Neue Machtverhältnisse in Südtirol und Trentino: Ein Sprung ins Ungewisse

von Greta Klotz, 24.01.2019

Am 21. Oktober 2018 fanden in Südtirol und im Trentino Landtagswahlen statt (siehe http://www.foederalismus.at/blog/landtagswahlen-in-suedtirol---der-gordische-knoten-europa_196.php), deren Ergebnisse zu Machtverschiebungen in beiden autonomen Provinzen geführt haben. Im überwiegend italienischsprachigen Trentino setzt sich der italienweite Trend zu Gunsten der rechtspopulistischen Lega fort. Die vormalige Mitte-Links Koalition aus Partito Autonomista Trentino Tirolese (PATT), Partito Democratico (PD) und Unione per il Trentino (UpT) wurde abgewählt, nun stellt die nationale Regierungspartei Lega mit Maurizio Fugatti den Landeshauptmann und hält die meisten Sitze im Landtag. Demgegenüber blieb in Bozen die Südtiroler Volkspartei mit Spitzenkandidat Arno Kompatscher, wenn auch mit Stimmen- und Mandatsverlusten, die stärkste Kraft im Land. Doch auch hier kam es zu einer historischen Wende: Nach langwierigen Verhandlungen hat die SVP - seit der Nachkriegszeit in Koalition mit christdemokratischen oder sozialdemokratischen Kräften - ein Koalitionsabkommen mit der Lega unterzeichnet, die bei den Wahlen zur stärksten italienischsprachigen Partei Südtirols und drittstärksten Kraft im Landtag aufstieg. Somit wird sowohl im Trentino als auch in Südtirol künftig die rechtspopulistische Lega (mit)regieren. Zu welchen konkreten politischen und gesellschaftlichen Veränderungen dies in der Region Trentino-Südtirol führen wird (der Regionalrat besteht aus den Mitgliedern beider Landtage, die zwei Landeshauptleute rotieren seit 2003 an der Spitze der Regionalregierung), wird sich zeigen. Die erstarkte Vertretung von EU-kritischen Kräften könnte allerdings einen veränderten öffentlichen Diskurs zur Folge haben.

Auffangbecken für Unbehagen

Im Trentino hat die Lega mit Maurizio Fugatti bei der Direktwahl des Präsidenten 46,7 Prozent der Stimmen erhalten und verzeichnete einen großen Vorsprung auf den Zweitplatzierten Kandidaten des Partito Democratico. Drittgewählter mit 12,4 Prozent wurde der scheidende Landeshauptmann Ugo Rossi von der autonomistischen Regionalpartei PATT. Dieser konnte 2013 noch 58 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wobei sich der PATT damals gemeinsam mit den Mitte-Links Parteien dem Wähler in einer breiten Koalition stellte. Die Zersplitterung der Mitte-Links Kräfte war sicher mit ein Grund für das gute Abschneiden der Mitte-Rechts-Koalition. Nun stellt die Lega mit ihren Bündnispartnern im Trentiner Landtag die Mehrheit: Sie selbst hat 13 von 35 Sitzen, die gesamte Koalition dank der Mehrheitsprämie 20 (plus dem Landeshauptmann). Die Landesregierung besteht mehrheitlich aus Vertretern der Lega (5 von 7), einem Vertreter der regionalen Liste Progetto Trentino sowie einem extern berufenen Experten. Der starke Umschwung in Richtung Lega im Trentino ist insbesondere interessant, weil das Erstarken der Autonomiepartei PATT vor fünf Jahren eigentlich in eine andere Richtung gedeutet hätte. Die Lega ist historisch betrachtet zwar ein Befürworter der Autonomie und setzt sich seit Jahrzehnten für ein föderalistisches Italien ein, hat ihre primären Agenden unter Salvini allerdings in Richtung Migration, Sicherheit und Anti-EU verschoben. Der große Erfolg der Lega im Trentino hatte sich bereits bei den diesjährigen Parlamentswahlen angekündigt, zudem wurde der Wahlkampf stark auf die Person Salvini ausgerichtet. Dennoch lag die Partei im Jahr 2013 noch bei 6 Prozent (1 Sitz). Im Trentino spiegeln sich somit zum Teil die nationalen Entwicklungen wieder. Die etablierten Parteien schafften es aus verschiedenen Gründen nicht mehr, die Leute an sich zu binden und die Lega wurde zum Auffangbecken für Unzufriedenheit, Zukunftssorgen und dem Wunsch nach Veränderung.

