12.05.2015

Föderalismus Info 3/2015

Realismus bei Kostenersparnis durch Verwaltungsreform

Durch eine Verwaltungsreform und Einsparungen bei den Förderungen soll ein wesentlicher Teil der geplanten Steuerreform „gegenfinanziert“ werden, hört man derzeit. In der öffentlichen Debatte erscheint das angestrebte Volumen von 1,1 Milliarden Euro wenig ambitioniert. Dabei scheint hier erstmals etwas Realismus eingekehrt zu sein, nachdem sich in den vergangenen Jahren vermeintliche Experten teilweise mit Phantasiezahlen über Einsparungspotenziale überboten hatten. Erfreulicherweise scheint sich auch ein gewisser Realismus dahingehen abzuzeichnen, dass Einsparungen nur durch eine bessere Zuordnung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie eine Aufgabenreform erzielen lassen.



Für die Finanzierung der Steuerreform will die Bundesregierung 1,1 Milliarden Euro etwa zur Hälfte durch eine Verwaltungsreform und bei den Förderungen lukrieren. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang, dass keine strukturellen Reformen angegangen würden und das wahre Einsparungspotenzial nicht ausgeschöpft werde. In der Tat sind bisher mit Ausnahme der Schulverwaltung keine konkreten Reformprojekte bekannt. Es gibt zwar mittlerweile umfangreiche Berichte der 2014 eingerichteten Aufgaben- und Deregulierungskommission, deren Vorschläge wiederum ihrerseits zum Großteil nicht neu sind (siehe dazu in der Föderalismus-Info Nr 1/2015), allerdings ist nicht klar, welche Punkte die Regierung verwirklichen will. Dass das Einsparungsziel in der Verwaltung mit 1,1 Milliarden Euro wenig erscheint, mag unter anderem daran liegen, dass sich in der Vergangenheit nicht selten namhafte Personen gegenseitig geradezu überboten haben, eine möglichst hohe Zahl an Milliarden auszurufen, die durch eine Verwaltungsreform zu holen seien. Da wurden zeitweise zwischen drei und acht Milliarden in Aussicht gestellt.

Tatsächlich sind die 1,1 Milliarden Einsparungen ein ambitioniertes und wohl durchaus realistisches Projekt, das Anerkennung verdient. Die halbe Milliarde an Einsparungen, die Bund, Länder und Gemeinden bei den Förderungen kurzfristig erbringen müssen, wird noch am leichtesten durch eine lineare Kürzung beziehungsweise Nichtanpassung an die Inflation zu erbringen sein. Entgegen landläufiger Meinung ist bei Reformen in den Verwaltungsstrukturen im Vergleich zu den Förderungen wenig zu gewinnen: So hatte vor einigen Jahren eine Gruppe von Experten ein absurd hohes Einsparungsvolumen von 1 Milliarde Euro errechnet, das sich durch eine Reform der Schulverwaltung lukrieren lasse. Mittlerweile bewegen sich hier seriöse Schätzungen bei einer Summe von etwa 50 Millionen, also etwa fünf Prozent des seinerzeit lancierten Betrages.

Die jüngsten Meldungen über die Reform der Schulverwaltung stimmen dennoch optimistisch: Offenbar hat die eingesetzte Expertengruppe die Sinnhaftigkeit einer Verschmelzung von Landesschulräten des Bundes und den Landesschulverwaltungen erkannt. Die Steuerungsfähigkeit des Bundes wird durch diese „Verländerung“ in keiner Weise gefährdet (zur Position des Instituts in der Schulverwaltung siehe Föderalismus-Info Nr 4/2010). Das Modell könnte Ansatz für weitere Reformen von vielfach kritisierten Parallelverwaltungen von Bund und Ländern, wie etwa im Sozialbereich, bieten. Hier könnten durch Eingliederung der Aufgabenbesorgung in die Landesverwaltung Synergien erzielt werden, ohne dass die Kompetenz des Bundes, Aufgaben und Ziele zu definieren, infrage gestellt ist. Insgesamt ist jedoch in der Reformdiskussion größerer Realismus gefragt. Besonders wichtig wäre die Klärung, aus welchen Aufgaben sich Bund, Länder und Gemeinden mittelfristig zurückziehen können – dort liegen die wirklich großen Einsparungspotenziale.

VfGH: Klarstellung zum landesgesetzlichen Spielraum im Verfahrensrecht der Landesverwaltungsgerichte

In einer aktuellen Entscheidung stellt der Verfassungsgerichtshof klar, dass die Länder abweichende Regelungen im (bundesweit einheitlichen) Verwaltungsverfahren treffen dürfen und stellt damit den rechtsgestaltenden Spielraum der Länder in diesem Segment außer Streit.



