16.01.2014

Föderalismus Info 1/2014

Das neue Regierungsprogramm aus föderalistischer Sicht

Das Ende Dezember 2013 vorgelegte Regierungsprogramm der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung für die Jahre 2013-2018 berührt in vielen Punkten das bundesstaatliche System. Auch wenn viele Themen erst in zahllosen Arbeitsgruppen konkretisiert werden sollen, bleibt die Gefahr weiterer Zentralisierungen aktuell. Spannend wird, was die geplante Föderalismus-Kommission im Parlament leisten soll. Wachsamkeit der Länder ist jedenfalls gefordert. Eine ausführliche Bewertung des Regierungsprogramms durch das Institut ist unter www.foederalismus.at abrufbar.



·      Im Kapitel „Staatsreform und Demokratie“ werden eine Modernisierung der Kompetenzverteilung sowie eine verbesserte Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung im Wege des Bundesrates in Aussicht genommen. Dazu soll eine „Föderalismusreformkommission“ eingesetzt werden, die unter Einbeziehung der Länder Vorschläge für entsprechende Änderungen der Bundesverfassung ausarbeiten soll. Der Bundesrat soll in seinen Aufgaben gestärkt, in seiner Zusammensetzung verschlankt und wirksamer sowie kostengünstiger gestaltet werden, wobei Details dazu nicht genannt werden – offenkundig ist an eine Beschickung des Bundesrates mit Landtagsabgeordneten gedacht.
·      Konkret vorgesehen sind eine flexiblere Ausgestaltung der Art 15a B-VG-Vereinbarungen einschließlich ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit, eine Reduktion der wechselseitigen Zustimmungsrechte von Bund und Ländern bei Änderungen der Verwaltungs- bzw Gerichtsorganisation sowie eine Verbesserung der der Koordination im Katastrophenschutz. Hier sei darauf hingewiesen, dass sich die Kompetenz des Bundes auf die Koordination der Ressourcen des Bundes beschränken muss und nicht in die Koordinationsbefugnisse auf Landesebene eingreifen darf.
·      Auch der bereits im vergangenen Jahr diskutierte Ausbau der direkten Demokratie wird weiterverfolgt und eine Enquete-Kommission zur Ausarbeitung konkreter Vorschläge eingesetzt. Hier wird darauf zu achten sein, dass die Kritikpunkte, die gegenüber dem Entwurf des Vorjahres geäußert wurden, entsprechend bereinigt werden. Wichtig wäre es aus föderalistischer Sicht auch, wenn bei dieser Gelegenheit die Verfassungsautonomie der Länder in diesem Zusammenhang ausgeweitet (und nicht etwa eingeschränkt) würde, eine Einbeziehung der Länder in die Enquetekommission wäre jedenfalls wünschenswert.
·      Mit der Einrichtung eines Amtes der Bundesregierung soll eine alte Länderforderung umgesetzt werden. Wichtig schiene hier auch die Einrichtung legistischer Dienste, wie dies etwa in den Ämtern der Landesregierungen der Fall ist. Gerade auf der Bundesebene könnte eine konzentrierte Legistik maßgeblich zu einer Verbesserung der Gesetzesqualität beitragen.
·      Begrüßenswert ist ferner die Ankündigung, die Informationsfreiheit vor das Amtsgeheimnis treten zu lassen, wenngleich hier noch keine konkreten Pläne im Regierungsprogramm artikuliert wurden.
·      Im Bereich Finanzen geplant ist ein bundesweites Spekulationsverbot in Verfassungsrang, die Umsetzung des risikoaversen Finanzgebarens soll durch ein Bundesverfassungsgesetz sowie eine Art 15a B-VG-Vereinbarung und ein einfaches Bundesgesetz erfolgen. Die Details der Umsetzung sollen auf den bereits formulierten Gesetzen vom April 2013 aufbauen.
·      Eine weitere Arbeitsgruppe soll schließlich Vorschläge für eine Reform des Finanzausgleichs erarbeiten. Auch hier sollen wieder Doppelgleisigkeiten vermieden und die Effizienz gestärkt werden, jedoch ist von einer Stärkung der Steuerautonomie der Länder keine Rede.
·      In verschiedensten Bereichen sind Vereinheitlichungen vorgesehen, nicht nur auf Bundesebene (wie etwa im Dienstrecht) sondern auch in Form von neuen Bundeskompetenzen, so ist etwa an eine Vereinheitlichung des Wettwesens oder auch wieder des Jugendschutzes gedacht. Diese und andere Vorhaben im Regierungsprogramm bergen erneut die Gefahr zahlreicher Zentralisierungen, insbesondere auch etwa im Förderungswesen, im Anlagenrecht, Raumordnungsrecht, auch wenn immer wieder an ein kooperatives Vorgehen mit den Ländern appelliert wird.
Insgesamt fällt eine Bewertung aus föderalistischer Sicht durchwachsen aus, große Würfe sind wohl eher nicht zu erwarten. Kaum mehr zu überschauen ist die Zahl der Arbeitsgruppen, die ins Leben gerufen werden sollen. Der kooperative Föderalismus wird vor großen Herausforderungen stehen, besondere Aufmerksamkeit wird vor allem der Föderalismuskommission im Parlament zu schenken sein. Es wird sich zeigen inwiefern die angekündigten Vorhaben umgesetzt werden.

