18.11.2019

Föderalismus Info 05/2019

Historisches Jahr für den Bundesrat

Seit im Jahre 1985 ein Zustimmungsrecht des Bundesrates für Verfassungsänderungen, die in die Kompetenzen der Länder eingreifen, geschaffen wurde, hat er diese Zustimmung in 278 Fällen erteilt und lediglich 2 Mal verweigert – beide Male im heurigen Jahr. Im Februar fiel die Novelle des Ökostromgesetzes durch, im Oktober die s.g. Schuldenbremse. In beiden Fällen waren weniger föderalistische als vielmehr parteipolitische Motive entscheidend, trotzdem sollte das Instrument nicht generell in Frage gestellt werden, zumal es regelmäßig schon eine präventive Wirkung entfaltet.



Wie bereits in der Föderalismus-Info 2/2019 berichtet, hat der Bundesrat im Februar dieses Jahres zum ersten Mal die gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG vorgesehene Zustimmung bei Verfassungsänderungen, die in Kompetenzen der Länder eingreifen, nicht erteilt, indem die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen ist. Betroffen war eine Novelle des Ökostromgesetzes, die nur mit Hilfe einer Kompetenzdeckungsklausel erlassen werden konnte.

Das Zustimmungsrecht des Bundesrates wurde erst im Jahr 1985 mit der B-VG Novelle BGBl 490/1984 geschaffen. Es ist aus bundesstaatstheoretischer Sicht insofern bedeutend, als die Länderkammer damit Kompetenzänderungen zu Lasten der Länder unterbinden kann. Dies geht auch klar aus den Materialien zu BGBl 490/1984 hervor, die zudem ausdrücklich betonen, dass Art. 44 Abs. 2 B-VG eine Ausweitung von Länderzuständigkeiten eben nicht umfasst.

Nur wenige Monate später, nämlich im Oktober 2019, kam es erneut zu einer Verweigerung der Zustimmung. Dieses Mal war die geplante Einführung einer sogenannten „Schuldenbremse“ unmittelbar in Art. 13 B-VG, die sowohl Bund, Länder als auch Gemeinden verpflichtet hätte, sowie eine begleitende Änderung im BVG über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes betroffen (928/A XXVI. GP). Während in der Februar-Debatte zum Ökostromgesetz weniger das Interesse der Länder als vielmehr Kritik an einem „schlechten“ Gesetz im Vordergrund stand, wurden in der aktuellen Debatte zur Schuldenbremse da und dort auch Länderinteressen zumindest angesprochen und insofern dem Sinn und Zweck des Art. 44 Abs. 2 B-VG mehr entsprochen als im Februar. Insgesamt stand allerdings doch die generelle Kritik an einer „Investitionsbremse“ auf allen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – im Vordergrund. Etwas untergegangen ist in der Debatte außerdem, dass die exakt gleiche Schuldenbremse bereits im Wege einer Art 15a B-VG Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbart wurde (BGBl I 30/2013).

In Summe hat es damit seit der Schaffung des Zustimmungsrechts in Art. 44 Abs. 2 B-VG 278 Fälle, in denen eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich war, gegeben. Lediglich in den beiden oben genannten Fällen aus diesem Jahr, somit in zwei von 278 Fällen ist eine Zustimmung nicht zustande gekommen. Diese Zahlen verdeutlichen einerseits die historische Bedeutung der beiden Ereignisse im Jahr 2019, andererseits zeigt sich anhand der beiden Verweigerungen in diesem Jahr, dass die praktische Handhabe des Zustimmungsrechtes symptomatisch für die Rolle des Bundesrates im Gesamten ist, der weniger im Sinne der Wahrnehmung von spezifischen Länderinteressen, sondern vielmehr nach parteipolitischen Interessen agiert. Es wäre allerdings verfehlt, aus diesen Ausführungen darauf zu schließen, dass das Zustimmungsrecht nach Art. 44 Abs. 2 B-VG bedeutungslos wäre. Bereits die präventive Wirkung der bloßen Existenz dieses Instruments ist nicht zu unterschätzen. Gemeinsam mit anderen Zustimmungsrechten der Länder (vgl. Art. 42a B-VG) ist es zu einem wesentlichen Bestandteil des bundesstaatlichen Prinzips geworden.

