Föderalismus-Info

der Newsletter des Föderalismus Instituts

Wir informieren Sie gerne über die aktuellen Geschehnisse rund um das Thema Föderalismus. Mit unserem Newsletter "Föderalismus-Info" erhalten Sie ca. alle zwei Monate interessante Berichte mit Bezug zum Themenbereich Föderalismus.

Melden Sie sich einfach an!





22.11.2020

Föderalismus Info 05/2020

Föderalismus-Check

Wie in der letzten Ausgabe der Föderalismus-Info angekündigt, steht unser neues Bewertungstool „Föderalismus-Check“ nun zum Einsatz bereit. Die Grundidee dahinter ist es, aktuelle und ausgewählte föderalismusrelevante Maßnahmen auf Unions-, Bundes- oder Länderebene grafisch darzustellen. Damit lässt sich auf einen Blick erkennen, wie ein Rechtsakt aus föderalistischer Perspektive zu bewerten ist. Wird im Föderalismus-Check eine „0“ vergeben, ist eine Maßnahme äußerst unerfreulich aus Sicht des Föderalismus, bei einer Bewertung mit „10“ dagegen sehr begrüßenswert. Dazwischen können verschiedene Abstufungen vorgenommen werden. Das Bewertungstool ist auf unserer Homepage ersichtlich.

Föderalismus Check 5


Ziel ist es, dieses regelmäßig in den künftigen Föderalismus-Infos sowie in der Außenkommunikation auf unseren Kanälen (Website, Föderalismus-Talk, Social Media etc.) einzusetzen.

Föderalismus-Preise 2020 – Blogeinträge online

Am 17. Oktober 2020 hätte an die diesjährigen PreisträgerInnen, Matthias Haller, Maximilian Fritsch und Melanie Plangger der Föderalismus- und Regionalforschung 2020 in feierlichem Rahmen in Salzburg übergeben werden sollen. Die Veranstaltung musste aufgrund von Corona leider abgesagt werden. Ausführliche Zusammenfassungen der preisgekrönten Arbeiten sind im Föderalismus-Blog unter www.foederalismus.at/blog abrufbar.

Neuerscheinung: Föderalismusbericht 2019

Der 44. Föderalismusbericht ist im September 2020 erschienen. Er dokumentiert die Entwicklung des österreichischen bundesstaatlichen Systems im Berichtsjahr 2019. In insgesamt acht Kapiteln werden Rahmenbedingungen und öffentliche Wahrnehmung des Föderalismus in Österreich, Entwicklungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, Neuerungen im Bereich des finanziellen und kooperativen Föderalismus, die aus bundesstaatlicher Sicht relevante Judikatur sowie die Tätigkeit des Instituts für Föderalismus dargestellt. Im Anhang enthalten ist eine Auswahl von föderalistisch bedeutsamen Dokumenten und Statistiken des Berichtsjahres.



„44. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2019)“

Herausgeber: Institut für Föderalismus

ISBN: 978-3-7003-2169-9

180 Seiten

EUR 24,90

Bestellungen sind unter institut@foederalismus.at möglich.

VfGH schränkt direkte Demokratie weiter ein

Einzelne Bestimmungen des Vorarlberger Gemeindegesetzes als auch des Landes-Volksabstimmungsgesetzes wurden unlängst als verfassungswidrig aufgehoben und zwar jene, die festlegen, dass Volksabstimmungen mit bindender Wirkung auf Verlangen von Stimmberechtigten der Gemeinde auch ohne Zustimmung des Gemeinderates durchzuführen sind (VfGH 6.10.2020, G 166/2020 ua). Auch die Volksabstimmung selbst verstößt gegen den Grundsatz repräsentativer Demokratie und wurde aufgehoben. Aus föderalistischer Sicht handelt es sich hier um eine äußerst bedauerliche Entscheidung. Die Möglichkeiten des Landesgesetzgebers in Hinblick auf den Ausbau direktdemokratischer Elemente werden deutlich eingeschränkt. Das repräsentativ-demokratische Modell, welches auch auf Ebene der Gemeindeselbstverwaltung Anwendung findet, werden dagegen maßgeblich gestärkt und bestätigt. Im Föderalismus-Check ist dieses Erkenntnis folgendermaßen einzuordnen:

