veranstaltet gemeinsam mit der Universität Innsbruck am 21. Oktober einen Vortragsabend zum Thema „Die Europaregion und die BürgerInnen – Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im EVTZ und die BürgerInnengesellschaft“. Der EVTZ „Europaregion Tirol – Südtirol – Trentino“ ist nun seit etwa zwei Jahren etabliert. Die Veranstaltung geht der Frage nach, welchen Nutzen BürgerInnen und Wirtschaft aus der Europaregion und dem „EVTZ“ ziehen können. Die Veranstaltung wird durch wissenschaftliche Impulsreferate von Christian Gsodam vom Ausschuss der Regionen, Christian Traweger und Günther Pallaver von der Universität Innsbruck sowie von Institutsdirektor Peter Bußjäger eingeleitet. Anschließend findet eine politische Podiumsdiskussion unter anderem mit Herwig Van Staa, Georg Willi und Esther Happacher statt. Die Veranstaltung findet am 21. Oktober 2013 um 17:30 Uhr an der Universität Innsbruck im SOWI-Fakultätssitzungssaal, Universitätsstraße 15, statt.

Winter School on Federalism and Governance

Die Europäische Akademie Bozen veranstaltet auch im kommenden Jahr wieder gemeinsam mit der Universität Innsbruck die „Winter School on Federalism and Governance“. Das zweiwöchige Programm richtet sich im Besonderen an Nachwuchswissenschafter/-innen und bietet eine breite Palette von Vorträgen aus dem Bereich der Politik- und Rechtswissenschaft, dieses Mal zum Thema „Federalism and Multilevel Constitutionalism“ mit renommierten Vortragenden aus der ganzen Welt. Die Winter School 2014 findet vom 3. bis 14. Februar in Bozen und Innsbruck statt, Anmeldungen sind ab sofort via online-Formular bis 25. Oktober 2013 möglich. Für weitere Informationen, detailliertes Programm, Kosten und Stipendien siehe: http://www.eurac.edu/winterschool.