12.09.2014

Föderalismus Info 5/2014

Der 38. Bericht über den Föderalismus in Österreich

In den nächsten Tagen erscheint der 38. Bericht über den Föderalismus in Österreich im Verlag new academic press und ist dann über den Buchhandel oder das Institut zu beziehen. Der Bericht gibt einen Überblick über Folgen der Wahlgänge auf Landes- und Bundesebene, aktuelle Verfassungsdebatten, Entwicklungen im Verhältnis zwischen Bund und Ländern, sowie wichtige Entscheidungen in einzelnen Bundesländern mit Auswirkungen auf das gesamte Staatsgefüge.



1. Das Jahr 2013 war politisch durch zahlreiche Wahlgänge auf Bundes- und Landesebene gekennzeichnet. Neben Landtagswahlen in Kärnten, Niederösterreich, Salzburg und Tirol fanden im September 2013 die Wahlen zum Nationalrat statt. Hinzu kommen zwei Volksbegehren sowie eine erstmals abgehaltene Volksbefragung auf Bundesebene zur Zukunft der Wehrpflicht in Österreich. Das im Dezember 2013 präsentierte Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung erscheint aus bundesstaatlicher Sicht insgesamt nicht innovativ. Zahlreiche Arbeitsgruppen werden in Aussicht gestellt, darunter auch eine Föderalismus-Reformkommission, konkrete Vorhaben fehlen jedoch weitgehend, wenngleich mit dem Amt der Bundesregierung eine alte Länderforderung in Umsetzung begriffen ist.

Das vergangene Jahr war daneben vor allem durch die Diskussion um den Ausbau der direkten Demokratie dominiert. Hier konnten sich die Länder gegenüber dem Bund insofern erfolgreich positionieren, als sie in der direkt-demokratischen Praxis dem Bund oftmals voraus sind bzw auch zur Diskussion stehende Modelle bereits auf regionaler Ebene erprobt wurden. Aus bundesstaatlicher Sicht ist diese Rolle der Länder jedenfalls zu begrüßen und es bleibt zu hoffen, dass die noch immer ausstehende Reform auf Bundesebene den Vorbildern in den Ländern folgt.

2. Eine wichtige Pionierrolle oblag den Bundesländern im Jahr 2013 auch in politischer Sicht, als sich im Zuge der zahlreichen Wahlgänge auch neue Koalitionsvarianten auf Ebene der Landesregierungen ergaben, so etwa die Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen in Tirol oder die Mitwirkung des Team Stronach in einer Koalition von ÖVP und Grünen in Salzburg. In der Verwaltungsreform gab es in einigen Bundesländern ebenfalls positive Entwicklungen, wie etwa der laufende Reformprozess in Kärnten oder auch die Einführung des elektronischen Flächenwidmungsplans in Tirol zeigen. Die Gemeindereform in der Steiermark zeigt ebenso den Reformwillen der Landespolitik, wenngleich diese nicht unumstritten ist und in Sachen Gemeindefusionen in zahlreichen Fällen der Verfassungsgerichtshof angerufen wurde. Es bleibt abzuwarten, inwieweit Fusionierungen allein die Erwartungen zu erfüllen vermögen oder ob die erst 2011 erweiterten Möglichkeiten interkommunaler Kooperation vermehrt genutzt werden könnten.

3. Die Bundesverfassung wurde im Berichtsjahr 2013 erneut vielfach novelliert. Unter anderem wurde mit Wirksamkeit ab 2015 die sogenannte ‚Gesetzesbeschwerde‘ in Zivil- und Strafverfahren eingeführt, ferner der Tierschutz und die Nachhaltigkeit als Staatsziele verankert sowie ein separater Kompetenztatbestand ‚Sozialentschädigungsrecht‘ eingeführt. Die einfache Gesetzgebung sowohl des Bundes wie der Länder war im Berichtsjahr 2013 von der Anpassung der Rechtsordnungen an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit dominiert. Nachdem einzelne Bundesländer bereits im Vorjahr die entsprechenden Ausführungsgesetze sowie Anpassungen in den Landesverfassungen vornahmen, folgten im Jahr 2013 die übrigen Länder sowie der Bund mit teilweise umfassenden Sammelnovellen.