Föderalismus Check 2




Mit Spannung wurde das Erkenntnis des VfGH zur durchgeführten Volksabstimmung in Ludesch erwartet. Zur Vorgeschichte: Für die Betriebserweiterung eines bekannten Vorarlberger Unternehmens sollte eine Flächenumwidmung erfolgen. Daraufhin wurde von Stimmberechtigten in der Gemeinde die Durchführung einer Volksabstimmung beantragt, die schließlich am 10. November 2019 durchgeführt wurde. Ergebnis: 56,1 % der Ludescher Stimmberechtigten haben sich gegen eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ausgesprochen. 15 Privatpersonen, darunter auch Eigentümer der Grünflächen, fochten die Volksabstimmung an.

Nach Einleitung eines Normprüfungsverfahrens und anschließender Einholung einer Stellungnahme des Amtes der Vorarlberger Landesregierung steht nunmehr fest: Einzelne Bestimmungen des Vorarlberger Gemeindegesetzes als auch des Landes-Volksabstimmungsgesetzes werden als verfassungswidrig aufgehoben und zwar jene, die festlegen, dass Volksabstimmungen mit bindender Wirkung auf Verlangen von Stimmberechtigten der Gemeinde auch ohne Zustimmung des Gemeinderates durchzuführen sind (G 166/2020 ua vom 6.10.2020). Da exakt diese Bestimmungen die Rechtsgrundlage für die durchgeführte Volksabstimmung bildeten, war folglich auch das Verfahren zur Volksabstimmung als auch dessen Ergebnis zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben.

Der VfGH äußert sich dazu auszugsweise wie folgt:

Das Vorarlberger Gemeindegesetz sieht vor, dass Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde durch eine Volksabstimmung (Abstimmung der Stimmberechtigten der Gemeinde) entschieden werden können. Eine solche Volksabstimmung ist etwa dann abzuhalten, wenn eine bestimmte Mindestanzahl der Stimmberechtigten der Gemeinde dies verlangt. Nach dem Landes-Volksabstimmungsgesetz ersetzt eine derartige Entscheidung des Volkes die Entscheidung des sonst zuständigen Gemeindeorganes.

Der VfGH hat entschieden, dass ein solches Modell der Volksabstimmung dem repräsentativ-demokratischen System der Gemeindeselbstverwaltung widerspricht. 

Die Bundesverfassung hat die Gemeindeselbstverwaltung als repräsentativ-demokratisches System eingerichtet. Im Mittelpunkt dieses Systems steht der Gemeinderat, der vom Gemeindevolk gewählt wird und dem alle anderen Gemeindeorgane für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde verantwortlich sind. Zwar hat der VfGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen verbindliche Gemeindevolksabstimmungen, denen eine Willensbildung des Gemeinderates zugrunde liegt – entweder indem der Gemeinderat die Volksabstimmung selbst einleitet oder indem er ihr Ergebnis für verbindlich erklärt. Das repräsentativ-demokratische System der Gemeindeselbstverwaltung schließt es jedoch aus, den Gemeinderat auch gegen seinen Willen durch eine Volksabstimmung an eine bestimmte Entscheidung zu binden.

Aus föderalistischer Sicht handelt es sich hier um eine äußerst bedauerliche Entscheidung, welche sich freilich nahtlos in die schon bislang restriktive Judikatur des VfGH zu direktdemokratischen Partizipationsformen einordnet. Das wohl populärste Erkenntnis in der Vergangenheit lieferte er, als das Modell der „Vorarlberger Volksgesetzgebung“ (VfSlg 16.241/2001) wegen Verstoßes gegen das repräsentativ-demokratische Grundprinzip der Bundesverfassung aufgehoben wurde.