Organisationsreform der Finanzverwaltung beschlossen – weitere Zentralisierungen zu erwarten

Was in Österreich Organisationsreform genannt wird, führt meist zu einer Zentralisierung: Finanzamt Österreich, Finanzamt für Großbetriebe, Zollamt Österreich, Amt für Betrugsbekämpfung und Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge heißen die neuen Zentralbehörden. Auch wenn die neuen Standorte noch nicht festgelegt sind, ist zu erwarten, dass alle in Wien angesiedelt sein werden und damit einmal mehr Personalressourcen und Kompetenzen aus der Peripherie ins Zentrum wandern. Vorarlberg und Tirol haben im Begutachtungsverfahren jedenfalls angeregt, den einen oder anderen Standort in den Bundesländern in Betracht zu ziehen.



Im September und Oktober wurde im Parlament eine umfassende Organisationsreform der Finanzverwaltung beschlossen, die ab 1. Juli 2020 in Kraft treten soll (BGBl I 104/2019). Kern des Projekts ist eine Zentralisierung und Konzentrierung von Agenden der bisher 40 Finanzämter auf zwei Abgabenbehörden mit bundesweiter Zuständigkeit, dem Finanzamt Österreich sowie dem Finanzamt für Großbetriebe. Weitere neu einzurichtende Ämter sind das Zollamt Österreich, in welchem die bisherigen neun Zollämter aufgehen, sowie das Amt für Betrugsbekämpfung und der Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge. Aufgrund der Tatsache, dass mit dieser Reform die in Summe fünf neuen Ämter mit bundesweiter Zuständigkeit ausgestattet werden, sind Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit hinfällig bzw. nur mehr Regelungen zur sachlichen Zuständigkeit erforderlich.

Von Interesse ist dabei insbesondere, wo die neuen Einrichtungen ihren Sitz haben werden: Gemäß § 56 Abs 1 BAOneu legt der Bundesminister für Finanzen (BMF) die Sitze der beiden Finanzämter mit Verordnung fest. Diesbezüglich wird in den Materialien darauf verwiesen, dass iSd Vorgabe des Ministerratsbeschlusses vom 12. Dezember 2018 die Finanzämter Standorte im gesamten Bundesgebiet unterhalten werden, allerdings ohne eine konkrete Zahl anzuführen. Einzig im erwähnten Ministerratsbeschluss ist die Rede davon, die bisherigen Standorte beizubehalten. Als spannend erweist sich zudem der Vergleich mit dem Zollamt Österreich, dessen Sitz gemäß § 62 Abs 1 BAOneu ebenfalls vom BMF mit Verordnung festgelegt wird, das allerdings laut Erläuterungen lediglich Standorte im Bundesgebiet erhalten wird, nicht aber im „gesamten“ Bundesgebiet wie bei den Finanzämtern. Bei den beiden übrigen Ämtern, dem Amt für Betrugsbekämpfung und dem Prüfdienst für Lohnabhängige Abgaben und Beiträge, handelt es sich nicht um Abgabenbehörden, sondern um auf jeweils durch eigenes Bundesgesetz eingerichtete nachgeordnete Dienststellen des BMF. Auch hier gibt es noch keine konkreten Hinweise auf den Sitz.

Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen sind Bedenken dahingehend gerechtfertigt, dass die Sachkompetenzen und Personalressourcen der künftigen regionalen Stellen – wie viele es dann auch sind – gegenüber dem derzeitigen Stand massiv reduziert werden, was periphere Regionen benachteiligen würde. Auch hinsichtlich der Amtssitze der künftigen Behörden bzw Dienststellen bestehen – nicht zuletzt aufgrund vergangener Erfahrungen, etwa im Bereich der Sozialversicherungsträger – begründete Zweifel, dass eine Ansiedelung außerhalb von Wien überhaupt in Betracht gezogen wird.