4. Der oft kritisierte österreichische Bundesrat konnte sich zwischenzeitlich vor allem in EU-Angelegenheiten erfolgreich positionieren und seiner Kontrollfunktion im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung gerecht werden. Damit wurde in den vergangenen Jahren ein bedeutsames Arbeitsfeld für die zweite Kammer des Parlaments eröffnet. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten konnten 2013 bereits zum zweiten Mal eine „gelbe Karte“ im Subsidiaritätsprüfungsverfahren gegenüber der Kommission erheben. Unabhängig davon verlief auch die innerösterreichische Reformdebatte um den Bundesrat weiter. 2013 gab es wieder akkordierte Reformvorschläge von Seiten der Länder, die jedoch bislang vom Verfassungsgesetzgeber nicht wahrgenommen wurden.

5. Hinsichtlich der Zusammenarbeit von Bund und Ländern kann für das Berichtsjahr 2013 festgestellt werden, dass vor allem das Instrument der Art 15a B-VG-Vereinbarung mit insgesamt sechs neuen Verträgen zwischen Bund und Ländern bzw Ländern untereinander ein praktikables Instrument der Kooperation im Rahmen bestehender Kompetenzen darstellt. Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit ergeben sich jedoch nach wie vor in der Begutachtung von Bundesgesetzen.

Vom Konsultationsmechanismus wurde nur vereinzelt Gebrauch gemacht, der Bundesrat hat seine Einspruchs- und Zustimmungsrechte überhaupt nicht ausgeübt. Auf Grund der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform waren zahlreiche Zustimmungen der Länder zu einzelnen Kompetenzübertragungen auf das Bundesverwaltungsgericht erforderlich, die jedoch im Regelfall auch erteilt wurden, weshalb auch für das Jahr 2013 festgehalten werden kann, dass der österreichische Föderalismus von einem primär kooperativen Vorgehen sowohl seitens des Bundes wie der Länder geprägt ist.

6. Das medial beherrschende Thema aus föderalistischer Sicht war 2013 die Debatte um ein bundesweites Spekulationsverbot: Hintergrund war das Bekanntwerden von Verlusten aus Spekulationsgeschäften im Land Salzburg im Dezember 2012. In der Folge bemühte man sich vor allem von Seiten des Bundes um Vereinheitlichung und Zentralisierung der einschlägigen Vorschriften, eine neue Verfassungsbestimmung wurde diskutiert, ohne jedoch die erforderliche parlamentarische Mehrheit zu finden. Die Länder beschritten daher einen eigenen Weg unter Bewahrung der Finanzautonomie: Eine Art 15a B-VG-Vereinbarung wurde geschlossen, die Länder erließen ihrerseits Spekulationsverbote in landesgesetzlicher Form, teilweise im Verfassungsrang. Allerdings wurde die Vereinbarung vom Nationalrat nicht ratifiziert, nicht zuletzt deshalb, weil die begleitenden bundesverfassungsrechtlichen Regelungen (etwa die Ermächtigung des Städte- und Gemeindebundes) nicht erlassen wurden. Ebenso kam es nicht zum geplanten bundesverfassungsrechtlichen Spekulationsverbot. Es zeigt sich daher, dass gerade mit einem kooperativen Vorgehen vergleichsweise rasch reagiert werden kann.

7. Bemerkenswert waren 2013 die Bemühungen um die Etablierung einer ‚Westachse‘ etwa in Fragen der Bildungsreform, in der die Länder Salzburg, Tirol und Vorarlberg gegen verschiedene Positionen der Bundesregierung Stellung bezogen. Medial bedeutsam waren vermehrt kritische Berichte über die Konzentration zahlreicher politischer und administrativer Institutionen in der Bundeshauptstadt Wien. Die Ergebnisse der in diesem Zusammenhang gemachten Untersuchungen waren zwar nicht neu. Sie konnten jedoch diese Problematik vermehrt ins Bewusstsein rücken.

