18.03.2014

Föderalismus Info 2/2014

Landesverfassungsreformen in Kärnten und im Burgenland geplant

Nachdem im Jahre 2010 die Steiermark eine neue Landesverfassung erließ, gibt es gegenwärtig Bestrebungen, in Kärnten und im Burgenland die Landesverfassungen zu reformieren bzw neu zu fassen. Dabei soll unter anderem das Proporzsystem in der Regierung abgeschafft werden. In Kärntnen ist zudem eine breite Bürgerbeteiligung am Reformprozess geplant. Aus föderalistischer Sicht sind die Reformbestrebungen jedenfalls zu begrüßen, stellen sie doch das reformatorische Potenzial der Landesverfassungen unter Beweis – gerade Aufgaben- und Strukturreformen und Aspekte der Verwaltungstransparenz und Demokratiestärkung werden etwa auf Bundesebene seit langem diskutiert und kaum umgesetzt, in den Ländern jedoch trotz des bundesverfassungsrechtlich stark eingegrenzten Spielraums der Landesverfassungen sukzessive vorangetrieben.



In Kärnten und im Burgenland soll das Proporzsystem abgeschafft werden, das Burgenland plant zudem eine große Demokratiereform unter Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts. In Kärnten sollen dem Regierungsprogramm nach im Zuge der Novellierung der Landesverfassung die Kontroll- und Minderheitsrechte des Landtages ausgebaut und umfassend gestärkt werden, ebenso wie der Landesrechnungshof. Im Sinne des „Open Government“ werden die Koalitionsparteien Informationen über Politik und Verwaltung grundsätzlich frei zugänglich machen, sofern keine Datenschutz-Bedenken dagegen sprechen, ferner werden mit einem „Transparenzgesetz“ Informationspflichten der Landesorgane, des Landtages und der ausgegliederten Rechtsträger ausgeweitet. Der Bereich der Exekutive soll einer Aufgaben- und Strukturreform unterzogen werden. In einem Verfassungskonvent wird den BürgerInnen des Landes die Möglichkeit eröffnet, sich an diesen Prozess der Neugestaltung der Verfassung aktiv zu beteiligen. Auch die slowenische Volksgruppe wünscht entsprechende Beteiligungsmöglichkeiten, wie dies jüngst auch im Rahmen einer Tagung in Tainach am 21. Februar, an der neben Bernd-Christian Funk, Peter Pernthaler und Karl Weber auch Institutsdirektor Peter Bußjäger als Referent aufgetreten ist, zum Ausdruck gelangt ist.

Praxis des Konsultationsmechanismus vor dem Verfassungsgerichtshof

Erstmals hat der Gemeindebund den Verfassungsgerichtshof wegen einer Verletzung des Konsultationsmechanismus angerufen. Es handelt sich um das erste derartige Verfahren vor dem VfGH und damit auch eine richtungsweisende Entscheidung hinsichtlich der Praxis des Konsultationsmechanismus. Anlass ist die neue Eisenbahnkreuzungsverordnung, mit der der Bund Kosten auf die Gemeinden abwälzt.



Am 1. September 2012 trat die neue Eisenbahnkreuzungsverordnung in Kraft, deren Ziel es unter anderem war, die Sicherheit auf den unfallanfälligen Eisenbahnkreuzungen in Österreich zu erhöhen. Vorgesehen sind darin die Evaluierung aller Eisenbahnkreuzungen sowie anschließende Sicherungsmaßnahmen. Auf Grund der zu erwartenden Kosten vor allem für die Gemeinden, die größtenteils dafür aufkommen müssen, wurde bereits im Jahr 2011 von sieben Bundesländern sowie dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund der Konsultationsmechanismus ausgelöst. Gemäß der Vereinbarung haben die rechtsetzenden Gebietskörperschaften Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, im konkreten Fall der Bund seine Verordnungsentwürfe samt einer Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften allen Partnern zur Stellungnahme zu übermitteln. Für den Fall, dass ein Rechtsetzungsvorhaben finanzielle Belastungen anderer Gebietskörperschaften nach sich zieht, können die gegenbeteiligten Gebietskörperschaften verlangen, dass in einem sogenannten Konsultationsgremium Verhandlungen über die durch dieses Vorhaben zusätzlich verursachten finanziellen Ausgaben aufgenommen werden.

