Das Streben nach einer Staatsreform im Sinne einer Neugestaltung des Verhältnisses von Bund und Ländern steht seit Jahrzehnten auf der politischen Agenda. Das B-VG 1920 stellt in dieser Hinsicht einen wenig befriedigenden Kompromiss dar; die entsprechenden Regelungsbereiche harren seit langem einer nachhaltigen Lösung – einer "Staatsreform".
Das Staatsrechtliche Symposium 2019 der Walter-Haslinger-Privatstiftung unter der Schirmherrschaft des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Herrn SC Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger, beleuchtet mit namhaften Referenten internationale Erfahrungen mit derartigen Reformen in anderen Bundesstaaten, die bisherigen Versuche einer Staatsreform in Österreich ebenso wie das aktuelle Reformvorhaben der amtierenden Bundesregierung. Eine Podiumsdiskussion zum Thema Staatsreform mit Vertretern von – insbesondere zivilgesellschaftlichen – Institutionen, unter anderem auch Institutsdirektor Peter Bußjäger, rundet die Veranstaltung ab.
Zeit und Ort:
Do, 09. Mai 2019 ab 14:00 Uhr im Rittersaal des Palais Niederösterreich (Herrengasse 13, 1010 Wien)
Tagungsprogramm: Link