Föderalismus-Preis 2019 geht an Mathias Eller und Jakob Eder

Der Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2019, ausgeschrieben von den Landtagspräsidentinnen und -präsidenten der österreichischen Bundesländer und Südtirols sowie dem Institut für Föderalismus, wird an Mathias Eller von der Universität Innsbruck und an Jakob Eder von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften verliehen. Die beiden Preisträger konnten sich in einem hochkarätigen Teilnehmerfeld gegen zwölf weitere Bewerberinnen und Bewerber durchsetzen. Besonders erfreulich war neben der hohen Teilnehmerzahl die Internationalität der Einreichungen: Die insgesamt 14 Bewerbungen kamen aus sieben verschiedenen Ländern.

Mathias Eller
Mathias Eller ist derzeit Universitätsassistent am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck und absolviert ein Verwaltungspraktikum am Amt der Tiroler Landesregierung. Er hat im März 2019 das Doktorratsstudium der Rechtswissenschaften sowie im September 2016 das Diplomstudium Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck abgeschlossen. Den Föderalismuspreis2019 erhält er für seine rechtswissenschaftlichen Dissertation mit dem Titel „Mehr-Ebenen-Föderalismus in Österreich“. Im Fokus seiner Arbeit stehen die Gemeinden, die als dritte territoriale Ebene im österreichischen Bundesstaat eine – auch im Vergleich zu anderen Bundes- und Regionalstaaten – starke Stellung genießen. Während deren Kernaufgaben zweifelsohne der administrativen Staatsgewalt zuzurechnen sind, wird in der Dissertation primär der Frage nachgegangen, welchen Anteil die österreichischen Gemeinden an der Staatsgewalt der Gesetzgebung und der Gerichtsbarkeit haben. Mathias Eller beleuchtet damit einen wichtigen Aspekt föderaler und gewaltenteilender Systeme. Er beschreitet für Österreich, aber auch für darüberhinausgehende Fragestellungen Neuland und leistet mit seiner Dissertation einen wertvollen Beitrag zur nationalen und internationalen Föderalismusforschung.

Jakob Eder
Jakob Eder absolvierte das Bachelor- und Masterstudium der Geographie an der Universität Wien und an der Universität Oslo (ERASMUS-Aufenthalt), eine Spezialisierung erfolgte im Bereich der Bevölkerungs- und Wirtschaftsgeographie. Nach seinem Abschluss war er zunächst als Projektmitarbeiter am Institut für Demographie (VID) und am Institut für Stadt- und Regionalforschung tätig (ISR), ehe er Mitte 2016 für seine Promotion ganz an das ISR wechselte. Jakob Eder wurde für sein laufendes Dissertationsprojekt „Innovation in Zentrum und Peripherie in Österreich“, da sich aus mehreren Arbeiten zusammensetzt, ausgezeichnet. In seinen Arbeiten setzt er sich mit dem Thema Innovation aus der Perspektive der regionalen Entwicklung auseinander und geht der Frage nach, welche Möglichkeiten periphere Regionen haben, Innovation anzustoßen, um zu einer Verringerung des Abstandes zu Ballungsräumen zu kommen. In einem ersten Schritt untersucht der Autor die Verteilung der betrieblichen Forschungsausgaben und findet auch in peripheren Regionen teilweise unerwartet hohe Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die entweder historisch oder auch mit gewissen Zufälligkeiten in der Entwicklung einzelner Betriebe zu begründen sind. Vor den größten Problemen, In-novation zu etablieren, stehen Regionen, denen die historischen Wurzeln fehlen und wo keine Unternehmen, die als Träger von Innovation fungieren können, vorhanden sind. Die Arbeit analysiert mit großem Praxisbezug ein Thema, das hohe Relevanz für große Teile des Landes aufweist.

Ausführliche Zusammenfassungen der preisgekrönten Arbeiten sind im Föderalismus-Blog unter folgenden Links abrufbar:
Ländlich-periphere Regionen und Innovation – ein Widerspruch?
von Jakob Eder, 13.08.2019

Die Funktionen der Gemeinde im Lichte vertikaler Gewaltenteilung und der Bundesstaatlichkeit
von Mathias Eller, 09.08.2019

2018: Teresa Weber,MA Sebastian Blesse und Dr. Felix Rösel mit Föderalismus-Preis 2018 ausgezeichnet

