03.02.2021

Föderalismus Info 01/2021

Föderalismus-Talk: Aktuelle Themen im Studiogespräch

Im Föderalismustalk nehmen Institutsdirektor Peter Bußjäger und andere ExpertInnen zu nationalen und internationalen Entwicklungen rund um das Thema Föderalismus Stellung. In einem jeweils rund fünfminütigen Studiogespräch werden aktuelle Themen journalistisch aufbereitet und auch für Nichtjuristen verständlich dargestellt. Zu jeder Ausgabe wird auch ein Word-Rap produziert, der als Teaser auf Social Media eingesetzt wird. Das Format setzt bewusst auf Prägnanz und Kürze, um Breitenwirkung für föderalistische Fragen zu erzielen.

https://foederalismus.at/ifoetalk.php

Pandemiebekämpfung: Wer welche Kosten zu zahlen hat

Der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie ist vor allem für die Bezirksverwaltungsbehörden als zuständige Gesundheitsbehörden eine große Herausforderung. In der mittelbaren Bundesverwaltung gilt der Grundsatz, dass die Länder den Personal- und Amtssachaufwand zu tragen haben, während der Bund zur Bestreitung der übrigen Kosten verantwortlich ist. In der Pandemiebekämpfung verhält es sich im Ergebnis so, dass die Länder wohl für die personelle Grundausstattung sowie den Amtssachaufwand aufzukommen haben, darüber hinausgehendes Personal – also Personen, die zusätzlich etwa für Massentests oder das Contact-Tracing engagiert werden müssen – dagegen auf Kosten des Bundes zu entlohnen sein wird. Selbiges gilt für die dritte Aufwandskategorie, den Zweckaufwand (etwa die Kosten für Schutzmasken, Massentests und Impfstoffe), der finanziell ebenfalls zu Lasten des Bundes geht. Inwiefern die Länder diese Aufwendungen vom Bund tatsächlich ersetzt erhalten, ist gegebenenfalls durch den VfGH zu klären.



In den Bezirksverwaltungsbehörden wurde und wird der Großteil des vorhandenen Personals für das dort praktizierte Contact-Tracing abgestellt, mancherorts ist der erhöhte Arbeitsaufwand sogar nur mehr mit von den Gemeinden zur Verfügung gestellten Unterstützungspersonals zu bewältigen. Eine Frage, die sich zwangsläufig aufdrängt, ist jene, wer für diesen Personalaufwand die Kosten zu tragen hat. Dieselbe Frage stellt sich, wenn man etwa an die Utensilien für Massentests, angeschaffte Schutzmasken oder die zu bereitstellenden Impfstoffe denkt.

Zunächst ist zwischen drei verschiedenen Aufwandskategorien zu unterscheiden: dem Personalaufwand, dem Amtssachaufwand und dem Zweckaufwand. Aus dem Grundsatz der eigenen Kostentragung ergibt sich allgemein, dass im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung die Länder den Personal- und Amtssachaufwand zu tragen haben, während der Bund zur Bestreitung der übrigen Kosten verantwortlich ist. Abweichend davon können aber auch andere Kostentragungsregeln auf einfachgesetzlicher Ebene festgelegt werden.

Wird Unterstützungspersonal der Bezirkshauptmannschaft bei Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 vom Landeshauptmann angefordert (§ 27a EpiG), so sind die dadurch entstehenden Kosten gemäß § 36 Abs 1 lit a und n EpiG aus dem Bundesschatz zu bestreiten. Die Erläuternden Bemerkungen bekräftigen diese Rechtsmeinung, sollte damit doch „eine Klarstellung hinsichtlich der Kostentragung für Screeningprogramme und von zusätzlichen Personalerfordernissen auf Länderebene“ erfolgen. Im Ergebnis sind folglich die Kosten für die personelle „Grundausstattung“ als auch jene des Amtssachaufwandes in den Bezirksverwaltungsbehörden von den Ländern zu tragen, während darüber hinausgehendes Personal – also jene Personen, die zusätzlich etwa für Massentests oder das Contact-Tracing engagiert werden müssen – auf Kosten des Bundes zu entlohnen sind. Die Regelungen im Epidemiegesetz sorgen hier für die nötige Klarstellung.

