04.11.2014

Föderalismus Info 6/2014

VfGH trifft Grundsatzaussagen zu Gemeindefusionen in der Steiermark

Die Zusammenlegung steirischer Gemeinden ist nicht verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt und dabei klar gemacht, dass der Landesgesetzgeber auf Basis nachvollziehbarer Argumente Gemeindegrenzen ändern kann, wenn insgesamt strukturelle Verbesserungen absehbar sind.



Der Verfassungsgerichtshof hat in Zusammenhang mit der Anfechtung von Gemeindefusionen in der Steiermark die ersten Anträge abgewiesen und dazu auch grundsätzliche inhaltliche Aussagen getroffen. In den betreffenden Erkenntnissen und Beschlüssen (zB G 44/2014-20, V 46/2014-20 vom 23. September 2014) führte er unter anderem aus, dass einerseits keine Verfassungswidrigkeit der Gemeindestrukturreform aus formalen Gründen, etwa auf Grund fehlerhafter Kundmachung des Gesetzes bzw der Verordnung, vorliegt, zum anderen liege keine unsachliche Vorgangsweise vor. Begründend dazu heißt es, dass die Verfassung der einzelnen Gemeinde grundsätzlich kein Recht auf „ungestörte Existenz“ garantiere und der Landesgesetzgeber bei seiner Aufgabe, das Land in Gemeinden zu gliedern bzw Gemeindegebiete zu verändern, einen weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum habe. Gegen die Ziele der steiermärkischen Gemeindestrukturreform (insbesondere Stärkung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden, effizientere Nutzung der kommunalen Infrastruktur, bessere Nutzung von Flächen für Siedlungs- und Wirtschaftszwecke, Reaktion auf die demographische Entwicklung) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Unsachlich wären nach der Judikatur des VfGH Gemeindezusammenlegungen nur dann, wenn sie etwa „aufgrund ganz besonderer Umstände vorhersehbar völlig untauglich“ sind, um das Ziel einer Verbesserung der Gemeindestruktur zu erreichen, ferner können große Entfernungen zwischen dem künftigen Gemeindezentrum und den einzelnen Ortsteilen gegen die Sachlichkeit einer Gemeindezusammenlegung sprechen. Beides lag in den entschiedenen Fällen nicht vor. Dass eine Änderung der Gemeindestruktur nicht nur Vorteile, sondern auch manchen Nachteil bringt, mache die Maßnahme an sich jedoch nicht unsachlich. In keinem Fall der bislang entschiedenen Gemeindezusammenlegungen habe das Verfahren ergeben, dass eine unsachliche Vorgangsweise vorliegt. Die Anträge wurden daher abgewiesen (bzw teilweise auch aus formalen Gründen zurückgewiesen).

Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht – Entwurf der B-VG-Novelle lässt Fragen offen

Was allgemein als großer Fortschritt für den österreichischen Parlamentarismus gefeiert wird, wirft bei genauerem Hinsehen doch ein paar Fragen auf. Zwar ist der Bund nun immerhin – mit einiger Verzögerung – dem Vorbild mehrerer Länder gefolgt, in denen Untersuchungsausschüsse schon längere Zeit ein Minderheitenrecht sind. Allerdings sind die Untersuchungsgegenstände deutlich stärker eingeschränkt als auf Länderebene. Außerdem sind im vorliegenden Gesetzesentwurf noch einige Ungenauigkeiten und Sytemwidrigkeiten enthalten.



Die Entwürfe zur Umsetzung der Vier-Parteien-Einigung im Nationalrat zur Neuregelung des Untersuchungsrechts (Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht) liegen nunmehr vor. Aus föderalistischer Perspektive bleibt anzumerken, dass einige Länder in dieser Frage Vorreiter waren. Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht gibt es mittlerweile in Salzburg, der Steiermark, in Tirol, Vorarlberg, Wien und demnächst auch im Burgenland (siehe dazu auch Föderalismus-Info Nr 3/2014).