Art 117 Abs 8 (Anm. früher Abs 7) B-VG, welcher in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde die Landesgesetzgebung ermächtigt, die unmittelbare Teilnahme und Mitwirkung der zum Gemeinderat Wahlberechtigten vorzusehen, wird so de facto zu einer leeren Floskel. War gerade der Ausbau direktdemokratischer Elemente auf Gemeindeebene durch die Einführung dieser Bestimmung vom Bundesverfassungsgesetzgeber im Jahr 1984 intendiert, muss man sich nach der nunmehr erfolgten Entscheidung eingestehen, dass es keine direkte Demokratie gegen den Willen des Gemeinderates mehr geben kann. Kritisch anzumerken ist zudem, dass sich der Fall der „Vorarlberger Volksgesetzgebung“ von dem nun entschiedenen graduell unterscheidet: So ist eine ohne Zutun des Gemeinderats durchgeführte Volksabstimmung rechtlich einem Beschluss des Gemeinderates gleichzusetzen. Dieser wäre daher nicht gehindert gewesen, im Nachhinein genau das Gegenteil des in der Volksabstimmung zu Tage getretenen Ergebnisses zu beschließen. Überdies kann ein weiteres Argument gegen die vom VfGH artikulierte Sichtweise ins Treffen geführt werden: Gesetzt den Fall, das Volk hätte sich tatsächlich für eine Flächenwidmungsplanänderung – und damit der Nicht-Beibehaltung des bestehenden Zustands – ausgesprochen, so wäre diese aufsichtsbehördlich zu genehmigen gewesen. Schon dadurch wären der direkten Demokratie von vornherein durch das die gesamte staatliche Verwaltung geltende Legalitätsprinzip und die Aufsicht der Gemeinden aber enge Grenzen gesetzt.

Im Ergebnis werden sich Formen der direkten Demokratie auch in Zukunft der Peripherie des demokratischen Systems zuordnen lassen müssen. Das repräsentativ-demokratische Modell, welches auch auf Ebene der Gemeindeselbstverwaltung Anwendung findet, wurde dagegen maßgeblich gestärkt und bestätigt. Die Möglichkeiten des Landesgesetzgebers in Hinblick auf den Ausbau direktdemokratischer Elemente werden deutlich eingeschränkt.

Länder scheuen sich nicht vor Konfrontation mit dem VfGH

In einem in der Zeitschrift „Addendum“ veröffentlichten Beitrag (siehe Link) wurde die verfassungsgerichtliche Judikatur seit 1945 in Bezug auf die Aufhebung von Bundes- und Landesgesetzen analysiert. Zunächst kristallisiert sich heraus, dass bestimmte Regierungskoalitionen im Vergleich zu anderen sehr viele Aufhebungen vor dem Verfassungsgerichtshof zu verantworten hatten. Eine Analyse der aufgehobenen Landesgesetze zwischen 2003 und 2019 zeigt ein durchaus unterschiedliches Bild im Ländervergleich. Insgesamt wird sichtbar, dass sowohl die Landesregierungen als auch die Bundesregierung von ihrer jeweils in Art 140 Abs 1 Z 2 und 3 grundgelegten Kompetenz, Gesetze der jeweils gegenbeteiligten Gebietskörperschaft vor dem VfGH anzufechten, Gebrauch machen. Besonders Vorarlberg sticht als „Stammkunde beim VfGH“ hervor. Als „Hüter der Verfassung“ genießt der VfGH indes auch 100 Jahre nach seiner Installierung ein hohes Ansehen und zeichnet sich durch seine friedensstiftende Funktion aus.



Basierend auf Daten, die vom Institutsdirektor Peter Bußjäger und dessen Mitarbeiter David Schneebauer vom Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck erhoben wurden, ergeben sich im Hinblick auf die Analyse verfassungsgerichtlicher Judikatur zahlreiche Aufschlüsse.

Zunächst kristallisierte sich heraus, dass bestimmte Regierungskoalitionen im Vergleich zu anderen sehr viele Aufhebungen vor dem Verfassungsgerichtshof zu verantworten hatten. In der Legislaturperiode der Regierungen Schüssel I und Faymann I wurden insgesamt 73 Gesetze vom VfGH kassiert, während es vor den 1970er-Jahren praktisch kaum zu Aufhebungen von Bundesgesetzen gekommen ist. Die Gründe dafür sind mannigfaltig. Zum einen ist die Zahl erlassener Bundesgesetze seit den 1970er Jahren deutlich gestiegen, zum anderen hat sich auch der Verfassungsgerichtshof selbst von seiner früher zurückhaltenden Spruchpraxis zu einem durchaus selbstbewussten Höchstgericht entwickelt.