Ein ähnliches Bild zeigt sich beim sogenannten Zweckaufwand, dessen Aufwendungen in der mittelbaren Bundesverwaltung vom Bund zu tragen sind. Es handelt sich um jene Aufwendungen, die von vornherein für einen bestimmten Zweck gemacht werden (VfSlg 2533/1953). In der Judikatur des VfGH hat sich zudem eine Unterkategorie („konkreter Zweckaufwand“) herausgebildet, die jene Aufwendungen, die unmittelbar durch behördliche Tätigkeit in einem konkreten Verwaltungsverfahren ausgelöst werden, umfasst. Als Beispiel hierfür sind etwa die Kosten für Impfmaterial zur Bekämpfung von Tierseuchen zu nennen. Auch diese Kosten sind den Ländern vom Bund zu ersetzen.

Nun verfolgen die angeschafften Schutzmasken und Utensilien für Massentests eindeutig das Ziel, das Corona-Virus einzudämmen. Weitere Ansteckungen sollten vordringlich verhindert und bestehende Infektionsketten durchbrochen werden. Diese Aufwendungen fallen demgemäß jedenfalls in die Kategorie des Zweckaufwandes und sind die Kosten daher vom Bund zu tragen. Das mit der Beschaffung der Impfstoffe verfolgte Ziel der langfristigen Bekämpfung des Corona-Virus in Österreich wird sich wohl ebenso in diese Kategorie einordnen lassen, wenngleich man auch argumentieren könnte, dass es sich hier um eine „konkreten Zweckaufwand“ handelt. Die Kostenfolgen sind dennoch dieselben.

Inwiefern den Ländern die angesprochenen Aufwendungen vom Bund tatsächlich ersetzt werden, wird sich zeigen. Kontroversiell wird zudem die Frage diskutiert, ob sich aus der Bestimmung des § 36 lit m EpiG – danach wären die Kosten der von den staatlichen Behörden und Organen aus Anlaß der Durchführung dieses Gesetzes zu pflegenden Amtshandlungen aus dem Bundesschatz zu bestreiten – eine weitergehende Kostendeckungspflicht des Bundes ableiten lassen könne. Gegebenenfalls müssten die Länder ihre vermögensrechtlichen Ansprüche gegen den Bund gemäß Art 137 B-VG vor dem VfGH einklagen.

VfGH bestätigt: Wahl zum Stadtrat in NÖ bleibt Österreichern vorbehalten

Gemäß niederösterreichischer Gemeindeordnung dürfen nur österreichische Staatsbürger zum Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtrates) gewählt werden. Diese landes- gesetzliche Regelung verstößt aufgrund des weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Landesgesetzgebers in diesem Bereich nicht gegen die österreichische Bundesverfassung, stellte der VfGH fest. Auch das Unionsrecht stehe dieser Regelung nicht entgegen, da dieses sich nur auf unmittelbare Wahlen auf kommunaler Ebene beziehe. Ein derartiger Staatsbürgervorbehalt gilt auch in Tirol, Oberösterreich und Kärnten. Damit schützt das VfGH-Erkenntnis die Verfassungsautonomie der Länder in dieser Angelegenheit und ist aus föderalistischer Sicht sehr zu begrüßen. Das wird auch in der Bewertung im Föderalismus-Check sichtbar.

Föderalismus Check 9




In Niederösterreich dürfen nur österreichische Staatsbürger zum Mitglied des Gemeinde­vorstandes (Stadtrates) gewählt werden (§ 98 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung). Diese landesgesetzliche Regelung verstößt weder gegen die österreichische Bundesverfassung noch gegen Unionsrecht, stellte der VfGH in einer rezenten Entscheidung fest (VfGH W I 9/2020 vom 25. November 2020). Er wies damit eine Anfechtung der Liste NEOS ab. 

 

Nach Ansicht des VfGH verstößt es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass in Niederösterreich Unionsbürger zwar dem Gemeinderat, nicht aber dem Gemeindevorstand angehören können: Der zuständige Landesgesetzgeber hat nämlich einen vergleichs­weise weiten rechtspolitischen Gestaltungs­spielraum, wenn er die Wahl des Gemeindevorstandes regelt. Dazu kommt, dass die Funktion des Gemeindevorstandes nach der niederösterreichischen Gemeindeordnung auch hoheitliche, teilweise über den eigenen (autonomen) Wirkungsbereich der Gemeinde hinausgehende Aufgaben umfasst und damit ein hohes Maß an Verbundenheit seiner Mitglieder zum Staat voraussetzt. 

