Müde Wähler? Krisengebeutelte Parteien?

von Greta Klotz, 16.06.2015

Welche Schlüsse kann man aus den Gemeinderatswahlen in Südtirol (10. Mai) sowie den Regionalwahlen in sieben italienischen Regionen (31. Mai) ziehen? In erster Linie fällt die gesunkene Wahlbeteiligung ins Auge: In Südtirol schritten insgesamt 66,9 Prozent der Bürger zur Wahl, was einem Minus von 7 Prozent zu den letzten Gemeinderatswahlen entspricht. Schwerer wiegt die geringe Beteiligung an den Stichwahlen zum Bürgermeister in den Städten Bozen und Meran, an der nur knapp über 40 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen. Noch eklatanter ist die Situation in den anderen italienischen Regionen, in denen die durchschnittliche Wahlbeteiligung nur 53,9 Prozent betrug. Zum Vergleich: Bei den Landtagswahlen im Burgenland wählten kürzlich 76,04 Prozent, in der Steiermark 67,9 Prozent, bei den steirischen Gemeinderatswahlen im März über 73 Prozent.

Ergebnisse Südtirol

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) ist mit über 290 Ortsgruppen vor allem auf lokaler Ebene stark verankert und regiert nicht nur auf Landesebene seit 1945 ununterbrochen sondern auch in den meisten Südtiroler Gemeinden. Nun setzt sich 2015 jener Trend fort, der schon mit den Gemeinderatswahlen 2010 spürbar war. Die Hegemonie der SVP auf Gemeindeebene beginnt sich aufzulösen, die Stammwähler werden weniger, die konkurrierenden Parteien mehr. Die SVP verliert bei dieser Wahl acht Bürgermeistersessel und in einigen Gemeinden sogar bis zu 20 Prozent der Stimmen, bleibt mit insgesamt 54 Prozent Stimmenanteil aber klar die stärkste politische Kraft in den Gemeindestuben. Konkurrenz erhält die Sammelpartei insbesondere durch die (grünen, blauen, schwarzen) Bürgerlisten, die vielerorts einen Achtungserfolg erzielten. 12 von 116 Südtiroler Gemeinden werden künftig von Bürgermeistern einer Bürgerliste regiert, wobei einige im Amt bestätigt wurden, andere sich hingegen gegen amtierende SVP-Bürgermeister durchsetzten. Für die SVP besonders schmerzhaft ist der Verlust des Bürgermeisteramts in Südtirols zweigrößter Stadt Meran, wo man dem Kandidaten des Bündnisses aus Grünen/Bürgerliste in der Stichwahl klar unterlag.

In der Landeshauptstadt Bozen konnte sich der amtierende Bürgermeister Luigi Spagnolli, Mitglied der nationalen Regierungspartei PD und von der SVP mitgestützt, klar durchsetzen – musste sich allerdings ebenso erst einer Stichwahl stellen. Bedenklich stimmt insbesondere die hohe Parteienzersplitterung in Bozen (19 Gruppierungen), auch im Hinblick auf eine tragfähige Regierung. Aufgeholt hat vor allem die rechtspopulistische Lega Nord, die ihren Stimmenanteil verdoppelte und zur drittstärksten Kraft hinter PD und SVP aufstieg. Eine weitere Neuheit in Bozen (und überhaupt in ganz Italien) ist, dass erstmals ein Kandidat der neofaschistischen Bewegung „Casapound“ in einen Gemeinderat einzog.

Ein Rechtsruck war aber nicht nur in Bozen zu verzeichnen. In Leifers, eine der vier Südtiroler Gemeinden mit über 15.000 Einwohnern, eroberte der Kandidat der italienischen Rechtsparteien das Bürgermeisteramt und löste die Koalition aus PD und SVP ab. Die künftige Stadtregierung wird neben der SVP auch von der Protestbewegung der Fünf Sterne (Movimento 5 Stelle) gestützt – eine absolute Premiere für die Partei von Beppe Grillo.