Eine Analyse der aufgehobenen Landesgesetze zwischen 2003 und 2019 zeigt ein durchaus unterschiedliches Bild im Ländervergleich. Im Beobachtungszeitraum wurden insgesamt 110 landesgesetzliche Bestimmungen, vorwiegend wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz, aufgehoben. Der Wiener Landesgesetzgeber hat jedoch doppelt so häufig gegen die Bundesverfassung verstoßen wie etwa Niederösterreich und die Steiermark. Bemerkenswert ist, dass Vorarlberg und Oberösterreich mit lediglich 8 Aufhebungen an der Spitze liegen, zumal vor allem der vorarlbergische Gesetzgeber für seine Experimentierfreudigkeit bekannt ist. Dieser scheut auch keineswegs die Konfrontation mit dem VfGH und eilt ihm – wie der frühere Landeshauptmann Vorarlbergs Ulrich Ilg in seinen Memoiren schreibt – der Ruf voraus „Stammkundschaft beim Verfassungsgerichtshof“ zu sein: Im Beobachtungszeitraum 1945 bis 2019 hat er gemäß Art 140 Abs 1 Z 2 B-VG 18 Bundesgesetze angefochten. Wien und Salzburg folgen dahinter mit 15 bzw 10 Anfechtungen.

Insgesamt zeigt sich, dass sowohl die Landesregierungen als auch die Bundesregierung von ihrer jeweils in Art 140 Abs 1 Z 2 und 3 grundgelegten Kompetenz, Gesetze der jeweils gegenbeteiligten Gebietskörperschaft vor dem VfGH anzufechten, Gebrauch machen. Offensichtlich tritt auch zu Tage, des dem Gleichheitssatz eine sehr große Bedeutung bei der Normprüfung zukommt. Über die Qualität der Rechtsetzung sagt dies allerdings weniger aus, als über das Ansehen des VfGH: Als „Hüter der Verfassung“ genießt er auch 100 Jahre nach seiner Installierung ein hohes Ansehen und zeichnet sich durch seine friedensstiftende Funktion aus.

OGH: Bund hat Gemeinde Kosten der Waldbrandbekämpfung zu ersetzen

Im August 2013 ereigneten sich im Gemeindegebiet einer oberösterreichischen Gemeinde zwei Waldbrände, zu deren Bekämpfung mehrere Feuerwehren herangezogen wurden. Für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren machte die betroffene Gemeinde gemäß § 5 Abs 1 und 2 Oö Waldbrandbekämpfungsgesetz bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft Kostenersatz geltend. Der daraus resultierende Rechtsstreit wurde vom OGH entschieden. Zusammengefasst hielt dieser fest: Da im konkreten Fall keine abweichende Kostentragungsregel bestehe, gehen Lehre und Rechtsprechung richtigerweise davon aus, dass der Bund gemäß § 2 F-VG 1948 die Kosten der Waldbrandbekämpfung zu tragen hat – und zwar sowohl für den Sach- als auch für den Personalaufwand.



Mit einer aus föderalistischer Sicht spannenden Angelegenheit hatte sich unlängst der OGH zu beschäftigen. Zur Vorgeschichte: Im August 2013 ereigneten sich im Gemeindegebiet einer oberösterreichischen Gemeinde zwei Waldbrände, zu deren Bekämpfung mehrere Feuerwehren herangezogen wurden. Für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren machte die betroffene Gemeinde gemäß § 5 Abs 1 und 2 Oö Waldbrandbekämpfungsgesetz bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft Kostenersatz von EUR 133.042,94 geltend. Darin enthalten waren Kosten für den Einsatz der Feuerwehren von insgesamt EUR 120.996,33, wobei sie auf Grundlage der Tarifordnung 2010 des oberösterreichischen Landesfeuerwehrverbandes EUR 86.300,00 an Mannschaftskostenersatz und EUR 27.730,00 an Fahrzeugkostenersatz forderte. Das zuständige Bundesministerium anerkannte aber lediglich einen Ersatzbetrag von EUR 1.701,70 für Treibstoff- und EUR 2.925,65 für Verpflegungskosten sowie im Juni 2015 einen weiteren Betrag von EUR 999,96 für ein Handfunkgerät und drei Paar Einsatzstiefel.

