Regierung oder Opposition. Die Rolle im System beeinflusst die Demokratiezufriedenheit

von Katrin Praprotnik, 08.06.2021

Landespolitiker*innen in Österreich sind insgesamt zufriedener mit der heimischen Demokratie als die Bürger*innen in diesem Land. Das hat eine qualitative und quantitative Umfragestudie des Austrian Democracy Labs unter österreichischen Landtagsabgeordneten gezeigt. Eine umfassende Auswertung der Ergebnisse beleuchtet nun die Faktoren, die die Zufriedenheit der Landespolitiker*innen mit der Demokratie in ihren Bundesländern erklären.

 

Demokratie ist weder selbstverständlich noch einfach. Die österreichischen Landtagsabgeordneten scheinen sich dem ebenso bewusst zu sein, wie sich in den ausführlichen Gesprächen mit einigen von ihnen zeigte. Sie sehen Demokratie als ein hohes Gut an. Das heißt aber nicht, dass manche Demokratie nicht auch als „anstrengend“ aufgrund des „ständigen Verhandelns“ empfinden und die „harte Arbeit“, die hinter den politischen Prozessen steht, betonen.

 

Regierungsbeteiligung macht „demokratiezufrieden“

Auf die Zufriedenheit mit der Demokratie im eigenen Bundesland wirkt sich das vor allem dann aus, wenn die eigene Partei sich im Landtag in der Rolle der Opposition befindet, wie die quantitative Umfrage unter den Landtagsabgeordneten zeigt. Geben rund 96 Prozent der Vertreter*innen von Regierungsfraktionen an, mit der Demokratie in ihrem Bundesland sehr oder eher zufrieden zu sein, so sind es bei Vertreter*innen der Oppositionsparteien nur mehr 68 Prozent. Selbst innerhalb der Regierungsparteien lässt sich noch ein kleiner, aber in statistischen Modellen nachweisbarer Unterschied ausfindig machen. Parteien, die den Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau stellen sind nochmals zufriedener als ihr(e) Koalitionspartner (rund 98% sehr/eher zufrieden im Vergleich zu rund 92%). Diese unterschiedliche Wahrnehmung zieht sich durch alle Parteien – sie sind zufriedener in Ländern, in denen sie in der Regierung sind und unzufriedener in Ländern, in denen sie in der Opposition sind. Das kann konkrete Folgen für unsere Demokratie haben: Steigt die Demokratiezufriedenheit durch den Wechsel in die Regierung an, so werden Reformen am bestehenden System weniger wahrscheinlich, weil der ursprüngliche Reformwille weggefallen ist.

 

Unabhängig von der demokratiepolitischen Komponente ist das Ergebnis auch einfach ein Beleg dafür – und das ist freilich keine überraschende wissenschaftliche Erkenntnis – dass Landespolitiker*innen eben auch „nur Menschen“ sind.  Bevölkerungsumfragen in Österreich wie auch in anderen Ländern kommen regelmäßig zu dem Schluss, dass Menschen nach einer Wahl mit dem Funktionieren der Demokratie zufriedener sind, wenn sie eine Partei gewählt haben, die Stimmen gewonnen oder es in die Regierung geschafft hat. Es liegt nun einmal in der Natur des Menschen, gerne zu gewinnen. Die Übernahme von Regierungsverantwortung ist zudem mit der höheren Wahrscheinlichkeit auf die Umsetzung der eigenen politischen Vorstellungen verbunden. Für ein erfolgreiches demokratiepolitisches Miteinander würde es sich lohnen, wenn Politiker*innen und Bürger*innen zwischendurch einmal versuchten, die parteipolitische Brille des Gegenübers aufzusetzen und die Welt aus dieser Perspektive zu betrachten.

