Federalism Info

the Newsletter of the Institute of Federalism

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25.08.2021

Föderalismus Info 04/2021

Landeshauptleutekonferenz: Tiroler Vorsitz im Zeichen von Corona

Tirol mit Landeshauptmann Günther Platter hat derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz (LHK). Die LHK spielt im österreichischen Föderalismus eine bedeutsame Rolle. Sie ist die zentrale Schaltstelle im Verhältnis der Länder zum Bund und übt ihren Einfluss etwa in Form von Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen und ihrem Vetorecht aus. Zentrales Thema in diesem Halbjahr ist die Bekämpfung der Pandemie inklusive der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen auf die Budgets der Länder.



Tirol mit Landeshauptmann Günther Platter übernahm bereits am 1. Juli 2021 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz (LHK). Auf Schloss Ambras fand die feierliche Staffelübergabe durch den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer statt.

Die LHK spielt im österreichischen Föderalismus eine bedeutsame Rolle,[1] obwohl sie in der Bundesverfassung selbst nicht verankert ist. Im Gegensatz zum Bundesrat, der im B-VG als institutionalisiertes Repräsentationsorgan der Länder vorgesehen ist, kann die LHK bereits im Vorfeld der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen durch ihre Stellungnahmen Einfluss ausüben. Die LHK kanalisiert mittlerweile in praktisch allen Fällen der Bund-Länder-Beziehungen die gemeinsamen Interessen der Länder gegenüber dem Bund, etwa wenn es um die Zuteilung finanzieller Ressourcen geht. Auch in der Corona-Pandemie ist die LHK die Schaltstelle in der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen. Politologisch betrachtet ist die Vetomacht der LHK stärker als ihre Möglichkeiten, Gewünschtes aktiv durchzusetzen.

Unter dem Vorsitz Tirols soll im zweiten Halbjahr 2021 weiterhin die Bekämpfung der Pandemie das bestimmende Thema bleiben, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Lage der Länder. Dies betrifft zum einen die Abgeltung jener pandemiebedingten Kosten und Mindereinnahmen durch den Bund, welche den Ländern im Gesundheits- und Spitalbereich entstanden sind und dem Bund vorgestreckt werden mussten, zum anderen wird vom Bund die Auflage eines mindestens 500 Mio. Euro schweren Länderpakets eingefordert.

 


[1] Siehe etwa Karlhofer, Gestaltungskraft und Vetomacht. Funktion und Praxis der Landeshauptleutekonferenz, in: Rosner/Bußjäger (Hg), Im Dienste der Länder – im Interesse des Gesamtstaates. FS 60 Jahre Verbindungsstelle der Bundesländer (20119 311 (319 f); Bußjäger, Föderalismus durch Macht im Schatten? – Österreich und die Landeshauptmännerkonferenz, in: Europäisches Zentrum für Föderalismusforschung Tübingen (Hg), Jahrbuch des Föderalismus 2003 (2003) 79 (80 ff).

Salzburg dezentralisiert Behörden

Oft wird über Dezentralisierung geredet, bei der Umsetzung hakt es meistens. Das Land Salzburg macht seit 2019 Nägel mit Köpfen und verlagert einen Teil der in der Landeshauptstadt angesiedelten Behörden in die Bezirke. Das bringt die Verwaltung näher zu den BürgerInnen, schafft qualifizierte Arbeitsplätze vor Ort und stärkt den ländlichen Raum.



Das Land Salzburg startete bereits Ende 2019 eine Dezentralisierungsoffensive, um qualifizierte Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen und die Verwaltung näher zum Bürger zu bringen. Konkret sollten bislang in der Landeshauptstadt ansässige Behörden in die Bezirke verlagert werden. Erstmals in der Geschichte der Landesverwaltung werden sukzessive, schrittweise und im größeren Umfang Dienststellen in die Bezirke verlagert.

In den nächsten Jahren beabsichtigt das Land Salzburg rund 200 Arbeitsplätze in die Regionen zu verlagern. So soll künftig in Tamsweg das Landesabgabenamt, in Zell am See die Landesforstdirektion, in Hallein die Referate Gemeindeaufsicht und Gemeindepersonal und in St. Johann im Pongau Teile der Lebensmittelaufsicht angesiedelt werden. Auch die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung soll nach Seekirchen übersiedeln. Die Bezirkshauptmannschaften fungieren künftig als Kompetenz-Zentren. So werden bereits jetzt von den MitarbeiterInnen in der BH Tamsweg rund 70.000 Verkehrsstrafanzeigen – dies entspricht einem Drittel aller in der BH Salzburg-Umgebung durchzuführenden Verwaltungsstrafverfahren, sowie alle Vollstreckungsangelegenheiten der BH Salzburg-Umgebung – abgearbeitet.