Abgesehen von einer Verlängerung der Umsetzungsfrist der Sicherungsmaßnahmen auf 17 Jahre nach Inkrafttreten wurde hinsichtlich der Kosten keine Änderung in der Verordnung vorgenommen wie auch das Konsultationsgremium bislang nicht einberufen wurde. Nachdem nun auf die Gemeinden die offenbar erwarteten Kosten zukommen und der Bund aus Sicht des Österreichischen Gemeindebundes wesentliche Pflichten des Konsultationsmechanismus verletzt hat, rief dieser im Juli 2013 erstmals den Verfassungsgerichtshof mit einem Antrag gemäß Art 138a Abs 1 B-VG an. Der Verfassungsgerichtshof wird darin ersucht, festzustellen, inwieweit der Konsultationsmechanismus verletzt wurde. Es wird seitens des Gemeindebundes nicht ausgeschlossen, dass in einem weiteren Verfahren die allenfalls bestehenden Kostentragungspflichten des Bundes klageweise geltend gemacht werden.

Projekt „POP! Paths of Participation!“

Das Institut für Föderalismus beteiligt sich als Partner an dem von der Europäischen Akademie in Bozen betriebenen Projekt „POP! Paths of Participation!“. Das grenzüberschreitende und zweisprachige Projekt (teilfinanziert durch das EU-Programm „Youth in Action“ und die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino) hat zum Ziel, junge Erwachsene mit unterschiedlicher Herkunft und Bildungsstand für politische Beteiligung zu begeistern.



Hauptanliegen von POP ist es, demokratische Beteiligungsformate zu hinterfragen, Inputs für eine effizientere Demokratie zu liefern sowie eine Ideenwerkstatt für nachhaltige politische Partizipation zu schaffen. Die TeilnehmerInnen dieses Projektes werden befähigt, sich aktiv an der Ausgestaltung neuer Demokratieprozesse zu beteiligen. Insgesamt werden am Projekt 45 junge Erwachsene teilnehmen, die in drei Arbeitsgruppen – jeweils in Bozen, Trient und Innsbruck – aufgeteilt sind.

In den drei einzelnen Arbeitsgruppen werden die TeilnehmerInnen eigenverantwortlich Wege der demokratischen Willensbildung analysieren, kritisch hinterfragen und revidieren. Unter Einbindung lokaler Entscheidungsträger ergibt sich dadurch ein besonderer Mehrwert sowohl für die Weiterentwicklung des Demokratieverständnisses in den jeweiligen Landesteilen, als auch für die wissenschaftliche Kooperation und deren Vernetzung im Raum der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Die Teilnehmer stehen mittels sozialer Netzwerke im ständigen Austausch bezüglich ihrer „Pfade der Partizipation“, koordiniert von der EURAC und seinen Projektpartnern und werden sich im Laufe des Projekts zweimal gemeinsam in Bozen treffen. Nähere Infos gibt es unter www.eurac.edu/pop.

„Aufwind für demokratische Innovationen“

Am 19. Februar 2014 fand in der Edmundsburg in Salzburg die vom Föderalismusinstitut gemeinsam mit dem Institut für Staatsorganisation und Verwaltungsreform und der IG Demokratie ausgerichtete Veranstaltung „Aufwind für demokratische Innovationen“ statt.



Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf ging in ihrem Eröffnungsvortrag vor allem auf die gegenwärtigen Reformbemühungen zur Stärkung der direkten Demokratie in Salzburg ein, Institutsdirektor Peter Bußjäger und Mitherausgeber Alexander Balthasar stellten den neuen Band der Schriftenreihe („Direkte Demokratie im Diskurs“) vor. Der ehemalige Präsident des Bundesrates Herwig Hösele folgte mit einem kritischen Referat zur gegenwärtigen Situation der Demokratie in Österreich und in der anschließenden Podiumsdiskussion unter Leitung von Gerhard Schwischei von den Salzburger Nachrichten erörterten die Diskutanten Ursula Maier-Rabler (Universität Salzburg), Stefan Schartlmüller (IG Demokratie) und Stefan Lins (Büro für Zukunftsfragen, Bregenz) Verfahrensfragen der direkten Demokratie. Im Vordergrund standen dabei die Informationspolitik gegenüber den Bürgern sowie die Medienkonzentration in Österreich, Aspekte der Europäischen Bürgerinitiative sowie vor allem die Möglichkeiten der neuen Kommunikationstechnologien für die Erweiterung der Instrumente direkter Demokratie, einschließlich einem praktischen Fallbeispiel des „systemischen Konsensierens“. Siehe dazu auch den Nachbericht der IG Demokratie unter www.demokratiebuero.at.