Gegenwärtig besteht der Senat aus 315 Senatoren, die für fünf Jahre direkt vom Volk gewählt werden, wobei jede der 20 Regionen eine festgelegte Anzahl an Senatoren abhängig von der Bevölkerungszahl, stellt. Hinzu kommen noch die Senatoren auf Lebenszeit, konkret Italienische Staatspräsidenten, die nach Ende ihrer Amtszeit von Rechts wegen Senatoren werden, es sei denn, sie verzichten auf das Mandat. Der Senat hat im Gesetzgebungsprozess grundsätzlich dieselben Rechte wie die erste Kammer.

Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Matteo Renzi hat nun beschlossen, den Senat einerseits als Länderkammer einzurichten, wobei die Mitglieder nicht mehr bei den Parlamentswahlen gewählt, sondern Vertreter der Regionen entsandt werden sollen. Ferner geplant ist eine Reduktion der Mitgliederzahl auf 148, außerdem soll die zweite Kammer auch nicht mehr die gleichen Aufgaben wie die Abgeordnetenkammer haben. Die dafür nötige Verfassungsänderung stieß erwartungsgemäß auf Widerstand, jedoch wurde das Reformprojekt mit 183 Stimmen gegen vier verabschiedet.

Aktuell dazu auch ein Beitrag auf verfassungsblog.de: http://www.verfassungsblog.de/verfassungsreform-italien-der-trend-geht-zur-kompetenzarmen-zweitkammer/

Buchtipp: Eingehend mit dem italienischen Senat im Vergleich befasst sich auch die auf aktuellen Stand befindliche Publikation von Martin C. Wittmann, „Der Senat der Italienischen Republik und der Bundesrat der Republik Österreich“. Das Buch enthält auch umfangreiches statistisches Material zu den beiden Kammern und ist als Band 114 der Schriftenreihe des Instituts erschienen.

Berufung Peter Bußjägers zum Universitätsprofessor

Institutsdirektor Peter Bußjäger wird ab 1. Oktober 2014 eine Stiftungsprofessur für Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck im Beschäftigungsausmaß von 50 % antreten. Damit wird auch die Verbindung der Tätigkeit des Instituts mit der Universität über das Forschungszentrum Föderalismus intensiviert. Das Institut freut sich über die Berufung, die sowohl die Arbeit Peter Bußjägers bestätigt als auch die Bedeutung des Föderalismusinstituts als wissenschaftliche Einrichtung unterstreicht.

Winter School on Federalism and Governance

Die Europäische Akademie Bozen veranstaltet auch im kommenden Jahr wieder gemeinsam mit der Universität Innsbruck die „Winter School on Federalism and Governance“. Das zweiwöchige Programm richtet sich im Besonderen an Nachwuchswissenschafter/-innen und bietet eine breite Palette von Vorträgen aus dem Bereich der Politik- und Rechtswissenschaft, dieses Mal zum Thema „Federalism and Democratic Participation“ mit Vortragenden aus der ganzen Welt. Die Winter School 2015 findet vom 2. bis 13. Februar in Bozen und Innsbruck statt, Anmeldungen sind ab sofort via online-Formular bis 26. Oktober 2014 möglich. Für weitere Informationen, detailliertes Programm, Kosten und Stipendien siehe www.eurac.edu/winterschool.

Buchtipp: „Gemeinden im Europäischen Mehrebenensystem“

Die Kommunen in Mehrebenensystemen stehen vor immer größeren Problemen, auf Grund der Krise der repräsentativen Demokratie wie auch der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der wachsenden Europäisierung der Gemeindeebene. Der eben erschienene Band „Gemeinden im Europäischen Mehrebenensystem: Herausforderungen im 21. Jahrhundert“, herausgegeben von Elisabeth Alber und Carolin Zwilling, widmet sich diesen Fragen. Die Autorinnen und Autoren untersuchen die interkommunale Zusammenarbeit in staatlichen Mehrebenensystemen, die Europäisierung der kommunalen Ebene und die Gemeinde als Akteur in ausgewählten Politikfeldern, als Mitglied des Rechtsinstrumentes EVTZ der Europäischen Union sowie den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates. Das Buch enthält auch Beiträge von Institutsdirektor Peter Bußjäger und Institutsassistent Niklas Sonntag, ist im Verlag Nomos erschienen und ab sofort im Buchhandel erhältlich.