Föderalismus-Info
der Newsletter des Föderalismus Instituts

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10.10.2022

Föderalismus Info 04/2022

VfGH: „Gesamthafte integrative Planung“ im Gesundheitswesen Bundessache

Die komplexe kompetenzrechtliche Gemengelage im Gesundheitswesen hat zum Abschluss zweier Art 15a B-VG-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern geführt. Im Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz hat der VfGH nun zwei Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben, in diesem Zuge aber klargestellt: Die „gesamthafte integrative Planung“ im Bereich des Gesundheitswesens (inklusive Krankenanstalten!) fällt in die Zuständigkeit des Bundes. Das Problem dabei: Wie „integrative Planung“ konkret zu definieren ist, bleibt unklar.



Der VfGH hat im Bereich des Gesundheitswesens im August 2022 ein im November 2021 eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Systems der Gesundheits-Zielsteuerung abgeschlossen und im Zuge dessen zwei Bestimmungen im Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz als verfassungswidrig aufgehoben.[1] 

Das Gesundheitswesen, wozu auch das Berufsrecht der selbständig niedergelassenen Ärzte gehört, ist in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache (Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG). Hingegen fallen Krankenhäuser einschließlich selbständiger Ambulatorien in die Regelungszuständigkeit der Länder; in diesem Bereich ist der Bund lediglich befugt, Grundsätze für die Landesgesetzgebung aufzustellen (Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG).

Vor dem Hintergrund dieser Kompetenzlage haben der Bund und die Länder zwei Vereinbarungen abgeschlossen: 

  • die (unbefristete) Vereinbarung Zielsteuerung-Gesundheit und
  • die Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, die an den seit 2017 geltenden Finanzausgleich gekoppelt ist. 

In dieser zweiten Vereinbarung sind der Bund und die Länder übereingekommen, den Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) und die Regionalen Strukturpläne Gesundheit (RSG) als zentrale Planungsinstrumente für eine integrative Versorgungsplanung einzusetzen: Diese erstreckt sich sowohl auf die niedergelassenen Ärzte (Gesundheitswesen, Kompetenz des Bundes) als auch auf die Krankenhäuser und Ambulatorien (Länderkompetenz). Es obliegt dabei der Gesundheitsplanungs GmbH, bestimmte Teile des ÖSG und der RSG durch Verordnung verbindlich zu erklären (§ 23 Abs 4 Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz). Die Errichtung einer Bundesbehörde im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung hätte so der Zustimmung der Länder nach Art 102 Abs 1 und 4 B-VG bedurft, die allerdings nicht eingeholt wurde. Dies gilt auch dann, wenn Aufgaben der Bundesverwaltung einem selbständigen Rechtsträger zugewiesen werden.

Die organisationsrechtliche Anordnung, wonach die Landesgesetzgebung vorzusehen hat, dass die Verbindlicherklärung von Planungen, die Angelegenheiten des Krankenanstaltenrechts betreffen, der Gesundheitsplanungs GmbH zukommen, geht laut VfGH zudem über die Gesetzgebungskompetenz des Bundes hinaus und war daher wegen Verstoßes gegen die bundesstaatliche Kompetenzverteilung aufzuheben.

Allerdings stellte der VfGH auch fest, dass – ungeachtet der Landeskompetenz zur konkreten Krankenanstaltenplanung – die „gesamthafte integrative Planung im Bereich des Gesundheitswesens (inklusive Krankenanstalten), etwa durch Vorgabe gemeinsamer Planungsziele […]“ in die alleinige Zuständigkeit des Bundes fällt. Hinsichtlich des Begriffs der „integrativen Planung“ bleibt der VfGH eine weitere Konkretisierung dennoch schuldig. So stellt sich insbesondere die Frage, wie tief diese integrative Planung unter Einschluss der Krankenanstalten gehen kann, ohne die Krankenanstaltenplanung, welche Angelegenheit des Art 12 B-VG ist, einzuschränken.

 


[1] VfGH vom 30. Juni 2022, G 334/2021 ua.

Streit um Flächenwidmungs-Kompetenz

Sozialminister Johannes Rauch hat die Verschiebung der Flächenwidmungs-Kompetenz von den Gemeinden zu den Ländern angeregt. Für eine derartige Verschiebung wäre eine Änderung des B-VG mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich. Aus Sicht des Föderalismusinstituts wäre es anstelle einer Verschiebung der Kompetenz sinnvoller, den Planungsspielraum der Gemeinden durch eine Stärkung der überörtlichen Raumplanung einzugrenzen und dadurch klarere Vorgaben zu liefern.