„20 Jahre Kongress und Ausschuss der Regionen“

Anna Gamper (Universität Innsbruck) erörterte in ihrem Eröffnungsvortrag „Die Stellung der Regionen und Gemeinden in Europa – Bilanz und Ausblick“ ua auch rezente Dezentralisierungsprozesse im europäischen Raum, sodann referierten Rudolf Hrbek (Universität Tübingen) und Walter Obwexer (Universität Innsbruck) jeweils zur politikwissenschaftlichen und europarechtlichen Perspektive. In den Statements der anschließenden Podiumsdiskussion unter der Moderation von Institutsdirektor Peter Bußjäger diskutierten Generalsekretär Gerhard Stahl, die ehemaligen Landeshauptleute Martin Purtscher und Franz Schausberger, sowie Ulla Kalbfleisch-Kottsieper über praktische Erfahrungen der Mitwirkung von Regionen und Gemeinden auf europäischer Ebene. Diskutiert wurden unter anderem die unterschiedliche institutionelle Ausstattung der Regionen in Europa, die Gefährdung regionaler Strukturen durch Zentralisierungstendenzen vor allem in Krisenzeiten sowie die Handhabbarkeit des Subsidiaritätsprinzips.

Neues Buch zum Thema unabänderliches Verfassungsrecht

Vašek beschäftigt sich dabei auch mit der Frage der Unabänderlichkeit des österreichischen Bundesstaats. Er kommt dabei mit der Mehrheit der Lehre zum Schluss, dass die Verankerung des bundesstaatlichen Systems verfassungsrechtlich keineswegs unumgänglich sei. In seiner Darstellung wird aber auch deutlich, wie verhältnismäßig schwach die österreichische Bundesstaatlichkeit, insbesondere die Einwirkungsmöglichkeiten seitens der Länder ausgestaltet sind. Auch die Rechtsprechung des VfGH zu grundsätzlichen Fragen des Föderalismus erweist sich als sehr zurückhaltend. Interessant sind die Ausführungen zur Frage des gesamtändernden Charakters der B-VG-Novelle 2008 bezüglich der Grenzänderungen der Länder, der in Zusammenschau mit dem demokratischen Prinzip vom Autor bejaht wird. Diese und andere Fragen auch der möglichen Änderungsresistenz hinsichtlich des demokratischen und republikanischen Prinzips machen das Buch zu einer durchaus empfehlenswerten verfassungsrechtlichen Lektüre.

Veranstaltungshinweis: Tagung zu Korruptionsbekämpfung am 8. und 9. Mai

Am 8. und 9. Mai 2014 findet in Innsbruck die Internationale Tagung „Korruptionsbekämpfung – Präventiv- und Repressivmaßnahmen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene“ statt. In Kooperation mit dem Land Tirol, der Stadt Innsbruck sowie dem Kongress und Ausschuss der Regionen wird das Thema unter straf- und europarechtlichen Gesichtspunkten erörtert sowie mit Praktikern aus der Bundes-, Landes- und Europapolitik und dem Ausland diskutiert. Das Programm einschließlich des Anmeldeformulars ist auf der Homepage des Instituts unter www.foederalismus.at abrufbar.

Veranstaltungshinweis: ÖVG-Frühjahrstagung 2014

Die Österreichische Verwaltungswissenschaftliche Gesellschaft veranstaltet am 2. April 2014 am Bundesverwaltungsgericht in Wien wieder ihre Frühjahrstagung, diesmal zum Thema „Staatsaufgaben und Staatsaufgabenreform“. Als Referenten erwartet werden unter anderem Ulrich Zellenberg von der Wirtschaftskammer Österreich, Bernhard Raschauer von der Universität Wien sowie Norbert Weinrichter vom Rechnungshof. Details zum Programm gibt es unter www.oevg.info.