Föderalismus-Blog





Föderalismus ist ein vielschichtiger Forschungsgegenstand. Mit der Thematik befassen sich Politiker, Juristen, Politologen, Historiker, Wirtschaftswissenschafter, Journalisten und die interessierte Öffentlichkeit. Auf allen politischen Ebenen ist Föderalismus ein Dauerthema: in der Europäischen Union, in den Nationalstaaten, in den Ländern und Gemeinden. Mit unserem neuen Blog wollen wir einen Beitrag leisten, den Argumenten, Gedankengängen und Überlegungen der verschiedenen Disziplinen eine Plattform und den Leserinnen und Lesern eine Zusammenschau zu bieten.

Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger
Institutsdirektor

18.01.2024

Wird die Pandemie-Krise vergeudet?


Im ersten Blog des neuen Jahres beschäftigt sich Wolfgang Gratz mit den Lehren, die aus der Covid-19-Pandemie gezogen werden könn(t)en.
Wolfgang  GratzWolfgang Gratz
a.o. Univ.-Prof. Dr. Mag. Wolfgang Gratz ist ua. Organisationssoziologe und Organisationsberater und Verfasser empirischer Verwaltungsstudien
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01.12.2023

Der Finanzausgleich ab 2024


Florian Schwetz setzt sich im aktuellen Blog-Beitrag intensiv mit der Genese des Finanzausgleichs 2024 auseinander.
Florian SchwetzFlorian Schwetz
MMag. Dr. Florian Schwetz, LL.M., ist Jurist im Amt der Tiroler Landesregierung und Redakteur des Journals für Medizin- und Gesundheitsrecht, zuvor Universitätsassistent am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck.

Fotocredit: Freigeistin Fotografie
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27.11.2023

Subsidiarität als föderales Prinzip - ein Instrument zur Konfliktlösung?


Der Autor des Beitrags beleuchtet in seinem Beitrag die Vorteile des Subsidiaritätsprinzips im staatlichen Organisationsgefüge.
Soeren KeilSoeren Keil
Sören Keil, PhD ist Akademischer Leiter des Internationalen Forschungs- und Beratungszentrums am Institut für Föderalismus, an der Universität Freiburg (Schweiz). Er hat unter anderem zu Föderalismus als Konfliktlösungsinstrument geforscht. Sein neustes Buch ist Power-Sharing in the Global South – Patterns, Practices and Potentials (erscheint Anfang 2024 bei Palgrave, zusammen mit Eduardo Aboultaif und Allison McCulloch).
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05.10.2023

1. Freiburger Föderalismus-Tage – ein österreichischer Blick


Die 1. Freiburger Föderalismus-Tage sind Geschichte. Unser Mitarbeiter Andreas Pehr reflektiert die Geschehnisse aus österreichischer Sicht.
Andreas PehrAndreas Pehr
Andreas Pehr ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Föderalismus in Innsbruck, Projektleiter an der Universität Innsbruck und PhD-Student an der EURAC Bozen/Bolzano. Er beschäftigt sich primär mit der quantitativen Föderalismusforschung und lehrt unter anderem zum politischen System Österreichs.
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20.09.2023

Wie wirken sich Gemeindefusionen auf die Finanzen aus?


Gemeindefusionen werden in der Regel mit Effizienzgesichtspunkten begründet - ein kritischer Beitrag zur vermeintlich "einfachen Lösung".
Mathias EllerMathias Eller
Mathias Eller ist derzeit Insitutsassistent am Institut für Föderalismus in Innsbruck
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23.06.2023
Anna Obereder

Feuerbestattung und Umgang mit Leichenasche in Österreich


Anna Obereder promovierte an der JKU Linz und wurde für ihre Dissertation zu diesem Thema mit dem Föderalismus-Preis 2023 ausgezeichnet.

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06.03.2023
Christoph Müller

Kann die Selbstverblödung des Staates noch verhindert werden?


Welches Verbesserungspotential steckt in der Verwaltung? Der Autor Christoph Müller geht im aktuellen Blog dieser spannenden Frage nach.

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27.02.2023
Maximilian Fritsch

Zur Beschleunigung von Solaranlagengenehmigungen unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität


Im neuesten Blog beschäftigt sich der Autor mit der Notmaßnahmen-VO der EU, die zu einer Beschleunigung der Energiewende beitragen soll.

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09.01.2023
Andreas Pehr

Macht Föderalismus glücklich?


Im ersten Blog-Beitrag des neues Jahres beschäftigt sich der Autor mit der Frage, ob Föderalismus und "Glücklichsein" korreliert.

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24.11.2022
Teresa Weber

Die EU als Hüterin der Bundesstaatlichkeit Österreichs?


Der neue Blog-Beitrag von Teresa Weber analysiert, wie bundesstaatliche Identitäten im Unionsrecht geachtet werden.

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15.07.2022
Wolfgang Burtscher

50 Jahre Föderalismus im ORF


Im aktuellen Blog beleuchtet der Autor die vor 50 Jahren stattgefundene Föderalisierung der ORF-Landesstudios.

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22.06.2022
Stephan Rihs

Die Bezirkshauptmannschaft als tragende Säule der österreichischen Landes- und Bundesverwaltung


Im Blog-Beitrag des diesjährigen Föderalismus-Preisträgers stellt dieser seine prämierte Arbeit in Grundzügen vor.

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04.05.2022
Daniel Wachter

„Nicht immer eitle Wonne“: Pandemiemanagement und mittelbare Bundesverwaltung aus Ländersicht


Erfahrungen sowie Herausforderungen aus zwei Jahren Pandemiebekämpfung aus Sicht der Tiroler Landesverwaltung - eine Analyse.

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26.04.2022
David Stadelmann

In Krisen versagt die Politik - So ginge es besser


Im aktuellen Föderalismus-Blog wird die Corona-Krise erneut analysiert und herausgearbeitet, wie Föderalismus in der Krise helfen kann.

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14.04.2022
Saumya Tewari

Covid-19 Pandemic, Interstate Migrant Labour and Public Health: Policy Responses in India


In this recent blog, the author takes a closer look at specific impacts of the Covid-19-crisis in India.

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07.03.2022
Wolfgang Steiner

Innovative Landesgesetzgebung


Der Beitrag beleuchtet die Oö Persönlichkeitsschutz-Novelle 2022 und deren innovativen Charakter im Bereich des Hilfs- und Rettungswesens.

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21.01.2022
Niccolò Bertuzzi

The current situation of climate change integration in Trentino


Im vierten und letzten Block der "Climate Integration"-Blogs wird auf das Thema Klimaschutz in der Region Trient näher eingegangen.

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17.01.2022
Giada Giacomini

Light and shadow of climate change adaptation and mitigation strategies: South Tyrol


Im dritten Blog erörtert Giada Giacomini, wie Südtirol seine ambitionierte Klimastrategie umsetzen will.

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16.12.2021
Alice Meier

Discovering subnational paths to climate change integration: an Austrian way


Im zweiten Blog zum Projekt "Climate Change Integration" skizziert Alice Meier den österreichischen Weg in diesem Politikbereich.

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30.11.2021
Federica Cittadino

The fight against climate change: a matter for subnational governments!


Das Institut für Föderalismus stellt in diesen und noch folgenden Blogs das Projekt "Climate Change Integration" vor.

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07.07.2021
Maximilian Fritsch

Die Konferenz zur Zukunft Europas – ohne Subsidiarität?


Im politischen Raum wurde insbesondere im Umfeld der Europawahlen 2019 die Konferenz zur Zukunft Europas geboren.

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15.06.2021
Mag. Dr. Julian Lahner

Stände und landesfürstliche Herrschaft in Tirol, 1756–1790


Dieser Blog-Beitrag illustriert das Machtringen zwischen Ständen und landesfürstlicher Herrschaft am Beispiel Tirols in der Frühen Neuzeit.