Verfolgenswert erscheint der im Begutachtungsverfahren geäußerte Vorschlag der Vorarlberger Landesregierung, den Sitz eines der beiden Finanzämter in Vorarlberg oder zumindest im Westen des Bundesgebietes anzusiedeln, um eine gleichmäßige Verteilung auf das ganze Bundesgebiet zu erreichen (2/SN-135/ME). Auch die Tiroler Landesregierung hat in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, „dass es durch die Neuorganisation der Steuer- und Zollverwaltung zu keinen personellen Ausdünnungen der regionalen Strukturen kommen darf“ (19/SN-135/ME). Zu befürchten ist, dass derartige Forderungen weitgehend unbeachtet bleiben.

Diskussionen rund um Abschaffung des Pflegeregresses reißen nicht ab

Seit im Jahr 2017 – unmittelbar vor der Nationalratswahl – die Abschaffung des Pflegeregresses kurzfristig beschlossen wurde, wird zwischen Bund und Ländern heftig über die Abgeltung der dadurch entstandenen Kosten debattiert. Eine zwischenzeitliche politische Einigung über 340 Millionen Euro pro Jahr hat sich als nicht dauerhaft tragfähig erwiesen, zumal der Bund weiter Kürzungen vornimmt.



Im Juni 2017, zum Abschluss der 25. Gesetzgebungsperiode, stimmte der Nationalrat mit breiter Mehrheit im Schnellverfahren für die Abschaffung des Pflegeregresses (BGBl I 125/2017). Bereits damals analysierte das Institut für Föderalismus, dass der Verlust an Gestaltungsspielraum für die Länder verfassungspolitisch nicht besonders schwer wiege, allerdings das Schließen der dadurch entstandenen Finanzierungslücke für die Länder und Gemeinden durchaus schmerzlich sei (Föderalismus-Info 3/2017). Früh war klar, dass die Regelung des § 330b ASVG, wonach vom Bundesminister für Finanzen ein Betrag von 100 Mio. Euro jährlich den Ländern zur Abgeltung der Mehrkosten zusätzlich zur Verfügung zu stellen ist, nicht ausreichen würde.

Seitdem gab es zahlreiche Diskussionen, die im Frühjahr 2018 zu einem (vorläufigen) Ergebnis geführt haben: Der Bund übernahm, vor dem Hintergrund einer politischen Einigung im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz, für das Jahr 2018 Fixkosten und variable Kosten in der Höhe von bis zu 340 Millionen Euro. Diese im Anschluss in Gesetzesform gegossene Lösung (BGBl I 85/2018) wurde von Seiten der Länder insofern kritisiert, als der Beschluss der Landeshauptleutekonferenz ausdrücklich auf die „tatsächlichen“ Einnahmenausfälle abstellte mit dem zusätzlichen Hinweis, „wobei derzeit von einem Höchstbetrag von € 340 Mio. ausgegangen wird.“ Im Gesetz über den Zweckzuschuss (§ 1) wurde letzten Endes jedoch, entgegen dem Beschluss, 340 Millionen Euro als Höchstbetrag von Seiten des Bundes fixiert. Gleichzeitig wurden die Länder in § 2 dazu verpflichtet, den Gemeinden, Städten, Sozialfonds und Sozialhilfeverbänden die tatsächlich entstandenen zusätzlichen finanziellen Ausgaben zu ersetzen, was von den Ländern als unsachlich und unverhältnismäßig abgelehnt wurde. Dennoch akzeptierten die Länder das Ergebnis in der Höhe von 340 Millionen Euro vorläufig, um einen zeitnahen Ersatz zu erhalten.

In der nunmehr kundgemachten Lösung für die Jahre 2019 und 2020 (BGBl I 95/2019) wird von Seiten des Bundes der Gesamtbetrag neuerlich gekürzt und den Ländern lediglich 300 Millionen Euro pro Jahr abgegolten, was wiederum für Kritik von Seiten der Länder sorgt. Neuerlich zeigt sich, welche Probleme entstehen, wenn der Bundes(verfassungs)gesetzgeber einseitig und ohne vorherige Abstimmung in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder eingreift, wie er es bei der Abschaffung des Pflegeregresses getan hat (siehe hierzu auch Föderalismus-Info 3/2019).