Daraufhin beantragte die Gemeinde die Festsetzung des verbleibenden Kostenersatzanspruches mit EUR 127.388,63. Mit Bescheid vom 15.4.2019 setzte die zuständige Bezirkshauptmannschaft die noch nicht beglichenen Waldbrandbekämpfungskosten mit EUR 114.030,00 fest.

In der Folge begehrte die Republik Österreich als Antragstellerin beim Bezirksgericht die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sei, diese bescheidmäßig festgesetzten Kosten der Antragsgegnerin zu ersetzen.

Das Erstgericht sah dies jedoch anders und erkannte die Antragstellerin schuldig, der Antragsgegnerin EUR 114,030,00 zu zahlen. Ausgehend von den im Verfahren unstrittig gebliebenen tatsächlichen Einsatzstunden gelangte es in rechtlicher Hinsicht zum Ergebnis, dass der Antragsgegnerin auf Grundlage der Ansätze der Tarifordnung der zugesprochene Betrag als durch den Feuerwehreinsatz verursachter konkreter Sachaufwand zustehe. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Wenn der Bund, in dessen Kompetenz nach Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG die Waldbrandbekämpfung falle, sich dazu der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde bediene, spreche nichts dagegen, ihn nach der Grundregel des § 2 F-VG 1948 gegenüber der Gemeinde zum Ersatz der durch die Brandbekämpfung verursachten Kosten gemäß § 5 Abs 1 Oö Waldbrandbekämpfungsgesetzes auf Basis der Tarifordnung 2010 des oberösterreichischen Landesfeuerwehrverbandes zu verpflichten.

Dagegen erhob die Antragstellerin Revisionsrekurs beim OGH. Zusammengefasst hielt dieser fest: Da im konkreten Fall keine abweichende Kostentragungsregel bestehe, gehen Lehre und Rechtsprechung richtigerweise davon aus, dass der Bund gemäß § 2 F-VG 1948 die Kosten der Waldbrandbekämpfung zu tragen hat. Unter Bezugnahme auf Judikatur des VfGH (VfSlg 19.446/2011) ist unter Sachaufwand nicht nur der bei der Brandbekämpfung angefallene Materialaufwand zu verstehen, sondern auch der Personalaufwand der Feuerwehren. Die Tarifordnung des oberösterreichischen Landefeuerwehrverbandes war – obwohl diese zum damaligen Zeitpunkt nicht gesetzlich verankert war – jedenfalls geeignet, Auskunft über die Höhe der der Feuerwehr notwendigerweise erwachsenden Einsatzkosten zu geben.

Da die Antragstellerin sohin keine Rechtsfragen der von § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Bedeutung zur Darstellung brachte, war der Revisionsrekurs zurückzuweisen. Im Ergebnis hat die Republik Österreich der betroffenen Gemeinde nun die aushaftenden EUR 114.030,00 zu ersetzen.

„Kompetenzüberschreitung“ seitens der EU?

Die Mitgliedstaaten der EU, sohin auch die Gesetzgebungsorgane, sind an Unionsrecht gebunden. Die RL EU 2018/958 richtet sich mit ihrer Verpflichtung zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Rechts- und Verwaltungsvorschriften, mit denen der Zugang zu reglementierten Berufen beschränkt wird, an die Mitgliedstaaten. In erster Linie sind die gesetzgebenden Organe, konkret National- und Bundesrat sowie die Landtage von der verpflichtenden Verhältnismäßigkeitsprüfung betroffen. in der Praxis ergeben sich Auswirkungen auf den innerparlamentarischen Prozess. Kompetenzrechtlich fraglich ist womöglich die in der RL enthaltene Verpflichtung, dass jede Vorschrift der Mitgliedstaaten, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränkt, von einer Erläuterung begleitet sein muss, die eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit ermöglicht.