Der vorliegende Entwurf einer B-VG-Novelle (Antrag 718/A XXV. GP) sieht nunmehr in Art 53 Abs 1 B-VG (neu) vor, dass der Nationalrat nicht mehr nur durch Mehrheitsbeschluss, sondern auch auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann. Abs 2 präzisiert den Gegenstand eines solchen Untersuchungsausschusses: Dies soll ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes sein. Das schließt alle Tätigkeiten von Organen des Bundes, durch die der Bund, unabhängig von der Höhe der Beteiligung, wirtschaftliche Beteiligungs- und Aufsichtsrechte wahrnimmt, sowie die Tätigkeiten beliehener Unternehmungen, soweit diese Hoheitsrechte ausüben, ein. Eine Überprüfung der Rechtsprechung ist explizit ausgeschlossen. Die Bestimmung wirft die Frage auf, weshalb es sich um einen „abgeschlossenen Vorgang“ in der Bundesvollziehung handeln muss. Anzumerken ist, dass die landesverfassungsrechtlichen Regelungen über Untersuchungsausschüsse im Bereich der Landesvollziehung ohne eine derartige Einschränkung auskommen. Der Hinweis darauf, dass es sich um einen noch nicht abgeschlossenen Vorgang handelt, könnte auch dazu missbraucht werden, einen Untersuchungsausschuss in einer politisch brisanten Angelegenheit zu verhindern.

Art 53 Abs 3 B-VG (neu) würde demnach weiters vorsehen, dass nicht nur alle Organe des Bundes, sondern auch der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper einem Untersuchungsausschuss auf Verlangen ihre Akten vorzulegen haben. Das Institut für Föderalismus geht davon aus, dass die Erlassung vergleichbarer Regelungen auf Landesebene in der Verfassungsautonomie der Länder gelegen ist. Dementsprechend sehen verschiedene Regelungen in den Landesverfassungen über Untersuchungsausschüsse vor, dass alle Behörden und Ämter (also auch des Bundes) dem Untersuchungsausschuss des Landtages die relevanten Akten zu übermitteln haben. Bemerkenswert ist, dass die Verpflichtung zur Aktenvorlage nach Art 53 Abs 4 B-VG nicht bestehen soll, soweit die rechtmäßige Willensbildung der Bundesregierung und ihrer einzelnen Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeinträchtigt wird. Diese Ausnahmeregelung gilt für Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und Selbstverwaltungskörper nicht: Sie müssen offenbar ihre Akten auch dann dem Bund vorlegen, wenn dadurch ihre Willensbildung beeinträchtigt werden sollte.

Der Entwurf sieht neben gewissen Änderungen in den Immunitätsregelungen (in Zukunft soll keine Immunität der Abgeordneten im Falle behördlicher Verfolgung wegen Verleumdung mehr bestehen) auch noch ein neues „Organstreitverfahren“ vor dem VfGH vor: Gemäß Art 138b B-VG (neu) können verschiedene Streitigkeiten im Rahmen von Untersuchungsausschüssen, insbesondere, wenn der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrates die Einsetzung des Untersuchungsausschusses für unzulässig erklärt hatte, an den VfGH heranzutragen. Diese Möglichkeit der verfassungsgerichtlichen Klärung ist gewiss sinnvoll, leider hat niemand daran gedacht, dass eine solches Instrument auch auf Landesebene sinnvoll sein könnte. Mangels ausdrücklicher Ermächtigung der Länder, eine Anfechtungsmöglichkeit an den VfGH zu eröffnen, wird dies bei Untersuchungsausschüssen auf Landesebene in Zukunft daher weiterhin nicht eingeführt werden können.

Verfassungsreform im Burgenland

Noch im Laufe des Novembers soll im burgenländischen Landtag eine umfassende Reform des Landes-Verfassungsgesetzes beschlossen werden, dessen Kernstück die Abschaffung des Proporzsystems bei der Bildung der Landesregierung ist. Somit sind künftig nicht mehr automatisch alle größeren Parteien in der Landesregierung vertreten, sondern nur diejenigen, die eine Koalition vereinbart haben. Mit der Abschaffung des Proporzes im Burgenland und einer ebenso geplanten Änderung in Kärnten wird bald die Mehrheit der Bundesländer die Landesregierung nach dem Mehrheitssystem bilden. Lediglich Niederösterreich, Oberösterreich und Wien (als unechtes Proporzsystem) praktizieren weiterhin das Proporzsystem. Ebenfalls bemerkenswert – und ein weitere Beweis für die Innovationskraft des Föderalismus – ist ein sehr weit gehendes, neues Vorzugsstimmenrecht für künftige Landtagswahlen.