Die Richtungsentscheidung

Die Südtiroler Volkspartei bleibt mit knapp 42 Prozent unangefochten die stärkste Partei in Südtirol. Allerdings stellt sie mit dem Verlust von vier Prozent nur mehr 15 der 35 Abgeordneten. Es bestätigt sich der Abwärtstrend der autonomistischen Partei, die in Südtirol seit 1946 regiert, aber 2008 erstmals die absolute Mehrheit an Stimmen und 2013 auch an Sitzen einbüßte. Die SVP wurde stärkste Kraft, musste sich aber aufgrund der Mandatsstärke und der Bestimmungen des Autonomiestatuts einen Koalitionspartner suchen: Das Statut schreibt fest, dass die Landesregierung im Verhältnis zur Stärke der Sprachgruppen im Landtag zusammengesetzt sein muss (Autonomiestatut, Art. 50, Absatz 2). Da acht italienischsprachige Abgeordnete in den Landtag gewählt wurden (plus 4 zu 2013), müssen in der neuen Landesregierung zwei, statt bisher nur einem, Italiener vertreten sein. Um diese Quote zu erfüllen, kam eine Koalition mit der Lega (4 Mandatare, alle italienischsprachig) oder eine Dreierkoalition mit den Grünen (3 Mandatare, davon 1 Italienischsprachig) und dem bisherigen Regierungspartner Partito Democratico-PD (1 Mandatar, italienischsprachig) in Frage. „Eine Richtungsentscheidung“ nannte es der SVP-Parteiobmann. Denn ob mit Lega auf der einen, oder Grünen/PD auf der anderen Seite, mit jeder Konstellation riskierte die SVP, einen Teil ihrer Wählerschaft zu brüskieren. Innerhalb der Partei standen vor allem die Vertretungen der Landwirtschaft und Wirtschaft den Grünen kritisch gegenüber, während der Arbeitnehmerflügel Schwierigkeiten mit der Lega hat. Auch die seit Jahren bestehende Partnerschaft mit dem lokalen und nationalen PD stand bei einem Teil der Partei schon lange in Kritik. Nach mehrtägigen Sondierungsgesprächen mit den Grünen/PD und der Lega hat sich der Parteiausschuss Ende November mit großer Mehrheit (65 Ja, 11 Nein, 7 weiß) für Koalitionsverhandlungen mit der Lega ausgesprochen. Die Partei symbolisiert durch diese klare Zustimmung große Geschlossenheit, obwohl das Bündnis die SVP verändern könnte. Die Argumente für die Lega waren vor allem die Berücksichtigung des Wählerwillens, welcher die Lega als stärkste italienischsprachige Partei in den Landtag brachte, sowie die künftige Zusammenarbeit mit dem Trentino, wo die Lega den Landeshauptmann stellt. Da die Partei mit ihrem Vorsitzenden Salvini täglich die Schlagzeilen der italienischen Tageszeitungen füllt, insbesondere zum Thema Flüchtlinge und EU, wird sie von einem Teil der Südtiroler Gesellschaft mit Argwohn betrachtet. Der Aufschrei nach der Entscheidung für die Lega war dementsprechend vor allem auf sozialdemokratischer und linksliberaler Seite groß. Die Frage, die mit der neuen Koalition aufgeworfen wurde ist, ob eine ethnoregionale Vertretung, deren zentrales Thema die europäische Einigung ist und die aus dem Antifaschismus heraus gegründet wurde, mit einer europakritischen und rechtspopulistischen Kraft kompatibel ist! Auch bedenkend, dass sich die SVP-Abgeordneten in Rom gegen die Regierung ausgesprochen haben.