Die Mitgliedstaaten der EU, sohin auch die Gesetzgebungsorgane, sind an Unionsrecht gebunden. Die RL EU 2018/958 richtet sich mit ihrer Verpflichtung zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Rechts- und Verwaltungsvorschriften, mit denen der Zugang zu reglementierten Berufen beschränkt wird, an die Mitgliedstaaten. Innerhalb desselben gilt diese Verpflichtung für den Bund und – im Rahmen ihrer Zuständigkeiten – für die Länder. In erster Linie sind daher die gesetzgebenden Organe, konkret National- und Bundesrat sowie die Landtage von der verpflichtenden Verhältnismäßigkeitsprüfung betroffen. Neu ist das grundsätzlich nicht, zumal die gesetzgebenden Organe schon bisher ua die Grundfreiheiten des Binnenmarktes beachten müssen. Insofern stellt die Richtlinie lediglich eine Konkretisierung dieser Verpflichtung für einen sehr engen Bereich dar.

Und dennoch: Eine derartige Verpflichtung könnte für die parlamentarischen Körperschaften Folgen in Bezug auf den innerparlamentarischen Prozess nach sich ziehen. Die grundsätzliche Frage, die hinter dieser Problematik steckt, ist jene, ob die Union durch materiellrechtliche Vorgaben den Verfahrensablauf im parlamentarischen Prozess beeinflussen kann bzw darf. Auf den ersten Blick könnte man diese Frage verneinen, zumal die Union grundsätzlich nicht über die Kompetenz verfügt, im Rahmen materieller Regelungen den Mitgliedstaaten „ablauftechnische Vorgaben“ zu machen. Diesbezüglich gilt der primärrechtlich verankerte Grundsatz der Verfahrensautonomie. Wie sieht das nun aber in der praktischen Umsetzung aus?

Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass einer Regelung wird in der Regel nicht durch die Parlamentarier selbst, sondern von dafür zu Rate gezogenen (internen oder externen) Experten durchgeführt. Durch das Einziehen einer derartigen „Expertenschleife“ vor Beschlussfassung eines Gesetzes im Parlament wird das freie Mandat aller Abgeordneten faktisch eingeschränkt und auch der innerparlamentarische Ablauf verändert. Aus demokratischer Sicht ist diese Entwicklung kritisch zu sehen, zumal das Verhalten der Parlamentarier determiniert wird und bei einer negativen Verhältnismäßigkeitsprüfung (aus Sicht der Experten) der weitere Gesetzgebungsprozess ein jähes Ende finden könnte. Bedenken der Länder, es könnten „neue Verfahren“ im Gesetzgebungsprozess zusätzlich zum bereits bestehenden Notifikationsverfahren, welches die Pflicht der Mitgliedsstaaten normiert, die Kommission über jeden Entwurf einer technischen Vorschrift vor deren Erlass zu unterrichten, sind daher nachvollziehbar.

Dennoch ist festzuhalten, dass die in Rede stehende Richtlinie in Wahrheit aber weitestgehend nichts anderes konkretisiert, als die bereits aus dem Primärrecht resultierende Pflicht der Mitgliedstaaten, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in Grundfreiheiten eingreifen, durch wichtige Gründe zu rechtfertigen.

Vor dem beschriebenen Hintergrund erscheint sie aber in einem Punkt tatsächlich kompetenzrechtlich fraglich: Art 4 Abs 3 der Richtlinie normiert, dass jede Vorschrift der Mitgliedstaaten, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränkt, von einer Erläuterung begleitet sein muss, die eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit ermöglicht. Die Bereitstellung einer Erläuterung im Verfahren der Verhältnismäßigkeitsprüfung könnte tatsächlich in unzulässiger Weise in den innerparlamentarischen Ablauf von Gesetzgebungsorganen der Mitgliedstaaten einzugreifen.

