Federalism Info

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07.04.2022

Föderalismus Info 02/2022

Mittelbare Bundesverwaltung und Corona-Bekämpfung

Der österreichische Föderalismus ist vom Modell der „mittelbaren Bundesverwaltung“ geprägt. Dieses ermöglicht eine zentrale Steuerung im Gesundheitswesen durch den Bund sowie eine Umsetzung der Vorgaben durch die Länder. Die Bezirksverwaltungsbehörden stehen als leistungsfähige Schnittstelle zur Verfügung, mit der sich Doppelgleisigkeiten verhindern und Synergieeffekte nutzen lassen. Doch in der Praxis haben sich einige neuralgische Punkte herauskristallisiert, die sich als Bremsklötze für eine effektive COVID-19 Bekämpfung erwiesen haben. Die Problemzonen reichen von ungenügenden gesetzlichen Grundlagen über mangelnde strategische Ausrichtung bis hin zu Kommunikationsproblemen und Diskrepanzen zwischen medizinischen und rechtlichen Zielen.



Das COVID-19-Management des Bundes und der Länder steht seit Anbeginn der Gesundheitskrise laufend im Fokus der Medien, ist mangels strategischer Ausrichtung allerdings mit latenter Kritik konfrontiert. Dabei scheint gerade das für den österreichischen Föderalismus prägende Modell der „mittelbaren Bundesverwaltung“, das eine zentrale Steuerung im Gesundheitswesen durch den Bund sowie eine Umsetzung dieser Vorgaben durch die Länder ermöglichen würde, prädestiniert für die Bewältigung einer derartigen Krise zu sein. Die Vorzüge dieses Modells liegen auf der Hand: Sie ermöglicht, dass die Vollzugsstränge von Bund und Land bei den Bezirksverwaltungsbehörden zusammenlaufen und verhindert die Einrichtung eigener separater Bundesbehörden. Dadurch können Doppelgleisigkeiten vermieden und Synergieeffekte erzielt werden.

 

Dennoch haben sich in der COVID-19-Bekämpfung einige neuralgische Punkte herauskristallisiert, die einer effektiven Bewältigung der Krise bislang im Weg standen:

  • ungenügende gesetzliche Grundlagen und Auslegungsdivergenzen;
  • mangelnde strategische Ausrichtung der Verwaltung;
  • Kommunikationsprobleme zwischen Bund und Ländern (sowohl horizontal zwischen den Ministerien als auch vertikal mit den Ländern);
  • Diskrepanz zwischen dem epidemiologisch Wünschenswerten und dem rechtlich Möglichen (jede einschränkende Maßnahme ist anhand des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen).

 

Auf die genannten Aspekte wird im letzten sowie im kommenden 46. Föderalismusbericht, der im September dieses Jahres erscheinen wird, ausführlich Bezug genommen.

COVID-19-Impfpflicht: Länder bei Umsetzung gefordert

Österreich hat es erstes Land Europas eine allgemeine COVID-19 Impfpflicht eingeführt. Wesentliche Teile davon liegen derzeit jedoch bis zur Entscheidung einer Kommission auf Eis. Auch wenn aktuell noch nicht klar ist, wie es im Sommer bzw. Herbst mit der Impfpflicht weitergehen wird, sind bereits Teile des Gesetzes in Kraft, die vor allem die Länder betreffen. Sie sind gefordert, in der Zwischenzeit die organisatorischen Vorkehrungen für eine Vollziehung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes zu treffen.



Im Februar wurde in Österreich als erstes Land in Europa eine allgemeine COVID-19-Impfpflicht eingeführt. Teile des ohnehin gesundheits- wie gesellschaftspolitisch massiv umstrittenen Gesetzes sind temporär allerdings nicht zu vollziehen, weil mit Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die vorübergehende Nichtanwendung einiger Bestimmungen des COVID-19-Impfpflichtgesetzes sowie der darauf basierenden COVID-19-Impfpflichtverordnung angeordnet wurde.[1] Eine erneute Evaluierung der COVID-19-Impfpflicht durch eine unabhängige Kommission findet im Mai 2022 statt.

Das COVID-19-IG enthält zahlreiche Bestimmungen, die auch auf die Impforganisation in den Ländern durchschlagen. Besonders interessant in diesem Zusammenhang ist § 16 COVID-19-IG, der die Kostentragung und Durchführung von Impfungen regelt und folglich erstmals die Impforganisation in Österreich zumindest rudimentär einer gesetzlichen Regelung zugeführt wird. So hat der Landeshauptmann niederschwellige Impfangebote zur Verfügung zu stellen und Vorkehrungen zu treffen, dass an bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten Impfungen durchgeführt werden. Diese Bestimmung ist von der zuvor genannten Verordnung, mit der Teile des COVID-19-IG vorübergehend nicht anzuwenden sind, im Übrigen nicht erfasst.

Die Länder sind daher gefordert, alle notwendigen organisatorischen Vorkehrungen für eine Vollziehung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes zu treffen. Sie haben zwischenzeitlich auch von der in § 3a (Digitales Ausnahmenmanagement) normierten Ermächtigung Gebrauch gemacht und dafür gesorgt, dass auf ihren Homepages jeweils ein Online-Tool für Corona-Impfbefreiungsanträge angeboten wird – dies nicht zuletzt auch deshalb, weil eine bundeseinheitliche Einmeldeplattform bislang fehlt.

 


[1] BGBl II 103/2022.