Dezentralisierung: Parlamentarische Enquete des Bundesrates

Eine parlamentarische Enquete über die Chancen und Möglichkeiten der Dezentralisierung öffentlicher Einrichtungen hielt der Österreichische Bundesrat am 9. Oktober 2019 in der Wiener Hofburg ab. Das Institut für Föderalismus hat die Tagung konzeptionell begleitet. Über einen eigenen Gesetzesantrag, den Bundesratspräsident Karl Bader einbringt, wird das Thema Dezentralisierung nunmehr Gegenstand der Beratungen in Bundesregierung und Nationalrat.



Die einzelnen Referate könne auf dem Föderalismus-Blog unter www.foederalismus.at/blog nachgelesen werden.

 

Weitere Links:

Tagesordnung

Stenographisches Protokoll

Fotos

Tagungsbericht: „Herausforderungen der Bezirksverwaltung“

Über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer führte die Tagung „Herausforderungen der Bezirksverwaltung“ am 25. Oktober 2019 in den Landtagssaal des Niederösterreichischen Landtages. Die Veranstaltung wurde vom Institut für Föderalismus gemeinsam mit der Vereinigung der österreichischen Bezirkshauptleute organisiert und widmete sich mit den Themen Verwaltungskooperation, Kinder- und Jugendhilfe – beides vor dem Hintergrund der B-VG Novelle BGBl I 14/2019 – sowie Digitalisierung und Standortrelevanz bzw. regional-politische Bedeutung mehreren für die Bezirksverwaltung vor allem in der näheren Zukunft relevanten Schwerpunkten. Die Präsentationen zu den einzelnen Vorträgen stehen auf der Homepage des Instituts zum Download zur Verfügung. Zudem werden die gesammelten Referate im Laufe des Jahres 2020 in einem eigenen Band der Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus veröffentlicht, dessen Erscheinen in der Föderalismus-Info rechtzeitig angekündigt wird.



Nach der Begrüßung durch den Präsidenten des NÖ Landtages Karl Wilfing behandelte zu Beginn des ersten Panels Wolfgang Steiner vom Amt der Oö Landesregierung die (neuen) Rechtsgrundlagen der Bezirksverwaltungskooperation und ging dabei auch auf länderweise Vergleiche, insbesondere auf die Möglichkeiten zur Kooperation nach dem Oö Bezirksverwaltungsbehörden-Kooperationsgesetz ein. Als eine Schlussfolgerung wurde in diesem Vortrag hervorgehoben, dass sich durch die Digitalisierung künftig die Bedeutung der örtlichen Zuständigkeit reduzieren werde. Im Anschluss daran stellten Klaus Heissenberger, Amt der NÖ Landesregierung, und Josef Kronister, BH St. Pölten, das Konzept der NÖ Bezirkshauptmannschaften als regionale Kompetenzzentren vor. Den Abschluss des ersten Teils bildete der Vortrag von Peter Bußjäger, Institut für Föderalismus und Universität Innsbruck, zum Thema „Kooperation der Bezirkshauptmannschaften und die Digitalisierung“, demzufolge die Bezirkshauptmannschaften der sogenannten „Spezialisierungsfalle“ nur durch Fusionierung oder Kooperation entgehen können. Durch die Digitalisierung sei der Verwaltungskooperation ein breites Feld geöffnet. Allerdings müsse die zuständige Behörde auf Grund eigener Ressourcen in der Lage sein, ihre wesentlichen Aufgaben noch selbst zu erledigen.