 

Auch die Wirtschaft ist ein wesentlicher Faktor

Ebenfalls wie ein Spiegel aus Umfragen in der Bevölkerung wird sichtbar, dass Landespolitiker*innen mit dem Funktionieren der Demokratie in ihrem Bundesland zufriedener sind, wenn die wirtschaftliche Entwicklung positiver ist. Demokratie und Wirtschaft sind zwei eng miteinander verbundene Größen. Manche Autor*innen gehen in der Literatur sogar soweit, dass es ohne wirtschaftlichen Aufschwung nicht zur Demokratiebildung kommt. Diese „Henne-Ei-Diskussion“ ist eine offene wissenschaftliche Debatte, doch die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung für die Stabilität von Demokratien ist unbestritten. In der aktuellen Studie sind jene Landtagsabgeordnete, die dem wirtschaftlich stärksten Land angehören, zu 96 Prozent mit der Demokratie in ihrem Land sehr oder eher zufrieden, im Vergleich zu 77 Prozent von jenen, die dem wirtschaftlich schwächsten angehören. In der statistischen Analyse bleibt die Bedeutung der wirtschaftlichen Situation für die Demokratiezufriedenheit bestehen, der Einfluss der Rolle als Regierungs- oder Oppositionspartei ist aber weitaus stärker.

 

Der Job des/der Politiker*in: An Vorbereitung mangelt es

Soziodemographische Merkmale spielen hingegen bei den befragten Landtagsabgeordneten kaum eine Rolle. Ob jemand ein Mann oder eine Frau, mit einem formal höheren oder niedrigeren Bildungsniveau ausgestattet oder bereits politisch erfahren ist, hat keine messbaren Effekte auf die Demokratiezufriedenheit. Eine ausführliche Analyse des Alters der Befragten war aufgrund der geringen Antworten zu dieser Frage in der quantitativen Umfrage nicht möglich. In den qualitativen Gesprächen wiesen jüngere Befragte darauf hin, dass sie nicht genügend auf die Arbeit als Landtagsabgeordnete vorbereitet wurden. Ältere Abgeordnete würden die Spielregeln und Prozesse genau kennen und wissen, wie sie diese – auch gegen Jüngere – einsetzen könnten. Die Kritik inkludierte auch das Verhalten der Abgeordneten der eigenen Partei und beschränkte sich nicht auf Regierungs- oder Oppositionsfraktionen. Gelöst wird es nach Aussage einer befragten Person durch ein hohes Maß an Eigeninitiative. Damit im Zusammenhang steht auch das Ende einer politischen Karriere, denn auch Exit-Strategien werden nicht diskutiert. Mit diesen wichtigen Fragen der Vorbereitung auf den Job als Landtagsabgeordete*r zeigt sich ein Reformbedarf, der sowohl auf der Ebene der Fraktionen als auch überparteilich angegangen werden könnte.  

 

Die ADL-Umfrage und Hinweise zur wissenschaftlichen Auswertung

Die Umfragestudie des Austrian Democracy Labs wurde in den Jahren 2019/2020 und somit vor der Corona-Pandemie durchgeführt. In einem ersten Schritt wurden acht Landtagsabgeordnete unterschiedlicher Parteien und Bundesländer zu ausführlichen Interviews eingeladen. In einem zweiten Schritt wurde ein Online-Fragebogen an alle Landtagsabgeordneten gesandt. Es beteiligten sich 52 Prozent der Landtagsabgeordneten – das sind 228 Personen – an der Umfrage. Detailergebnisse finden Sie auch hier. Dieser Blogbeitrag fußt auf dem Forschungsartikel „Elites‘ Satisfaction with Democracy. Insights from sub-national politicians in Austria“, der von Katrin Praprotnik, Flooh Perlot und Daniela Ingruber verfasst wurde.

Die Projektarbeit wurde mit dem Föderalismus-Preis 2021 ausgezeichnet.

Informationen zu Katrin Praprotnik

Dr. Katrin Praprotnik ist Politikwissenschaftlerin und Projektleiterin des Austrian Democracy Labs an der Donau-Universität Krems. Sie forscht zur Demokratie in Österreich, Politischer Partizipation und Politischen Parteien in Österreich und in vergleichender Perspektive.

katrin.praprotnik@donau-uni.ac.at

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