Das Unionsrecht sieht zwar vor, dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in jenem Mitgliedsstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen zukommt. Dabei gelten für sie dieselben Bedingungen wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaates. Diese Bestimmung bezieht sich jedoch nur auf unmittelbare Wahlen durch das Gemeindevolk selbst. Die Wahl des Gemeindevorstandes, der vom Gemeinderat gewählt wird, ist davon also nicht erfasst. Hier können die Mitgliedsstaaten bestimmen, dass nur ihre eigenen Staatsangehörigen in das Amt eines „Mitglieds des leitenden kollegialen Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft“ wählbar sind (Art. 5 Abs. 3 Kommunalwahlrichtlinie). Die NÖ Gemeindeordnung steht daher auch unter diesem Gesichtspunkt mit dem Unionsrecht im Einklang.  

 

Im Bundesländervergleich wird der vom VfGH angesprochene weite rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers deutlich. Während Tirol, Oberösterreich und Kärnten hinsichtlich der Wahl von Gemeindevorstandsmitgliedern in ihren Gemeindewahl- und Gemeindeordnungen ebenso einen Staatsbürgervorbehalt vorsehen, zeigen sich die Länder Vorarlberg, Salzburg, Steiermark und Burgenland liberaler: In diesen Bundesländern dürften auch Unionsbürger in den Gemeindevorstand bzw. Stadtsenat entsendet werden. Das VfGH-Erkenntnis stützt die Verfassungsautonomie der Länder in dieser Angelegenheit und ist daher äußerst positiv zu beurteilen.

Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2021

Die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten der österreichischen Bundesländer und Südtirols sowie das Institut für Föderalismus schreiben den Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2021 aus. Dieser Preis wird für herausragende Master- und Diplomarbeiten sowie Dissertationen der beiden letzten Jahre sowie für Projekte aus Forschung und Verwaltungspraxis verliehen. Einreichungen sind bis spätestens Mittwoch, 31. März 2021 an das Institut für Föderalismus zu richten.

Weitere Informationen: https://foederalismus.at/foederalismuspreis/

Neuerscheinung: Grenzüberschreitendes Naturgefahrenmanagement und regionale Problemlösungsmöglichkeiten

Im vorliegenden Band wird das geltende Recht im Hinblick auf die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Kooperation geprüft. Darüber hinaus soll eine rechtliche Analyse klären, welche Fragen im Bereich des Naturgefahrenmanagements durch einen internationalen Vertrag geregelt werden könnten oder ob informelle Instrumente der Zusammenarbeit ausreichen würden. Weiters ist es auch von Interesse, welche Aufgaben und Zuständigkeiten in diesem Kontext welcher nationalen Governance-Ebene unterliegen. Es ist dies der erste Band der Schriftenreihe, der in deutscher und italienischer Sprache veröffentlicht wird.



Es handelt sich um Band 130 der Schriftenreihe des Instituts, der aufgrund der Corona-Pandemie etwas später als geplant erschienen ist.

Bußjäger/Fischler/Greiter (Hg), Grenzüberschreitendes Naturgefahrenmanagement und regionale Problemlösungsmöglichkeiten – Gestione transfrontaliera del rischio di catastrofi naturali e possibilità di soluzione a livello regionale

Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus, Bd. 130

150 Seiten, Paperback

ISBN 978-3-7003-2182-8

EUR 17,50

 

Bestellungen unter: institut@foederalismus.at oder www.newacademicpress.at.

Neuerscheinung: Migration und Europäische Union: Multi-Level-Governance als Lösungsansatz

Der im Jänner 2021 erschienene Band 133 der Schriftenreihe beschäftigt sich mit einem der Kernthemen der Europapolitik – Migration. Dieser Band befasst sich nach einer Einführung in die rechtlichen Rahmenbedingungen und Governancestrukturen mit den Ursachen und Begleitumständen von Migration, dem Asylwesen, der wirtschaftlichen Zuwanderung und der Integration. In der Debatte zu „Migration“ werden diese Themen häufig vermischt und auch mit dem europäischen Bürgerrecht der Personenfreizügigkeit durcheinandergebracht. Diese Bereiche haben unterschiedliche (kompetenz-)rechtliche, politische und wirtschaftliche Grundlagen und müssen deshalb jeweils für sich behandelt werden. Der vorliegende Band ist ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte, an deren Ende Lösungen stehen müssen.



Bußjäger/Gsodam (Hg), Migration und Europäische Union: Multi-Level-Governance als Lösungsansatz

Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus, Bd. 133

324 Seiten, Paperback

ISBN 978-3-7003-2196-5

EUR 34,00

 

Bestellungen unter: institut@foederalismus.at oder www.newacademicpress.at