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14.06.2021
Antonios Souris

Europapolitik im föderalen Haus - Abstimmungsverhalten im EU-Ausschuss des deutschen Bundesrates


Eine neue Studie bietet bislang einzigartige Einblicke in das Räderwerk europapolitischer Willensbildung im deutschen Bundesstaat.

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08.06.2021
Katrin Praprotnik

Regierung oder Opposition. Die Rolle im System beeinflusst die Demokratiezufriedenheit


Eine Umfragestudie des Austrian Democracy Lab setzt sich mit der Zufriedenheit der Landespolitiker*innen mit der Demokratie auseinander.

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26.05.2021
Mathias Eller

Die Bezirksverwaltungsbehörden und ihre Rolle im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung*


Der Beitrag setzt sich mit Vollzugsproblemen und möglichen Ursachen der COVID-19-Bekämpfung auf Ebene der BVB auseinander.

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24.03.2021
Jan Schnellenbach

Nicht Zentralisierung, sondern dezentrale Lösungen können in der Pandemie helfen


Die politische Reaktion auf die Covid-Pandemie

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19.03.2021
Eva Maria Belser

Einheit und Vielfalt in Zeiten der Pandemie


Der vorliegende Essay blickt zurück auf das vergangene Corona-Jahr 2020, in dem der schweizerische Föderalismus sehr viel öfter als lästiger

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25.02.2021
Wolfgang Weber

Eine Lücke im Gewissen der regionalen Verwaltung


Der Enthusiasmus war groß, als 1977 die Volksanwaltschaft geschaffen wurde.

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10.02.2021
Wolfgang Weber

Föderalismus als Instrument der Pandemiebekämpfung


Der Beitrag zeigt die Vorzüge einer regionalisierten Pandemiebekämpfung auf. Dennoch wählte Österreich 2020 einen anderen Weg.

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18.01.2021
Wolfgang Gratz

Der Umgang mit Covid-19 in Österreich unter systemischen Gesichtspunkten


Dieser Beitrag beleuchtet die Bewältigung der Pandemie durch die österreichische Verwaltung aus einer systemischen Perspektive.

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08.01.2021
Jens Woelk

2021: Eine Chance für Bosnien und Herzegowina?


25 Jahre nach Kriegsende und dem Friedensabkommen von Dayton scheint Bosnien und Herzegowina durch einen internen Kalten Krieg gelähmt.

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18.12.2020
Brigitte Bierlein

Bundesrat und Verfassungsgerichtshof - Teil I


Aus Anlass des 100-jährigen Bestehens des Bundesrats stellt Dr. Brigitte Bierlein die Zusammenhänge zwischen Bundesrat und VfGH vor.

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18.12.2020
Brigitte Bierlein

Bundesrat und Verfassungsgerichtshof - Teil II


Aus Anlass des 100-jährigen Bestehens des Bundesrats stellt Dr. Brigitte Bierlein die Zusammenhänge zwischen Bundesrat und VfGH vor.

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04.11.2020
Mathias Eller

Direkte Demokratie: Nur noch ein bloßes Lippenbekenntnis?


Der Beitrag beleuchtet aus föderalistischer Sicht die Auswirkungen des VfGH-Erkenntnisses zur Volksabstimmung in Ludesch

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12.10.2020
Peter Bußjäger

„…nach vorangegangener Fühlungsnahme“ 75 Jahre Wiedererringung der Landesgesetzgebung




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01.10.2020
Melanie Plangger

Berge nach Brüssel versetzen


Wie die Alpenregionen die EU-Alpenraumstrategie (EUSALP) zur Realisierung ihrer Interessen nutzen

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29.09.2020
Maximilian Fritsch

Überlegungen zu einem unionsrechtlichen Begriff der Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen




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28.09.2020
Matthias Haller

Südtirols Minderheitenschutzsystem: Grundlagen, Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen




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04.09.2020
Univ.-Prof. MMag. Dr. Esther Happacher

Weniger ist mehr – oder doch nicht?


Zum Referendum über die Reduzierung der Mitglieder des italienischen Parlaments

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17.06.2020
Katrin Praprotnik

Kritische Parteien? LandespolitikerInnen und ihre Einstellungen zur Demokratie


Eine aktuelle Umfrage des Austrian Democracy Lab der Universitäten Krems und Graz.

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16.06.2020
Mario Kölling

COVID-19 und das spanische Territorialmodel


Der rasche und brutale Ausbruch der COVID-19-Pandemie hatte Anfang März 2020 viele Menschen und auch die spanische Regierung überrascht ...

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05.06.2020
Anna Gamper

Austrian Federalism and the Corona Pandemic


Federalism is one of the many constitutional issues that are recently being examined in the context of the Corona crisis around the world.

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18.05.2020
Roland Sturm

Der deutsche Föderalismus in Corona-Zeiten


Der deutsche Föderalismus hat in Corona-Zeiten seinen unitarischen Charakter teilweise eingebüßt.

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28.04.2020
Peter Bußjäger

COVID-19 crisis challenging Austria’s cooperative federalism


So far, it can be said that the Austrian type of cooperative federalism has passed its test in the face of the COVID-19 pandemic.

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17.04.2020
Peter Bußjäger

Bewertung der Maßnahmen zur Bekämpfung des COVID-19-Virus


Ein Überblick sowie ausgewählte Rechtsfragen.

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09.04.2020
Eva Maria Belser, Andreas Stöckli und Bernhard Waldmann

Der schweizerische Föderalismus funktioniert auch im Krisenmodus


Die gegenwärtige Situation, in der der Bund das Heft in die Hand nimmt, hebt den Föderalismus nicht auf ...

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07.04.2020
Karl Kössler

Zentralisierung Italiens auf Zeit oder autonome Regionen als Opfer von Covid-19?


Die Zeit von Covid-19 ist für Dezentralisierung in all ihren vielfältigen Formen keine leichte.

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06.04.2020
Peter Bußjäger

Stellungnahme zur Verfassungskonformität einer verpflichtenden Tracking-App


Analyse der Verfassungsrechtslage betreffend die geplante Einführung einer „professionellen Tracking-App“.

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30.03.2020
Reiner Eichenberger

Corona-Immunität als entscheidende Ressource: Der Weg zurück in die Normalität


Infolge der Corona-Krise leben wir im Ausnahmezustand. Aber wir wollen dringend in die Normalität zurück.

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11.03.2020
Thomas Müller

Liberalisierung und Wasserkraft – Zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich


Die Europäische Kommission hat im März 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und sieben weitere Mitgliedstaaten eingeleitet

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16.01.2020
Mag. Siegfried Manhal und Mag. Christoph Seel, MSc

Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung


Innovative Ansätze sind notwendig, um die vielfältigen Herausforderungen der Finanzverwaltung zu lösen.

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19.12.2019
Peter Bußjäger

VfGH: Nur wenig Föderales zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz


Die Aufhebung von Teilen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes ist aus bundesstaatlicher Sicht wenig befriedigend.

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18.11.2019
Dalilah Pichler

Die Dorfgemeinschaft als Innovationsschmiede – neue Wege der Governance?


Das Autorenduo beschreibt vier Faktoren, die für das Gelingen innovativer Prozesse auf kommunaler Ebene erfolgsentscheidend sind.

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04.11.2019
Christoph Ebnöther

Das politische Gewicht der Grossstädte im föderalen System der Schweiz


Das derzeitige Modell des doppelten Mehr bei Volksabstimmungen in der Schweiz benachteiligt die Städte. Diskussionen über eine Korrektur.

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29.10.2019
Martin Sonntag

Möglichkeiten und Grenzen der Verwaltungsdezentralisierung


Enquete des Bundesrates: Der Autor analysiert die Ziele, die bei Reformen der Verwaltungen anzustreben sind.