Veranstaltungsankündigung: „20 Jahre Kongress und Ausschuss der Regionen“

Am 27. Februar findet im Landhaus in Innsbruck die Veranstaltung „20 Jahre Kongress und Ausschuss der Regionen – Die Vertretung der Regionen und Gemeinden in Europarat und Europäische Union“ statt. Ausschuss und Kongress der Regionen verfolgen den Zweck, den Interessen der Regionen und Gemeinden auf der europäischen Ebene sowie innerhalb der Mitgliedstaaten eine stärkere Stimme zu verleihen. Im Rahmen der Tagung werden sowohl der status quo beleuchtet, als auch Perspektiven entwickelt. Als Referenten erwartet werden unter anderem Anna Gamper, Walter Obwexer, Rudolf Hrbek und Institutsdirektor Peter Bußjäger, ferner ist eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion geplant. Details zum Programm werden in Kürze auf www.foederalismus.at bekannt gegeben.

Veranstaltung und neue Publikation zur Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien

Im Rahmen der Feierlichkeiten „40 Jahre Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ veranstaltet die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 31. Jänner 2014 in Eupen die Tagung „Small is beautiful“. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Amtsträger aus Politik und Verwaltung und wird auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich sein. Es werden neueste Ergebnisse zu Fragen der Grenzregion, Minderheiten und des Kleingliedstaats vorgestellt, ferner Praxisbeispiele aus Regionen mit ähnlichen Eigenschaften wie die Deutschsprachige Gemeinschaft. Details zur Veranstaltung sind unter www.dgparlament.be abrufbar. In diesem Zusammenhang erschien kürzlich auch eine umfangreiche Publikation, herausgegeben von Kathrin Stangherlin und Stephan Förster, die sich dem multinationalen Föderalstaat Belgien widmet. Die Publikation ist als Schwerpunktheft Nr 4/2013 des „Europäischen Journals für Minderheitenfragen“ im Verlag Österreich erschienen.

Neuerscheinungen in der Schriftenreihe des Instituts

Gleich zwei neue Bände gibt es in der Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus: Der Band „Die neuen Landesverwaltungsgerichte. Grundlagen – Organisation – Verfahren“ enthält die Referate der gleichnamigen Tagung vom April 2013 und widmet sich im Besonderen Rechtsfragen in Zusammenhang mit den seit Jänner 2014 tätigen Landesverwaltungsgerichten. Der Band „Direkte Demokratie im Diskurs. Beiträge zur Reform der Demokratie in Österreich“ fasst die Beiträge zweier Veranstaltungen der Jahre 2012 und 2013 zu Fragen des möglichen Ausbaus der direkten Demokratie in Österreich zusammen.



Im Band „Die neuen Landesverwaltungsgerichte. Grundlagen – Organisation – Verfahren“, herausgegeben von Peter Bußjäger, Anna Gamper, Christian Ranacher und Niklas Sonntag behandeln die Beiträge verfassungsrechtliche Grundlagen, organisationsrechtliche Rahmenbedingungen sowie ausgewählte Probleme des Verfahrensrechts der neuen Gerichte. Das Buch ist als Band 117 in der Schriftenreihe des Instituts im Verlag new academic press erschienen und ab sofort über den Buchhandel oder das Institut erhältlich.
 
Der Band „Direkte Demokratie im Diskurs. Beiträge zur Reform der Demokratie in Österreich“, herausgegeben von Peter Bußjäger, Alexander Balthasar und Niklas Sonntag, untersucht sowohl den Stand der Diskussion auf bundesverfassungsrechtlicher Ebene als auch ausgewählte Fallbeispiele der jüngeren direkt-demokratischen Praxis in einzelnen Bundesländern. Hinzu kommen rechtsvergleichende Beiträge über die Praxis der direkten Demokratie in anderen europäischen Staaten sowie den europarechtlichen Kontext. Das Buch wird voraussichtlich im Februar in der Schriftenreihe des Instituts im Verlag new academic press erscheinen.

„.tirol“ und „.wien“ – föderalistisches Internet ;-)

Ab kommendem Frühjahr werden neben den bekannten Internet-Adress-Endungen wie „.com“ oder „.at“ neue hinzukommen, so sind die Endungen „.wien“ und „.tirol“ geplant. Es wird davon ausgegangen, dass die neuen Internet-Domains nicht nur für Gebietskörperschaften von Interesse sein werden, sondern auch für Firmen, die ihren Internetauftritt verbessern wollen. Auch aus föderalistischer Sicht sind die neuen Domains natürlich begrüßenswert, zeigen sie doch auch im world wide web die bundesstaatliche Struktur und vielleicht gibt es in absehbarer Zeit auch „alle Neune“ bei den Internet-Adressen.