Sozialminister Johannes Rauch hat in einem unlängst geführten Interview laut über die Verschiebung der Flächenwidmungs-Kompetenz von den Gemeinden zu den Ländern nachgedacht. Er argumentiert dabei damit, dass die Bürgermeister:innen zu nahe an den lokalen Interessenlagen seien, um sich gegen kommerzielle Ansprüche wehren zu können. Der Gemeindebund konnte dem Vorschlag des Ministers wenig abgewinnen und erkannte einen „glatten Eingriff in die Gemeindeautonomie“.

Nach aktueller Verfassungsrechtslage fällt die Besorgung der behördlichen Aufgaben in Angelegenheiten der „örtliche[n] Raumplanung“ gemäß Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden. Bei den in dieser Gesetzesbestimmung aufgezählten Angelegenheiten handelt es sich um solche, die zum „Kern“ der im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden zu bewältigenden Aufgaben zu zählen sind. Wollte man den Gemeinden diese Kompetenz nehmen, wäre daher jedenfalls eine Änderung des B-VG und daher auch die für Verfassungsänderungen im Nationalrat notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Abgesehen davon, dass sich eine breite Mehrheit für eine solche Verfassungsänderung im vorgenannten Sinne nicht gerade abzeichnet, darf darauf hingewiesen werden, dass die Raumordnungsgesetze der Länder bereits den rechtlichen Rahmen für Flächenwidmungen auf kommunaler Ebene vorgeben. Die Flächenwidmungspläne haben dabei die Ziele der örtlichen Raumordnung sowie des örtlichen Raumordnungskonzeptes zu berücksichtigen, sich zudem an den Grundsätzen der überörtlichen Raumordnung zu orientieren. Der von den Gemeinderäten (und nicht den Bürgermeister:innen) zu beschließende Flächenwidmungsplan als zentrales Planungsinstrument auf kommunaler Ebene ist daher eingebettet in einen sogenannten „Stufenbau der Raumordnung“ und sind diese (sowie auch deren Änderungen) nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob ein Widerspruch zu überörtlichen Verordnungen (Landesentwicklungsprogrammen, Sachprogrammen) oder zu gesetzlichen Bestimmungen in den Raumordnungsgesetzen (Raumordnungsziele und -grundsätze) besteht.

Eine Verschiebung der Flächenwidmungskompetenz auf eine „höhere“ Ebene – Länder oder Bund – würde aus Sicht des Instituts für Föderalismus das Problem nicht lösen: Investoren, Industriebetriebe und andere starke Player würden dann eben versuchen, ihre Interessen auf dieser Ebene durchzusetzen. Sinnvoller ist es, den Planungsspielraum der Gemeinden durch eine Stärkung der überörtlichen Raumplanung einzugrenzen. Der Raumordnungsexperte Arthur Kanonier von der TU Wien schlägt in diesem Zusammenhang beispielsweise die Vorgabe von Widmungsquoten für gemeinnützige Bauprojekte vor, um sozialen Wohnbau zu begünstigen.

Vorarlberg: Parteienförderungsgesetz beschlossen

Vorarlberg hat als erstes Bundesland Österreichs ein Parteienförderungsgesetz beschlossen, das modernen Transparenz-Maßstäben gerecht wird. Damit nimmt Vorarlberg eine Vorreiterrolle für alle anderen Bundesländer sowie den Bund ein. Ziel des Gesetzes ist es, künftig alle Geldflüsse von und zu einer Partei sichtbar zu machen. Verstöße gegen die Bestimmungen des Parteienförderungsgesetzes werden mit der Rückforderung von Förderungen sanktioniert.



Die Fraktionen im Vorarlberger Landtag haben Ende September 2022 einstimmig eine Novelle des Parteienförderungsgesetzes beschlossen, das mehr Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung herstellen soll. Primäres Ziel des Gesetzes ist es, künftig alle Geldflüsse von und zu einer Partei sichtbar zu machen. Vorarlberg ist somit das erste Bundesland Österreichs mit einem Parteienförderungsgesetz, welches modernen Transparenz-Maßstäben gerecht wird und nimmt damit eine Vorreiterrolle auch für alle anderen Bundesländer sowie den Bund ein.

