24.03.2021

Föderalismus Info 02/2021

Informationsfreiheitsgesetz für Österreich – ein weiterer Zentralisierungsschritt?

Bis 19. April 2021 läuft die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme eines in Begutachtung befindlichen Ministerialentwurfs (95/ME, XXVII. GP), der im Wesentlichen die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes beinhaltet. Aus föderalistischer Perspektive sind die vorgesehenen Maßnahmen zwiespältig zu beurteilen. Kritisch zu betrachten ist die Tatsache, dass die Einführung eines einheitlichen Informationsfreiheitsgesetzes einen Kompetenzverlust der Länder bringt. Mit dieser zentralen Regelung der Informationsfreiheit wird weitgehend in die Organisationshoheit der Länder und Gemeinden eingegriffen, etwa beim geplanten zentralen Informationsregister. Doch es gibt auch positive föderalistische Aspekte: Bei der Vorbereitung des Informationsfreiheitsgesetzes ist die Zustimmung der Länder vorgesehen. In der Praxis hat sich dieses Quasi-Vetorecht jedes einzelnen Landes als wirkungsvolles Instrument erwiesen. Zudem bleiben besondere Bestimmungen in anderen Bundes- und Landesgesetzen über das Recht auf Zugang zu Informationen oder über deren Geheimhaltung unberührt. Ein Schritt in die richtige Richtung ist auch, dass auf die Einführung einer Konkurrenzbürokratie etwa in Form eines Informationsfreiheitsbeauftragten verzichtet wird und ein rascher und unkomplizierter Rechtsschutz durch die (Landes-)Verwaltungsgerichte erfolgen soll. Nachdem die Schaffung von mehr Transparenz in der österreichischen Verwaltung ein wichtiges und überfälliges Anliegen ist, steht das Institut für Föderalismus dem Vorhaben insgesamt positiv gegenüber. Das führt zu folgender Einstufung in unserem Föderalismus-Check:

Föderalismus Check 9




Noch bis 19. April 2021 läuft die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme eines aktuell in Begutachtung befindlichen Ministerialentwurfs (95/ME, XXVII. GP) der im Wesentlichen die Abschaffung des Amtsgeheimnisses (derzeit geregelt in Art 20 Abs 3 B-VG) und die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes beinhaltet. Dieser Vorstoß ist als erster großer Schritt zu werten, das im Regierungsprogramm der türkis-grünen Bundesregierung artikulierte Bekenntnis zu mehr Transparenz zu verwirklichen.

Aus föderalistischer Perspektive sind die vorgesehenen Maßnahmen insgesamt zwiespältig zu beurteilen. Mit der Einführung eines einheitlichen Informationsfreiheitsgesetzes wäre zweifellos ein Kompetenzverlust der Länder verbunden, da der vorliegende Ministerialentwurf eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Informationsfreiheit begründet. Bislang teilen sich der Bund und die Länder die Zuständigkeit in diesem Bereich, wobei der Bund hinsichtlich der Organe der Länder und Gemeinden sowie der durch die Landesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung für die Grundsatzgesetzgebung, die Länder für die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung verantwortlich sind. Nun ist grundsätzlich klar, dass der Verlust der Kompetenz zur Ausführungsgesetzgebung ein bescheidener ist, kritischer ist freilich zu beurteilen, dass mit der einheitlichen Regelung der Informationsfreiheit durchaus weitgehend in die Organisationshoheit der Länder eingegriffen wird (dazu unten). Diese können daher lediglich die Vorgaben des Bundes, insbesondere auch, was die Einspeisung von Daten in das neue Informationsportal betrifft, vollziehen.

Immerhin ist bei der Vorbereitung des Informationsfreiheitsgesetzes aber nicht nur eine Mitwirkungsmöglichkeit der Länder, sondern ebenso ihre Zustimmung als Erzeugungsbedingung vorgesehen.  Die Regelung im neuen Art 22 Abs 4 Z 1 B-VG legt nahe, dass sich das Zustimmungsrecht der Länder bereits auf die erste Kundmachung (und nicht erst die erste Novellierung) des Informationsfreiheitsgesetzes erstreckt, auch wenn dieses gleichzeitig mit der B-VG-Novelle erlassen werden soll. In der Praxis hat sich das Quasi-Vetorecht des einzelnen Landes als wirkungsvolles Instrument erwiesen. So wurde es bereits in der Vergangenheit bei Zentralisierungen (beispielsweise 2002 im Rahmen des Vergaberechts) eingesetzt und als eine gewisse Kompensation zum Ausgleich von Kompetenzverlusten betrachtet. Erwähnenswert ist außerdem, dass besondere Bestimmungen in anderen Bundes- und Landesgesetzen über das Recht auf Zugang zu Informationen oder über deren Geheimhaltung unberührt bleiben sollen (§ 16 IFG). Der Begutachtungsentwurf hat daher unmittelbar keine Auswirkungen auf Landesgesetze betreffend Umweltinformation, Geodateninfrastruktur oder Informationsweiterverwendung.