Das Land Salzburg fungiert im Bereich der Dezentralisierung als Vorreiter. Das Institut für Föderalismus begrüßt den Trend zur Dezentralisierung ausdrücklich. Sie bringen nicht nur die Verwaltung näher zum Bürger/zur Bürgerin, sondern können auch einen Aufschwung vormals infrastrukturschwacher Regionen bedeuten und tragen zur Stärkung des ländlichen Raumes bei. Entsprechend gut ist die Bewertung auf unserem Föderalismus-Barometer:



Föderalismus Check 10

Warum die Raumordnung bei den Gemeinden bleiben soll

Ein ORF-Sommergespräch hat die Debatte angestoßen, ob die Raumordnung weiterhin bei den Gemeinden angesiedelt sein soll. Abgesehen davon, dass dafür eine Verfassungsänderung erforderlich wäre, gibt es gute Gründe, dass diese Kompetenz bei den Gemeinden verbleibt: Sie verfügen über genaue Ortskenntnis und kennen daher den Bedarf; ihre Entscheidungen finden aufgrund der Nähe mehr Akzeptanz; und das demokratische Prinzip wird auf diese Weise am besten erfüllt. Um Fehlentwicklungen zu unterbinden, braucht es jedoch eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Raumordnung und insbesondere eine Stärkung der Koordination in der überörtlichen Raumordnung. Auch der Raumordnungsbegriff sollte erweitert werden. Eine Zentralisierung ist jedoch definitiv der falsche Weg.



Im ORF-„Sommergespräch“ vom 9. August 2021 hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger eine Debatte zu den Kompetenzen in der Raumordnung angestoßen. Ihrer Ansicht sollten den Gemeinden in diesem Bereich zentrale Befugnisse, insbesondere ihre Widmungskompetenz betreffend, entzogen werden. Sie fordert ein „Bundesrahmengesetz“ für die Raumordnung und damit offensichtlich eine Zentralisierung in diesem Bereich.

Aus verfassungsrechtlicher Perspektive ist festzuhalten, dass eine Zentralisierung der Widmungskompetenz „nach oben“ einer Verfassungsänderung bedarf, legt doch Art 118 Abs 3 B-VG ausdrücklich fest, dass die „örtliche Raumplanung“ (Z 9) in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden fällt und die darunter fallenden behördlichen Aufgaben ausschließlich den Gemeinden vorbehalten sind. Die Regelung im B-VG ist ganz augenscheinlich vom Subsidiaritätsgedanken getragen, der besagt, dass eine „höhere Ebene“ nur dann eine Aufgabe zu besorgen hat, wenn es der „unteren Ebene“ dafür entweder am Interesse mangle oder sie nicht in der Lage ist, eine Aufgabe selbst zu besorgen. Wichtig zu erwähnen ist, dass sich die Gemeinden auch im eigenen Wirkungsbereich immer an die gesetzlichen Vorgaben des Bundes und der Länder zu halten haben.

Dass die Widmungskompetenz von Gemeindeflächen den Gemeinden obliegt, macht aus vielerlei Gründen Sinn: Die Gemeinde (bzw die über konkrete Widmungen entscheidenden Gemeinderäte) kennen die Verhältnisse vor Ort am besten. Sie können zielgenau einschätzen, wann und ob Umwidmungen von Flächen (beispielsweise für den sozialen Wohnbau etc) erforderlich sind und damit auch die Siedlungspolitik im Rahmen ihrer Befugnisse entsprechend steuern. Ortsnahe Entscheidungen garantieren zudem eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Nicht zuletzt entspricht es auch dem demokratischen Prinzip, die Nutzung des Gemeindegebiets wesentlich von der Entscheidung des Repräsentativorgans Gemeinderat abhängig zu machen.

Fehlsteuerungen in der Raumplanung, die nicht übersehen werden dürfen, hängen dagegen vielmehr mit den häufig nur unzureichenden hoheitlichen Instrumentarien zusammen. Die Länder sind hier gefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Raumordnung zu verbessern und insbesondere die Koordination in der überörtlichen Raumordnung zu stärken. In diesem Sinne wäre es auch notwendig, den „Raumordnungsbegriff“ zu erweitern.[1] Insbesondere bietet es sich an, den Kompetenztatbestand des „Volkswohnungswesens“ von derzeit Art 11 B-VG in den Art 15 B-VG überzuführen. Erweiterte hoheitliche Eingriffsmöglichkeiten im Bereich der Raumordnung sollten nicht nur neue Optionen bieten, bestimmten Fehlentwicklungen entgegenzuwirken (zB Entspannung des Wohnungsmarktes durch Einführung von Leerstandsabgaben mit tatsächlichem Lenkungseffekt), sondern müssten ermöglichen, dass das öffentliche Interesse in der Raumordnung stärker zum Durchbruch gelangt. Einer Zentralisierung der „Raumordnung“ ist aber eine klare Absage zu erteilen.

 


[1] Siehe dazu ausführlich Weber, Zur Notwendigkeit der Erweiterung des Verfassungsbegriff s „Raumordnung“ – Erste Überlegungen aus raumordnungspolitischer Perspektive, bbl 2020, 83 ff.