Dr.in Teresa Weber:
Dr. Teresa Weber hat 2010 ihre wissenschaftliche Laufbahn nach ihrem Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien als Universitätsassistentin an der Wirtschaftsuniversität Wien am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht begonnen. Seit Oktober 2014 ist die Preisträgerin Assistenzprofessorin im Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Universität Salzburg.
Teresa Weber kann bereits auf eine lange Publikationsliste vorweisen, wobei ein Schwerpunkt der Arbeiten das Umweltrecht bildet. Sie hat aber auch zu verschiedenen föderalen Aspekten publiziert, beispielsweise über die sogenannte Pfadabhängigkeit föderaler Kompetenzverteilung als auch Art. 16 B-VG über die Länderstaatsverträge kommentiert.
In ihrem Habilitationsprojekt mit dem Titel „Bundesstaatliche Identitäten“ setzt sich Teresa Weber mit der Frage auseinander, dass nach Art 4 Abs 2 des Vertrags über die Europäische Union die Organe der EU verpflichtet sind, die „nationale Identität“ der Mitgliedstaaten zu wahren – was diese „nationale Identität“ konstituiert, ist derzeit Gegenstand des rechtswissenschaftlichen Diskurses und soll in der zu erstellenden Habilitationsschrift mit Blick auf den bundesstaatlichen Aufbau Österreichs, Deutschlands und Belgiens analysiert werden. Dadurch kann ein wichtiger Beitrag zur österreichischen, deutschen und belgischen Verfassungsrechtsdogmatik geleistet werden, in dem die Ausgestaltung des Bundesstaates anhand der jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorgaben analysiert wird.


MA Sebastian Blesse und Dr. Felix Rösel:
Beim Aufsatz „Was bringen kommunale Gebietsreformen?“ von Sebastian Blesse und Felix Rösel handelt es sich um eine Arbeit, die 2017 in der renommierten Fachzeitschrift „Perspektiven der Wirtschaftspolitik“ Ausgabe 18/4, S. 307 – 324 erschienen ist. Zum zweiten Mal kann der Föderalismuspreis daher (auch) an ausländische Bewerber vergeben werden.
Sebastian Blesse ist Forscher am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. Er arbeitet dort derzeit an seiner Dissertation, die sich mit „Government Reorganization and Public Finance“ befasst. Auch Sebastian Blesse hat bereits einschlägige Publikationen in finanzwissenschaftlichen Fragen verfasst. Felix Rösel ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften und forscht am Institut für Wirtschaftsforschung (IFO) in Dresden.
In ihrer eingereichten Arbeit befassen sich die beiden Autoren mit der hochaktuellen Frage nach der Effizienz kommunaler Gebietsreformen. Sie untersuchen dabei die Evaluationsergebnisse zahlreicher Gebietsreformen in Europa und außerhalb davon. Ihre Erkenntnisse sind für die verwaltungswissenschaftliche Praxis von großer Relevanz.

2017: Katharina Weiser gewinnt Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2017

Katharina Weiser (31), wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Verwaltungs- und Verfassungsrecht der Paris Lodron Universität Salzburg, wurde kürzlich für ihre Dissertation mit dem Preis für Föderalismus und Regionalforschung 2017 ausgezeichnet. Die Übergabe erfolgte am Sonntag, 11. Juni, im Rahmen der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage Österreichs und Südtirols gemeinsam mit dem Institut für Föderalismus in Lochau/Vorarlberg.


Die aus Vöcklabruck stammende Juristin hat sich mit ihrer Dissertation gegen acht Mitbewerberinnen und Mitbewerber durchgesetzt. Die Arbeit trägt den Titel „Das Berücksichtigungsprinzip im Bundesstaat. Rechtsdogmatische Analyse einer höchstgerichtlichen Rechtsprechungsfigur“. Darin geht die Preisträgerin der vom VfGH kreierten wechselseitigen Verpflichtung von Bund und Ländern, auf die Regelungen der jeweils anderen Gebietskörperschaft Rücksicht zu nehmen, nach. Die Preisträgerin überzeugte die Jury durch eine auf sicheren methodischen Grundlagen basierende Arbeit, die diesem Thema, das eine beträchtliche bundesstaatliche Bedeutung hat, neue Aspekte abgewinnen konnte.
Die Dissertation verfolgt einen innovativen Ansatz, indem sie die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs nicht nur analysiert, sondern auch kritisch hinterfragt und dadurch genau diese Judikatur in Frage stellt. Frau Weiser gibt in ihren Thesen den Gesetzgebern auf Landesebene Gestaltungsfähigkeit zurück, die sich demnach nicht ständig darum sorgen müssen, welche bundesrechtlichen Interessen sie in ihrer Kompetenzausübung verletzen könnten (eine Zusammenfassung der Aussagen wird demnächst im Föderalismus-Blog erscheinen). Der Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2017 wurde von den Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen und des Südtiroler Landtags gemeinsam mit dem Institut für Föderalismus gestiftet.