Ein in diesem Zusammenhang ebenso geplantes zentrales Informationsregister (über data.gv.at) zeigt schließlich, wie stark die zentral garantierte Informationsfreiheit in die Organisationseinheit der Länder und auch der Gemeinden eingreift. Erwähnenswert ist, dass die näheren technischen Voraussetzung dafür mittels Verordnung des BM für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gemeinsam mit dem Bundeskanzler festgelegt werden sollen, den Ländern hier aber lediglich eine Mitwirkungsmöglichkeit bei der Vorbereitung einer solchen Verordnung, nicht aber ein Zustimmungsvorbehalt eingeräumt wird. Gerade weil die Aufbereitung der Daten für die zentrale Plattform einen beachtlichen Verwaltungsaufwand erwarten lässt, sollte jedenfalls darauf gedrängt werden, eine Zustimmungspflicht der Länder in Bezug auf die genannte Verordnung zu normieren, zumal diese eine entscheidende Grundlage für den Vollzug des IFG in der Praxis darstellen wird.

Als positiv betrachtet das Institut für Föderalismus, dass auf die Einführung einer Konkurrenzbürokratie im Wege etwas eines Informationsfreiheitsbeauftragten verzichtet wird und ein rascher und unkomplizierter Rechtsschutz im Wege der Verwaltungsgerichte, in der Praxis insbesondere der Landesverwaltungsgerichte, erfolgen soll. Nachdem die Schaffung von mehr Transparenz in der österreichischen Verwaltung ein wichtiges und überfälliges Anliegen ist, steht das Institut für Föderalismus dem Vorhaben daher insgesamt positiv gegenüber.

Die Umsetzung dieses Vorhabens hängt schließlich wohl maßgeblich davon ab, ob die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament von den Regierungsparteien mobilisiert werden kann.

Länder schneiden bei der Corona-Impforganisation sehr gut ab

Eine aktuelle Umfrage des MARKET-Instituts weist die Landesregierungen als klare Gewinner des Impfmanagements in Österreich aus. Insgesamt zeigen sich 32 % der Befragten mit der Umsetzung der Corona-Impfungen in Österreich zufrieden oder sehr zufrieden. Dagegen fällt die Beurteilung für andere Impf-Verantwortungsträger wie etwa die EU-Covid-Steuerungsgruppe in Brüssel oder auch die Spitzenbeamten im Gesundheitsministerium deutlich schlechter aus. Die Länder erfüllen damit ihre in der Impforganisation eingenommene zentrale Rolle bislang sehr gut. Zudem unterstützt der Wettbewerbsföderalismus das Streben nach den besten Lösungen in den Ländern.



Im Vergleich zur Landesebene werden in der rezenten Umfrage andere Impf-Verantwortungsträger deutlich schlechter beurteilt. So halten 30 % der Befragten das Impfmanagement der EU-Covid-Steuerungsgruppe in Brüssel für „Nicht genügend“, auch die Spitzenbeamten im Gesundheitsministerium können nicht überzeugen (23 % - Nicht genügend). Dies ist ein Beweis dafür, dass die Länder ihre in der Impforganisation eingenommene zentrale Rolle bislang sehr gut erfüllen. Die Unterschiede in den Durchimpfungsraten sorgen schließlich dafür, dass zwischen den Ländern ein befruchtender Wettbewerb aufkommt. So bewegt man sich bei den Impfungen aktuell im europäischen Durchschnitt. Das ist grundsätzlich gut, sollte aber Ansporn für mehr sein. Das Streben nach den besten Lösungen in den Ländern (Stichwort: Wettbewerbsföderalismus) lässt dennoch beruhigend in die Zukunft blicken.

Die MARKET-Umfrage ist unter folgendem Link abrufbar:

https://www.market.at/newsroom/astrazeneca-spaltet-beurteilung-impfmanagement-durchwachsen-virusmanagement-schlecht/

Buchbesprechung Roland Sturm – Föderalismus (3. Auflage)

Wenngleich verschiedenste, unter das Thema Föderalismus fallende Aspekte in der nationalen und internationalen Literatur schon umfassend behandelt wurden, sind Einführungslehrbücher – zumindest in der deutschsprachigen Literatur – zu diesem komplexen Phänomen rar gesät. Die nun vorliegende dritte im Jahr 2020 erschienene Auflage vermittelt nicht nur Studentinnen und Studenten der Politik- und Rechtswissenschaften theoretische Grundlagen zum Föderalismus, sondern zeigt zudem auf, wie sich Föderalismus in der politischen- und Verfassungsrealität widerspiegelt.



