13.01.2015

Föderalismus Info 1/2015

Erste Vorschläge der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission vorgestellt

Bis Mitte Dezember 2014 wurden von der durch die Bundesregierung eingesetzten Aufgabenreform- und Deregulierungskommission drei Zwischenberichte veröffentlicht, ein vierter über das Förderungswesen soll Ende Jänner 2015 folgen. Eine erste Analyse ergibt das Bild einer Vielzahl von Einzelvorschlägen, die teilweise sehr ins Detail gehen. Eine Auseinandersetzung mit Fragen der übergeordneten Strukturen wie Aufgabenstellungen und Organisation der Ministerien oder die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird bisher weitgehend ausgeblendet. Einzelne Lichtblicke bringen Vorschläge aus den Ländern. Andere Bereiche – vor allem unter dem Titel „Vereinheitlichung“ – sind bei genauerer Betrachtung oft kontraproduktiv und bringen vor allem keinerlei Einsparungen. Vorschläge für eine echte Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern fehlen weitestgehend.



Die einzelnen Vorschläge stammen von der Kommission selbst, vom Rechnungshof, von der Landeshauptleutekonferenz, von Ministerien oder von den Sozialpartnern und werden zum Großteil nur äußerst knapp beschrieben; erfreulich jedoch, dass vor allem von Seiten der Länder vergleichsweise konkrete Ideen eingebracht wurden.

Einige der Vorschläge seien aus föderalistischer Sicht besonders erwähnt:

-         Einheitliche Öffnungszeiten von Ämtern: Es handelt es sich um eine auf den ersten Blick im Interesse der Bürgerfreundlichkeit gelegene Maßnahme, die jedoch kaum Einsparungen bringt. Das Ziel kann außerdem nur für Behörden der Bundes- und Landesverwaltung gelten, da nicht jede Kleingemeinde ihr Amt ganztägig offen halten können wird. Zudem müsste auch bei Bundes- und Landesbehörden differenziert werden – die Öffnungszeiten einer Bezirkshauptmannschaft stehen vor anderen Notwendigkeiten als etwa beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen.

-         Reduktion der derzeit etwa 6.000 Rechtsträger: Der Vorschlag, die Zahl der ausgegliederten Rechtsträger zu reduzieren und ihre Aufgaben zusammenzufassen, ist zweifellos sinnvoll, obgleich keine Umsetzungsvorteile erwähnt sind.

-         Die vorgeschlagene Vereinheitlichung des Jugendschutzrechts allein schafft weder bei der Verwaltung noch bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Kostenersparnis. Gleiches gilt auch für den Vorschlag der Harmonisierung der Rechtsgrundlagen für die Kinderbetreuung – Bürgerinnen und Bürger müssen in den seltensten Fällen Kinderbetreuungseinrichtungen in verschiedenen Bundesländern in Anspruch nehmen. Diese Forderungen sind unter föderalen Gesichtspunkten jedenfalls kritisch zu sehen, wenngleich eine freiwillige Harmonisierung zwischen den Ländern in bestimmten Bereichen zweifellos sinnvoll sein kann.

-         Vorgeschlagen werden ferner Harmonisierungen im Bau- und Raumordnungsrecht, was aus föderalistischer Sicht auch kritisch ist. Auch in der Rechtspraxis erweist sich mehr und mehr, dass die Vereinheitlichung technischer Vorschriften auch einen enormen Kostentreiber darstellt. Aus Sicht des Instituts für Föderalismus wäre eine Harmonisierung wenn überhaupt dann nur im Wege einer Art 15a B-VG-Vereinbarung sinnvoll, wenn die Länder selbst darüber bestimmen können, wie weit harmonisiert wird. Die vorgeschlagene Harmonisierung von Gefahrenzonenplänen ist unklar, diese erstellt die Wildbach- und Lawinenverbauung gemeinsam mit dem Ministerium und logischerweise ist jeder Gefahrenzonenplan unterschiedlich.

Insgesamt ist festzustellen, dass auch im Zuge der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission eine tiefgreifende Reform der Verwaltungsstrukturen wie sie vom Institut für Föderalismus schon lange vorgeschlagen wird (mit einer Eingliederung der unmittelbaren Bundesverwaltung in den Ländern in die Landesverwaltung nach Maßgabe der sachlichen Zusammenhänge) nach wie vor nicht angedacht wird. Es besteht die Gefahr, dass die Verwaltungsreform lediglich punktuell und konzeptlos erfolgt. Auch lange geforderte und durchaus naheliegende Verländerungen von Zuständigkeiten – etwa im Denkmalschutz – werden nicht aufgegriffen.

