Föderalismus-Info
der Newsletter des Föderalismus Instituts

Wir informieren Sie gerne über die aktuellen Geschehnisse rund um das Thema Föderalismus. Mit unserem Newsletter "Föderalismus-Info" erhalten Sie ca. alle zwei Monate interessante Berichte mit Bezug zum Themenbereich Föderalismus.

Melden Sie sich einfach an!





01.12.2021

Föderalismus Info 05/2021

VfGH prüft Planungsinstrumente der Gesundheitsversorgung

Gerade in Zeiten der Pandemie kommt der integrativen Planung der österreichischen Gesundheitsversorgungsinfrastruktur eine besondere Rolle zu. Konkret geht es um das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz sowie die Krankenanstaltengesetze mehrerer Länder. Der Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG) sowie die Regionalen Strukturpläne Gesundheit (RSG) enthalten Vorgaben für Versorgungskapazitäten im Gesundheitsbereich. Bestimmte Teile des ÖSG und der RSG sind für verbindlich zu erklären, was durch Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH erfolgt. Der VfGH hat Zweifel geäußert, ob über diese Konstruktion die bundesstaatliche Kompetenzverteilung sowie Grundsätze der Staatsorganisation eingehalten werden können. Zudem könnte ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit vorliegen. Der VfGH nimmt nun diese Fragen in Form eines Gesetzprüfungsverfahrens unter die juristische Lupe.



Aus föderalistischer Sicht von besonderem Interesse ist der Beschluss des VfGH, Teile des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes des Bundes, des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten sowie der entsprechenden Ausführungsgesetze von Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Wien in Zusammenhang mit dem Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) einem Gesetzesprüfungsverfahren zu unterziehen (VfGH-Beschluss vom 06.10.2021, V 46/2019 ua).

Anlass dafür sind mehrere beim VfGH anhängige Verfahren, welche die integrative Planung der österreichischen Gesundheitsversorgungsinfrastruktur betreffen. Als zentrale Planungsinstrumente dienen dabei der ÖSG und die Regionalen Strukturpläne Gesundheit (RSG): Der ÖSG ist zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern abzustimmen, die RSG zwischen Ländern und Sozialversicherungsträgern (mit Vetorecht des Bundes).

Beide Pläne enthalten Vorgaben für Versorgungskapazitäten im Gesundheitsbereich. Gewisse Teile des ÖSG und der RSG sind für verbindlich zu erklären. Dies erfolgt durch Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH, deren Gesellschafter der Bund, die Länder und der Dachverband der Sozialversicherungsträger sind.

Das Landesverwaltungsgericht Salzburg, das Verwaltungsgericht Wien sowie zwei beschwerdeführende Gesundheitsdienstleister halten diese Konstruktion für verfassungswidrig. Sie sehen darin insbesondere einen Verstoß gegen die bundesstaatliche Kompetenzverteilung sowie gegen Grundsätze der Staatsorganisation. Die in Rede stehenden Strukturpläne betreffen nämlich Angelegenheiten, für die teilweise der Bund („Gesundheitswesen“) und teilweise die Länder („Krankenanstalten“) zuständig sind. Dass nur eine Stelle zuständig ist, sei mit dem Grundsatz der Trennung von Bundes- und Landesverwaltung nicht vereinbar.

Der VfGH hält es erstens vorläufig möglicherweise für verfassungswidrig, dass einzelne Bestimmungen des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes als unmittelbar anwendbares Bundesrecht erlassen worden sind, obwohl dem Bund im Krankenanstaltenrecht lediglich die Zuständigkeit zur Grundsatzgesetzgebung zukommt.

Zweitens nimmt der VfGH vorläufig an, dass die Bestimmungen über die Zuständigkeit der Gesundheitsplanungs GmbH, soweit sie das Gesundheitswesen betreffen, gegen die Grundsätze der mittelbaren Bundesverwaltung verstoßen sowie, sowohl in Belangen des Gesundheitswesens als auch des Krankenanstaltenrechts, auch die verfassungsrechtlichen Schranken für die Ausgliederung staatlicher Aufgaben überschreiten könnten.[1] Der VfGH ist drittens vorläufig der Ansicht, dass die in den Strukturplänen enthaltenen Vorgaben zu einer starren Kontingentierung bestimmter selbständiger Ambulatorien führen könnten; dies könnte gegen das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit verstoßen.

Das Gesetzesprüfungsverfahren dient nun dazu, die aufgeworfenen Fragen zu klären. In dem Verfahren können sowohl die Bundesregierung als auch die beteiligten Landesregierungen eine Stellungnahme abgeben.