2016: Christoph Schramek (28) und Alice Valdesalici (35) mit Föderalismus-Preis 2016 ausgezeichnet

Der gebürtige Oberösterreicher Dr. Christoph Schramek (28) und die Italienerin (Reggio Emilia) Alice Valdesalici (35) wurden im Rahmen der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten am Montag, 19. Juni 2016 in Salzburg mit dem Föderalismus-Preis des Instituts für Föderalismus und der Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen Landtage ausgezeichnet. Der Preis wurde von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Institutsdirektor Peter Bußjäger überreicht.


Christoph Schramek:
Der Preisträger hat in Innsbruck studiert. Bei seiner eingereichten Arbeit „Gerichtsbarkeit im Bundesstaat. Auswirkungen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 auf die Länder“ handelt es sich um seine mit Sehr Gut beurteilte Dissertation. Christoph Schramek war zunächst als Projektmitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht beschäftigt, von 2014 bis April 2016 als Universitätsassistent dort tätig. Er absolviert momentan die Gerichtspraxis.
Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 erhielten die österreichischen Länder erstmals Anteil an der Gerichtsbarkeit, die bis dahin ausschließlich dem Bund vorbehalten war. Die sehr umfangreiche Literatur zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 behandelt diese Frage allerdings lediglich am Rande. Bemerkenswert ist überdies, dass auch die internationale Föderalismusforschung bislang der Frage, inwiefern eine eigenständige Gerichtsbarkeit der Gliedeinheiten eines Bundesstaats zu dessen essentialia zählen, weder aus rechtsvergleichender noch aus bundesstaatstheoretischer Sicht besondere Aufmerksamkeit geschenkt hat. Insofern betritt Christoph Schramek mit seinen beiden Forschungsfragen – nach der bundesstaatstheoretischen Bedeutung der Gerichtsbarkeit im Bundesstaat sowie nach den konkreten Auswirkungen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 auf die österreichischen Länder – verpflichteten Dissertation Neuland, dessen Erschließung die besondere Innovativität und Originalität dieser Arbeit ausmacht.
Schramek kommt das Verdienst zu, die föderalistischen Aspekte der Verbindung von Bundesstaat und Gerichtsbarkeit differenziert zu untersuchen und ausgewogen zu werten. Er geht dabei nicht nur auf die Frage der Bestellung und demokratischen Legitimation der Richter, sondern auch auf die möglichen Vorteile einer eigenständigen Gerichtsbarkeit der Gliedeinheiten (Autonomie, gegliederte Demokratie und Machtteilung, Bürgernähe und Effizienz) ein.


Alice Valdesalici:
Die Preisträgerin hat in Verona Rechtswissenschaften studiert und dort in Verfassungsrecht promoviert. Sie arbeitet seit 2009 als Forschungsbeauftragte am Institut für Föderalismus und Regionalismusforschung der EURAC in Bozen. Die Studie „Financial constitutions and responsibility at the margin: from legal framework to practice“ beschäftigt sich mit einem hochaktuellen und gerade in Österreich immer wieder diskutierten Thema, nämlich der Frage der Verantwortlichkeit der Länder für ihre Ein- und Ausgaben in rechtsvergleichender Perspektive. Sie untersucht dabei Deutschland und Spanien. Die Arbeit überzeugt durch die Souveränität, in der sich die Autorin zwischen Verfassungsrecht und Finanzwissenschaft bewegt. Die wissenschaftliche Aufarbeitung bewegt sich auf überaus hohem Niveau. Die Autorin legt dar, dass finanzielle Autonomie der Glieder ein wesentliches Element der Bundesstaatlichkeit ist. Für die österreichische Diskussion interessant ist die Bedeutung, die die Autorin einer effektiven Ländermitwirkung bei der Festlegung des Finanzausgleiches und der finanziellen Rahmenbedingungen der Länder im konkreten Fall durch den deutschen Bundesrat beimisst.
Die immer wieder geforderte Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung setzt demnach auch eine entsprechende Ländermitwirkung voraus. Diese Voraussetzungen sind in den von der vorliegenden Studie untersuchten Staaten in Deutschland deutlich besser erfüllt als in Spanien. Vielleicht sollte man in Österreich demnach den Blick auch etwas stärker nach Deutschland richten.

Paper von Alice Valdesalici zum Download