Abgesehen davon, dass die SVP etwas abgebaut hat, fällt in Südtirol auf: Das Wahlverhalten nach Sprachgruppe verliert – zumindest auf lokaler Ebene – an Bedeutung, sodass der Parteienforscher Günther Pallaver auch von einer „postethnischen Ära“ spricht (Diskussionsabend an der EURAC am 14. Mai „Gemeinderatswahl 2015 – Wandel oder status quo?“; siehe auch: http://www.salto.bz/article/13052015/zeit-des-umbruchs). Dafür sprechen die Zunahme der zweisprachigen Bürgerlisten im Land, ber auch Wahlergebnisse wie in den Gemeinden Toblach oder Salurn. In Toblach, einer vorrangig deutschsprachigen Gemeinde, wurde ein italienischsprachiger Bürgermeister mit 70 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Umgekehrt wurde in Salurn ein Kandidat der SVP zum ersten deutschsprachigen Bürgermeister seit 1919 gewählt.

Erwähnenswert ist abschließend das Wahlsystem der Autonomen Provinz Bozen/Südtirol, das die Regierungsbildung in so mancher Gemeinde erschwert. Gewählt wird nach dem Verhältniswahlrecht, bei gleichzeitiger Direktwahl der Bürgermeister. Dies hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss, wenn z.B. der Bürgermeister nicht jener Partei angehört, welche die Mehrheit an Sitzen im Gemeinderat hält.

Ergebnisse Venetien, Ligurien, Umbrien, Toskana, Marken, Kampanien und Apulien

In den sieben italienischen Regionen lautet das Fazit: Fünf Regionen gingen an Mitte-Links, nur zwei an Mitte-Rechts (Venetien und Ligurien). Ein klarer Sieg für die Demokratische Partei (PD) von Ministerpräsident Matteo Renzi möchte man meinen. Doch vergleicht man die Zahlen mit 2010, hat der PD in fünf von sieben Regionen an Konsens verloren. Von dem Rekordergebnis von 40 Prozent bei den vergangenen EU-Wahlen ganz zu schweigen. Die großen Wahlsieger sind eigentlich die „systemkritischen“ Bewegungen: Auf der einen Seite die rechtspopulistische Lega Nord, auf der anderen Seite die Bewegung der Fünf Sterne (Movimento 5 Stelle).

Der Erfolg der Lega Nord war vorhersehbar und vor allem der Rhetorik und der Medienpräsenz des Parteivorsitzenden Matteo Salvini zu verdanken, der die Wähler mit Ressentiments gegen Immigranten und die EU an sich bindet. Das schlechte Abschneiden der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi und anderer gemäßigter Mitte-Rechts-Parteien bestätigt, dass Salvini auf dem besten Wege ist, zur Führungsfigur des italienischen Mitte-Rechts-Lagers aufzusteigen. Der Regionalpräsident der Lega Nord aus Venetien gewann die Wiederwahl souverän mit 50 Prozent der Stimmen, aber auch in der Toskana – eine historisch „rote“ Region der Linken – wurde die Lega Nord mit über 16 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Kraft. Demgegenüber kristallisiert sich die Protestbewegung der Fünf Sterne – wie schon auf nationaler Ebene – immer klarer zum dritten Pol neben dem Mitte-Rechts und Mitte-Links-Block heraus. In Umbrien und Apulien schaffte sie es sogar zur zweitstärksten Kraft hinter der Demokratischen Partei.

Was bleibt von dieser Wahl? Sowohl in Südtirol als auch den anderen Regionen können die etablierten mächtigen Parteien mit ihren Ergebnissen zumindest ein bisschen glücklich sein. Dennoch: Die steigende Konkurrenz von systemkritischen und unverbrauchten Kräften spricht eine klare Sprache. Bedenklich stimmt insbesondere die Wahlmüdigkeit und Enthaltung von vielen Bürgern. Diese (weniger ausgeprägt ist dies in Südtirol) wenden sich vermehrt von der politischen Klasse ab. Politische Skandale – ob nun lokal, regional oder national – zeigen eben ihre Wirkung.

Wahlergebnisse zum Nachlesen: www.gemeindewahlen.bz.it - www.elezioni.interno.it

Informationen zu Greta Klotz

Mag. Mag. Greta Klotz ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Projektleiterin am Eurac-Institut für Vergleichende Föderalismusforschung (www.eurac.edu/sfere) und seit 2017 PhD Studentin an der Universität Freiburg (Schweiz). Zu ihren Forschungsinteressen gehören die Südtiroler Autonomie, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Regionalparteien sowie partizipative Demokratie.

greta.klotz@eurac.edu

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