In Zusammenhang mit der Abweisung auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in einem baubehördlichen Verfahren wurde der Verfassungsgerichtshof befasst, der nun in seinem Erkenntnis E 58/2015-15 vom 12. März 2015 dazu Klarstellungen lieferte, die vor allem den landesgesetzlichen Spielraum im Verfahrensrecht der Landesverwaltungsgerichte betreffen. So normiert § 56 der oberösterreichischen Bauordnung (OÖ BauO 1994), dass Beschwerden grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt, diese jedoch auf Antrag der beschwerdeführenden Partei zuzuerkennen ist, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach einer Abwägung auch der Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden ist. Der VfGH entkräftete die unter Verweis auf das rechtsstaatliche Prinzip und den Gleichheitsgrundsatz vorgebrachten Bedenken gegen die Bestimmung und stellte fest, dass diese weder dem Bestimmtheitsgebot der Bundesverfassung widerspreche, noch unsachlich differenziere.

Der Landesgesetzgeber ist nach Art 136 Abs 2 B-VG befugt, abweichende verfahrensrechtliche Regelungen zu treffen, sofern dies erforderlich ist, was nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers und dem Wortlaut dem Kriterium des Art 11 Abs 2 letzter Halbsatz B-VG des Art 136 Abs 2 B-VG entspreche. Wenn der Landesgesetzgeber nun festlegt, dass einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht gemäß § 56 Abs 1 OÖ BauO 1994 keine aufschiebende Wirkung zukommt, dabei aber auch in Abs 2 auf Antrag einer Partei die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auf Grundlage einer umfassenden, auf sachlichen Kriterien beruhenden Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bauwerbers und der anderen Parteien ermöglicht, gilt dem VfGH zufolge eine solche Regelung in Hinblick auf Art 136 Abs 2 B-VG als unbedenklich. Damit hat der VfGH auch den Begriff der „Erforderlichkeit“ in Art 136 Abs 2 B-VG nicht allzu eng ausgelegt.

Neuerscheinung und Buchpräsentation: „Effiziente Regierungsorganisation“

Am 27. Mai 2015 findet im Rokoko-Saal des Innsbrucker Landhauses die Präsentation des neuen Bandes 10 der Schriftenreihe Verwaltungsrecht unter Teilnahme von LH-Stellvertreter Josef Geisler und Statements der drei Herausgeber sowie einem Referat von Christian Ranacher zur Regierungsorganisation aus Ländersicht statt. Beginn der Veranstaltung ist um 17:30 Uhr.



Der neue Band 10 der Schriftenreihe Verwaltungsrecht „Effiziente Regierungsorganisation – Das Reformvorhaben ‚Amt der Bundesregierung‘ im internationalen Vergleich“ behandelt das im Regierungsprogramm der gegenwärtigen Bundesregierung angestrebte „Amt der Bundesregierung“. Dieses soll nach Vorbild der Ämter der Landesregierungen Personalverwaltungen, Informatikdienste und andere Supportleistungen der einzelnen Ministerien in einem einheitlichen Geschäftsapparat bündeln. Das Buch behandelt den Themenkomplex im Hinblick auf die bundesverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, im Vergleich mit der Organisation auf Landesebene und vor dem Hintergrund der Regierungsorganisation in Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz, der Tschechischen Republik sowie der Organisation der Europäischen Kommission. Darüber hinaus wird auch die gegenwärtige Struktur der österreichischen Bundesregierung eingehend erörtert sowie mögliche Reformoptionen untersucht. Das Buch wird von Alexander Balthasar, Peter Bußjäger und Manfred Matzka herausgegeben, ist im Verlag new academic press erschienen und ab sofort über den Buchhandel oder das Institut erhältlich.

Veranstaltung zu Demokratie und Partizipation in der Europaregion

Am 19. Juni 2015 findet in Bozen eine Fachtagung zu den rechtlichen Möglichkeiten demokratischer Innovation und Partizipation in der Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino statt. Ausgerichtet wird sie von der Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino in Zusammenarbeit mit Jus Euroregionale und dem Institut für Föderalismus. Ausgehend von einer Betrachtung der Rechtsgrundlagen und dem empirischen Befund untersuchen Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforscher die Potentiale partizipativer Demokratie für die Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino. Die Tagung richtet sich an Expertinnen und Experten, in der öffentlichen Verwaltung und Politik Tätige, Mitglieder von NGOs und Vereinen, Forscherinnen und Forscher sowie an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Die Veranstaltung wird simultan in die Sprachen Deutsch und Italienisch übersetzt. Die Teilnahme ist kostenlos, um Anmeldung bis 17. Juni 2015 wird gebeten: info@europaregion.info.