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08.10.2019
Rudolf Hermann

Tiefer Stadt-Land-Graben in nordeuropäischen Staaten


Enquete des Bundesrates: In den nordischen Ländern besteht ein tiefer Graben zwischen den großen Zentren und den entlegenen Landgemeinden.

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06.10.2019
Stefan Seidendorf

Frankreich: Stadt-Land-Gefälle und das Gleichheitsgebot der Republik


Enquete des Bundesrates: Dr. Stefan Seidendorf vom Deutsch-Französischen Institut setzt sich mit der Situation in Frankreich auseinander.

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06.10.2019
Stefan Seidendorf

Frankreich: Stadt-Land-Gefälle und das Gleichheitsgebot der Republik


Teil 2 des Beitrags im Rahmen der Bundesrats-Enquete.

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03.10.2019
Mario Kölling

Entvölkerung und demografischer Wandel in Spanien


Enquete des Bundesrates: Dr. Mario Kölling referiert über die Vorhaben der spanischen Regierung gegen die Entvölkerung Tausender Dörfer.

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03.10.2019
Peter Bußjäger

Territoriale Verlagerung von Verwaltungsapparaten


Enquete des Bundesrates: Professor Peter Bußjäger setzt sich mit Kriterien und Rahmenbedingungen von Behördenverlagerungen auseinander.

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03.10.2019
Helmut Hiess

Die regionale Handlungsebene ist der Schlüssel für eine erfolgreiche dezentrale Konzentration!


Enquete des Bundesrates: DI Helmut Hiess setzt sich in seinem Diskussionsbeitrag für die Stärkung der regionalen Handlungsebene ein.

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17.09.2019
Karl Kössler

Das Ende der Autonomie von Jammu und Kashmir: Eine vorhersehbare Entwicklung oder radikale Zäsur?


Wie die zentralistische Politik des indischen Regierungschefs Narendra Modi die Abschaffung der Autonomie von Jammu und Kashmir anstrebt.

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13.08.2019
Jakob Eder

Ländlich-periphere Regionen und Innovation – ein Widerspruch?


Jakob Eder wurde für seine Dissertation „Innovation in Zentrum und Peripherie in Österreich" mit dem Föderalismus-Preis 2019 ausgezeichnet.

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06.08.2019
Mathias Eller

Die Funktionen der Gemeinde im Lichte vertikaler Gewaltenteilung und der Bundesstaatlichkeit


Für die Dissertation über die Rolle der Gemeinden im Mehr-Ebenen-Föderalismus erhielt Mathias Eller den Föderalismus-Preis 2019.

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25.07.2019
Peter Bußjäger

„Shreddergate“ und die Verwaltungsorganisation


Peter Bußjäger beschäftigt sich in diesem Beitrag mit Rechtsfragen, die sich rund um "Shredergate" stellen.

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25.04.2019
Jochl Grießer

Das Dilemma der kommunalen Verwaltung in Klein- und Kleinstgemeinden


Die interkommunale Zusammenarbeit von Klein- und Kleinstgemeinden ist unverzichtbar, in vielen Fällen aber trotzdem keine dauerhafte Lösung.

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01.04.2019
Wolfgang Steiner

Der Oberösterreichische Landtag – Geschichte, Daten und Funktion


Anlässlich des Gedenkjahres 2018 wurde das Buch über Geschichte und Bedeutung des Oberösterreichischen Landtags neu aufgelegt.

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19.03.2019
Stefan Mayer

Fünfdreiviertel BHs und 150 Jahre Konzentration


In der Reihe "Salzburger Grenzfälle" beschäftigt sich der Autor mit Kuriositäten rund um landeskundliche Grenzen der verschiedensten Art.

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06.03.2019
Carolin Zwilling

Italiens differenzierter Regionalismus und das Märchen von den gebratenen Tauben


Die italienische Regierung hat den Antrag dreier Regionen auf die in der Verfassung 2001 vorgesehene Erweiterung der Autonomie abgelehnt.

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21.02.2019
Daniela Fraiß

Gelbwesten, Paris und das rurale Frankreich


Die Spritpreiserhöhung war der Auslöser für die Proteste in Frankreich, die Ursachen liegen aber auch in einem überzogenen Zentralismus.

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11.02.2019
Peter Bußjäger

Azoren – eine Regionalautonomie an der Peripherie Europas


Beschreibung der portugiesischen Inselautonomie, die sich Dank Autonomie, aber auch mit kräftiger EU-Unterstützung gut entwickelt hat.

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04.02.2019
Peter Bußjäger

Subsidiaritätsprüfungsverfahren: Regionen pochen auf stärkere Mitwirkung


In der "Brüsseler Erklärung 2019" verlangt die deutsch-österreichische Landtagspräsidentenkonferenz mehr Mitsprache bei der EU-Gesetzgebung.

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24.01.2019
Greta Klotz

Neue Machtverhältnisse in Südtirol und Trentino: Ein Sprung ins Ungewisse


Die Landtagswahlen im Herbst 2018 haben in Südtirol und im Trentino die rechtspopulistische Lega gestärkt. Die Auswirkungen sind ungewiss.

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16.01.2019
Julia Dorner

Das Oö. Bezirksverwaltungsbehörden-Kooperationsgesetz (Oö. BVB-KG)


Das Oö Bezirksverwaltungs-Kooperationsgesetz regelt die sprengelübergreifende Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden.

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14.01.2019
Tilmann Märk

Regionalität und Internationalität: 350 Jahre Universität Innsbruck


2019 feiert die Universität Innsbruck ihr 350. Bestandsjubiläum. Wissenschaftliche Kompetenz und Zukunftsorientierung stehen im Mittelpunkt.

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02.01.2019
Peter Bußjäger

Rechtsfragen des grenzüberschreitenden Katastrophenmanagements am Beispiel Tirol – Südtirol


Naturgefahren machen vor Grenzen nicht halt. Dieser Beitrag behandelt die rechtlichen Grundlagen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit..

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05.12.2018
Christian Keuschnigg

Gestalten anstatt verwalten


Steuerautonomie gibt die Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben in eine Hand. Die Bürger profitieren von einer günstigen Steuerbelastung.

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25.10.2018
Günther Pallaver

Landtagswahlen in Südtirol - Der gordische Knoten Europa


Südtirol hat am 21. Oktober gewählt - die Regierungsbildung und die bevorstehenden Europawahlen bereiten aber einiges Kopfzerbrechen.

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22.10.2018
Reinhold Lopatka

Subsidiarität – ein Grundprinzip der EU: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit


Die EU-Task Force zur besseren Anwendung des Subsidiaritätsprinzips hat ihre Arbeit abgeschlossen. Österreich war daran intensiv beteiligt.

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17.10.2018
Jens Woelk

Bosnien und Herzegowina zwischen Ethnokratie und Stabilitätsillusion


Die Wahlen in Bosnien und Herzogowina am 7. Oktober haben die Schwachstellen des politischen Systems wiederum deutlich zu Tage gefördert.

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15.10.2018
Jens Woelk

100 Jahre Republik – Erklärung der Landeshauptleute


Erklärung der Landeshauptleute anlässlich des Jubiläums "100 Jahre Republik Österreich", unterfertigt am 4. Oktober 2018 in Wien.

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11.10.2018
Peter Bußjäger

Die Organisationsreform des österreichischen Sozialversicherungssystems aus föderaler Sicht


Die Entwürfe zur Sozialversicherungsreform zentralisieren die Steuerungskompetenzen.

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01.10.2018
Peter Bußjäger

Schweiz: Leitlinien der Kantone zur Digitalen Verwaltung


Die Schweizer Kantone haben sich auf Leitlinien zur Umsetzung der digitalen Verwaltung gemeinsam mit Bund und Gemeinden verständigt.