Dem beschlossenen Gesetz zufolge müssen die Vorarlberger Parteien ab 2023 Spenden von über 1.000 Euro angeben, davon betroffen sind auch deren Teilorganisationen bzw. einzelne Abgeordnete. Anonyme Spenden – sowohl für die Parteien als auch die Landtagsfraktionen –sind in Zukunft nicht mehr zulässig. Ebenso sind die Parteien verpflichtet, Berater- und Werbeunternehmen zu nennen, wenn höhere Entgelte als 1.000 Euro bezahlt werden. Weitere Maßnahmen betreffen etwa die Beschränkung der Wahlwerbung bei Landtagswahlen sowie die Einräumung der Befugnis an den Landesrechnungshof, die Parteienfinanzen zu prüfen. Im jährlich von den Parteien zu erstellenden Rechenschaftsbericht müssen alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Landesparteien samt nahestehenden Organisationen und Beteiligungsunternehmen angegeben werden. Verstöße gegen die Bestimmungen des Parteienförderungsgesetzes werden mit der Rückforderung von Förderungen sanktioniert.

Mit den nun beschlossenen strengen Vorschriften im Vorarlberger Parteienförderungsgesetz macht das Land von seiner Ermächtigung Gebrauch, über das Parteiengesetzes des Bundes hinausgehende strengere Spendenregelungen (siehe § 6 Abs 10 des Parteiengesetzes 2012) sowie strengere Sponsoring- und Inseratenregelungen (siehe § 7 Abs 4 des Parteiengesetzes 2012) vorzusehen. Die Regelung der Förderung von Parteien sowie parlamentarischer Fraktionen unterliegt, soweit es um die Tätigkeit von Parteien und Fraktionen auf Landesebene geht, indes der Landeskompetenz nach Art 15 Abs 1 B-VG; dies gilt ebenso für die Beschränkung der Wahlwerbung. Damit geht der Vorarlberger Landesgesetzgeber an die Grenzen dessen, was ihm die Verfassungsautonomie der Länder eröffnet. Entsprechend positiv fällt daher die Bewertung auf unserem Föderalismus-Barometer aus.

Föderalismus Check 9

Veranstaltungshinweis: „Verwaltungsimpulse im Wandel der Zeit“

Die Österreichische Verwaltungswissenschaftliche Gesellschaft lädt zu ihrer Herbsttagung am 14. Oktober 2022 ins Landhaus St. Pölten ein. Die Tagung wartet mit hochkarätigen Referent:innen aus Wissenschaft und Praxis auf.



Die Veranstaltung findet in hybrider Form statt und kann sowohl in Präsenz als auch digital via Internet besucht werden. Das Tagungsprogramm sowie weitere Informationen sind auf unserer IFÖ-Homepage unter folgendem Link abrufbar: https://foederalismus.at/news_detail.php?id=1833

Veranstaltungshinweis: Winter School on Federalism and Governance 2023

Das EURAC Research Center organisiert in Kooperation mit der Universität Innsbruck auch im Jahr 2023 wieder die „Winter School on Federalism and Governance“, die in der ersten Woche traditionell in Innsbruck und in der zweiten Woche in Bozen stattfinden wird (6. Februar 2023 – 17. Februar 2023). Die diesjährige Tagung beschäftigt sich mit dem Thema „Federalism and Equality“. Nähere Infos zur Veranstaltung können der Website https://winterschool.eurac.edu/ entnommen werden.

Buchtipp: Participatory Governance in the Europe of Cross-Border Regions

Das im NOMOS-Verlag im Jahr 2021 erschienene Werk von Peter Ulrich behandelt aus politologischer Sicht die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Regionen in Europa und untersucht deren Auswirkungen auch auf die dort angesiedelte Zivilgesellschaft.



Die auf Basis der EVTZ-Verordnung nunmehr vorgesehene Möglichkeit der Gründung eines Europäischen Verbunds territorialer Zusammenarbeit zur Förderung interregionaler Arbeit wird anhand dreier Anwendungsfälle, namentlich den Europaregionen Tirol-Südtirol-Trentino, Galizien-Nordportugal, Eurodistrikt SaarMoselle und TransOderana, näher analysiert. Da die EVTZ insgesamt eine Erfolgsgeschichte der Regionalpolitik sind, ist dieses Werk zur praktischen Funktionsweise der Verbünde und die Einbeziehung der Bevölkerung von großer Bedeutung.

Peter Ulrich, Participatory Governance in the Europe of Cross-Border Regions

Nomos-Verlag, 2021, 134,00 Euro