Literaturüberblick: Empfehlenswerte Neuerscheinungen

Aus föderalistischer Sicht interessante Neuerscheinungen sind gegenwärtig vor allem der von Martin P. Schennach herausgegebene Band „Rechtshistorische Aspekte des österreichischen Föderalismus“ sowie die dritte Auflage des Kurzlehrbuchs „Einführung in das EU-Recht“ von Christian Ranacher, Fritz Staudigl und Markus Frischhut.



Der von Martin P. Schennach herausgegebene Band „Rechtshistorische Aspekte des österreichischen Föderalismus“ (Verlag Österreich, ISBN: 978-3-7046-6949-0) enthält die Beiträge zur Tagung an der Universität Innsbruck am 28. und 29. November 2013, die die Entwicklung des österreichischen Föderalismus aus rechtshistorischer Sicht beleuchten. Der deutliche Schwerpunkt liegt dabei auf dem 19. und 20. Jahrhundert. Die beiden einleitenden Beiträge beschäftigen sich mit der Genese eines „Staates Österreich“ und der diesen Staatsbildungsprozess flankierenden und legitimierenden juristischen Meistererzählung. Im Übrigen geht es stets um die Möglichkeiten und die konkret realisierten Optionen der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Zentrum und Peripherie sowie um die korrelierenden politischen und wissenschaftlichen Diskurse. Die Beiträge behandeln teils einzelne verfassungshistorische Weichenstellungen (1848/49, 1919/20 und 1945), teils größere Zeiträume und Entwicklungslinien, teils wählen sie eine wissenschaftshistorische Perspektive.

Die dritte Auflage des Kurzlehrbuchs „Einführung in das EU-Recht“ von Christian Ranacher, Fritz Staudigl und Markus Frischhut (utb.facultas, ISBN 978-3-8252-4373-9) ist im März 2015 erschienen und bietet einen gewohnt konzisen Überblick über Institutionen, Recht und Politiken der Europäischen Union. Das Buch versteht sich als Einführung in die rechtlichen Grundlagen der EU. Die Struktur, Institutionen und Rechtsprinzipien der EU werden kompakt und übersichtlich dargestellt. Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt wird auf Aspekte des EU-Rechts gelegt, die auch für Nichtjuristen interessant sind, wie Bürgerrechte, Entscheidungsprozesse und die vielfältigen Aktivitäten der EU im Rahmen der verschiedenen Politikfelder. Das Buch ist im UTB-Verlag erschienen und ab sofort im Buchhandel erhältlich.

Aktuelle Blogs und Gastkommentare

Wir wollen Sie auf die jüngsten Gastkommentare und Blogs des Instituts zu föderalistisch bedeutsamen aktuellen Entwicklungen hinweisen. Diese sind abrufbar über unsere Homepage und facebook.



Blog: Werner Zögernitz, 55 Prozent aller Rechtsakte stammen von der EU

Blog: Johannes Huber, Genmais: Länder regeln sich Anbauverbot selbst!

Blog: Wolfgang Steiner, Demokratiereform Marke Oberösterreich

Blog: Gabriele Lackner-Strauss, OÖ-Landtag: EU-Paket für Energieunion widerspricht Subsidiaritätsprinzip

Blog: Arnulf Häfele, Wiener Ohren

Blog: Melanie Sully, Scotland Post-Referendum: the paradoxical model

Blog: Uwe Leissing, Der Vorarlberger IT-Verbund Land – Gemeinden

Blog: David Stadelmann, Hohe öffentliche Schulden schlagen sich direkt auf Immobilienpreise nieder

Blog: Peter Bußjäger, Abschied vom Bildungszentralismus oder nur neue Kleider?

Blog: Alexander Purger, Engagierte Föderalismusdiskussion in der Tagespresse

Gastkommentar: „Kärnten“, in: Vorarlberger Nachrichten vom 11.3.2015

Gastkommentar: „In Geiselhaft“, in: Vorarlberger Nachrichten vom 16.3.2015

Gastkommentar: „Förderungen einfrieren?“, in: Vorarlberger Nachrichten vom 20.3.2015

Gastkommentar: „Denkzettel“, in: Vorarlberger Nachrichten vom 31.3.2015

Gastkommentar: „Stunde null“, in: Vorarlberger Nachrichten vom 3.4.2015

Gastkommentar: „Staatliche Anwälte“, in: Vorarlberger Nachrichten vom 10.4.2015

Gastkommentar: „(K)ein Schauprozess, in: Vorarlberger Nachrichten vom 17.4.2015

Gastkommentar: „Bevormundung“, in: Vorarlberger Nachrichten vom 25.4.2015

Gastkommentar: „Fall Kärnten“, in: Vorarlberger Nachrichten vom 30.4.2015

Gastkommentar: „Fesselung“, in: Vorarlberger Nachrichten vom 8.5.2015