Im ersten Kapitel werden die verschiedenen Ausgestaltungsformen des Föderalismus in einem Bundesstaat näher erläutert und ua auch der Wettbewerbsföderalismus thematisiert. Dabei sind die Ausführungen von Sturm besonders in Hinblick auf die COVID-19-Pandemie, bezogen auf Deutschland, beachtlich: „Als die Länder in der Corona-Krise ihre Vielfalt wiederentdeckten, wurde ihnen […] Kleinstaaterei und ein Flickenteppich von Entscheidungen vorgehalten. Diese Haltung gegenüber föderaler Vielfalt erweist sich als äußerst kurzsichtig, wenn man die Pandemie-Katastrophe im Zentralstaat Frankreich, beispielsweise, mit den Erfolgen dezentraler problemadäquater Politik vergleicht“ (S. 23). Diese Aussage kann eins zu eins auf Österreich umgelegt werden.

Das zweite Kapitel widmet sich der Rolle von Verfassungen und Verfassungspolitik, von Zweiten Kammern sowie der Verteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern und der Bedeutung von Landesparlamenten sowie der Stellung der Kommunen in Föderalismus. Letzten Endes werden hier die Mindestanforderungen eines jeden Bundesstaats beleuchtet, die sich vor allem in Mitwirkungs- und Beteiligungsformen der Gliedstaaten an der zentralstaatlichen Gesetzgebung sowie im Erfordernis einer Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern manifestieren. Der Autor sieht eine zunehmende Entmachtung der Landesparlamente, die das demokratische Prinzip des Föderalismus aushöhlt (S. 70), unterstreicht also auch die große Bedeutung einer eigenständigen Landesgesetzgebung. Die Ausprägung eines „Exekutivföderalismus“, in denen die Länder lediglich als verlängerter Arm der Bundes- und Landesregierungen fungieren, ist daher äußerst problematisch.

In den Kapiteln 4 (Finanzverfassung) und 5 (Politische Willensbildung) wird einerseits hervorgehoben, dass eine eigenverantwortliche Inanspruchnahme von Kompetenzen die Ausstattung mit adäquaten Finanzmitteln erfordert und gute Gründe für eine Steuerautonomie der Länder sprechen – eine Forderung, die in Politik und Wissenschaft auch in Österreich nicht unbekannt ist. Andererseits wird das – vor allem für zukünftige PolitologInnen – Feld behandelt: die Wahl- und Regierungssysteme der Länder, die Teilhaberechte der Bürger sowie die Besonderheiten politischer Karrieren im Föderalismus.

Im nächsten Kapitel wird auf latente Forderungen einer Föderalismusreform in Deutschland und bisherige Reformschritte eingegangen. Auffallend ist, dass – wie auch in Österreich – zumeist Effizienz- und Legitimationsprobleme ins Treffen geführt werden (S. 150 ff), daher als Motiv eine klarere Trennung zwischen Bundes- und Landeszuständigkeiten gefordert wird.

Abschließend wird der Wert einer dezentralen Staatsorganisation hervorgehoben, nämlich die Sicherstellung von „good-governance“ in einem Mehrebenensystem. Es ist erfrischend zu beobachten, dass auch Einheitsstaaten in Europa durchaus Dezentralisierungsprozesse durchlaufen (haben), wenngleich deren Motive ganz unterschiedlich gelagert sind (Anpassungen an die EU-Strukturpolitik, wahltaktische Gründe, Autonomiebestrebungen etc.).

Das Institut für Föderalismus empfiehlt die Publikation allen, die sich für föderale Themenstellungen interessieren, zur Lektüre.

Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2021

Die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten der österreichischen Bundesländer und Südtirols sowie das Institut für Föderalismus schreiben den Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2021 aus. Dieser Preis wird für herausragende Master- und Diplomarbeiten sowie Dissertationen der beiden letzten Jahre sowie für Projekte aus Forschung und Verwaltungspraxis verliehen. Die Ausschreibung ist noch bis Mittwoch, 31. März 2021, offen.

Institut organisiert diesjährige IACFS-Tagung

Als Mitglied der International Association of Centers for Federal Studies (IACFS) wird das Institut für Föderalismus die Jahrestagung in diesem Jahr ausrichten. In der am 28. bis 30. Oktober 2021 stattfindenden Konferenz wird intensiv über das Tagungsthema „The Making (and End) of Federalism“ diskutiert werden. Darüber hinaus werden sich die internationalen Expertinnen und Experten auf dem Gebiet des Föderalismus auch mit den COVID-19-Herausforderungen in einer sogenannten „Breakout Session“ beschäftigen. Die Tagung ist vorerst als Hybridveranstaltung geplant. Weitere Informationen erfolgen rechtzeitig.