Interkommunale Zusammenarbeit – was ist zu tun?
von Peter Bußjäger, Stephanie Baur, Georg Keuschnigg und Niklas Sonntag, 29.06.2016Vor wenigen Tagen wurde in Innsbruck die neue Studie des Instituts für Föderalismus mit dem Titel „Interkommunale Zusammenarbeit in Tirol – Strukturen und Potenziale im überregionalen Vergleich“ vorgestellt. Hier lesen Sie die zusammenfassenden Empfehlungen; den Volltext der Studie finden Sie auf www.foederalismus.at. Anmerkung der Redaktion
Die interkommunale Zusammenarbeit in Tirol ist weit gediehen, und die Grundzüge decken sich mit den Entwicklungen in den anderen Bundesländern sowie in Deutschland, Schweiz und Südtirol. Aus den Erfahrungen unserer Gesprächspartner, die von der verwerteten Fachliteratur bestätigt werden, lassen sich folgende Schlussfolgerungen ableiten:
- Das Tempo beschleunigen: Die Weiterentwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit ist vor allem für die Kleinst- und Kleingemeinden zur nachhaltigen Absicherung ihrer Autonomie wichtig; auch wenn die bestehende Zusammenarbeit ein gutes Niveau hat, bräuchte es mehr Tempo in jenen Aufgabenbereichen der Verwaltung sowie in den Dienstleistungs- und Daseinsvorsorgebereichen, die nicht in Pflichtverbänden geregelt sind. Beispiele dafür sind: Abgabeneinhebung, Bau- und Recyclinghöfe, Baurecht, Finanzverwaltung, Gewerbegebiete, Infrastrukturentwicklung, Kinderbetreuung, Mobilität, Personalverwaltung und Standortpolitik.
- Den Prozess unterstützen: Dem Aufbau einer positiven Kooperationsatmosphäre vor allem durch eine intensive Informationstätigkeit, der Bereitstellung von themenbezogenen Hintergrundinformationen, Zahlen und Konzepten kommt große Bedeutung zu. Mit der Unterstützung der Kooperationsprozesse durch eine gediegene politische, fachliche, steuerliche und prozessbezogene Beratung und Förderung könnte eine Beschleunigung der Entwicklung erreicht werden.
- Die Entwicklung steuern: Im Abschlussbericht des Vorarlberger Projekts „Zukunft Verwaltung“, das in den Jahren 2013/14 durchgeführt wurde, wird die Ausarbeitung einer Kooperationsstrategie Land – Gemeinden empfohlen. Damit soll verhindert werden, dass Kooperationsprojekte ohne ganzheitliche Strategie und Evaluierung gefördert werden und damit ein nicht strukturierter „Fleckerlteppich“ entsteht.
- Das Regionsdenken fördern: Eine der Folgen der gestiegenen Mobilität der Bevölkerung ist, dass die historischen Lebens- und Funktionsräume vielfach mit den aktuell gelebten nicht mehr übereinstimmen. Damit wird auch die Bindung an die Gemeinde schwächer. In den peripheren Regionen wird zudem die Stärkung der regionalen Zentren immer wichtiger, um alle Angebote der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Daseinsvorsorge in der landesüblichen Qualität anbieten zu können. Die Weiterentwicklung der Region zum gemeinsamen planerischen und funktionalen Beziehungsraum scheint zu einem wichtigen politischen Ordnungs- und Organisationsinstrument zuwerden.
- Hemmnisse beseitigen: Die nicht gelöste Umsatzsteuerproblematik verhindert durch die Verteuerung der Leistungen geradezu eine offensivere Kooperationspolitik der Gemeinden.
- Demokratische Kontrolle stärken: Bloße Informalität von Gemeindekooperationen ist pragmatisch und flexibel. Trotzdem müssen die Gemeinden klare Rechtsgrundlagen schaffen. Nur so bleibt die Kooperation überhaupt noch überschaubar.
Informationen zu Peter Bußjäger, Stephanie Baur, Georg Keuschnigg und Niklas Sonntag
institut@foederalismus.at
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