Ende der Geschichte?

von Peter Bußjäger, 20.09.2014

Das Schottland-Referendum übt Ausstrahlungswirkung auf ganz Europa aus. Möglicherweise verleihen die vorerst freilich äußerst vagen Andeutungen Premierminister Camerons nach einer verstärkten "Devolution" des Vereinigten Königreiches unter Einschluss auch von Wales, Nordirland und - vor allem - England der Föderalisierung und Dezentralisierung in Europa einen neuen Schub. Vielleicht erhält das "Europa der Regionen", das vielfach doch nur ein Schlagwort geblieben war, damit völlig neue Konturen.

Es ist auffallend, dass die Forderungen vieler Regionen nach mehr Eigenständigkeit oder gar "Unabhängigkeit" (neben Schottland vor allem Katalonien, das Baskenland, aber auch Flandern, Veneto, Lombardei, in gewisser Hinsicht auch Südtirol) in vielen Kommentaren kritisch als neuer Nationalismus betrachtet wird. Es mag sein, dass diese Autonomiebestrebungen häufig entlang nationaler Bruchlinien erfolgen, wenngleich nicht immer, wie die Fälle Lombardei und Veneto zeigen. Im Vordergrund steht jedoch, dass diese Regionen wirtschaftlich stark sind, gefestigte politische Strukturen aufweisen und problemlos als eigene Mitglieder der Europäischen Union auftreten könnten. Damit steht in Zusammenhang, dass für viele Regionen der bisherige Nationalstaat seine eigentliche Funktion als integrative Klammer und als Wahrer von Homogenität zu einem guten Teil an die Europäische Union abgetreten hat. Weder die Europäische Union noch - was begreiflicher ist - die Mitgliedstaaten haben sich mit diesem Phänomen bisher auseinander gesetzt, was ihrer Weitsicht kein gutes Zeugnis ausstellt.

Die genannten Regionen sind in der Regel nicht von einem rückwärtsgewandten Nationalismus beseelt, sondern agieren europafreundlich und weltoffen. Warum sollten sie nicht selbst Mitglieder der EU werden? Das immer wieder vorgebrachte Argument einer möglichen institutionellen Überforderung der Union kann man nur bedingt gelten lassen: Wieso sollte eine Union, die Slowenien und Kroatien als Mitglieder hat, nicht auch für Katalonien offen sein? Weshalb Beitrittsverhandlungen mit Serbien führen und das Baskenland wieder aus dem Verbund entlassen?

Der amerikanische Autor Francis Fukuyama hat in seinem Bestseller "Das Ende der Geschichte" ein augenblicksbezogenes Lebensgefühl nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wiedergegeben und darin postuliert, dass nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ein Zeitalter der Freiheit und des Friedens anbrechen werde, das von keinen wesentlichen Verwerfungen mehr geprägt sein würde. Das Buch hat seinen Autor reich gemacht, wurde aber sehr schnell von der Realität widerlegt. Viele, die heute vor einem neuen Nationalismus warnen, scheinen noch immer dem Gedanken vom Ende der Geschichte nachzuhängen. Kann man ernsthaft glauben, dass die europäischen Grenzlinien, die sich bis in die jünge Vergangenheit immer wieder verändert haben, für die Ewigkeit bestimmt sind? Ist nicht vielmehr entscheidend, dass jede Grenzänderung nur im Wege eines friedlichen, diskursiven Prozesses der Betroffenen erfolgen darf? Und wenn dies gewährleistet ist, welcher Einwand besteht dann noch gegen die Herausbildung neuer Identitäten und darauf bezogener Grenzlinien, solange erstere inklusiv und europafreundlich und letztere innerhalb des Schengenraumes nicht mehr sichtbar sind?

 

Informationen zu Peter Bußjäger

Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger ist Direktor des Institutes für Föderalismus und Professor am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck.




peter.bussjaeger@foederalismus.at

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