Das zweite Panel war dem Thema „Aufgaben und Standortrelevanz der Bezirkshauptmannschaften“ gewidmet. Thomas Prorok, KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung, stellte in seinem Vortrag Aufgaben, Herausforderungen und Mehrwert funktionaler Räume vor. Gerlind Weber behandelte in der Folge die regionalpolitische Bedeutung von Gemeinden mit Sitz einer Bezirkshauptmannschaft und untersuchte dabei die Entwicklung von sechs nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Kleinstädten mit Bezirkshauptmannschaft. Das Ergebnis brachte unterschiedlichste Konstellationen, wobei von der Vortragenden festgehalten wurde, dass BH-Standortgemeinden idR resilienter gegen Schrumpfung bzw. stärker auf Wachstumskurs als ihr Verwaltungsbezirk seien. Im Hinblick auf ihre regionalpolitischen Funktionen können BH-Standortgemeinden in Ankerstädte, Entlastungsstädte oder Netzknoten eingeteilt werden.

In ihren Grußworten im Anschluss an diesen Vortrag ging Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ebenfalls auf die Digitalisierung, die in allen Lebensbereichen angekommen sei, ein: „Wir wollen die Digitalisierung für Land und Leute nutzen, und dazu haben wir in Niederösterreich auch eine ganz klare Digitalisierungsstrategie erarbeitet.“ Die Landeshauptfrau verwies auf Bereiche wie die Jugendförderung, oder auch die Wirtschaftsförderung und den Tourismus, wo man im Zusammenhang mit der Digitalisierung bereits „sehr positive Ergebnisse“ erzielen konnte. Des Weiteren sprach Mikl-Leitner ua die Dezentralisierung an. Bis 2022 wolle man 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von St. Pölten in die ländlichen Regionen dezentralisieren: „Das bringt eine Win-Win-Situation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Regionen.“

Das letzte Panel war dem Themenbereich Kinder- und Jugendhilfe gewidmet. Während sich Beatrice Sommerauer von der Universität Graz mit einigen Rechtsfragen der „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere der abzuschließenden Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG als aufschiebende Bedingung für den Kompetenzübergang befasste, veranschaulichten Martin Ofner, BH Leibnitz, („Neue Wege in der Kinder- und Jugendhilfe“) sowie Gabriele Herlitschka vom Magistrat der Stadt Innsbruck („Vollziehung der Kinder- und Jugendhilfe aus Sicht des Magistrats der Stadt Innsbruck – aktuelle Entwicklungen“) einige praktische Themenbereiche dieser mitunter komplexen Zuständigkeit der Bezirksverwaltung.

Neuerscheinung „Raum neu denken. Von der Digitalisierung zur Dezentralisierung“ und Veranstaltungshinweis zur Buchpräsentation

Prosperierende urbane Räume und abgehängte ländliche Regionen – so schaut die Entwicklung in immer größeren Teilen Europas aus. Kann dieser gefährlichen Entwicklung mit den Möglichkeiten der Digitalisierung und der daraufsetzenden Dezentralisierung von Verwaltungseinheiten entgegengewirkt werden? Damit befasst sich der Band 127 der Schriftenreihe des Instituts, der am 9. Dezember 2019 um 10:30 Uhr im Parlament in Wien vorgestellt wird.



In ganz Europa bereiten die unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten der urbanen Ballungsräume und ländlichen Gegenden Probleme. Die Gelbwestenbewegung in Frankreich sowie die Entleerung zahlreicher Dörfer oder gar Landstriche in Spanien sind nur zwei Beispiele, welche die Brisanz dieser Entwicklung aufzeigen. Gleichzeitig ergeben sich aus der immer stärker voranschreitenden Digitalisierung Chancen, aber auch neue Herausforderungen.

Im neuen Band 127 der Schriftenreihe des Instituts, der im November 2019 erschienen ist, werden Ursachen und Wirkungen derartiger Trends genauso analysiert wie die Möglichkeiten der Gegensteuerung. Autorinnen und Autoren aus Österreich, Deutschland und der Schweiz untersuchen den Einfluss der Wissensgesellschaft auf die räumliche Entwicklung sowie die Chancen und Gefahren der Digitalisierung. In einem ausführlichen Artikel wird die Dezentralisierung von Verwaltungsapparaten als europäischer Trend vorgestellt.

Das Werk wird am 9. Dezember 2019 um 10:30 Uhr im Parlament in Wien vorgestellt. Nähere Informationen werden noch auf der Homepage des Instituts veröffentlicht.