 


[1] Mit diesem Thema hat sich eingehend Friedrich, Strukturprobleme und Lösungen im österreichischen Gesundheitswesen anhand der „Gesundheitsplanungs GmbH“, SPWR 2019, 25 ff auseinandergesetzt. Sie ist ua ebenso zum Ergebnis gelangt, dass die Konstruktion der Gesundheitsplanungs GmbH den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Beleihung nicht gerecht wird.

100 Jahre Autonomie

Die Åland-Inseln mögen mit ihren 30.000 schwedischsprachigen Bewohnerinnen und Bewohnern geografisch unbedeutend sein, mit der seit 100 Jahren bestehenden Territorialautonomie nehmen sie jedoch eine viel zitierte Vorreiterrolle ein. Der Åland-Vertrag wird immer wieder in Bezug zur Autonomie Südtirols gesetzt.



Die von einer schwedischsprachigen Bevölkerung besiedelten Ålandinseln sind ein Teil Finnlands und werden in der Literatur als älteste Territorialautonomie der Welt bezeichnet.[1] Die Grundlage wurde im Åland-Vertrag vom 27. Juni 1921 geschaffen, der dieses Jahr sein 100. Jubiläum feierte.

Der Vertrag zwischen Schweden und Finnland wahrte die nach dem Ersten Weltkrieg umstrittene völkerrechtliche Hoheit des erst 1918 souverän gewordenen Finnlands über die Inseln und gewährte der Bevölkerung das Recht auf Autonomie, dem die Finnische Verfassung bis heute Rechnung trägt.

Die etwa 30.000 Menschen auf den Ålandinseln verfügen seither über einen eigenen Landtag mit weitreichenden gesetzgebenden Befugnissen. Die Autonomieregelung der Ålandinseln gilt seither als vorbildhaft und wird in der Literatur auch immer wieder in Bezug zur Autonomie Südtirols gesetzt.[2] Nach dem Ersten Weltkrieg aufgetretene Sezessionsbestrebungen sind nicht zuletzt auf Grund der weitreichenden Autonomie erlahmt.

 


[1] Ackrén, Inselautonomien – konstitutionelle und politische Entwicklungen, in: Gamper et al (Hg), Föderale Kompetenzverteilung in Europa (2016) 431 (435).

[2] Ackrén, Successful Examples of Minority Governance – The Cases of the Åland Islands and South Tyrol; https://peace.ax/wp-content/uploads/2021/02/Rapport_1-2011.pdf

VfGH: Take-away-Verbot auf Schihütten war gesetzwidrig

In Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg war im vergangenen Winter die Abholung von Speisen und Getränken für jene Skihütten untersagt, die über keine öffentliche Straße erreichbar sind. Dieses Kriterium reicht laut VfGH für die sachliche Begründung nicht aus und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.



Im Gefolge der COVID-19 Krise wurden vom Bund und den Ländern zahlreiche Regelungen zur Hintanhaltung der mit dem Virus verbundenen gesundheitlichen Risiken geschaffen, die in der Folge vor dem VfGH angefochten wurden.

In seiner letzten Saison beurteilte der VfGH für Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg erlassene Verordnungen, wonach in den Wintermonaten 2020/2021 die Abholung von Speisen und Getränken bei Schihütten untersagt war, die für die Allgemeinheit nicht mit Kraftfahrzeugen über eine öffentliche Straße erreichbar sind, als gesetzwidrig (VfGH vom 23.09.2021, V 5/2021; VfGH vom 06.10.2021, V 7/2021, V 17/2021, V 58/2021, V 74/2021). Diese Maßnahme diente dem Zweck, Menschenansammlungen im Nahbereich von Gaststätten in Schigebieten zu verhindern und damit die Ansteckungs­gefahr mit COVID-19 zu verringern.  

Gleichzeitig durften Gastgewerbebetriebe in Schigebieten an allgemein befahrbaren Straßen, zB bei der Talstation eines Schilifts, sehr wohl Speisen und Getränke zur Abholung anbieten. Dort sei, so heißt es in den Verordnungsakten, regelmäßig ein größerer Parkplatz angeschlossen, weshalb essende und trinkende Personen über mehr Platz verfügen würden. 

Der VfGH konnte aber keinen sachlichen Grund dafür erkennen, dass die Verordnungen nur auf das Kriterium der (Nicht-)Erreichbarkeit einer Schihütte über eine öffentliche Straße abstellten. Der Umstand, dass eine Schihütte über eine solche Straße erreichbar ist, gibt nämlich, so der VfGH, allein noch keinen verlässlichen Aufschluss darüber, ob im Nahebereich ausreichend Platz zum Essen oder Trinken unter Wahrung der erforderlichen Mindestabstände gegeben ist. Daher verstießen die Verordnungen gegen das aus dem Gleichheitsgrundsatz entspringende Sachlichkeitsgebot.