Die Berichte der Kommission finden Sie unter http://www.aufgabenreform.at/

Normungswesen: Herausforderung für Rechtsetzung und Wirtschaft

Mit der Frage, welche Normen wir brauchen und welche Kosten sie verursachen, setzte sich eine Tagung des Instituts für Föderalismus am 20. November 2014 in Linz auseinander. Unter dem Titel „Normung – Herausforderung für Rechtsetzung und Wirtschaft“ diskutierten Juristen, Architekten und Ingenieure ebenso wie Vertreter der Wirtschaft, der Verwaltung und der Normungsinstitute. Das Institut für Föderalismus gibt im Rahmen der anstehenden Normenstrategie und der Novellierung des Normengesetzes vor allem Folgendes zu bedenken: Es braucht eine Konzentration auf das Wesentliche und eine daraus folgende Reduzierung verbindlicher Normen. Die Erarbeitung muss transparenter als bisher erfolgen, der volkswirtschaftliche Nutzen genauer dargestellt werden.



Kritisch hinterfragt wurde bei der Tagung unter anderem die Problematik der „Unentrinnbarkeit“ von ÖNORMEN als verbindliche Standards bei gleichzeitiger Kostenpflichtigkeit, zudem verfassungsrechtliche Fragen der demokratischen Legitimation und des Rechtsschutzes wie auch der Organisation des Normungsinstitutes als Verein. Demgegenüber wurde seitens des Austrian Standards Institute darauf hingewiesen, dass man sich um Transparenz des Entstehungsprozesses bemühe, zudem einer Publikation in Gesetzblättern möglich sei und man vor allem für Bildungseinrichtungen die Normen zu günstige Konditionen zur Verfügung stelle. Diskutiert wurde ferner über Fragen der Deregulierung und damit verbunden auch die Notwendigkeiten derart vieler Normen (aktuell immerhin über 24.000). Das Thema erscheint vor allem vor dem Hintergrund der gegenwärtig auszuarbeitenden Normenstrategie und der anstehenden Novellierung des Normengesetzes besonders aktuell. Aus Sicht des Instituts für Föderalismus sind dabei folgende Ziele zu beachten:

-         Steuerung der Normung: Über die Aufsicht und die Steuerung des Normsetzungsprozesses ist sicherzustellen, dass neben den interessierten Kreisen auch die Teilnahme der öffentlichen Hand, der Bildungs- und Forschungseinrichtungen und der Zivilgesellschaft sichergestellt ist. Damit soll erreicht werden, dass die Normen dem volkswirtschaftlichen Nutzen und einer umfassenden Nachhaltigkeit dienen. Vertreterinnen und Vertretern des öffentlichen Interesses sind Handlungsempfehlungen zur Verfügung zu stellen. Die Reduzierung der Zahl der nationalen und internationalen Normen muss ein übergeordnetes Ziel sein.

-         Transparenz und Zugänglichkeit: Zusammensetzung und Ausgewogenheit der Normungskomitees ist der Öffentlichkeit ersichtlich zu machen, insbesondere sind die teilnehmenden Organisationen bzw. deren Organisationseinheiten zu veröffentlichen. Normungsanträge sollen beeinsprucht und Konflikte vor eine Schlichtungsstelle gebracht werden können. Konkrete Normungsanträge sind einer Vorprüfung zu unterziehen. Verpflichtend geltende Normen sind frei zugänglich zu machen.

-         Normungsbereiche: Die Bereiche, für die Normen geschaffen werden dürfen, sind gesetzlich festzulegen.

-         Finanzierung: Die Finanzierung des Normsetzungsprozesses muss unabhängig von der Zahl der Normen und deren Geltungsdauer geregelt sein. Insbesondere ist die Teilnahme aller relevanten Interessensgruppen sicherzustellen.

Die Unterlagen der Referenten der Veranstaltung sind über die Homepage des Instituts abrufbar, zudem werden einige der Referate demnächst in der Zeitschrift für Energie- und Technikrecht veröffentlicht: www.vwrecht.jku.at/zeitschrift_ztr/.

Verfassungsrechtliche Grundlage für Zusammenlegung von Bezirksgerichten geschaffen

Mit der Änderung des Übergangsgesetzes aus dem Jahr 1920 legte der Nationalrat Ende Oktober die verfassungsrechtliche Basis für die Zusammenlegung von Bezirksgerichten. Damit entfällt nun die Bestimmung, der zufolge sich die Grenzen der politischen Bezirke und der Gerichtsbezirke nicht überschneiden dürfen. Das Institut für Föderalismus steht dieser Änderung grundsätzlich positiv gegenüber, aber nicht, weil daraus etwa nennenswerte Einsparungen zu lukrieren wären, sondern weil sie ermöglichen, in die Qualität der Justiz zu investieren. Es muss nämlich klar sein, dass Kleinstbezirksgerichte keine Spezialisierung ermöglichen und auch modernen Sicherheitsstandards kaum genügen können.