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03.08.2018
Johannes Maier

EU-Task Force Subsidiarität brachte überraschend erfolgversprechende Ansätze


Im Auftrag von Kommissionspräsident Juncker beschäftigte sich eine EU-Task Force mit der Weiterentwicklung des Subsidiaritätsprinzips.

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25.07.2018
Johannes Bertl

Plädoyer für einen starken, progressiven Föderalismus in Österreich


Wie sonst nirgends in Europa wird der Föderalismus in Österreich schlechtgeredet. Eine Analyse des Zusammenspiels unterschiedlicher Kräfte.

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19.07.2018
Johannes Bertl

150 Jahre Bezirkshauptmannschaften in Tirol – Resolution


In einer Resolution würdigen der Landeshauptmann und die Bezirkshauptleute Vergangenheit und Zukunft der Bezirkshauptmannschaften in Tirol.

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29.06.2018
Sebastian Blesse

Gebietsreformen: Mehr Risiken als Chancen


Sebastian Blesse und Felix Rösel haben kürzlich für ihre gemeinsame Arbeit den Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2018 erhalten.

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29.06.2018
Teresa Weber

Bundesstaatliche Identitäten


Teresa Weber ist eine der Trägerinnen des Preises für Regionalismus- und Regionalforschung 2018, der kürzlich in Bad Aussee verliehen wurde.

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06.06.2018
Hans-Joachim Voth

Wie Zentralspanien mit Katalonien umgeht


"Zentralspanien agiert in Katalonien wie eine Kolonialmacht, die Minderheitenrechte mit Füssen tritt, unter dem Deckmantel der Demokratie".

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23.05.2018
Peter Bußjäger

Die Bezirksverwaltung im Zeitalter der Digitalisierung


Die Bezirkshauptmannschaften gelten als Inbegriff der Kontinuität. Ihre größte Herausforderung sind die Spezialisierungserfordernisse.

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07.05.2018
Institut für Föderalismus, Eigenblog

Vorarlberger Positionspapier zur Reform der Sozialversicherungen


Positionspapier von Arbeiter-, Ärzte- und Wirtschaftskammer Vorarlberg zur Reform der Krankenkassen, basierend auf einem IFÖ-Gutachten.

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25.04.2018
Gerhart Holzinger

Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie


Vortrag des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Dr. Gerhart Holzinger, auf Einladung der TJG und des IFÖ - Teil 5.

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24.04.2018
Gerhart Holzinger

Die Organisation des Verfassungsgerichtshofes


Vortrag des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Dr. Gerhart Holzinger, auf Einladung der TJG und des IFÖ - Teil 4.

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23.04.2018
Gerhart Holzinger

Das Europarecht als Katalysator der Verfassungsgerichtsbarkeit


Vortrag des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Dr. Gerhart Holzinger, auf Einladung der TJG und des IFÖ - Teil 3.

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20.04.2018
Gerhart Holzinger

Die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich


Vortrag des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Dr. Gerhart Holzinger, auf Einladung der TJG und des IFÖ - Teil 2.

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18.04.2018
Gerhart Holzinger

Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit


Vortrag des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Dr. Gerhart Holzinger, auf Einladung der TJG und des IFÖ - Teil 1.

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16.04.2018
Institut für Föderalismus, Eigenblog

Europa dezentral – die Agenturen der EU (Teil 5)


Die Agenturen der EU sind auf 22 Länder und 32 Städte verteilt. Nach dem Brexit kommt es nun erstmals zu Verlagerungen.

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13.04.2018
Institut für Föderalismus, Eigenblog

Behördenverlagerungen in Europa – Schweden (Teil 4)


Die Dezentralisierung der Verwaltungen ist eine neue Entwicklung in Europa. In vier Beiträgen stellen wir einzelne Länderbeispiele vor.

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12.04.2018
Institut für Föderalismus, Eigenblog

Behördenverlagerungen in Europa – Finnland (Teil 3)


Die Dezentralisierung der Verwaltungen ist eine neue Entwicklung in Europa. In vier Beiträgen stellen wir einzelne Länderbeispiele vor.

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11.04.2018
Institut für Föderalismus, Eigenblog

Behördenverlagerungen in Europa – Dänemark (Teil 2)


Die Dezentralisierung der Verwaltungen ist eine neue Entwicklung in Europa. In vier Beiträgen stellen wir einzelne Länderbeispiele vor.

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10.04.2018
Institut für Föderalismus, Eigenblog

Behördenverlagerungen in Europa – Bayern (Teil 1)


Die Dezentralisierung der Verwaltungen ist eine neue Entwicklung in Europa. In vier Beiträgen stellen wir einzelne Länderbeispiele vor.

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09.04.2018
Laura Calendo

Föderalismus als Ideenlabor


Mit dem Freiheitsindex versucht der Schweizer Thinktank Avenir Suisse, die regulatorischen Unterschiede der Schweizer Kantone darzustellen

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17.03.2018
Lars Feld

Föderalismus und Wettbewerbsfähigkeit


In den Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit belegen föderal organisierte Länder laufend Spitzenplätze. Dem Warum geht ein neues Buch nach.

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14.02.2018
Bernhard Müller

Was niemandem nützt


Die Dezentralisierung der Bundesverwaltung wird intensiv und konträr diskutiert. Lesen Sie in zwei Blogs die Pro- und Kontrameinungen.

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14.02.2018
Walter Leiss

Es braucht ein Nebeneinander


Replik zum Beitrag „Was niemandem nützt“ von Bernhard Müller über die Dezentralisierung von Bundesbehörden.

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08.01.2018
Botschaft & Ständige Vertretung Dänemarks, Wien

Von der Stadt aufs Land: Umsiedelung staatlicher Arbeitsplätze in Dänemark


Die dänische Regierung verlegt 3.900 staatliche Arbeitsplätze in die Regionen. Dabei wird auf die Bildung von Fachmilieus geachtet.

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14.12.2017
Theresa Goop

Kann Steuerwettbewerb die Politik zähmen?


Wie fiskalischer Wettbewerb und direkte Demokratie die Finanzpolitik der Schweizer Gemeinden beeinflussen, ist Thema einer neuen Studie.

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29.11.2017
Markus Pausch

Demokratie neu denken


In der Debatte um die Stärkung direktdemokratischer Elemente fehlt es an Kreativität.

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22.11.2017
Peter Bußjäger

Respekt vor der Landesgesetzgebung!


Stellungnahme des IFÖ zum Vorschlag einer Föderalismusreform der Arbeitsgruppe aus dem Umfeld des Vereins "respekt.net".

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07.11.2017
Sara Parolari

Italien: Dritter Weg oder Ausweg aus der Sackgasse?


Mit den Referenden in der Lombardei und in Venetien erhielt die Diskussion über autonome Rechte und Regionalismus in Italien neuen Schwung.

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23.10.2017
Walter Leiss

Vielfalt statt Einfalt


Auf europäischer Ebene leistet das Subsidiaritätsprinzip gute Dienste, innerösterreichisch wird es aber laufend und beharrlich ignoriert.

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03.10.2017
Mario Kölling

Gedanken zur Abstimmung in Katalonien


Die Realität in Spanien/Katalonien ist viel komplexer, als es der Kampf um die Volksabstimmung vermittelt. Wie geht es weiter?

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28.09.2017
Mario Kölling

Der Südtiroler Autonomiekonvent – Endpunkt und Ausgangspunkt zugleich - Teil 1


Mit einem breiten Beteiligungsprozess wurde in Südtirol ein "vorläufiges Dokument" für die Anpassung des Autonomiestatuts erarbeitet.

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28.09.2017
Mario Kölling

Der Südtiroler Autonomiekonvent – Endpunkt und Ausgangspunkt zugleich - Teil 2


"Die Arbeiten und die Ergebnisse des Südtirol-Konvents sind wie ein Spiegel der Südtiroler Gesellschaft".