Tagung zur Digitalisierung

Die wissenschaftliche Tagung „Auswirkungen der Digitalisierung auf die Erlassung und Zuordnung behördlicher Entscheidungen“ fand am 11. September 2020 online statt. Die Tagung wurde vom Institut für Föderalismus in Kooperation mit der Universität Basel und der Universität Innsbruck organisiert. Sie befasste sich mit Fragestellungen rund um die Automatisierung im Verwaltungsverfahren in den Ländern Österreich, Deutschland und der Schweiz. Offensichtlich wurde, dass in den jeweiligen Ländern schon in der Vergangenheit zahlreiche Digitalisierungs- und Automatisierungsschritte in bestimmten Verwaltungsbereichen gesetzt wurden (zB in Österreich: FinanzOnline). Potentiale ergeben sich aber durchaus in anderen Verwaltungsmaterien, etwa in einzelnen gewerberechtlichen oder Asylverfahren. Die Erkenntnisse der Online-Tagung werden demnächst in einem Tagungsband der Öffentlichkeit präsentiert.



In vier Panels referierten renommierte Expertinnen und Experten aus Österreich, Deutschland und der Schweiz über Automatisierungspotentiale in den Verwaltungsverfahren dieser Länder. Dabei wurden einerseits wertvolle Erkenntnisse dahingehend gewonnen, welche Bereiche sich für eine Voll- und Teilautomatisierung der Verwaltung eignen, andererseits wurden auch Probleme und Grenzen in Zusammenhang mit der Automatisierung von Abläufen in der Verwaltung aufgezeigt.

Die Erkenntnisse der Online-Tagung sollen in einem zeitnah erscheinendem Tagungsband der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Winter School on Federalism and Governance

Die Europäische Akademie Bozen veranstaltet auch im kommenden Jahr gemeinsam mit der Universität Innsbruck die „Winter School on Federalism and Governance“. Das zweiwöchige Programm richtet sich im Besonderen an Nachwuchswissenschafter/-innen und bietet eine breite Palette von Vorträgen aus dem Bereich der Politik- und Rechtswissenschaft, dieses Mal zum Thema „Federalism and Local Self-Government“ mit Vortragenden aus der ganzen Welt. Die Winter School 2021 findet vom 1. bis 12. Februar aufgrund der Corona-Lage zum ersten Mal als Online-Veranstaltung statt. Weitere Informationen zur Veranstaltung sind unter diesem Link abrufbar.

Demokratie-Offensive in Oberösterreich

Im Verfassungsjubiläumsjahr 2020 hat der Oberösterreichische Landtag auf Initiative seines Präsidenten Wolfgang Stanek gemeinsam mit der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) eine Demokratie-Offensive gestartet. Ziel der Initiative ist es, partizipativ konkrete Vorschläge zur Stärkung der Demokratie zu entwickeln. Alle interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Medien sind herzlich eingeladen, sich am Demokratieforum zu beteiligen. Nähere Infos zur Initiative sind unter dem diesem Link ersichtlich.

Absage: „Österreichische Archivrechtsgespräche 2020“

Die vom Institut für Föderalismus in Kooperation mit dem Oberösterreichischen Landesarchiv und dem Vorarlberger Landesarchiv organisierte Tagung – ursprünglich geplant am 27. November 2020 – musste aufgrund der Corona-Situation neuerlich abgesagt werden. Die Veranstaltung wird voraussichtlich im Frühjahr/Frühsommer 2021 nachgeholt werden.

Veranstaltungsaviso: „Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Geschichte und Gegenwart“

Die ursprünglich am 22. bis 23. Oktober 2020 im Palais Trautson im Justizministerium in Wien geplante Tagung findet nun coronabedingt erst am 27. bis 28. Mai 2021 statt. Im Fokus der Veranstaltung steht die Entwicklung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern vor und nach der Begründung des österreichischen Bundesstaats. Das Programm setzt mehrere Schwerpunkte und gliedert sich in insgesamt sechs Panels. Das Programm wird im Frühjahr 2021 aktualisiert. Nähere Informationen über die Veranstaltung folgen.