Künftig können sich also Grenzen der politischen Bezirke und der Gerichtsbezirke überschneiden. Das unmehr überholte „Überschneidungsverbot“ war auch der Grund, warum Zusammenlegungen von Bezirksgerichten vom Verfassungsgerichtshof zuletzt als verfassungswidrig beurteilt wurden (siehe dazu auch Föderalismus-Info 4/2014). Der seinerzeitige historische Hintergrund der Bestimmung, konkret die Erreichbarkeit eine Bezirksgerichts mit der Postkutsche in einem Tag sei längst obsolet, im Sinne einer modernen Justiz müsse man heute über Bezirks- und Landesgrenzen hinweg denken, so der Tenor in der Debatte im Nationalrat. Das Zustimmungsrecht der Länder bei Änderungen der Gerichtssprengel bleibt durch die Novelle unberührt. Die Änderung wurde als Bundesverfassungsgesetz beschlossen und in BGBl I Nr 77/2014 kundgemacht.

Präsentation des Buches „Regionalism(s)“ am 28. Jänner in Innsbruck

Der neue Band 119 der Schriftenreihe des Instituts „Regionalism(s) – A Variety of Perspectives from Europe and the Americas“, herausgegeben von Gudrun M. Grabher und Ursula Mathis-Moser wird am 28. Jänner 2015 um 19 Uhr in der Claudiana in der Innsbrucker Altstadt feierlich vorgestellt. Das Buch enthält die Beiträge der gleichnamigen Veranstaltung der Universität Innsbruck vom November 2013 und zeigt vielfältige, interdisziplinär angelegte Sichtweisen zum Thema Regionalismus weltweit. Die Präsentation des Buches wird von Grußworten von Landtagspräsident Herwig Van Staa sowie Kurzreferaten von Anna Gamper und Institutsdirektor Peter Bußjäger zum Thema aus internationaler und österreichischer Sicht begleitet.

Buchtipp: „Herausforderung Demokratie“

Die Demokratie steht heute zumindest in Europa hoch im Kurs, ist aber auch ins Gerede gekommen. Von der vielgehörten Klage über das demokratische Defizit der Struktur der Europäischen Union bis hin zur Akzentverlagerung von den gewohnten repräsentativen Strukturen hin zur partizipativen Demokratie reichen aktuelle Diskussionen. Diesen stellt sich das von Institutsdirektor Peter Bußjäger gemeinsam mit Alexander Balthasar und Klaus Poier herausgegebene Buch „Herausforderung Demokratie“. Es vereinigt die anlässlich der Demokratiekonferenz in Vaduz im Oktober 2013 gehaltenen Referate zu den Themenfeldern direkte Demokratie, e-Democracy und übergeordnetes Recht und zwei zusätzliche Beiträge. Die Publikation ist im Jan-Sramek-Verlag erschienen und ab sofort im Buchhandel erhältlich.

Rechtsfragen der Vertragsraumordnung

Der jüngste Band der Schriftenreihe der Österreichischen Raumordnungskonferenz widmet sich der Frage, inwiefern die Raumordnung leistbares Wohnen unterstützen könne.



Neben den bekannten Preisfaktoren, wie Wohn-, Miet-, Bau- und Steuerrecht spielen Instrumente der Raumordnung vor allem in der Zurverfügungstellung und Sichern von entsprechenden Wohnflächen eine große Rolle. Ein Rechtsgutachten von Walter Berka und Andreas Kletecka widmet sich dabei im Besonderen Fragen der Vertragsraumordnung. Beginnend mit Salzburg im Jahre 1992 wurden Raumordnungsverträge in vielfältiger Weise sukzessive in den Raumordnungsgesetzen der Bundesländer vorgesehen. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Vertragsraumordnung jedenfalls ein geeignetes Mittel zur Mobilisierung von Bauland ist. Föderalistisch interessant sind auch die Ausführungen zur „Verländerung“ der Bundeskompetenz zum Volkswohnungswesen, wobei festgehalten wird, dass eine auch diese umfassende allgemeine Zuständigkeit der Länder für das öffentliche Wohnungswesen die Handlungsmöglichkeiten erweitern würde, wie damit auch verfassungsrechtliche Kompetenzabgrenzungsprobleme entfallen würden. Aus föderalistischer Sicht ist anzumerken, dass vor allem raumbezogene Kompetenzen, wie Raumordnung und Wohnbau regional vor Ort entscheiden zu sind, um adäquat auf die Bedürfnisse eingehen zu können. Der Vorschlag der Verländerung des Volkswohnungswesens wäre dabei sicher zu diskutieren. Das Gutachten zu „Rechtsfragen der Vertragsraumordnung“ ist als Teil 3 des Bands 191 der Schriftenreihe ÖROK erschienen. Siehe http://www.oerok.gv.at/.