Makroregion Alpenraum - Ziele, Strukturen und Termine

von Andreas Greiter, 18.02.2015

Im Dezember 2013 erteilte der Europäische Rat der Kommission den Auftrag, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bis Juni 2015 eine Makroregionale EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) auszuarbeiten. Makroregionale Strategien bieten einen Gesamtrahmen für EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten, im selben geografischen Raum zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen mit dem Ziel, Ressourcen zu bündeln und die Zusammenarbeit im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken.

Die EUSALP umfasst fünf Alpenstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich und Slowenien) und 48 Alpenregionen. Im Unterschied zu den beiden bereits bestehenden makroregionalen Strategien – Ostseeraum und Donauraum – ging die Initiative zur Errichtung der EUSALP von Anfang an von den Ländern, Regionen, Provinzen und Kantonen des Alpenraums, also von der regionalen Ebene, aus.

Diesem bottom-up-Ansatz entsprechend ist die Ausarbeitungs- und Umsetzungsphase der EUSALP vom Bestreben getragen, der europäischen, staatlichen und regionalen Ebene in ausgewogener Weise Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte einzuräumen. Dieser Grundsatz lag auch der Einrichtung des Governance-Ausschusses zugrunde, in dem die Europäische Kommission, die Alpenstaaten und die Alpenregionen gleichberechtigt die Grundlagen für die Prioritäten der EUSALP sowie für den strukturellen Aufbau erarbeitet haben:

In der in regelmäßigen Abständen einzuberufenden EUSALP-Generalversammlung werden höchstrangige Repräsentanten der Alpenstaaten und Alpenregionen sowie Vertreter der Alpenkonvention und des Alpine Space Programms als Beobachter die generellen politischen Zielsetzungen der EUSALP festlegen.

Die Implementierung des Aktionsplans der EUSALP obliegt dem Exekutivausschuss, dem ebenfalls Vertreter der Alpenstaaten, Alpenregionen und der Europäischen Kommission sowie der Alpenkonvention und des Alpine Space Programms als Beobachter angehören.

Für die in diesem Aktionsplan vorgesehenen konkreten Durchführungsmaßnahmen werden sogenannte „action groups“ eingerichtet, deren jeweilige Zusammensetzung sich nach den Erfordernissen der betreffenden konkreten Maßnahme richtet.

Die Präsidentschaft der EUSALP wird nach einem im Vorhinein vereinbarten Rotationsprinzip jeweils für ein Jahr von einem der sieben Alpenstaaten wahrgenommen. Sie führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Exekutivausschuss, vertritt die EUSALP nach außen, insbesondere gegenüber den Organen der Europäischen Union. Innerhalb des vorsitzführenden Staates wird vereinbart, ob die Präsidentschaft auf nationaler Ebene oder von einer seiner Regionen wahrgenommen wird.

Um die Kontinuität in der Makroregion sicherzustellen, ist es unabdingbar, ihr ein Gesicht zu geben, mit dem die Menschen die Makroregion verbinden. Im Einklang mit der Europäischen Kommission wurde daher vorgeschlagen, zusätzlich zur rotierenden Präsidentschaft die Funktion eines Sonderbeauftragten nach dem Modell der TEN-T-Koordinatoren einzurichten, der über große Erfahrung in der grenzübergreifenden regionalen Zusammenarbeit verfügt und für jeweils fünf Jahre bestellt wird. Der Sonderbeauftragte unterstützt die Präsidentschaft, nimmt das makroregionale Tagesgeschäft wahr und fungiert abgestimmt mit der Präsidentschaft als Schnittstelle zwischen den Interessen der Makroregion und den maßgeblichen europäischen Institutionen.

Nach dem Prinzip der Multilevel Governance soll eine ausgewogene Gesamtgestaltung der politischen Leitungsstrukturen gewährleisten, dass die Interessen von Staaten und Regionen gleichermaßen zum Zug kommen.

Die schönste Makroregionale Strategie geht jedoch ins Leere, wenn es nicht gelingt, sie in den Köpfen und Herzen der Menschen zu verankern, für die Menschen in der Region einen spürbaren Mehrwert zu erzielen und bei ihnen eine „ownership“ für die Makroregion zu erzeugen. Aus diesem Grund ist es ein besonderes Anliegen, die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen in diese Prozesse einzubinden.

Inhaltlich wird sich die Tätigkeit der EUSALP auf neun strategische Prioritäten konzentrieren, die den drei Säulen „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“, „Verkehr, Vernetzung und Zugänglichkeit zu den Dienstleistungen“ sowie „Energie, Natur- und Kulturressourcen“ zugeordnet und von Juli bis Oktober 2014 in allen sieben Mitgliedsstaaten einer öffentlichen Konsultation unterzogen wurden. Die Prioritäten werden die Berggebiete in die Lage versetzen, mit dem Umland und seinen Städten in eine Interaktion zum gegenseitigen Vorteil zu treten und spezifische Beiträge zur Umsetzung der Strategie „Europa 2020“ zugunsten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums im Alpenraum zu leisten.

Diese Zielsetzungen fanden auch Eingang in den von Tirol erarbeiteten Bericht zur „Makroregionalen Strategie der EU für den Alpenraum“, der Anfang Dezember von der Plenarversammlung des Ausschusses der Regionen der EU einstimmig angenommen wurde. Mit diesem Beschluss haben sich alle 353 Regionen der Europäischen Union für das oben erörterte Konzept der EUSALP sowohl in inhaltlicher als auch in struktureller Hinsicht ausgesprochen. Darüber hinaus war Tirol einer der Gründungsväter der interregionalen Gruppe „Makroregion Alpen“ des Ausschusses der Regionen, die es erlaubt, dieses Thema permanent auf dessen Agenda zu halten.

Auf Basis all dieser Vorarbeiten wird die Europäische Kommission bis Mitte März 2015 erste Entwürfe einer Strategie und eines Aktionsplans vorlegen und nach einer kommissionsinternen Folgenabschätzung im Juni 2015 ihre Mitteilung zur Makroregionalen Strategie für den Alpenraum veröffentlichen. Nach deren Annahme durch den Europäischen Rat im Herbst 2015 kann Anfang 2016 die operative Umsetzung der EUSALP beginnen.

Zentrale Zielsetzung der EUSALP muss es sein, die Alpen als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln. Durch die Ausgewogenheit der Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte soll die EUSALP zu einem Beispiel gelebter und in die Praxis umgesetzter Multilevel Governance werden.

Informationen zu Andreas Greiter

Andreas Greiter ist stellvertretender Leiter der Abteilung Süditirol, Europaregion und Außenbeziehungen beim Amt der Tiroler Landesregierung

andreas.greiter@tirol.gv.at

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