Gelbwesten, Paris und das rurale Frankreich

von Daniela Fraiß, 21.02.2019

Frankreich ist als zentralistisches Land bekannt. Zugsverbindungen zwischen größeren Städten gibt es nur über Paris und auch das Bild Frankreichs in Europa und der Welt wird wesentlich von der mondänen Hauptstadt beherrscht.

Niemand weiß so recht, was die 13 französischen Regionen (inklusive Korsika, aber ohne die fünf Überseegebiete) und die ca. 36.000 französischen Gemeinden so machen. Kaum jemand kennt die Regionalpräsidenten, Bürgermeister bekommen dann mediale Aufmerksamkeit, wenn es sich um ehemalige (Premier-)Minister handelt. Die Kompetenzen der Regionen sind gering, zu nennen sind etwa regionale Verkehrsplanung, Wirtschaftsförderung, Raumordnung und Umweltschutz. Seit 2014 sind sie auch für die Verwaltung der europäischen Regionalentwicklungsfonds (EFRE und ELER) zuständig, überdies sind sie Schulerhalter der Sekundarschulen, während die Gemeinden für die Elementarschulen verantwortlich sind. Die Hauptaufgabe der Gemeinden ist die Sicherstellung lokaler Dienste der Daseinsvorsorge. Und damit wären wir schon in medias res. Denn bereits unter Präsident Hollande und Premierminister Valls wurden Teile der Daseinsvorsorge den interkommunalen Verbänden übertragen. Diese sind ein reines Verwaltungskonstrukt, Gemeinden sind aber verpflichtet, sich zur Besorgung bestimmter Kernkompetenzen zu derartigen Verbänden zusammen zu schließen. Und während es in Frankreich keine verordneten Gemeindezusammenlegungen gibt, reduzierte sich die Zahl der „Intercommunalités“ zwischen 2009 und 2017 von 2.600 auf unter 1.300. Paris versucht regelmäßig, den Einfluss der lokalen Politik auf die Verbände zurückzudrängen, ein weiteres Mittel, den Handlungsspielraum von Bürgermeistern und Gemeinderäten zu beschneiden. Immer wieder sprechen Regierungsmitglieder von Gemeinden als rein administrativen Einheiten. So, als hätte es nach der französischen Revolution keine Weiterentwicklung gegeben, als wären Gemeindemandatare direkte Befehlsempfänger der Zentralregierung.

Unter Präsident Macron wurde also ein bereits von seinen Vorgängern geebneter Weg des Pariser Zentralismus weiter beschritten: Kernkompetenzen der Gemeinden gehen an größere Einheiten, Einrichtungen wie Schulen oder Geburtenstationen werden ohne Konsultation geschlossen, Gemeinden erhalten neue staatliche Aufgaben, der entsprechende Kostenersatz bleibt aber aus.

Das Phänomen der Gelbwestenproteste entzündete sich also nicht ausschließlich an der von der Regierung Philippe geplanten Erhöhung der Mineralölsteuer. Diese war letztlich nur der Auslöser. Der Frust am Lande und das Gefühl, von Paris vergessen worden zu sein, waren schon mehrere Jahre virulent. Seit 2014 gingen die staatlichen Transfers in Milliardenhöhe zurück, in zahlreichen Kommunen mussten freiwillige Leistungen wie Kinderkrippen, Schulkantinen oder Freizeitangebote reduziert oder eingestellt werden. Die Modernisierungsreformen treffen die Bevölkerung von „La France rurale“ am härtesten. Nicht nur der wirtschaftliche Wandel, verbunden mit dem Verlust ehemals bedeutender regionaler Arbeitgeber, sondern auch die Bewältigung des ganz persönlichen Alltags und das finanzielle Auskommen werden vielerorts als große Herausforderung empfunden.

Möglicherweise gelang es den Vorgängerregierungen, die über eine Basis in den Gemeinden und Regionen verfügten, den Druck rechtzeitig abzulassen und nach Konsultation mit den betroffenen Gebietskörperschaften auf die eine Maßnahme, die das Fass zum Überlaufen bringen würde, zu verzichten.

Ohne Parteibasis und dezentrale Strukturen seiner Bewegung musste Präsident Macron aber wohl früher oder später scheitern. Macron musste einsehen, dass die Franzosen keinen Jupiter brauchen, sondern einen Präsidenten, der auch „La France rurale“, das ländliche Frankreich, kennen und verstehen lernt. Der französische Zentralismus hat dazu beigetragen, dass sich das wirtschaftliche Leben in und um Paris konzentriert und man in dieser Blase wenig Ahnung von der Realität in der Auvergne oder den Pyrenäen hat.

Und weil Macron und sein Premierminister Philippe den Gebietskörperschaften einen echten Dialog verweigern, haben sich erstmals in der Geschichte Frankreichs die Dachverbände der Regionen, Departements und der französische Bürgermeisterverband AMF zusammengetan. Unter dem Motto „TerritoiresUnis“ zogen sie sich Mitte 2018 aus der als Farce empfundenen Gebietskonferenz unter Leitung des Premierministers zurück und treten nun gemeinsam gegen die zunehmende Zentralisierung auf. Macron hat es von Beginn an verabsäumt, Opposition, Gewerkschaften, Regionen und Bürgermeister in seine Reformpläne einzubeziehen und den Diskurs zu suchen. Seine Regierung praktiziert in vielen grundlegenden Fragen Gesetzgebung im Schnellverfahren, ohne Konsultation, ohne parlamentarische Aussprache. Das kommt im Land der Revolution auf Dauer nicht gut an, weshalb die Gelbwestenproteste anfangs auch in den Gemeinden durchaus wohlwollend betrachtet wurden. Mit Zunahme der Ausschreitungen und der Vereinnahmung der „gilets jaunes“ durch extreme Strömungen scheint sich das Blatt nun zu wenden.

Mit seiner „Grand Debat“, die ihn in Mehrzweckhallen in ganz Frankreich führt, versucht Präsident Macron, die Probleme vor Ort verstehen zu lernen. Man kann live verfolgen, wie er zuhört und sich Notizen macht. Die Vorschläge zur Neuordnung Frankreichs sollen gesammelt werden und in Reformprozesse einfließen.

Derweil wird aber – so kritisiert es der Bürgermeisterverband AMF Anfang Februar – im alten Stil weiter regiert. In der Nationalversammlung werden parlamentarische Debatten im Keim erstickt und die Regierungsmehrheit setzt unvermindert auf legislative Schnellverfahren, Blockabstimmungen und Regierungsverordnungen. Wenn aber grundlegende Gesetze der Demokratie missachtet werden, kann die bestgemeinte Reformpolitik nicht auf fruchtbaren Boden fallen. Gemeinden und Regionen sind zur Mitarbeit bereit, es wäre vielleicht an der Zeit, ihnen Gelegenheit dazu zu geben.

https://www.territoiresunis.fr/l-appel-de-marseille/les-enjeux/

https://www.amf.asso.fr/page-toute-actualite/36012

Informationen zu Daniela Fraiß

Mag. Daniela Fraiß leitet seit 2004 das Brüsseler Büro des Österreichischen Gemeindebundes und tauscht sich innerhalb des europäischen Dachverbands RGRE/CEMR regelmäßig mit Kollegen der französischen Kommunalverbände aus.

oegemeindebund@skynet.be

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