„Nationalisten sind immer Zentralisten“

von Franz Schausberger, 23.03.2017

Ein Gespräch von Alexander Purger mit Franz Schausberger, publiziert in den Salzburger Nachrichten vom 22. März 2017.

SN: Wie steht es denn um den Regionalismus und Föderalismus in der EU und Europa?

Schausberger:  Nach der Ostöffnung hat es in Osteuropa einen starken Trend zur Dezentralisierung gegeben, da diese Länder aus der Zeit des Kommunismus schmerzhaft in Erinnerung hatten, was  Zentralismus bedeutet. Dazu kam 2009 der EU-Vertrag von Lissabon, der das Subsidiaritätsprinzip, also die Regionalisierung in der EU stärkte. Oder  stärken sollte. Denn in jüngster Zeit ist der genau entgegengesetzte Trend bemerkbar.

SN: Inwiefern?

Schausberger: Mit dem Anwachsen des Nationalismus sowie des Rechts- und Linkspopulismus in Europa gehen klare Zentralisierungstendenzen einher. Denn Nationalisten und Populisten sind immer Zentralisten.

SN: Warum ist das so?

Schausberger: Weil sie die Macht bei sich  konzentrieren  und nicht mit anderen teilen wollen. Damit sind sie  auch auf dem Weg zur Reduzierung der Demokratie. Zum Beispiel hat Viktor Orbán sehr rasch die Komitate, also die Bezirksverwaltungen, entmachtet. Das Gleiche ist jetzt in Polen im Gange. Auch dort werden Kompetenzen in die Zentrale verlagert.  Außerhalb der EU zeigt sich das selbe Bild.  In Russland hat Wladimir Putin als eine seiner ersten Maßnahmen die Wahl der Regionalpräsidenten abgeschafft und setzt sie jetzt nach eigenem Gutdünken ein. Auch die Türkei ist ein total zentralistischer Staat. Man sieht also: Alle rechts- und linkspopulistischen Regime wollen mehr Zentralismus und weniger Demokratie.

SN: Warum glauben Sie, dass Zentralismus automatisch weniger Demokratie bedeutet?

Schausberger: Wer regionale Strukturen und Institutionen schwächt oder abschafft, reduziert die demokratischen Möglichkeiten der Bevölkerung. Eine ganze Ebene der demokratischen  Mitbestimmung fällt weg. Das muss auch all jenen klar sein, die in Österreich  ständig auf unüberlegte und unverantwortliche Weise für die Abschaffung der Bundesländer und der Landtage eintreten. Sie erledigen damit  das Geschäft  der oben genannten Politiker, obwohl sie diese ansonsten immer kritisieren. In der Frage der Zentralisierung gehen sie aber den gleichen falschen Weg.

SN: Die Bundesländer gelten aber als Bremser, die nur teuer sind und nichts bringen.

Schausberger: Dann  müssten ja die kommunistischen Staaten, die sich durch extremen Zentralismus ausgezeichnet haben, die billigsten und effizientesten Staaten gewesen sein. Das war sicher nicht der Fall. Man braucht eine Ebene unterhalb der nationalen Ebene, weil das System dadurch bürgernäher, demokratischer und effizienter wird.  Zentralisierungen machen das System immer teurer. Dänemark zum Beispiel hat großflächige Gemeindezusammenlegungen vorgenommen und kommt jetzt darauf, dass die Bürokratie viel teurer geworden ist.

SN: Aber Zentralismus muss doch auch einen Vorteil haben, sonst  würde er nicht von so vielen  Politikern angestrebt.

Schausberger: Regionale Einrichtungen erfordern natürlich mehr Dialog mit dem Bürger und sind dadurch für den Politiker, der zentral entscheiden will, unbequem und zeitraubend. Aber letztlich sind  Entscheidungen, die man gemeinsam mit dem Bürger trifft, nachhaltiger und besser als einsame Entscheidungen in der Zentrale. Und dann muss man schon auch sagen: Die entlegenen Regionen in Österreich wären heute viel, viel schlechter dran, wenn es keine Landesregierungen gäbe, die sich um sie kümmern. Denn ein Ministerialrat in Wien weiß wahrscheinlich nicht einmal, wo der Lungau ist.

SN:  Aber rechtfertigt das föderalistische Auswüchse wie neun Bauordnungen und neun Jugendschutzgesetze?

Schausberger: Das Bekenntnis zum Föderalismus schließt die Notwendigkeiten von Reformen nicht aus. Bei der Bauordnung sollten die Länder durchaus gemeinsame Regelungen anstreben. Ich denke, 70 Prozent der Bauordnung könnte man einheitlich gestalten. Auch beim Jugendschutz gibt es Akkordierungsbedarf. Aber das heißt nicht, dass der Jugendschutz unbedingt Bundeskompetenz sein muss. Die Länder sollen sich zusammensetzen und einheitliche Regeln ausarbeiten. Ein solcher zeitgemäßer, moderner Föderalismus ist  als Gegengewicht zur Globalisierung wichtig. Denn die Globalisierung verunsichert die Menschen. Der Föderalismus wirkt dem entgegen, indem er die regionalen Identitäten stärkt und dadurch den Bürgern wieder mehr Halt gibt.

SN: Kommen wir zurück zu Europa. Sehen Sie eine Chance, den Trend zu autoritären, populistischen und zentralistischen Regimen zu stoppen?

Schausberger: Man braucht sich nichts vormachen: Was den Populismus und Nationalismus in Europa so befeuert hat, war die Flüchtlingskrise. Je eher die EU hier zu praktikablen Lösungen kommt, ihre  Außengrenzen sichert und die Zuwanderung kontrolliert, desto  eher kann man den Trend zum Populismus stoppen.

SN: In diesem Bereich bräuchte es also mehr Zentralismus?

Ja, ganz klar. Ich bin da ganz einer Meinung mit Außenminister Sebastian Kurz, der zur Zukunft der EU gesagt hat: Sie soll weniger machen, das dafür aber effizienter und besser. Das heißt, wir brauchen in der EU eine Entflechtung der Kompetenzen: Was kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden? Was kann auf die nationale oder regionale Ebene verlagert werden? Die Glühbirne muss sicher nicht auf europäischer Ebene geregelt werden, die Migrationsfrage sehr wohl.

Informationen zu Franz Schausberger

Dr. Franz Schausberger, früherer Landeshauptmann von Salzburg, leitet das Institut der Regionen Europas (IRE). Dessen Ziel ist die Stärkung der Regionen.

office@institut-ire.eu

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