Künftig soll die stimmenstärkste Partei zu Gesprächen über die Regierungsbildung einladen, die Zahl der Regierungsmitglieder (zwischen fünf und sieben) soll der Landtag festlegen.

Weitere Änderungen der burgenländischen Verfassungsreform:

-     Abschaffung der Vorzugsstimmenhürde: Bisher waren 15% der Parteistimmen nötig, um in den Landtag einziehen zu können, künftig können Mandatare, die pro Bezirk die meisten Vorzugsstimmen erhalten, in den Landtag gewählt werden.

-     Möglichkeit eines zweiten Wahltags neun Tage vor dem eigentlichen Wahltermin.

-     Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird zum Minderheitenrecht und kann künftig von 25% der Abgeordneten einberufen werden. Den Vorsitz wird eine Richterin bzw ein Richter führen.

-     Der Landes-Rechnungshof erhält die Kompetenz zur Prüfung der Gemeinden und soll künftig pro Jahr die Finanzen von zehn Kommunen durchleuchten können.

Wie auch bei vielen der anderen Landes-Verfassungsreformen der letzten Jahre, so zeigt sich auch hier die Innovationsfähigkeit, die sich aus der Verfassungsautonomie der Länder ergibt, vor allem darin, dass grundlegende Reformen vergleichsweise rasch angegangen werden können. Der aus 36 Abgeordneten bestehende Landtag wird in seiner Größe nicht verändert. Die Reform soll Anfang 2015 in Kraft treten.

Föderalismus-Blog online

Das Thema Föderalismus ist vielschichtig. Mit der Thematik befassen sich Politiker, Juristen, Politologen, Historiker, Wirtschaftswissenschafter, Journalisten und die interessierte Öffentlichkeit. Auf allen politischen Ebenen ist Föderalismus ein Dauerthema: in der Europäischen Union, in den Nationalstaaten, in den Ländern und Gemeinden. Mit unserem neuen Blog wollen wir einen Beitrag leisten, den Argumenten, Gedankengängen und Überlegungen der verschiedenen Disziplinen eine Plattform und den Leserinnen und Lesern eine Zusammenschau zu bieten. Wir laden Sie daher sehr herzlich dazu ein, diesen Blog aktiv und passiv zu nützen, wir freuen uns über jeden Beitrag und über jeden Kommentar!

Veranstaltung „Normung – Herausforderung für Rechtsetzung und Wirtschaft“ am 20. November in Linz

Am 20. November 2014 um 14 Uhr findet im Linzer Schlossmuseum eine Veranstaltung des Instituts zum Thema „Normungs(un)wesen – Herausforderungen für die Rechtsetzung“ statt. Als Referenten erwartet werden unter anderem Institutsdirektor Peter Bußjäger zum Thema Entstehungsprozesse von Normen in Österreich und Europa und Privatdozent Konrad Lachmayer zu verfassungsrechtlichen Fragen. Es folgen Betrachtungen zur Normung aus Sicht der Verwaltungsreform, der Normungsinstitute, der freien Berufe, der Kommunen und der Wirtschaft von Wolfgang Steiner, Karl Grün, Anne Mautner Markhof, Martin Haidvogl und Christoph Schneider. Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage des Instituts. Die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldung unter institut@foederalismus.at.

Neuerscheinung: „Regionalism(s)“

Der neue, englischsprachige Band „Regionalism(s). A Variety of Perspectives from Europe and the Americas“, herausgegeben von Gudrun M. Grabher und Ursula Mathis-Moser enthält die Beiträge der gleichnamigen Tagung im November 2013 an der Universität Innsbruck. Das Buch beleuchtet den Begriff der Region sowohl aus theoretischer Sicht wie auch anhand zahlreicher Fallbeispiele aus der ganzen Welt. Neben einem Überblick über die theoretische Verortung von Regionen in Föderal- und Zentralstaaten werden in drei Abschnitten einzelne Regionen in Europa sowie Nord- und Südamerika präsentiert, wie auch die Einflussmöglichkeiten von Regionen auf der Europäischen Ebene sowie in interregionaler Kooperation behandelt. Die Beiträge bieten einen profunden Überblick über den Forschungsstand betreffend die Regionen weltweit. Das Buch erscheint als Band 119 der Schriftenreihe des Instituts im Verlag new academic press und ist ab Dezember über den Buchhandel oder das Institut erhältlich.