IACFS-Tagung 2021

„The Making and Ending of Federalism“ stand im Zentrum einer Tagung von Föderalismusexpert*innen, die federführend vom Institut für Föderalismus organisiert wurde. In einer „Breakout-Session“ wurde den mit der Pandemie verbundenen Herausforderungen besonderer Raum gewidmet. Die Ergebnisse werden über einen internationalen Verlag veröffentlicht.



Die diesjährige Jahrestagung der International Association of Centers for Federal Studies (IACFS) wurde vom 28.-30. Oktober 2021 in Innsbruck in der Aula der Universität Innsbruck ausgerichtet und federführend vom Institut für Föderalismus organisiert. Die Tagung fand in hybrider Form statt und konnte trotz der technischen Herausforderungen – die Teilnehmer*innen waren aus der ganzen Welt zugeschaltet – problemlos bewältigt werden.

In den drei Tagungstagen widmeten sich Föderalismusexpert*innen aus aller Welt dem Tagungsthema „The Making and Ending of Federalism“. In einer sogenannten „Breakout-Session“ wurden zudem die mit der COVID-19 Krise verbundenen Herausforderungen auf föderalistische Systeme diskutiert.

Auch der soziale Part kam während der Tagung nicht zu kurz: So wurde den in Präsenz angereisten Teilnehmer*innen der Tagung bei einer organisierten Tour durch die Innsbrucker Altstadt nicht nur ein Einblick in die Geschichte der Landeshauptstadt Tirols gewährt, sondern konnten sie sich an den Abenden auch von der Qualität der heimischen Küche überzeugen.

Durch den reibungslosen Ablauf der Konferenz konnte das wissenschaftliche Renommee des Instituts maßgeblich gestärkt werden. Die Tagungsbeiträge sollen in ihrer verschriftlichten Fassung in einem internationalen Verlag veröffentlicht werden.

Winter School on Federalism and Governance 2022

Innsbruck und Bozen sind auch heuer wieder die Schauplätze für die „Winter School on Federalism and Governance“. Mit dem Fokus auf „Federalism and/in Emergency“ wird auf die aktuelle Corona-Krise Bezug genommen.



Das EURAC Research Center organisiert in Kooperation mit der Universität Innsbruck auch im Jahr 2022 die „Winter School on Federalism and Governance“ die in der ersten Woche traditionell in Innsbruck und in der zweiten Woche in Bozen stattfinden wird (30. Jänner 2022 – 12. Februar 2022). Die diesjährige Tagung beschäftigt sich mit dem vor dem Hintergrund der COVID-19 Krise hochbrisanten Thema „Federalism and/in Emergency“. Die Teilnehmer*innen der Tagung, darunter junge Forscher*innen und Akademiker*innen aus aller Herren Länder, dürfen sich auf spannende Vorträge und Diskussionen einstellen. Die Winter School on Federalism and Governance wird aufgrund der unsicheren Rahmenbedingungen im Jahr 2022 allerdings online ausgerichtet. Nähere Infos zur Veranstaltung können der Website: https://winterschool.eurac.edu/ entnommen werden.

Neuerscheinung: Gamper, Staat und Verfassung, 5. Auflage (2021)

Das von Anna Gamper in der nun bereits 5. Auflage verfasste und im facultas-Verlag erschienene Lehrbuch bietet einen aktuellen und kompakten Überblick über die Erkenntnisse der Allgemeinen Staatslehre. Durch die Erläuterung der vielfältigen Zusammenhänge von Staat und Verfassung soll die Welt des Verfassungsstaates in ihren heutigen Grundlagen und konkreten Erscheinungsformen erschlossen werden.

Neuerscheinung: Stockhauser/Wieser, Kommentar zur Tiroler Gemeindewahlordnung, 6. Auflage 2021

Als Hilfestellung für interessierte Bürgerinnen und Bürger, wahlwerbende Gruppierungen und Gemeindebedienstete erschien im Oktober die 6. Auflage des Kommentars zur Tiroler Gemeindewahlordnung der Autoren Mag. Peter Stockhauser und Dr. Andreas Wieser. In Kooperation mit dem Tiroler Gemeindeverband hat das Institut für Föderalismus die redaktionelle Bearbeitung dieses Kommentars federführend begleitet. Der Kommentar kann zu einem Preis von € 30,- beim Tiroler Gemeindeverband erworben werden. Postalische Bestellungen sind unter +43 512587130 oder unter tiroler@gemeindeverband-tirol.at möglich.