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25.09.2017
Sascha Sardadvar

Driftet die interregionale Entwicklung Österreichs auseinander?


In den letzten Jahrzehnten ist das Humankapital in den östlichen Bundesländern Österreichs schneller gewachsen als in den westlichen.

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06.09.2017
Harald Weigel

Die Bibliothek für das Land Vorarlberg


Mehr als anderswo spielt die Vorarlberger Landesbibliothek eine zentrale Rolle in der Bildungsinfrastruktur des Landes.

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06.07.2017
Harald Weigel

Südtirols Autonomie auf dem Prüfstand


In einer umfangreichen Studie wurden von Esther Happacher und Walter Obwexer die Veränderungen der Südtirol-Autonomie seit 1992 untersucht.

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03.07.2017
Andreas Wagner

Die digitale Aktenbearbeitung im Vorarlberger IT-Verbund Land - Gemeinden


In einem achtjährigen Prozess haben das Land Vorarlberg und 56 von 96 Gemeinden einen gemeinsamen elektronischen Akt (ELAK) umgesetzt.

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17.06.2017
Katharina Weiser

Berücksichtigung im Bundesstaat


Abstract der Dissertation, mit der Mag.a Dr.in Katharina Weiser den Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2017 gewonnen hat.

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16.05.2017
Christian Mayr

Gemeindefinanzierung: Aufgabenorientierung erfordert klare Definition


Die aufgabenorientierte Gemeindefinanzierung erfordert eine anerkannte Definition von kommunalen Basisaufgaben und freiwilligen Leistungen.

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03.05.2017
Christoph Purtscher

Landesverwaltungsgericht Tirol zieht Bilanz


Mit 1. Jänner 2014 wurden die Verwaltungsgerichte eingeführt; hier eine Bilanz des Tiroler Gerichtshofs über Bau- und Agrarverfahren.

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28.04.2017
Christoph Schramek

Verwaltungsgerichte und Interessenabwägung


Rechtstheoretische Hintergründe zur laufenden Debatte über die Entscheidung des BVwG über die dritte Piste des Flughafens Wien.

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19.04.2017
Christoph Schramek

Europarechtliche Regelung gegen Hasspostings


In einer Mitteilung an Kommission und Parlament hat der Bundesrat zum europäischen Verhaltenscodex gegen Hasspostings Stellung bezogen.

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14.04.2017
Roland Norer

Eine Professur mit Schwerpunkt Recht des ländlichen Raums


Mit Rechtsmaterien von Raum, Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung befasst sich die Professur für das Recht des ländlichen Raums in Luzern.

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11.04.2017
Christian Mayr

Dezentralisierungspotenziale des Bundes: Zahlen und Fakten


Die Debatte über die Dezentralisierung von Bundesdienststellen wird intensiv geführt. Erstmals gibt es dafür ein valides Zahlengerüst.

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06.04.2017
Bernhard Löhri

Politiker – die bezahlten Hände der Bürger?


Die organisatorische Verfasstheit eines politischen Systems entscheidet weitgehend über die Akzeptanz durch die Bürger.

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23.03.2017
Franz Schausberger

„Nationalisten sind immer Zentralisten“


Warum weniger Föderalismus weniger Demokratie bedeutet. Und wo die EU dennoch mehr Zentralismus bräuchte, um den Populismus zu stoppen.

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18.03.2017
Christoph A. Schaltegger

Gemeindefusionen ohne Spareffekt


Die Autorin und der Autor haben 142 Gemeindefusionen in der Schweiz untersucht und dabei keine Einsparungseffekte feststellen können.

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21.02.2017
Matthias Kucera

Für die Verländerung des Mietrechts


Mit einem Landes-Mietrechtsgesetz könnten die Bundesländer besser auf ihre spezifische Situation eingehen.

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07.02.2017
Christoph Schramek

Die Zukunft der Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung


Die Bundesregierung möchte die Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung beseitigen. Wie soll es mit den damit geregelten Materien weitergehen?

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02.01.2017
Gottfried Kneifel

Von Wien und seinen Hintersassen


Bereits vierzig Prozent aller Gemeinden Österreichs verlieren Bevölkerung. Eine Dezentralisierungsstrategie soll dagegen halten.

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23.12.2016
Roland Sturm

Regionalismus in den Ländern der Europäischen Union


Regionalismus und Föderalismus weisen auf Identität und Selbstbestimmung hin und sind in Europa wieder zu einer bedeutenden Kraft geworden.

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13.12.2016
Gabriela Dür

Wissenschafts- und Forschungsstrategie Vorarlberg 2020+


Einen Innovationsschub und Impulse für Vorarlbergs Wirtschaft soll die Innovations- und Forschungsstrategie Vorarlberg 2020 + bringen.

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06.12.2016
Peter Bußjäger

Hypo-Ausschuss Vorarlberg - ein schmaler Grat


Die Bundesverfassung setzt dem Vorarlberger Hypo-Untersuchungsausschuss enge Grenzen. Für das Finanzmarktrecht ist der Bund zuständig.

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28.11.2016
Ulrike Vent

Nein zur italienischen Verfassungsreform


Die Autorin begründet ihr Nein zur Verfassungsreform mit Zentralismus, Verlust von Demokratie und einer zu schwachen Schutzklausel.

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23.11.2016
Peter Kaiser

Reformvorschläge des Landes Kärnten zur Gewerbeordnung


Das Land Kärnten hat ein Positionspapier zur längerfristigen Weiterentwicklung des Gewerberechts vorgelegt.

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21.11.2016
Annegret Eppler

Föderalismus und EU-(Des-)-Integration


Hat sich die EU von einem "coming-together-federalism" zu einem "holding together-federalism gewandelt?

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16.11.2016
Reiner Eichenberger

US-Wahl: Wie Chancen triumphieren können?


Um erfolgreich zu sein , muss Donald Trump die politischen Institutionen der USA verändern. Fünf Empfehlungen für eine bessere Politik.

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15.11.2016
Laurenz Ennser-Jedenastik

Österreich: Echter Föderalismus geht anders


Der steirische LH-Stv. Michael Schickhofer schlägt vor, alle Gesetzgebungskompetenz beim Bund zu konzentrieren.

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29.10.2016
Institut für Föderalismus, Eigenblog

Der österreichische Zentralismus im internationalen Vergleich


Bundesminister Andrä Rupprechter verlangt auf der Basis der IFÖ-Studie "Der Bund und seine Dienststellen" die Dezentralisierung von Ämtern.

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25.10.2016
Herwig Hösele

Österreich 22 – Zukunftsdiskussion als offener Prozess


Achtzig Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen erörterten in Graz die Zukunftsperspektiven der Republik Österreich.

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04.10.2016
Alice Valdesalici

Finanzverfassungen und Finanzverantwortlichkeit zwischen rechtlichen Rahmenbedingungen und Praxis


Die Trägerin des Föderalismuspreises 2016 beschäftigt sich mit der Frage der Verantwortlichkeit der Länder für ihre Einnahmen und Ausgaben.

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03.10.2016
Peter Bußjäger

Status Föderalismus: Konturen eines neuen Weges?


Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen sollte es gelingen, einen neuen Anlauf für eine Reformpartnerschaft Bund : Länder zu nehmen.

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20.09.2016
Marija Radosavljevic

Die Autonomie der Provinz Vojvodina


Die Vojvodina ist eine autonome Provinz im Rahmen des zentralistischen Einheitsstaates Serbien.

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01.09.2016
Peter Bußjäger e Siegfried Walch

Innovazione nell’Euregio – Euregiolab 2016 ad Alpbach




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29.08.2016
Alice Engl

Die Entwicklung der Gemeinden in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino


Die Gemeinden der Europaregion sind mit ähnlich schwierigen institutionellen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen konfrontiert.