VfGH: Ausreisetestpflicht aus Tirol war verhältnismäßig

Die in der Pandemie getroffenen Corona-Maßnahmen beschäftigen auch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Zentrale Frage ist stets, ob die Einschränkungen verhältnismäßig gewesen sind. Der VfGH stellte fest, dass die Ausreisetestpflicht aus Tirol den gesetzlichen Vorgaben entsprach, und zwar auch für Personen, die bereits mit COVID-19 infiziert gewesen waren.



In seiner Juni-Session hatte sich der VfGH erneut mit mehreren anhängigen Fällen rund um das Thema COVID-19 zu beschäftigen. Unter anderem landete auch die aufgrund aufgetretener Virusmutationen kundgemachte „COVID-19-Virusvariantenverordnung“ des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vor dem Höchstgericht (V 87/2021 ua). Mehrere Einzelpersonen sowie das Landesverwaltungsgericht Tirol hatten die Verfassungs- und Gesetzeskonformität der Verordnung in Frage gestellt.

Zur Bekämpfung der Verbreitung der Virusvarianten B1.351 und B.1.1.7/E484K („südafrikanische“ bzw. „britische“ COVID-19-Mutation) war konkret im Februar bzw März 2021 die in VO-Form gegossene Anordnung ergangen, dass die Grenzen des Tiroler Landesgebietes bzw der Bezirke Kufstein und Schwaz grundsätzlich nur mit einem höchstens 48 bzw 72 Stunden zurückliegendem negativen Testergebnis überschritten werden dürfen.  In den dem VfGH vorliegenden Anträgen wurde ua geltend gemacht, die Anordnung einer Testpflicht als Bedingung für die Ausreise stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit dar und es sei unsachlich, dass auch Personen mit Antikörpern gegen COVID-19 von der Testpflicht umfasst waren. 

Der VfGH hielt dennoch fest, dass die Testpflicht für die Ausreise aus Tirol bzw aus den Tiroler Bezirken Kufstein und Schwaz im Februar bzw März 2021 gesetzeskonform war und wies die dagegen eingebrachten Anträge folglich allesamt ab. Er begründete dies primär damit, dass die Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit zum Schutz vor der Verbreitung bestimmter Virusvarianten von COVID-19 („südafrikanische“ bzw „britische“ Mutation) verhältnismäßig war. Da dem Bundesminister für Gesundheit bzw den Bezirkshauptmannschaften Kufstein und Schwaz zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung Studien vorlagen, wonach sich Personen mit Antikörpern gegen COVID-19 nochmals mit den Virusvarianten anstecken könnten, war die Testpflicht als Bedingung für die Ausreise auch für Personen sachlich gerechtfertigt, die bereits eine Infektion mit COVID-19 durchlaufen hatten. Die Anordnung einer Testpflicht war das im Rahmen des § 24 EpiG 1950, BGBl I 33/2021 verhältnismäßige Mittel, um einerseits die Ausreise aus dem Epidemiegebiet zu ermöglichen, andererseits aber die (Weiter-)Verbreitung der COVID-19-Virusvariante zu unterbinden.

Hinweis: Fachinfos zu aktuellen Parlamentsthemen

Demokratie lebt in einem wesentlichen Ausmaß von Transparenz und verfügbaren Informationen. Die Parlamentsdirektion stellt detaillierte Fachinformationen zu aktuellen Themen laufend und kostenlos zur Verfügung. Coming soon: Ein Fachdossier zum Thema Föderalismus.



Für JuristInnen sowie auch politisch interessierte BürgerInnen stellt die Parlamentsdirektion wertvolle Fachinformationen kostenfrei zur Verfügung. Auf der Seite <fachinfos.parlament.gv.at> werden nicht nur aktuelle Parlamentsthemen behandelt (zB das Thema Sterbehilfe; dissenting opinions an Verfassungsgerichtshöfen uvm), sondern auch lesenswerte Fachdossiers in der Rubrik „Politikfelder“. Ein Fachdossier zum Thema „Föderalismus“ befindet sich gerade in Ausarbeitung und soll anschließend auf der genannten Seite der Parlamentsdirektion publiziert werden.

Veranstaltungshinweis: „Österreichische Archivrechtsgespräche 2021“

Die Tagung ist am Mittwoch, den 22. September 2021 an der Universität Innsbruck geplant. Weitere Informationen zur Anmeldung sowie ein detailliertes Programm sind auf der Homepage des Instituts verfügbar.



Die vom Institut für Föderalismus in Kooperation mit dem Oberösterreichischen Landesarchiv und dem Vorarlberger Landesarchiv organisierte Tagung ist am Mittwoch, den 22. September 2021 an der Universität Innsbruck geplant und soll dem juristischen Diskurs dienen.

Zielgruppen sind JuristInnen, die sich mit Archivrecht oder damit verknüpften Rechtsmaterien befassen oder sich für diesen Themenbereich interessieren sowie ArchivarInnen, die sich mit archivrechtlichen Fragen grundsätzlich beschäftigen. Weitere Informationen zur Anmeldung sowie ein detailliertes Programm sind bereits auf der Homepage des Instituts veröffentlicht.

Die Veranstaltung wird gemäß der aktuellen Corona-Auflagen der Universität Innsbruck (im Wesentlichen 3-G-Nachweis) durchgeführt.