Landtagswahlen in Südtirol - Der gordische Knoten Europa

von Günther Pallaver, 25.10.2018

Die Landtagswahlen in Südtirol vom 21. Oktober 2018 haben das Parteiensystem neu geordnet und die Regierungsbildung vor schwierige Aufgaben gestellt.  

Das Wahlergebnis: Südtirols Wahlarene zerfällt in eine deutsche und eine italienische Subarena, es gibt deutsche und italienische Parteien, nur die Grünen sind eine sprachübergreifende Bewegung. Deshalb muss man die Parteien in ihrer jeweiligen ethnischen Wahlarene betrachten. Es gibt einige wenige ethnische Ausreißer, die Parteien der anderen Sprachgruppe wählen, aber bei diesen Wahlen war ihr Gewicht von keiner größeren Bedeutung. Im Wesentlichen gibt es noch immer eine relative ethnische Undurchlässigkeit.

Die seit 1948 dominante SVP, die bis zu den Wahlen im Jahre 2013 immer die absolute Mehrheit der Mandate erzielen konnte, hat weitere 3,8 Prozent der Stimmen eingebüßt und liegt nun bei 41,9 Prozent. Damit fällt sie von 45,7 Prozent und 17 Mandaten auf 15 Mandate zurück. Zum 16. Mandat fehlen ihr lediglich 190 Stimmen, sodass es möglich ist, dass sie eine Neuauszählung beantragt.

Der eindeutige Wahlsieger ist das Team Köllensperger. Paul Köllensperger war 2013 mit der 5 Sterne Bewegung (Cinque Stelle) in den Landtag gezogen, hatte aber ein halbes Jahr vor der Landtagswahl eine eigene Bewegung gegründet. Hauptgrund dafür war die Erkenntnis, dass er mit der 5 Sterne Bewegung keinen Konsens bei den deutschsprachigen Wähler*innen finden würde. Und in der Tat, obgleich die neue Liste auch einige italienischsprachige Kandidat*innen aufwies, ist diese in erster Linie von der deutschsprachigen Wählerschaft gewählt worden. Köllensperger vertritt das liberale Lager und hat sich logistische Schützenhilfe von den österreichischen Neos geholt. Er hat der Volkspartei und den Grünen Stimmen abgezogen, vor allem den Freiheitlichen.

Viele Südtiroler, obgleich nicht typisch freiheitlich, haben in der Vergangenheit die Freiheitlichen gewählt, weil sie der Meinung sind, dass es auch in Südtirol eine starke Opposition zur SVP braucht. Und in Ermangelung einer Alternative kam für Bürgerlich-Liberale Südtiroler deutscher Muttersprache nur eine deutschsprachige Partei und somit die Freiheitlichen in Frage.

Da sich die Freiheitlichen mit der vor etwa 15 Monaten neugewählten Parteiführung noch weiter nach rechts positioniert haben, waren viele liberale  Wähler*innen nicht bereit, diesen Kurswechsel mitzutragen und hatten mit der Liste Köllensperger erstmals eine glaubhafte Alternative.

Die Lega Nord, die nur 2008 einmal mit einem Abgeordneten im Landtag vertreten war, dümpelte bis zum Wechsel an der Parteispitze von Umberto Bossi zu Matteo Salvini nur noch vor sich hin. Seitdem Salvini die Partei in die Familie der europäischen Rechtspopulisten geführt hat, hat die Lega Nord zu einem politischen Höhenflug angesetzt, als dominante Regierungspartei in Rom mit  ständig steigenden Umfrageergebnissen.

Der Tsunami Salvini hat auch in Südtirol den politischen Durchbruch möglich gemacht. Aber es gibt zum Rest Italiens doch einen Unterschied. Natürlich war die Anti-Ausländerpolitik der Lega relevant, aber in Südtirol gibt es bei den Italiener*innen das Syndrom, ewig Zweite hinter den Deutschen zu sein. Auch wenn statistisch widerlegt, hat die italienische Bevölkerung Südtirols als Gruppe das Gefühl, benachteiligt zu sein. Tendentiell haben die Italiener*innen nach der Implosion der Parteien der Ersten Republik (Democrazia Cristiana und Sozialisten) immer jene Parteien gewählt, von denen sie sich erwarteten, die „Würde“ als Italiener zurück zu erhalten. Und diesmal traf das auf die Lega zu, die wegen der Ausländerfrage sogar unter deutschsprachigen Wähler*innen punkten konnte.

Schwierige Regierungsbildung: Das Autonomiestatut Südtirols, also die Landesverfassung sieht vor, dass die Regierung im Verhältnis zu der im Landtag vertretenen Sprachgruppen zusammengesetzt werden muss. Dem (ehemaligen) System des politischen Proporzes auf Landesebene in Österreich entspricht bei der Zusammensetzung der Landesregierung der ethnische Proporz in Südtirol. Bei acht italienischen Abgeordneten sind dies zwei italienische Regierungsmitglieder. Es handelt sich um vier Abgeordnete der Lega, um einen des bisherigen SVP-Koalitionspartners PD, um einen Vertreter der Cinque Stelle, um einen Exponenten der Fratelli d’Italia, einer stark rechts orientierten Partei sowie um einen Vertreter der Grünen.