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23.08.2016
Peter Bußjäger und Siegfried Walch

Innovation in der Europaregion – Euregiolab 2016 in Alpbach


Das Euregiolab ‘16 befasste sich mit dem Thema Innovation und regt eine Plattform der Standortagenturen von Tirol, Südtirol und Trentino an.

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01.08.2016
Thomas Trentinaglia

Warum Gebietskörperschaften letztlich füreinander haften


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betont die gesamtstaatliche Haftung der öffentlichen Hand - alle für einen, einer für alle.

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13.07.2016
Christoph Schramek

Auswirkungen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 auf die Länder


Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 haben die Länder erstmals Anteil an der Staatsgewalt der Gerichtsbarkeit erhalten.

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09.07.2016
Monika Köppl-Turyna

Direkt gewählte Bürgermeister geben mehr für die Allgemeinheit aus – das Beispiel Vorarlberg


Die Direktwahl der Bürgermeister verringert die Verwaltungsausgaben und steigert die längerfristigen Investitionen in die Infrastrukturen.

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01.07.2016
Kathrin Stainer-Hämmerle

Regional, kommunal, feminin. Sieben Thesen zu einer weiblicheren Politik in Stadt und Land


Gelebte Gleichstellung ist für beide Geschlechter ein großer Gewinn. Das Ziel ist eine gerechtere und demokratischere Welt.

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29.06.2016
Peter Bußjäger, Stephanie Baur, Georg Keuschnigg und Niklas Sonntag

Interkommunale Zusammenarbeit – was ist zu tun?


Wie sollte die interkommunale Zusammenarbeit vorangetrieben werden? Hier die Empfehlungen aus einer Studie des Instituts für Föderalismus.

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15.06.2016
Peter Bußjäger

Pest oder Cholera


Der Hypo-Untersuchungsausschuss des Vorarlberger Landtags hat wenig zu gewinnen; sein Auftrag überschreitet die rechtlichen Möglichkeiten.

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13.06.2016
Peter Bußjäger, Stephanie Baur, Georg Keuschnigg und Niklas Sonntag

Die interkommunale Zusammenarbeit in Tirol – Strukturen und Potenziale


Eine durchschnittliche Tiroler Gemeinden ist an 27 Kooperationen beteiligt. Trotzdem hat die interkommunale Zusammenarbeit Luft nach oben.

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25.05.2016
Heinz Pansi

Sicherheitspolizeigesetz-Novelle - ein Angriff auf die Grundelemente des Staates?


Mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes sollen die Bezirksleitstellen abgeschafft werden - eine Schwächung des ländlichen Raums.

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21.05.2016
Claus-Peter Clostermeyer

Handlungsfähigkeit ohne Zentralisierung


Die Politik-Abstimmung der deutschen Bundesländer untereinander und gegenüber dem Bund basiert auf einem komplexen, bewährten Regelwerk.

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27.04.2016
Ursula Münch

Parlamente unter Druck: Exekutivmacht und direkte Demokratie


Ob Landtage oder Nationalrat: Die Parlamente sind den Exekutivorganen meist hoffnungslos unterlegen. Veränderungen sind angesagt.

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21.04.2016
Ursula Münch

Rolle und Zukunft des Föderalismus in Österreich


Der österreichische Föderalismus kämpft auf schwierigem Terrain. In der Praxis ist er aber stärker als auf dem Papier der Bundesverfassung.

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19.04.2016
Ursula Münch

Ressourcen- und Lastenausgleich im Schweizer Finanzausgleich


Der Ressourcen- und Lastenausgleich im Schweizer Finanzausgleich soll nachjustiert werden - aus gegebenem Anlass ein Blick über die Grenzen.

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11.04.2016
Armin Tschurtschenthaler

Wider den Gouvernantenstaat


Der Autor spricht sich für eine Beweislastumkehr aus: Die Zentralisierung sollte begründet werden müssen, nicht die Dezentralisierung.

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01.04.2016
Peter Bußjäger, Georg Keuschnigg und Stefan A. Lütgenau

Regionale Kompetenzverteilung und wirtschaftlicher Erfolg


BAK Basel Economics hat im Auftrag des Instituts für Föderalismus den Zusammenhang von Kompetenzen und wirtschaftlichem Erfolg untersucht.

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08.03.2016
Lukas Rühli

Schweizer Gemeinden: Warum Fusionsförderung durch die Kantone sinnvoll ist


Die Zahl der Schweizer Gemeinden nahm im vergangenen Jahr um weitere 30 ab. Ein Ende der Strukturentwicklung ist aber noch nicht in Sicht.

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02.03.2016
Soeren Keil

The Future of Kurdistan in the Middle East


The Kurds remain a stateless nation in a region, in which the Western idea of the nation state has resulted in many conflicts.

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29.02.2016
David Stadelmann

Warum Globalisierung den Föderalismus wichtiger werden lässt


Die Globalisierung erfordert eine flexible Anpassung der Rahmenbedingungen. Damit tun sich föderale Einheiten leichter.

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24.02.2016
Waldemar Hummer

Besser spät als nie: Eigenes Verwaltungsverfahrensrecht der EU


Nach mehr als sechzig Jahren bekommt die Europäische Union ein eigenes Verwaltungsverfahrensrecht.

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17.02.2016
Waldemar Hummer

Südtirol und die italienische Verfassungsreform


Die italienische Verfassungsreform verändert die Spielregeln in Rom - Südtirol dürfte weiterhin auf direkte Verhandlungen angewiesen sein.

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10.02.2016
Johanna Künzler und Dr. Sean Müller

Vom Tanzen auf mehreren Hochzeiten


Eine schweizerische Forschungsarbeit analysiert, wie sich Doppelmandate (Bürgermeister - Landtagsabgeordnete) auf die Haushalte auswirken.

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01.02.2016
Elisabeth Alber

Südtirol auch in Bürgerhand


Südtirol mitdenken. Das ist das Motto des am 16. Jänner 2016 gestarteten Autonomiekonvents, bei dem Bürgerbeteiligung groß geschrieben wird.

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28.01.2016
Daniel Müller-Jentsch, Avenir Suisse

Die zehn Gebote der Standortförderung


Standortpflege ist ein zentrales Aufgabengebiet der Wirtschaftspolitik. Der Schweizer Think-Tank Avenir Suisse hat Regeln dafür erarbeitet.

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18.01.2016
Roland Sturm

Das bürgerschaftliche Defizit der Föderalismusdebatten in Österreich und Deutschland


Institutionelle Strukturen spielen im bürgergesellschaftlichen Engagement eine geringe Rolle. Das fällt auch dem Föderalismus auf den Kopf.

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15.01.2016
Klaus Hübner

Finanzpolizei: Prüfen ja – aber bitte nicht sekkieren


Auf Intervention des NÖ-Landeshauptmanns Dr. Erwin Pröll wurde im Dezember 2015 eine Ombudsstelle Finanzpolizei eingerichtet.

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09.01.2016
Michael Strugl

OÖ und Steiermark: Erste gemeinsame Ausschreibung für Forschungsprojekte


Mit dem ersten bundesländerübergreifenden Call für Forschungsprojekte im Automotivsektor gehen Oberösterreich und die Steiermark neue Wege.

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28.12.2015
Wilfried Haslauer

200 Jahre Salzburg bei Österreich: Was heißt schon Liebe?


Nach 500 Jahren Selbständigkeit kam Salzburg im Jahr 1816 zu Österreich - eine subtile Betrachtung eines durchwachsenen Verhältnisses.

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08.12.2015
Karlheinz Töchterle

Föderalismus vs. Zentralismus – einst und heute


Zentralismus und Föderalismus stehen als die beiden Pole staatlicher Organisationsform in einer steten dialektischen Spannung.