Partizipative Demokratie in den Ländern

Die direkte Demokratie ist in Österreich einem engen (verfassungs)rechtlichen Rahmen unterworfen. Doch über die klassischen Instrumente (Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren) hinaus haben sich in den Ländern daher partizipative Varianten der Mitbestimmung etabliert. Dazu gehören etwa Bürgerräte oder die Bürgerbegutachtungen von Gesetzesentwürfen. Diese Gremien verfügen über keine Letztentscheidungsbefugnisse, weshalb sie mit dem repräsentativ–demokratischen Grundmodell in Österreich nicht in Konflikt geraten. Sie leisten dennoch einen wertvollen Beitrag zur Stärkung des Demokratiebewusstseins.



Das Regelmodell der Demokratie in Österreich ist – wie jüngst der VfGH im Rahmen des „Ludesch-Erkenntnis“[1] auch mit Blick auf die Gemeindeselbstverwaltung entschieden hat, ein repräsentativ-demokratisches. Zentrales Organ der Demokratiekonzeption sind somit alle direkt vom Volk gewählten allgemeinen Vertretungskörper (insbesondere Nationalrat und Landtage), die die Interessen aller der auf ihrem jeweiligen Gebiet lebenden Menschen zu vertreten haben.

Formen der direkten Demokratie sind daher nur in einem eingeschränkten Maß vorzufinden und sind diesen auch verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Neben den klassischen und bekannten Ausprägungen – Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren – gehen die Länder mitunter sehr kreative Wege, auch „weichere“ Varianten der direkten Demokratie (oftmals als „partizipative“ oder „deliberative“ Instrumente bezeichnet) anzubieten. Diese Modelle kommen mit dem repräsentativ-demokratischen Grundmodell allein schon deshalb nicht in Konflikt, da den BürgerInnen selbst keine Letztentscheidungsbefugnisse zustehen. Zusätzliche Möglichkeiten der direkten Einflussnahme (zB durch Konsultationen, Bürgerbeteiligungen etc.) auf die Staatsgeschäfte stärken dennoch das Demokratiebewusstsein des Volkes und gewährleisten bzw. fördern den Austausch mit den jeweiligen Entscheidungsträgern.

In Vorarlberg hat sich beispielsweise die Einrichtung von Bürgerräten, die mit Unterstützung des Landes zu verschiedenen Themen bereits erfolgreich stattgefunden haben, etabliert. Im Vordergrund der Bürgerräte steht allerdings nicht der unmittelbare Einfluss auf die Staatsgeschäfte, sondern zielen diese auf eine für die staatlichen Entscheidungsträger und für die teilnehmenden BürgerInnen wechselseitig gewinnbringende Rückkoppelung und damit ein stärkeres Miteinander ab. Auch die allgemeine Bürgerbegutachtung von Gesetzesentwürfen, die auf Bundesebene (§ 23b GO-NR) sowie in den meisten Ländern (Art 34 Abs 1 Vbg LV; Art 33 Abs 3 K-LVG; Art 25 Abs 3 NÖ LV; Art 58 Oö. L-VG; Art 68 Bgld L-VG usw.) (verfassungs)gesetzlich verankert ist, gilt als eine der vielen Ausprägungen der partizipativen Demokratie.

Davon unabhängig sind auch außerhalb der klassischen Formen der direkten Demokratie Instrumente der Bürgerbeteiligung nicht selten. In Tirol ist etwa in der Geschäftsordnung des Landtages vorgesehen (§ 78a), mindestens einmal im Jahr eine Sitzung des Schülerinnen- und Schülerparlaments abzuhalten. Die dort gefassten Beschlüsse sind der Präsidentin des Tiroler Landtages zur Kenntnisnahme zu übermitteln, die wiederum darüber entscheiden kann, welchem Adressatenkreis die Beschlüsse weiterzuleiten sind (zB einem Ausschuss oder der Bildungsdirektion).



Föderalismus-Check 9


Insgesamt unternehmen die Länder unterschiedliche Anstrengungen, die BürgerInnen in Entscheidungsprozesse einzubinden bzw. deren Meinungen im Wege einer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Die Bemühungen der Länder auf diesem Gebiet sind auf unserem Föderalismus-Barometer daher äußerst positiv zu beurteilen.

 


[1] VfGH vom 6.10.2020, W III 2/2019.

Veranstaltungshinweis: „Neue Migrationsbewegungen und Integration als Herausforderung für die Regionen und Gemeinden“

Am 28. April 2022 ist an der Universität Innsbruck (Mehrzweckraum im GEIWI-Turm) ein halbtägiger Workshop (14:30 Uhr – 18:40 Uhr) des Instituts für Föderalismus in Kooperation mit der Universität Graz zum Thema der Bewältigung der Flüchtlingskrise von 2015/2016 geplant. Die aktuellen Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg geben dieser Thematik eine erneute Brisanz und sollen diese im Workshop ebenfalls beleuchtet werden.

Das Workshop-Programm sowie weitere Infos sind in Kürze auf unserer IFÖ-Homepage abrufbar. Ein Stream des Workshops ist geplant.

Kontakt und Anmeldung unter: institut@foederalismus.at oder 0512 / 574594.

Veranstaltungshinweis: „Klimaschutz und Föderalismus“

Die vom Institut für Föderalismus organisierte Tagung ist am Freitag, den 13. Mai 2022 in Linz (Redoutensaal) geplant und analysiert die Rolle des Föderalismus im Klimaschutz. Die Veranstaltung beschäftigt sich zudem mit der Frage nach den Schnittstellen von Unions-, Bundes- und Landesrecht und beleuchtet, welche klimarelevanten und innovativen Akzente von den Ländern selbst gesetzt werden können.

Das Tagungsprogramm ist in Kürze auf unserer IFÖ-Homepage abrufbar. Die Veranstaltung wird hybrid durchgeführt. Neben der Möglichkeit, der Tagung in Präsenz beizuwohnen, kann die Tagung via Youtube-Stream verfolgt werden.

Kontakt und Anmeldung unter: institut@foederalismus.at oder 0512 / 574594.