Naheliegend wäre somit eine Koalition SVP - Lega Nord. Die SVP hat aber schon vor den Wahlen erklärt, dass für sie drei Prinzipien für die Bildung einer Koalition unumstößlich sind. Ja zum Autonomiestatut, ja zum friedlichen Zusammenleben der Sprachgruppen und ja zu Europa. Die Lega Nord ist eine autonomistische Partei und spricht sich positiv für das friedliche Zusammenleben aus, ist aber im Gegensatz zur SVP eine antieuropäische Partei. Wie dieser Gordische Knoten gelöst werden kann, ist schwer vorstellbar.

Ein weiteres damit verbundenes Problem für die SVP sind die anstehenden Wahlen zum EU-Parlament im nächsten Mai. Italiens Wahlsystem sieht vor, dass eine ethnoregionale Partei dann einen Abgeordneten ins EU-Parlament entsenden kann, wenn diese eine Listenverbindung mit einer gesamtstaatlichen Partei eingeht und mindestens 50.000 Vorzugsstimmen erhält. Bisher war die SVP immer mit Zentrums- und Mitte-Links-Parteien eine solche Listenverbindung eingegangen. Mit einer Lega Nord in der Landesregierung wäre es somit naheliegend, mit dieser Partei auch eine EU-Listenverbindung einzugehen. Undenkbar für die meisten der Volkspartei, die seit 1979 im EU-Parlament vertreten ist. Der SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann hat dazu gemeint, er könne sich so eine Listenverbindung nur schwer vorstellen. Die völlige politische Autonomie  des SVP-Vertreters müsse in jedem Falle gewahrt werden.

Aber es gibt Alternativen, für die Landesregierung und für die EU-Wahlen. Neben den vier italienischen Lega-Vertretern sitzen drei weitere Italiener im Landtag, wie vorher aufgelistet. Die SVP müsste in diesem Falle ihre Distanz zu den Grünen über Bord werfen, das betrifft besonders die Landwirte, während es keine Probleme mit dem PD-Vertreter gibt. Schliesslich ist noch eine Variante denkbar. Die SVP schließt mit der Lega Nord kein Koalitionsabkommen, diese wiederum könnte die italienischen Regierungssitze nur auf Grund des ethnischen Rechtstitels besetzen.

Und was Europa betrifft, so wäre eine Listenverbindung mit dem PD oder mit den Grünen möglich. Möglich wäre übrigens auch eine Absprache der SVP mit ihrer Schwesterpartei ÖVP. Da das EU-Wahlsystem es allen EU-Bürger*innen erlaubt, in jedem EU-Land zu kandidieren, wäre eine solche Variante denkbar. In der aktuellen Legislaturperiode des EU-Parlaments vertritt der SVP-Vertreter  Herbert Dorfmann auch die Interessen Tirols, nachdem Tirol keinen Abgeordneten nach Europa entsenden konnte.

Noch eine Fussnote zum Trentino, wo am vergangenen Sonntag ebenfalls gewählt wurde. Dort stellt die Lega Nord den Landeshauptmann, der im Gegensatz zu Südtirol direkt gewählt wird. Die Mitte-Links-Koalition, die bislang an der Regierung war, ist nach internen Streitereien getrennt zu den Wahlen angetreten und war von vorne herein chancenlos. Der neue Landeshauptmann Maurizio Fugatti wird mit der SVP die Regionalregierung und die Exekutive der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino bilden. Wenn es um Grenzfragen am Brenner und Ausländer*innen geht, könnte die Politik der Europaregion nicht mehr so reibungslos funktionieren wie bisher.

Wahlergebnisse 2013 und 2018 im Vergleich

(Wahlbeteiligung 2013: 77,7%; 2018: 73,9%)

Partei	Ergebnisse 2013	Abgeordnete	Ergebnisse 2018	Abgeordnete
Südtiroler Volkspartei	45,7	17	41,9	15
Team Köllensperger	-	-	15,2	6
Lega Nord	*	-	11,1	4
Grüne-Verdi-Verc	8,7	3	6,8	3
Die Freiheitlichen	17,9	6	6,2	2
Süd-Tiroler Freiheit	7,2	3	6,0	2
Partito Democratico Demokratische Partei	6,7	2	3,8	1
Movimento 5 Stelle	2,5	1	2,4	1
L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia	2,1	1	1,7	1
BürgerUnion	2,1	1	1,3	0
Noi per l’Alto Adige – Für Südtirol	-	-	1,2	0
Forza Italia	2,5*	1	1,0	0
Casa Pound Italia	-	-	0,9	0
Vereinigte Linke Sinistra Unita	-	-	0,6	0

 

Listenverbindung Forza Italia, Lega Nord und Team Autonomie

 

Informationen zu Günther Pallaver

Univ.-Prof. DDr. Günther Pallaver aus Branzoll/Bozen arbeitet am Institut für Politikwissenschaft und ist Leiter des Instituts für Medien, Gesellschaft und Kommunikation an der Universität Innsbruck. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören: Vergleich politischer Systeme, Politische Kommunikation, Föderalismus, Ethnische Minderheiten (mit Schwerpunkt Südtirol) sowie (ethno)regionale Parteien.



guenther.pallaver@uibk.ac.at

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