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18.11.2015
Werner Eibenberger

Das neue Gehaltssystem im Salzburger Landesdienst


Am 1. Jänner 2016 tritt das neue Gehaltsschema des Landes Salzburg mit Elementen der Leistungsorientierung und Funktionsbezug in Kraft.

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11.11.2015
Institut für Föderalismus, Eigenblog

Reform der Bildungsverwaltung: Argumente, Zahlen, Hintergründe


Mit unseriösen Zahlen und aberwitzigen Argumenten wird gegen die Verländerung der Bildungsverwaltung mobilisiert.

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02.11.2015
Teresa Sanader

Schottland ein Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum


Die Scotland Bill 1015/2016 bringt zusätzliche Rechte - ob das aber jene zufriedenstellt, die die Unabhängigkeit fordern, ist fraglich.

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29.10.2015
Wolfgang Steiner

Entflechtung der Zustimmungsrechte zwischen Bund und Ländern


Mit einer eigenständigen Gesetzesinitiative verlangt der Bundesrat eine Entflechtung der Zustimmungsrechte zwischen Bund und Ländern.

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13.10.2015
Manfred Kohler

Austrian Federalism in Comparative Perspective


The book edited by Günter Bischof and Ferdinand Karlhofer is a very useful guide to and overview of the current state of austrian federalism

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09.10.2015
Christian Keuschnigg

Steuerautonomie: Mehr Leistung, mehr Wachstum, ausgeglichener Wohlstand


Die Durchrechnung der Steuerautonomie der Bundesländer bringt unerwartete Ergebnisse: Die Unterschiede werden kleiner, nicht größer.

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06.10.2015
Peter A. Kraus

Katalonien: Viele Vorurteile über die Motive der "independentistes"


Der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung geht es nicht um chauvinistische Egoismen, sondern um demokratischen Selbstbehauptungswillen.

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26.09.2015
Heinz Fischer

Die Rolle der Länder bei der Gründung der zweiten Republik


Erst mit der Anerkennung durch die westlichen Bundesländer und die Einigung auf eine föderale Verfassung konnte Österreich II neu entstehen.

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22.09.2015
Nadia Yerly

Schuldenbremsen in den Schweizer Kantonen - harte und weiche Faktoren


Kantone mit harten Haushaltsregeln verschulden sich weniger als die anderen. Die Verantwortung der Akteure kann das aber nicht ersetzen.

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04.09.2015
Nadia Yerly

Der österreichische Bundesstaat. Recht und Wirklichkeit


Der Grundsatz der Parität zwischen Bund und Ländern - das Wesen des Bundesstaats - kann nur durch ein Verfassungsgericht verwirklicht werden

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01.09.2015
Institut für Föderalismus, Eigenblog

40 Jahre Institut für Föderalismus – Geschichte und Bilanz


Das IFÖ wurde gegründet, um ein Gegengewicht zum grassierenden Zentralismus zu haben. Die Arbeitsbilanz kann sich durchaus sehen lassen.

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31.08.2015
Peter Bußjäger

40 Jahre IFÖ: Eine Speerspitze gegen den Zentralismus


"Informieren, beraten und publizieren" ist das Motto des Instituts für Föderalismus, das am 4. September seinen 40. Geburtstag feiert.

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25.08.2015
Martin Paul Schennach

Zur Vermögensauseinandersetzung im Bundesstaat. Rechtshistorische Schlaglichter auf § 11 ÜG 1920


Die Vermögensauseinandersetzung hat 1925 stattgefunden, allerdings nicht zum Vorteil der Bundesländer, wie eine neue IFÖ-Studie nachweist.

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24.08.2015
Manfred Tschaikner

„VORarlberg“ oder „VorARLberg“? Die historisch richtige Betonung des Landesnamens


Schon seit etlichen Generationen stellt sich in der Öffentlichkeit immer wieder die Frage, wie denn der Landesname richtig betont werde.

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03.08.2015
Soeren Keil

Post-Cold War era: Is Federalism becoming a Tool of Conflict Resolution?


Is federalism a possible solution in deeply devided societies?

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10.07.2015
Melanie Plangger

„Multi-level governance“ und die makroregionale Strategie für den Alpenraum


Im Vergleich zu anderen Makroregionen hebt sich die Makroregion Alpen durch eine relativ starke Rolle der Länder, Kantone und Regionen ab.

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09.07.2015
Edgar Mayer

GVO: Bundesrat lehnt EU-Verordnungsentwurf als Scheinsubsidiarität ab


Länder und EU-Ausschuss des Bundesrats lehnen den Gesetzesentwurf der EU über die Beschränkung von GVO-Produkten als Scheinsubsidiarität ab.

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07.07.2015
Maria Bertel, Teresa Sanader und Christoph Schramek

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in der Europaregion – Ausgewählte Aspekte


Analyse der Möglichkeiten und Grenzen parallelisierter Volksplebiszite (Volksabst., Volksbefragung und Volksbegehren) in der Europaregion.

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02.07.2015
Manfred Kohler

Das europäische Dilemma


In der Tageszeitung "Die Presse" vom 23. Juni 2016 analysiert der Autor die politischen Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Währung..

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29.06.2015
Karl Kössler

Die Föderalisierung Nepals. Nach langer Reise endlich am Ziel?


In Nepal haben sich die größten Parteien auf eine föderale Staatsgliederung geeinigt. Nun steht die Festlegung der Provinzgrenzen an.

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25.06.2015
Peter Bußjäger

Föderalistische Bemerkungen zum Reformdialog "Verwaltungsvereinfachung" des Bundes


Eine Bewertung des Arbeitspapiers der Bundesregierung "Reformdialog Verwaltungsvereinfachung" aus der Sicht des Instituts für Föderalismus

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24.06.2015
Peter Bußjäger

Im «Fall Heta» entscheidet sich die Zukunft des österreichischen Föderalismus


Werden die österreichischen Bundesländer zu Verwaltungseinheiten am Tropf des Bundes? Kommentar von Matthias Benz, NZZ 24. Juni 2015

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23.06.2015
Anna Gamper

Unmittelbare Bürgerbeteiligung in Tirol: status quo, demokratische Innovation und die Europaregion


Eine Analyse der bestehenden Möglichkeiten auf Landes-, Gemeinde- und Eurpparegionsebene und Vorschläge zur Weiterentwicklung.

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18.06.2015
Theo Öhlinger

Braucht Österreich mehr direkte Demokratie?


Ein differenzierter Vorschlag für mehr direkte Demokratie liegt auf dem Tisch, nun ist der Nationalrat am Zug.

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16.06.2015
Greta Klotz

Müde Wähler? Krisengebeutelte Parteien?


Über die Gemeinderatswahlen in Südtirol und den Regionalwahlen in sieben italienischen Regionen.

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09.06.2015
Carolin Zwilling

Italiens neuer Senat im Verfassungsreformentwurf: verkleinert, entmachtet – und überflüssig?


Das perfekte Zwei-Kammern-System Italiens wird abgeschafft und durch ein Modell nach dem Vorbild des österreichischen Bundesrats ersetzt.

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05.06.2015
Stefan Börger

Umsetzung von Unionsrecht: „Faktor 10“ ist nicht das Problem


Eine föderale Struktur erleichtert die Umsetzung von EU-Recht nicht, sie ist aber auch nicht das Problem, wie die Analyse der Praxis zeigt.

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02.06.2015
Tamara Ehs und Hannes Leo

Direkte Demokratie: Die Menschen früher und besser informieren


Ein Kulturwandel bei der Information ist Voraussetzung für die effiziente Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen.

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22.05.2015
Francesco Palermo

Das neue italienische Wahlgesetz


Am 4. Mai wurde das neue italienische Wahlgesetz (Italicum) beschlossen - seine Umsetzung ist aber noch nicht in Stein gemeisselt.