Neue Bündnisse

Bei der Entscheidung zu Koalitionsgesprächen mit der Lega erklärten SVP-Obmann und designierter Landeshauptmann, dass es drei nicht verhandelbare Werte gebe, die Voraussetzung für die Aufnahme von Regierungsverhandlungen wären: Autonomie, friedliches Zusammenleben aller im Land lebenden Menschen und Bekenntnis zu Europa als Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Ein Bekenntnis hierzu wurde noch vor Beginn der Koalitionsgespräche eingefordert, womit die SVP ihr Bedenken bezüglich der Werteinstellungen der Lega offenbarte. Anders als erwartet, lehnte die Lega eine Vorab-Unterschrift ab. Die beiden Parteien einigten sich schließlich darauf, den so genannten Wertekatalog erst im Regierungsprogramm anzuführen. Das Koalitionsprogramm wurde dann von fünf thematischen Arbeitsgruppen, bestehend aus Vertretern beider Parteien ausgearbeitet. Das Ergebnis ist eine umfangreiche Regierungsvereinbarung mit zahlreichen (in mehreren Bereichen generell gehaltenen) Maßnahmen, welche laut Landeshauptmann im Zeichen der Kontinuität stehen. Eine Aussage, die unterstreichen soll, dass das Programm in erster Linie von der SVP geprägt ist.

Nun stellt sich die Frage, inwiefern sich das (Mit)Regieren der rechtspopulistischen Partei auf Südtirol und das Trentino, deren Verhältnis zu Rom, aber auch auf das Verhältnis untereinander mittelfristig auswirken wird. Die Zeit der erfolgreichen Achse Kompatscher-Rossi ist vorüber. Angesichts der Mehrheits-verhältnisse auf nationaler Ebene wird künftig vor allem der neue Trentiner Landeshauptmann eine wichtige Rolle bei der Zusammenarbeit mit Rom spielen. Ein erster Diskussionspunkt zwischen den bisher engen Partnern könnte die Rolle der Region darstellen. Fugatti hat angekündigt, diese aufwerten zu wollen, während die SVP bekanntlich für den Rückbau der Region zu Gunsten der beiden Provinzen eintritt. Mit der nationalen Lega kam es indes vor Weihnachten zu einem Konflikt im Zuge eines neuen Wahlgesetzes und die mögliche Verringerung der Anzahl der Südtiroler Senatoren von drei auf zwei. Kompatscher informierte sogleich den österreichischen Bundespräsidenten und Bundeskanzler über die nicht mit Südtirol abgesprochenen Pläne. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Lega in Trient und Bozen mit Worten und Taten vorerst noch zurückhält oder ob es bald zu Kontroversen zwischen den neuen Partnern kommen wird. Bisher hat sich die Südtiroler Lega zurückhaltend gezeigt. Im Wahlkampf hat sich angedeutet, was im Rahmen der Koalitionsverhandlungen deutlich wurde: Der Einfluss aus Rom auf die lokale Lega ist nicht zu unterschätzen. So wartete die lokale Lega die Rückmeldung aus Rom ab, bevor sie eine Entscheidung bezüglich der Vorab-Unterschrift des Wertekataloges verkündete; zu den Regierungsverhandlungen kam Senator Roberto Calderoli nach Bozen, um sein Placet zu geben; der Vorsitzende der Südtiroler Lega lehnte das Amt des Vize-Landeshauptmannes ab, da Parteichef Salvini den zweitgewählten Abgeordneten dafür vorgeschlagen hatte. Und: Der von der SVP vorgeschlagene Wertekatalog wurde abgeändert, es ist im Regierungsprogramm nicht mehr von der Europäischen Union, sondern vom Europa der Völker und Regionen die Rede.

Eine nächste interessante Entwicklung werden die Wahlbündnisse für die EU-Wahlen bringen. Die SVP hat durch die Koalition mit der Lega ihren langjährigen Partner PD brüskiert und muss eine neue Listenverbindung eingehen. Voraussichtlich wird dies die Forza Italia von Silvio Berlusconi sein, die wie die SVP Mitglied der Europäischen Volkspartei ist. Im Bündnis mit der neuen Regierungspartei Lega könnten hingegen die Südtiroler Freiheitlichen antreten. Es wäre somit folgendes Szenario möglich: Die SVP im Bündnis mit dem PD in der Landeshauptstadt Bozen und im Parlament in Rom; mit der Lega auf Landes- und regionaler Ebene und schließlich mit Forza Italia und der Europäischen Volkspartei im Parlament in Brüssel.

Informationen zu Greta Klotz

Mag. Mag. Greta Klotz ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Projektleiterin am Eurac-Institut für Vergleichende Föderalismusforschung (www.eurac.edu/sfere) und seit 2017 PhD Studentin an der Universität Freiburg (Schweiz). Zu ihren Forschungsinteressen gehören die Südtiroler Autonomie, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Regionalparteien sowie partizipative Demokratie.

greta.klotz@eurac.edu

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