 

„Raum neu denken. Von der Digitalisierung zur Dezentralisierung“

Peter Bußjäger/Georg Keuschnigg/Christoph Schramek (Hg)

ISBN: 978-3-7003-2168-2

274 Seiten

EUR 30

 

Bestellungen sind unter institut@foederalismus.at möglich.

 

Weitere Informationen sowie das Inhaltsverzeichnis finden Sie unter diesem Link.

 

Veranstaltungshinweis: „Sinatra, Garbo und moderner Föderalismus - Langfristige und aktuelle Trends in föderalen Systemen“ (21. November 2019)

Seit den 1960er Jahren ist international ein markanter Trend, was Dezentralisierung und Föderalisierung betrifft, festzustellen: In nahezu allen entwickelten Staaten wurden zumindest dezentrale Strukturen gestärkt. Der Vortrag von Institutsdirektor Peter Bußjäger, der im Rahmen der zwölfteiligen Vortragsreihe „ForscherInnen hautnah“ in Bludenz stattfindet, wird sich mit der Entstehung und Weiterentwicklung föderaler Strukturen befassen, die Unterschiede zwischen Föderalismus und Dezentralisierung aufzeigen sowie einen Überblick über den aktuellen Forschungsstand geben. Abschließend soll ein Ausblick über die Herausforderung der Digitalisierung für föderale Systeme gemacht werden.



Der Vortrag ist Teil der Vortragsreihe „ForscherInnen hautnah“, die vom Forschungsinstitut für Textilchemie und Textilphysik, einem in Dornbirn ansässigen Institut der Universität Innsbruck, veranstaltet wird. Im Zuge dieser Veranstaltungsreihe referieren und diskutieren Professorinnen und Professoren über Forschungsergebnisse mit Vorarlbergbezug. Anlass ist der 350. Geburtstag der Universität Innsbruck, die auch einen erheblichen Vorarlbergbezug aufweist: 2.300 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger studieren in Innsbruck. Nicht zuletzt deswegen gilt die 1669 gegründete Leopold-Franzens-Universität auch als Landesuniversität für Vorarlberg. Darüber hinaus ist sie mit zwei Instituten in Vorarlberg vertreten: Neben dem Forschungsinstitut für Textilchemie und Textilphysik ist auch das Institut für Atemgasanalytik in Dornbirn angesiedelt.

 

Der Eintritt ist frei, um Anmeldung unter textilchemie@uibk.ac.at wird gebeten.

 

Zeit: 21.11.2019, 19:00 Uhr

Ort: Getzner Textil AG, Bleichestraße 1, 6700 Bludenz, www.getzner.at

Veranstaltungshinweis: „Wohnraumschaffung – neue Herausforderungen im Landesrecht“ (22. November 2019)

Die Länder stehen vor der Herausforderung, leistbares Wohnen zu ermöglichen. Ihre Kompetenzen sind jedoch begrenzt: Neben den Instrumentarien der Raumordnung stehen im Wesentlichen das Baurecht und das Grundverkehrsrecht zur Verfügung. Andererseits wirken sich neue Formen der touristischen Vermietung wie Airbnb auf den zur Verfügung stehenden Wohnraum aus.



Die in Bregenz stattfindende Veranstaltung will einerseits die Potenziale der den Ländern zur Verfügung stehenden Materien durch Präsentation innovativer Regelungsansätze aufzeigen, andererseits auch die Möglichkeiten einer zweckmäßigen Ergänzung dieser Landeskompetenzen analysieren. Das Programm gliedert sich in zwei Blöcke: In einem ersten Teil werden (rechtliche) Grundsatzfragen behandelt. Der zweite Teil ist mit den Themen „Kurzzeitvermietungen“, „Tiroler Bodenfonds“ sowie „Raumplanungsgesetz in Vorarlberg“ Praxisbeispielen aus den Ländern gewidmet.

 

Das detaillierte Programm ist unter diesem Link abrufbar.

 

Für An- und Abmeldungen sowie weitere Informationen:

Andrea Schafferer

+43.512.574594

institut@foederalismus.at