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18.05.2015
Francesco Palermo

Deregulierung: Investitionen fördern, Verwaltung entlasten und Kosten sparen


Oberösterreich treibt die Deregulierung voran. Hier das zwölf Punkte umfassende Konzept, das LH Pühringer in der ÖVP zur Abstimmung brachte.

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15.05.2015
Peter Bußjäger

Realismus bei Kostenersparnis durch Verwaltungsreform


Die Diskussion über Verwaltungsreformen wurde immer wieder mit Phantasiezahlen befeuert. Die Erwartungen sind daher vielfach überzogen.

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08.05.2015
Werner Zögernitz

55 Prozent aller Rechtsakte stammen von der EU


Ein Vergleich der in Österreich wirksamen Rechtsakte ergibt, dass 55 % von der EU, 23 % vom Bund und 22 % von den Ländern gesetzt werden.

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25.04.2015
Johannes Huber

Genmais: Länder regeln sich Anbauverbot selbst!


Das Landwirtschaftsministerium provoziert mit seinem Begutachtungsentwurf einen Kompetenzstreit - Länder lehnen Grundsatzbestimmungen ab.

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23.04.2015
Wolfgang Steiner

Demokratiereform Marke Oberösterreich


Mit der jüngsten Novelle zur Landesverfassung hat der OÖ-Landtag die direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten deutlich verbessert.

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14.04.2015
Gabriele Lackner-Strauss

OÖ-Landtag: EU-Paket für Energieunion widerspricht Subsidiaritätsprinzip


Das Energiepaket der Europäischen Union beeinträchtigt das Recht der Mitgliedsstaaten, ihre Energieversorgungssysteme frei zu gestalten.

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13.04.2015
Arnulf Häfele

Wiener Ohren


In Wien die komplette Besetzung, in den Bundesländern ein paar Trommler - typisch für das Wiener Verständnis des Bundesstaates.

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26.03.2015
Melanie Sully

Scotland Post-Referendum: the paradoxical model




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23.03.2015
Uwe Leissing

Der Vorarlberger IT-Verbund Land – Gemeinden


"Gemeinden und Land aus einer Hand". So könnte man den Vorarlberger Weg der IT-Zusammenarbeit aus der Sicht der Bürger zusammenfassen.

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16.03.2015
David Stadelmann

Hohe öffentliche Schulden schlagen sich direkt auf Immobilienpreise nieder


Föderalismus, Finanzautonomie und stärkere Eigenverantwortung schützen künftige Generationen vor den Schulden der heutigen Generation.

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12.03.2015
Peter Bußjäger

Abschied vom Bildungszentralismus oder nur neue Kleider?


Kritische Bemerkungen zum Positionspapier der Expert/innenarbeitsgruppe Schulverwaltung.

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04.03.2015
Peter Bußjäger

Engagierte Föderalismusdiskussion in der Tagespresse


Große Themen führen zu intensiven Debatten. Zwei prominente Tageszeitungs-Journalisten über Chancen und Grenzen des Föderalismus.

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27.02.2015
Peter Josika

Gebietsreformen sind kein Allheilmittel


Überall wird über Gebiets- und Strukturreformen diskutiert. Größere Einheiten sind aber keine Garantie für besseren Ressourceneinsatz.

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21.02.2015
Hans Penz

Bundesrat: Blockadehaltung des Nationalrats überwinden


Ein Konzept der Bundesländer zur Reform des Bundesrats liegt vor - es fehlt aber die Bereitschaft des Nationalrats, die Reform anzugehen.

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18.02.2015
Andreas Greiter

Makroregion Alpenraum - Ziele, Strukturen und Termine


Bis März sollen die Entwürfe für Strategie und Operationsplan der Makroregion Alpenraum vorgelegt werden, 2016 soll die Umsetzung starten.

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12.02.2015
Alice Engl

EVTZ: Modellhafte Zusammenarbeit in französich-belgischer Grenzregion


Der EVTZ der Eurometropole Lille-Kortrijk-Tournai besticht durch die gelebte Multi-Level-Governance.

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05.02.2015
Wendelin Weingartner

Europaregion Tirol - ein nicht einfaches Projekt


Das politische Wollen ist die Voraussetzung für das Gelingen der Europaregion Tirol. In Südtirol war es lange Zeit nicht gegeben.

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03.02.2015
Josef Pühringer

Chance für mehr Subsidiarität im Bildungssystem


In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird die Neuordnung des Bildungssystems verhandelt - die Chancen einer Dezentralisierung sind intakt.

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26.01.2015
Wolfgang Steiner

Bunte Vielfalt trotz enger Rahmen


Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung ist zu fördern, neue, digitale Wege sind zu erschließen.

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16.01.2015
Institut für Föderalismus, Eigenblog

Normen II: Fachliche Positionen


Ein Zuviel an Normen treibt die Kosten in Wirtschaft und Verwaltung. In Blog I lesen Sie die Ziele einer Reform, hier Expertenmeinungen.

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14.01.2015
Institut für Föderalismus, Eigenblog

Normen I: Herausforderung für die Rechtsetzung


Die Bundesregierung hat sich die Novellierung des Normengesetzes 1971 vorgenommen.. Das IFÖ hat sich mit den Zielen der Novelle befasst.

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30.12.2014
Tilmann Märk

Zusammenarbeit der Universitäten in der Europaregion


Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Universitäten Innsbruck, Bozen und Trient in der Europaregion Tirol nimmt Gestalt an.

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11.12.2014
Christian Ranacher

Sezessionsbewegungen, Föderalismus und demokratischer Verfassungsstaat


Was ist los in Europa? Zerbröselt die Nachkriegsordnung? Kluge Föderalisierung bietet die Chance einer friedlichen Konfliktbewältigung.

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03.12.2014
Christian Ranacher

Gemeindekooperationen: Fünf Projekte, fünf Lösungen


Das Zusammenarbeitspotenzial der Gemeinden ist noch lange nicht ausgereizt. Wir haben fünf Projekte unterschiedlicher Intensität verglichen.

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27.11.2014
Herwig van Staa

Zusammenarbeit im Alpenraum - Herausforderungen und Perspektiven


Tirol hat schon vor vielen Jahren begonnen, sich grenzüberschreitend in der Alpenraumpolitik zu engagieren. Eine Grundlage unseres Erfolges.

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21.11.2014
Christian Keuschnigg

Was die regionale Steuerautonomie kann und was nicht


Im Vorfeld der Finanzausgleichsverhandlungen ist die Steuerhoheit der Länder und Gemeinden wieder in aller Munde.

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21.10.2014
Peter Josika

Ohne Selbstbestimmung keine Demokratie


Selbstbestimmung wird in der EU konträr diskutiert. Ein gemeinsames Europa wird aber an mündigen Bürgern und Region nicht vorbeikommen.

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16.10.2014
Jens Woelk

Kein Grund zum Feiern...


Die Wahlen in Bosnien und Herzegowina bestätigen die Dominanz nationalistischer Parteien. Ein Ende des Stillstands ist nicht zu erwarten.

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14.10.2014
Armin Mühlböck, Mag. Dr.

ARGE Angewandte Regionalforschung


Die Wissensgesellschaft bringt Gemeinden und Regionen unter Zugzwang. Die Universität Salzburg bemüht sich um den Dialog mit der Praxis.

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06.10.2014
Egon Mohr

Neues Rechnungswesen: Konstruktives Verhandeln


Die Länder bekennen sich zu einem neuen, einheitlichen Haushaltsrecht mit einer möglichst vollständigen Darstellung der finanziellen Lage.

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24.09.2014
Anna Gamper

Nach dem Referendum


War das schottische Referendum eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung? Jedenfalls hat es eine hohe demokratische Legitimation.

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20.09.2014
Peter Bußjäger

Ende der Geschichte?


Im Gefolge des Schottland-Referendums wird immer wieder die Gefahr eines neuen Nationalismus beschworen. Ich glaube: Zu Unrecht.

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